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Montag, 31. Dezember 2012

Ein neues Buch über die Piratenpartei

Da ich zwischen Weihnachten und Neujahr nichts besseres zu tun hatte, habe ich auch mal ein Buch geschrieben. Ca. 120 Fotos und Abbildungen, 461 Seiten und viel Text zum sich drüber Aufregen.

Freitag, 28. Dezember 2012

Friedenspolitik in der Piratenpartei

Friedenspolitik ist weit mehr als nur Außenpolitik oder „Sicherheitspolitik“. Friedenspolitik bedeutet das Denken zu verändern. Eigentlich waren die Grundsteine für Friedenspolitik durch die Väter und Mütter des deutschen Grundgesetzes gelegt wurden. Unter dem Eindruck von zwei Weltkriegen hatten sie beabsichtigt, Deutschland zu einem pazifistischen, nie mehr andere Länder mit Krieg überziehenden Land zu machen. Das hatte ich noch in der Schule, dann sogar während meiner Soldatenzeit gelernt. Aber als ich 2009 aus dem Ausland zurück kam musste ich erschreckt feststellen, dass von diesem Geist fast nichts mehr in der deutschen Politik zu bemerken war. Jedenfalls nicht in der so genannten „Realpolitik“, allenfalls in den „Sonntags-Reden“ und –Beteuerungen der Politiker. Eine Feststellung, die 2012 auch eine Dozentin der Bundeswehr-Akadamie mit mir teilte.

Mittwoch, 26. Dezember 2012

Hoffnung für Syrien

Die Weltmächte sind verstrickt in ihre Hegemonialinteressen, die Regionalmächte wollen ihren Einfluss ausbauen, die UNO hat versagt zwischen den Großmächten zu vermitteln. Jeder kocht sein eigenes Süppchen auf dem Rücken der Menschen Syriens. Aber endlich gibt es Hoffnung. Eine Gruppe von Aktivisten hat Syrien bereist und demnächst soll eine weitere, größere Gruppe mit wichtigen Mitgliedern der internationalen Szene der Zivilgesellschaft nach Syrien reisen. Letzte Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens. Die Homepage der Initiative (www.peaceinsyria.org/) enthält den folgenden Reisebericht, den ich ins Deutsche übersetzte. An Ende folgt der daraus entstandene Aufruf. Ich sehe hierin eine Hoffnung für Syrien, wenn die Zivilgesellschaft der Welt es schafft, Ideologien beiseite zu schieben und im Interesse der Menschen mit einer Stimme zu sprechen. Daher unterstütze ich diese Initiative.

Dienstag, 25. Dezember 2012

Warum Weihnachten an Krieg erinnert

Natürlich hängt eine politische Überzeugung mit den persönlichen Erfahrungen zusammen, die man im Leben gemacht hat. Und das Elternhaus spielt eine besondere Rolle. In der Regel begehrt man auf und entwickelt gegensätzliche Ansichten und Aktivitäten, oder man übernimmt die vorgelebten Verhaltensmuster. In meinem Fall bin ich wohl geflohen. Vermutlich auch vor dem Anblick meines auf Grund von Kriegsverletzungen sich in Krämpfen windenden Vaters und meiner von Albträumen aus Kriegszeiten geplagten Mutter. Mein Vater starb inzwischen, nachdem er 65 Jahre unter den Folgen eines Krieges gelitten hatte. Und nachdem ich im Ausland Elend, Tote und Verletzte gesehen hatte, was mich erst motivierte mich zu engagieren, begriff ich nun zurück in Deutschland, dass die größten Opferzahlen in keiner Statistik des Krieges auftauchen.

Sonntag, 23. Dezember 2012

Wie man sich auf einem Parteitag nicht manipulieren lässt

Dem Einen oder Anderen mag es schon aufgefallen sein. Eine Twittermeldung, abgeschickt durch einige wenige „Meinungsmultiplikatoren“ kurz vor der entscheidenden Wahl, kann das Ergebnis vollkommen umdrehen. So geschehen auf einem LPT in NRW. Oder: eine entschlossene Gruppe von extremistischen Aktivisten kann eine 2/3 Mehrheitsentscheidung durch beharrliches Nachfassen und Fordern von erneuter Abstimmung, in Verbindung mit sympathisierender Versammlungsleitung, dann doch zu Fall bringen. So geschehen auf dem letzten Bundesparteitag der Piratenpartei. Aber das sind die krassen Beispiele, die die meisten kennen. Viel interessanter sind aber die weniger bekannten, wenn oft auch offensichtlichen Manipulationen. Wie geht man diesen als Basispirat aus dem Weg?

Kandidatenbefragung – einmal richtig

UPDATE: 23.12.2012 - 16:15 h. Wenn man in der Vergangenheit manche Kandidatenbefragung verfolgte, konnte einem als Mitglied der Partei das kalte Grausen befallen. „Wie lange bist du schon in der Partei“, oder „Was hast du im Wahlkampf für die Partei gemacht“ waren Fragen, die immer wieder auftauchten. Fragen, die man in der bayrischen CSU, aber nicht in einer 2.0 Partei erwartet hätte. Zwar gibt es, zu meiner Überraschung,  im Grundsatzprogramm der Piratenpartei keine Erwähnung des Begriffs „Basisdemokratie“, und diesbezügliche Anträge wurden bisher auf Parteitagen nicht behandelt (1), da sich keine prominenten Vertreter fanden,  trotzdem wirbt die Partei mit dem Begriff „Mitmachpartei“. Zusammen mit der Betonung von Bürgerrechten und Volksbefragung kann man daher davon ausgehen, dass die Mehrheit der Partei basisdemokratisch denkt.  Da eine Festlegung im Grundsatzprogramm fehlt, sollte aber Basisdemokratie ein Schlüsselbegriff für die Kandidatenbefragung sein. Insbesondere wenn man ständig von Mandatsträgern und potentiellen Anwärtern von „Gewissensfreiheit“ bei der Entscheidung eines Mandatsträgers hört.

Samstag, 8. Dezember 2012

Einst Indochina-Kriege, jetzt Kriege im Nahen und Mittleren Osten

Die Geschichte wiederholt sich nicht? Das mag stimmen, aber es gibt Parallelen. Und es gibt andererseits gravierende Unterschiede. Insbesondere fehlt in Frankreich, in Deutschland, ja in der ganzen EU die Jugend, die einst gegen die Lügen der Gesellschaft aufbegehrten, gegen den Vietnamkrieg demonstrierten. Es fehlen die kritischen Journalisten, und es fehlt der Geist in der Gesellschaft, der noch in Erinnerung an den letzten Krieg erschauderte. Schauen wir uns ein paar Fakten an:

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Sind die Piraten eine Partei der Technokraten?

Mit Überraschung habe ich zugetragen bekommen, dass es innerhalb der Piratenpartei eine Gruppe gibt, die sich weigert, Anträge von Mitgliedern überhaupt zu lesen "weil die gar nicht qualifiziert sind" Anträge zu formulieren. Nur sie, mit dem entsprechenden Jura- oder Politikwissenschaftsstudium, wären in der Lage, überhaupt politische Grundlagen zu entwickeln. Und immer wieder liest man in den Mailinglisten auch das Argument  ... "da fehlt dir die Ausbildung" oder "ich habe das schließlich studiert". Oder wie man mir einmal jemand antwortete, als er nicht mehr zu argumentieren wusste: "Das ist viel zu komplex ... da hat xyz eine Dissertation drüber geschrieben... da kann man hier nicht drüber diskutieren". Dass ich ein solches Verhalten für elitär, aufgeblasen und undemokratisch halte dürfte sich jeder denken können. Es  demonstriert aber außerdem ein vollkommen falsches Politikverständnis und ich will daher näher darauf eingehen.

Mittwoch, 28. November 2012

Deutungshoheit von Begriffen nicht Rechtsradikalen überlassen!

Ich bin ein entschiedener Gegner von Verboten und deshalb auch dagegen, Begriffe, die die Rechtsradikalen gekapert wurden, zu vermeiden wie die Pest. Wollen wir wirklich Teile unserer Sprache aufgeben, nur weil Rechtsradikale sie in ihrem Sinne missbrauchen? Wollen wir wirklich kapitulieren und tatenlos ansehen, wie immer mehr Begriffe von uns selbst anerkannt, rechtsradikal interpretiert werden? Wollen wir die lächerlichen Abläufe des ersten Tages auf dem BPT 2012.2 institutionalisieren, eine Wortpolizei einführen? (1)

Sonntag, 25. November 2012

Telepolis und die Außenpolitik der Piratenpartei

In einem Artikel in Telepolis (1) werden die Entscheidungen z.B. für das außenpolitische Programm als inhaltsleer und widersprüchlich bezeichnet. Der Autor bedauerte offensichtlich, dass der Antrag PA010 nur zum kleinen Teil in das Grundsatzprogramm aufgenommen wurde. Wodurch das Programm "Beliebigkeit" erhält. In der Forendiskussion wird dann über die Details diskutiert. Und am Ende gipfelte die Kritik darin, dass es keine klaren Aussagen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gibt. Dabei übersehen einige Kritiker, dass die Piratenpartei eine Mitmachpartei ist, und nur durch Engagement innerhalb der Partei jene Kräfte gestärkt werden können, die sich eben gegen eine inflationäre militärische Aktivität im Ausland einsetzen. Auf die Frage "Sind die Piraten jetzt für oder gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr" gibt es folgende Antwort:

Thailands Demokratie immer noch gefährdet

Seit dem Militärputsch von 2006 kommt Thailand nicht zur Ruhe. Nachdem 2007 die erste demokratische Verfassung seit 1946 (abgeschafft mit Militärcoup 1947) bis zum Jahr 2006 eine ständige Verbesserung der demokratischen Situation gebracht hatte, war es mit dem Militärcoup Nr. 19 wieder vorbei. Seitdem wird das Land erschüttert durch gewalttätige pro-monarchistische Demonstrationen, die durch Militär und Justiz unterstützt werden, und Massakern an pro demokratischen Demonstranten, zuletzt 2011. Nun scheinen die undemokratischen Kräfte einen neuen Anlauf zu nehmen, Thailands Entwicklung zu aufzuhalten oder ganz zu beenden.

Der Sieg der extremistischen Fundamentalisten (Piratenpartei)



Ich freute mich. Ein Antrag zur Inklusion. Endlich ein Bekenntnis zu einer Gesellschaft, die tolerant, offen und vielseitig ist. Die ohne Zwang das Angebot zum Mitmachen als Prinzip pflegt, und zwar ohne Ansehen von Religion, Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung oder Besonderheit usw. Und was passiert? Der Antrag wird angenommen. Einmal mit 2/3 Mehrheit. Aber es gibt eine Gruppe, die will die Abstimmung nicht akzeptieren. Es wird erneute Abstimmung gefordert. Wieder ergibt sich eine Mehrheit. Es folgt ein Bombardement von Drohungen und die Forderung nach Auszählung. Es wird erneut abgestimmt und die Stimmkarten werden ausgezählt. Und plötzlich hat der Antrag nicht mehr die geforderte 2/3 Mehrheit. Was war passiert?

Montag, 19. November 2012

„Wegen der paar Nasen so ein Schmarrn?“ (Piraten auf BPT)



Die Piratenpartei ist schon eine sehr seltsame Partei. Hatte ich vor einem Jahr vorgeschlagen, dass die Anträge doch über die AGs an die Antragskommission eingereicht werden sollten, lachte man mich aus. Dabei ist das die einzige Art um Relevanz zu erzeugen und Redundanz zu reduzieren. konkurrierende AGs müssten sich zusammenraufen oder konkurrierende Anträge einreichen, die als solche klar gekennzeichnet sind. Und dabei muss der Rahmen eines Programms Vorrang vor inhaltlichen Details haben. Auf dem Parteitag müssen ganz klar die oberen Ebenen des Grundsatzprogramms entschieden werden. Details werden dann später durch Positionspapiere und Erweiterungen des Grundsatzprogramms eingebracht. Statt dessen werden nun alle Anträge in ein Fass geworfen, das wird kräftig geschüttelt und dann sollen weniger als 4 oder 5% der Mitglieder darüber entscheiden, welche Anträge auf dem BPT entschieden werden. Wobei die absolut nicht repräsentativen Liste der LQFB Entscheidungen (1) in den Listen an erster Stelle steht. Was dabei heraus kam musste natürlich eine Art Kindergarten gemischt mit Seilschafteneinflussnahme sein. Aber sicher keine Entwurf für einen fundierten programmatischen Rahmen, der basisdemokratisch entwickelt und entschieden wird. Und so sehen die vorliegenden Antragslisten (2) nun leider auch auch aus.

Samstag, 10. November 2012

Julia Schramm – Nazis und Poststrukturalismus

Mit Interesse habe ich den Blogbeitrag von Julia gelesen (1), auch wenn ich durch die intellektuelle Sprache und Argumentation im Unklaren darüber war, welche Zielgruppe überhaupt angesprochen werden sollte, ob ich als "Basispirat" überhaupt angesprochen war. Für eine wissenschaftliche Leserschaft war er wohl zu unspezifisch, was ein Kommentator mit dem Satz ausdrückte: „Aber bitte bitte hör auf, Wissenschaftlern weh zu tun.“ Für das „normale“ Publikum war er zu sehr aus einer teilweise verächtlich klingenden elitären Position heraus geschrieben. („Bitte hören – es ist hochgradig frustrierend, wenn sich immer wieder Piraten zu Themen absolut uninformiert äußern, die mit poststrukturalistischen Instrumenten analysiert werden können. RTFM und so.“). Nun ich halte den Artikel keineswegs für einen Beitrag, der zur sachlichen Diskussion beiträgt. Schafft er doch selbst Vorurteile und Abhaklisten mit denen man „Nazi-Tendenzen“ erkennen kann. Obwohl er doch eben gegen jenes Denken argumentieren will. Dies werde ich nachstehend m.E. erschöpfend aufzeigen.

Freitag, 9. November 2012

Ich, der Piraten-Ober-Anti-Imperialist?

Nachdem man mich auf Twitter einen „Piraten-Ober-Antiimperialisten“ genannt und aus dem Grund geblockt hatte, wollte ich der Sache nachgehen, was denn einen „Antiimperialisten“ heutzutage überhaupt ausmachte. Und so kaufte ich mir das Büchlein „Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen“ (1) der Linksjugend Hamburg, um mich auf den neusten Stand zu bringen. Denn schließlich will man seine Anti-Fans ja nicht enttäuschen und vielleicht plötzlich dem Weltbild nicht mehr entsprechen.

Donnerstag, 8. November 2012

China vs USA: Diktatur vs Demokratie?

Ich stehe Chinas halber Anerkennung der Menschenrechte unter Weglassung der bürgerlichen Rechte ebenso kritisch gegenüber wie der Anerkennung der bürgerlichen und politischen Rechte durch die USA unter Verweigerung der Ratifizierung der restlichen Menschenrechte, insbesondere der auf Nahrung, Gesundheit, Kleidung, Unterkunft durch die USA. So wie ich die olympischen Spiele in China boykottiert habe, weigere ich mich, eine Urlaubsreise in die USA zu machen. Und doch kommen sich die Systeme immer näher. Während die USA mit dem Patriot Act die wichtigsten Teile von Bürgerrechten außer Kraft setzte, sieht man in China immer öfter Populismus agieren, vielleicht als Vorstufe zu einer größeren Mitbestimmung der Massen? Aber braucht es die überhaupt? Der Artikel „Kritische Massen“ von Sepp Aigner (1) erinnerte mich an eigene Erfahrungen.

Donnerstag, 1. November 2012

Der "Thailändische Frühling" und der EURO

2006 hatte nach anhaltenden Demonstrationen die Armee die populärste Regierung in der Geschichte des Landes gestürzt und die erste demokratisch zustande gekommene Verfassung für ungültig erklärt. Dies unter dem Vorwand „die Monarchie und Demokratie zu beschützen“ (unter dem stillschweigenden Beifall der deutschen FDP). Als dann 2007 die Menschen trotz Berufsverbot für hunderte Politiker, massiver Propaganda und einer Militärverfassung wieder die gleiche politische Richtung wählten, unterstützte die Armee 2008 Demonstrationen von monarchistischen „Retro-Radicals“, die sogar die internationalen Flughäfen blockierte, bis dann im Dezember das Verfassungsgericht auch diese gewählte Regierung wieder mit einem Justizputsch stürzte. 2009 und 2010 folgten Aufstände mit Forderungen nach Wiedereinführung der demokratischen Verfassung von 1997 und Neuwahlen. Sie wurden blutig vom Militär nieder geschlagen. Eine Petition, eingereicht am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, aber nie behandelt, spricht von bewusstem und geplanten Mord an einer bestimmten Volksgruppe. Aus dieser Zeit sitzen noch hunderte von Demonstranten der so genannten Rothemden in Gefängnissen, während die gewalttätigen Demonstranten von 2008 keinen Tag im Gefängnis verbrachten. Im Jahr 2011 wählte dann die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit erneut die Politik, die 2006 von den Militärs gestoppt worden war. Und es schien, als ob nun endlich Ruhe einkehren würde. Aber nun, gegen Ende des Jahres 2012 machen die militanten Monarchisten wieder mobil. Sie reden von einem „thailändischen Frühling“, um die gewählte Regierung erneut zu stürzen. Um einen Augenblickseindruck aus der kritischen Zivilgesellschaft zu geben, die sich nicht dem militärisch monarchistischen Block anschließen will, hier die Übersetzung eines Artikels aus „Political Prisoner in Thailand“ (1)

Freitag, 26. Oktober 2012

Gier, Fairness, Piratenpartei

Zunächst wollte ich den Artikel "Moral geopfert auf dem Altar des Wohlstandes?" nennen. Aber dann wurde mir klar, dass es große Unterschiede darin gibt, wer was opfert. Mancher Deutsche opfert einen Teil seines Wohlstandes, indem er teurere Produkte aus "fairer Produktion" kauft oder "Nachhaltiger Produktion". Während viele, die oft einen wesentlich höheren Wohlstandsstandard haben, nicht bereit sind auch nur einen Bruchteil davon aufzugeben. Deshalb denke ich, dass die Bezug zur Gier richtiger ausgedrückt wird, wenn man sagt "Moral geopfert auf dem Altar der Gier". Und dabei handelt es sich nicht in erster Linie um Gier nach Wohlstand. Sondern die Gier nach Macht, Gier nach Einfluss und Gier nach Anerkennung. Das dürften die wichtigsten Gründe sein, dass Moral und Ethik immer geringere Rollen in der Politik spielen.

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Piratenpartei: destruktiv Mobben oder konstruktiv streiten?

Der folgende Artikel dürfte die Gefühlswelt der so oft beschworenen bewussten "schweigenden Mehrheit" treffen, ohne dass diese aber überhaupt davon erfahren wird. Denn dieser Blog hat nur eine beschränkte mediale Reichweite. Einige Mitglieder der Piratenpartei werden auch peinlich berührt sein, denn der Artikel spricht Probleme an, die man lieber nicht anrührt. Aber wegschauen ist keine Lösung. Jeder muss sich irgendwann entscheiden, ob er sich manipulieren lässt, selbst manipuliert, oder eine offene Diskussion führen will. Eine Diskussion, durch die man selbst und andere in die Lage versetzt werden, sich eine eigene Meinung zu bilden, oder die eigene Meinung zu verändern.

Freitag, 19. Oktober 2012

Warum wir eine unabhängige Klagebehörde brauchen!

Bereits seit einem Jahr diskutieren wir darüber, dass Deutschland dringend eine unabhängige Justizinstanz benötigt, die Anklagen von Bürgern gegen die Regierung nachgeht und unabhängig darüber urteilt. Leider ist dieser Teil beim Eindampfen der Positionen für den BPT und den Mitgliedern zumutbare Textmengen unter den Tisch gefallen und nur noch im Arbeitspapier vorhanden. (1) Aber nun ist nach den diversen Datenvernichtungsaktionen ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Wir erinnern uns, dass im Rahmen der Verfolgung von Verbrechen im rechtsradikalen Milieu der Schredder Papierakten vernichtete und dass im militärischen Bereich eine Festplatte und von militärischen Daten fehlt. Außerdem erinnern wir uns an die wiederholten Verstöße von Gesetzentwürfen der Regierung gegen das Grundgesetz.. Und nun das:
Von der Aktion Aktionsbündnis Direkte Demokratie war eine Strafanzeige gegen Protagonisten der Bundesregierung gestellt worden, denen sich über 2000 Bürger angeschlossen hatten. Aber kein Staatsanwalt erklärt sich für zuständig. Die Aktion schreibt:

Mittwoch, 17. Oktober 2012

1984 ist hier und heute

George Orwell war offensichtlich das Vorbild für die Elite von heute. Denn in den letzten Jahren haben sich Euphemismen verbreitet, die Orwells Voraussagen sogar noch in den Schatten stellen. Beginnen wir mit der Beschreibung des Missbrauchs von klassischerweise positiv besetzten Begriffen zur Verschleierung des Gegenteils noch einmal mit der derzeitigen Europapolitik. Eine Politik, die ich gestern schon aus anderem Blickwinkel kritisierte (1). Danach noch ein paar Worte zur weltweiten Erfindung von Narrativen.

Dienstag, 16. Oktober 2012

Wohin taumelt bloß Europa?

Schon zu Beginn der 1970er Jahre begann mein Einsatz für Europa. Als Chefredakteur einer deutsch-französischen Jugendzeitschrift setzte ich mich vehement für die europäische Integration ein. Anschließend lebte und arbeitete ich in Frankreich, Italien und Belgien, immer mit dem Traum eines vereinten demokratischen Europas vor Augen. Als der Euro eingeführt wurde feierte ich, denn ich glaubte den Protagonisten des Euro und sah meinen Traum in greifbarer Nähe. Aber dann begann die Ernüchterung.

Montag, 15. Oktober 2012

Was braucht die Piratenpartei in der Pubertät?

Wenn die Piratenpartei sich in einer Phase befindet, die Beobachter als "Pubertät" bezeichnen, sollte man sich Gedanken darüber machen, wie man diese wichtige Entwicklungs-Phase bestmöglich überwindet. Von John Grey haben wir gelernt, dass es in der Natur des Menschen liegt, misszuverstehen, was der jeweils andere sagt. Daher zunächst eine Analyse:

Freitag, 12. Oktober 2012

Schutzverantwortung (R2P) und Propaganda

Auf Twitter wurde meinem Blog wegen meiner Äußerungen zu R2P (1) vorgeworfen, „extrem einseitig + unsachlich“ zu sein, ohne aber konkrete Fakten zu nennen, auf die ich antworten könnte. Als Beispiel für neutrale Information wurde www.schutzverantwortung.de gelobt. Ich habe mir die Seite daraufhin angeschaut und natürlich eine Meinung dazu gebildet.

Freitag, 5. Oktober 2012

Wer verschafft endlich Kernwaffenkritikern eine politische Stimme?

Im Rahmen eines zur Abstimmung auf dem BPT 2012.2 der Piratenpartei vorgeschlagenen Positionspapiers über Kernwaffen, wird z.B. die bessere finanzielle Ausrüstung der IAEO (Internationale Atomenergie Organisation) und strengere Kontrollen gefordert. Diese Forderung, wie andere, bleiben weit hinter der Kritik an der IAEO durch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit dem Thema beschäftigen, zurück. Das Papier basiert auf einem Workshop an dem ca. ein dutzend Piraten und zwei Wissenschaftler, die die bisherigen Bundesregierungen beraten haben, teilgenommen hatten. Da es nicht möglich war, ernsthafte Positionen der kernwaffenkritischen Zivilgesellschaft einzubringen, haben Teile der AG Friedenspolitik gemeinsam mit der IALANA e.V. (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms) Forderungen für ein Positionspapier definiert. Darin werden unter Anderem auch die grundsätzliche Reform der IAEO gefordert.

Dienstag, 18. September 2012

Der versteckte Rassismus in Deutschland

Immer wieder wird behauptet, dass Rassismus in Deutschland keine Chance mehr hätte. Ist das wirklich wahr? Wenn ich in meine unmittelbare Umgebung schaue, beginne ich zu zweifeln. Da ist z.B. der 85-jährige Verwandte, der als einziger noch meine Mutter besucht und erklärt man „müsse das ganze Gesocks vergasen“. Wie reagiert man darauf, außer ihm klar zu machen, dass man eine andere Einstellung hat? Oder da ist der langjährige Freund, mit dem man sich eigentlich nie über Politik unterhalten hat, und der plötzlich erklärt, dass „jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Wenn die ernsthaft wollten, hätten sie längst …“. Kontakt abbrechen? Oder versuchen zu erklären, Fotos zu zeigen und eigene Erlebnisse berichten? Und was, wenn plötzlich beim Mittagessen ein wichtiger Kunde, der lange Jahre im Ausland eine wirklich führende Position bekleidet hatte, erklärt: „Die wollen gar keine Demokratie, die wollen doch ihren Führer, und die hier hin flüchten sind Quertreiber oder Wirtschaftsflüchtlinge“. Natürlich muss man klarstellen, dass seine elitäre Einstellung vollkommen im Gegensatz steht zu Erfahrungen in der Arbeit mit einfachen Menschen, aber wie wirken seine Äußerungen auf die anderen Menschen, die uns zuhören?

Die Sache mit den Gefühlen in der Politik

Es ist schon seltsam. Man bemüht sich konsensfähige Anträge zu schreiben. Man gibt Positionen auf, man einigt sich auf Kompromisse. Man ringt um Formulierungen, die von möglichst vielen Mitgliedern akzeptiert werden können. Ein manchmal förmlich körperlich schmerzhafter Prozess, der sich über Monate hinzieht. Immer wieder gibt einer der Teilnehmer auf, weil er einfach nicht zum zigten Mal über den gleichen Satz reden will. Oft ist man nahe daran, einfach alles hin zu werfen, weil die Positionen der Antipoden so weit auseinander zu driften scheinen. Aber irgendwie kommt dann doch wieder jemand auf eine Idee, der beide Extreme in der Gruppe zustimmen können. Am Ende wurde der Text mehr als ein dutzend Mal überarbeitet, gewendet und weiter entwickelt.

Sonntag, 16. September 2012

Antideutschtum in der Piratenpartei

Als der Faschismus Anfang des letzten Jahrhunderts in Europa zur Mode wurde, wollten die meisten Intellektuellen die Konsequenzen nicht erkennen. Ganz besonders absolutistische Herrscher rund um den Globus waren fasziniert von der Möglichkeit die Massen durch eine „Nationalisierung“ zu mobilisieren. In vielen Ländern trat zum Herrscher der Begriff Nation. Bis heute hat sich in Thailand das Schlagwort „König, Nation, Religion“ erhalten, das sich in dieser Zeit durchsetzte. Die Mächtigen in vielen Ländern der Erde begannen ähnliche Programme wie die Faschisten in Europa zu entwickeln. Die Menschen mussten für eine Sache begeistert werden, für Werte eingenommen werden, die man ihnen durch Gehirnwäsche einbrannte. So wollte man den Staat produktiver machen und durch Unterordnung des Individuums unter die gemeinsame Sache den wirtschaftlichen Fortschritt beschleunigen. Mittel zum Erreichen des Ziels war die Einforderung von bedingungslosem Folgen einer Ideologie, die wichtiger war als die Persönlichkeit. Und das Akzeptieren einer absoluten Autorität (8). Letztendlich sollte die kriegsmüde Bevölkerung bereit gemacht werden, begeistert für „die gute Sache“ auch ihr Blut zu opfern.

Samstag, 15. September 2012

„Nicht über sondern MIT reden" Jörg Tauss

Guten Tag Herr Tauss. Vielen Dank für die Bereitschaft einige Fragen zu beantworten. Und lassen Sie mich sofort voll einsteigen. Im Jahr 2009 hatte sich die Piratenpartei noch eindeutig gegen eine "Schmutzkampagne" der Staatsanwaltschaft in der Verfolgung wegen des Besitzes von Kinderpornografie gegen sie ausgesprochen. Im Oktober 2011 wollte man dann davon nichts mehr wissen und schien in erster Linie an einem ungetrübten Image bei den Wählern interessiert. In den letzten Tagen nun stieß eine Pressemitteilung einen Dolch in den Rücken von Rick Falkvinge, wie einige Kritiker dieser PM sagten, weil dieser eine Überprüfung der Regelungen von Kinderpornografie forderte. Was halten Sie von dieser Entwicklung?

Donnerstag, 13. September 2012

Nuklearabrüstung: Koalitionsfähige Entscheidungsvorlage oder Alternative?

UPDATE: Die bisher bekannt gewordenen Initiativen hinsichtlich nuklearer Abrüstung (1) innerhalb der Piratenpartei sind zu begrüßen und insbesondere hinsichtlich der Betonung unilateraler Abzüge von Nuklearwaffen von deutschem Boden erfreulich. Allerdings unterscheiden sich die Forderungen nicht wesentlich von Wahlprogrammen der staatstragenden Parteien, ihren Koalitionsverträgen und den neuesten Äußerungen der Bundeskanzlerin, die sich auf eine Äußerung des amerikanischen Präsidenten berief, dass Nuklearwaffen durchaus abgebaut werden könnten. Alles in Ordnung also? Nun, diese dargestellte Sichtweise unterscheidet sich wesentlich von der wichtiger Anti-Atom-Gruppen außerhalb der Parteienlandschaft, die auch sehr gute Argumente für ihre Standpunkte haben, leider aber innerhalb der Piratenpartei bisher nicht angehört wurden. Die formulierten Anträge /Punkte des Positionspapiers basieren im Wesentlichen auf den sicher fundierten Vorschlägen von Wissenschaftlern, die in den letzten 20 bis 30 Jahre die Bundesregierungen bei ihren Verhandlungen beraten hatten. Ich denke, dass wir durchaus deutlicher über die Forderungen der Regierungsparteien hinausgehen können und eine Alternative zur bestehenden Politik formulieren sollten.

Dienstag, 11. September 2012

Die kognitive Dissonanz der westlichen Medien

Es geht in diesem Artikel nicht darum zu beweisen wer Recht oder Unrecht hat. Es geht darum zu zeigen, dass die westlichen Medien bewusst die Meinung der Mehrheit der Weltbevölkerung bzw. zumindest der Vertretung der Mehrheit der Weltbevölkerung einfach ausblenden und lediglich die eigene, die westliche Wahrheit immer wieder als die allgemein gültige und „von allen“ vertretene Weltmeinung darstellen. Durch dieses „Ausblenden“ der Wirklichkeit entsteht bei den Medienkonsumenten ein falsches Bild von Sicherheit, moralischer Überlegenheit und ein falsches Bewusstsein „im Recht zu sein“. Das könnte sich als fatale Fehleinschätzung herausstellen.

Das Schweigen der Medien-Lämmer

Es ist schon erstaunlich, wie wenig Informationen man in den westlichen Medien über die Tagung der Blockfreien Staaten in Teheran lesen kann. Repräsentieren ihre Vertreter doch immerhin ca. 1/3 der Weltbevölkerung. Zu den 120 (2) Staaten, die ein eindrucksvolles Abschlussdokument verabschiedet haben, gehört die größte Demokratie der Welt, Indien, der aufstrebende Atomstaat Pakistan, das sich gerade demokratisierende Ägypten, der größte islamische Staat bzw. viertgrößte Staat der Welt, auch eine Demokratie, Indonesien, aber auch wichtige Mitgliedsländer der ASEAN-Staatengemeinschaft wie Thailand, Malaysia und Singapur. Zudem wichtige afrikanische Länder wie die Demokratie Süd-Afrika, und die Diktatur Sudan. Alle haben einem gemeinsamen Dokument (1) mit beachtlichem Ausmaß zugestimmt, das das Gegenteil einer Isolation des Iran aufzeigt. Hier ein paar Auszüge:

Sonntag, 2. September 2012

„Nicht über sondern MIT reden“ Syrien

Am 1.9.2012 fand eine Demonstration mit ca. 1000 Teilnehmern (3), darunter Migranten aus Syrien und der Türkei gemeinsam mit einigen deutschen Friedensaktivisten, in Frankfurt statt. Sie behaupten, dass der derzeitige Bürgerkrieg in Syrien fast vollständig durch ausländische Mächte gesteuert, finanziert und mit ausländischen Kämpfern geführt wird. Die Mehrheit der Syrer lehne einen Regimewechsel mit Gewalt ab und befürworte Reformen und eine Öffnung unter Sicherstellung der Souveränität und Einheit des Landes. Und nur der derzeitige Ministerpräsident Assad könne dies sicherstellen. Wie mir die Polizei sagte, fand gleichzeitig eine Gegendemonstration von ca. 30 bis 50 Personen statt. Ein kleine Gruppe der Gegendemonstranten versuchte die Demonstration zu provozieren. Ordner und Polizei hatten aber jederzeit die Lage unter Kontrolle. Die Gegendemonstranten behaupten, Präsident Assad wäre ein Mörder und müsse beseitigt werden. Während die Demonstranten skandierten, dass Salafisten Faschisten wären.

Freitag, 31. August 2012

Selektive Wahrnehmung

Das größte Problem, Menschen von aktiver Friedenspolitik zu überzeugen ist, sie zunächst von ihrer selektiven Wahrnehmung zu befreien. Dieser natürliche Schutzreflex ist tief in den menschlichen Genen versteckt und manifestiert sich schon in der Kindheit, wenn man die Hände vor die Augen schlägt, im Glauben dann nicht gesehen zu werden. Hat man dann unter vielen Schmerzen ein komplexeres Weltbild entwickelt, tut man alles, um dieses zu schützen. Man kämpft darum, dieses Weltbild zu behalten. Manche Ehen bestehen nur noch aus dem Kampf, das Bild vom Partner aufrecht zu erhalten. Und wer einmal geschieden wurde, weiß wie schmerzhaft die Realität ist, das Lernen, dass es da noch ein anderes, ein konkurrierendes Weltbild gibt. Und so halten sich Menschen im Internetzeitalter politisch ihr Weltbild aufrecht, indem sie die Ignoranz von Tatsachen zur Ideologie erklären. „So einen Scheiß les ich doch nicht“. Oder „von dem schau ich mir doch kein Interview an“.

Donnerstag, 23. August 2012

"Nicht über sondern MIT reden" - Ken Jebsen

UPDATE .... Gestern Nacht habe ich ein Interview mit Ken Jebsen geführt, das ich sofort in YouTube verfügbar gemacht habe. https://www.youtube.com/watch?v=IhXhQAP-XGk&feature=youtu.be (Siehe auch unten auf der Seite den Direktlink). Ich möchte gerne an dieser Stelle eine Serie beginnen mit dem Titel "Nicht ÜBER, sondern MIT reden" und bin für Vorschläge empfänglich. Ziel soll es sein mit Menschen zu reden, über die sich die meisten längst ein Bild gemacht haben, ohne aber ein einziges Mal mit eben diesem Menschen gesprochen zu haben.

Dienstag, 21. August 2012

Pussy Riot: Menschenrechte im Dienste der Propaganda

Natürlich ist das Urteil gegen Pussy Riot, die russische Punk-Band, die eine Kirche als Bühne nutzte, politisch und viel zu hart. Andererseits steht die moralische Aufregung darüber in keinem Verhältnis zum Ereignis. Im Gegenteil muss man sich fragen, wenn in Deutschland ähnliche Taten mit mehreren Monaten Gefängnis bestraft werden, wie jüngst geschehen, inwieweit man dann ein Urteil von 1,5 bis 3 Jahren  1-2 Jahren (je nach Führung) in einem Land wie Russland mit einer derartigen Propagandaschlacht beantworten kann. Noch wichtiger und heuchlerischer aber ist, dass in so genannten „verbündeten“ und „befreundeten“ Ländern Urteile gesprochen werden, die um ein Vielfaches härter ausfallen, ohne dass ein Finger in den deutschen Medien oder der deutschen Politik gekrümmt wird. Selbst wenn ein Mensch wegen einer angeblich versandten SMS mit majestätsbeleidigendem Inhalt im Gefängnis sterben muss, regt sich niemand auf. Schauen wir uns ein paar jener befreundeten Länder an, in die wir besonders gerne Waffen exportieren, und was sie wohl mit ihren lokalen Pussy Riots machen.

Montag, 20. August 2012

Meine persönliche Unabhängigkeitserklärung

Friedenspolitik ist für Antideutsche ein rotes Tuch. Daher versuchen sie mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Ideen von friedenspolitischen Grundsätzen in der Piratenpartei diskutiert werden. Dabei finden sie immer Gründe, und wenn es Vorwürfe sind, dass man mit "den falschen Menschen" geredet hätte. Wäre es das nicht, hätte man andere Gründe vorgeschoben, um ja eine Diskussion über Inhalte zu vermeiden. Jeder ist verdächtig, der nicht dem gleichen Glauben anhängt, will er sich gar eine eigene Meinung bilden, wird er zum Feind.

Freitag, 17. August 2012

Die Piratenpartei unterwandert durch Antideutsche?

(UPDATE am Ende) Als ich Freunden aus der Friedensbewegung erklärte, dass man mir vorwerfe, mit den falschen Leuten geredet zu haben, und deshalb jede Diskussion mit mir verweigere, sagten sie: „Ach das ist das Antideutschtum, da hat jeder mal Bekanntschaft mit gemacht, einfach abperlen lassen“. Wenn es nur um mich ginge, könnte ich das. Aber schließlich geht es um die Piratenpartei, und welche Gesinnung hier zunehmend um sich greift. Deshalb muss ich dazu natürlich etwas schreiben.

Sonntag, 12. August 2012

CIB Seminar Nukleare Abrüstung 2. Tag

Am zweiten  Tag des CIB Seminars über nukleare Abrüstung sollte eine Position der Piratenpartei entworfen werden. Die entsprechenden Diskussionen endeten pünktlich um 17:00 Uhr. Das Ergebnis kann unterschiedlich bewertet werden. Es ist eine sehr realpolitisch gefärbte Darstellung zukünftigen Verhaltens der Piratenpartei. Trotzdem verbaut sie m.E. nicht den Weg, in der Umsetzung der Politik innovative und neue Wege zu gehen. Allerdings wird dies dann maßgeblich auf die Abgeordneten ankommen. Bevor ich meine ganz persönliche Meinung zu dem Entwurf eines Positionspapiers darlege, möchte ich zunächst die unterschiedliche Philosophie von „Friedenspolitik“ und „Realpolitik“ darstellen.

CIB Seminar Nukleare Abrüstung 1. Tag

Der erste Tag des CIB-Seminars „Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle“ (1) stand ganz unter dem Eindruck von Darstellungen der historischen Entwicklung der Kernwaffen. (Einzelheiten siehe Wikiseite) Hier meine ganz persönlichen und einseitigen Eindrücke. Es war sehr interessant noch einmal von Persönlichkeiten, die direkt an der späteren Nachkriegsentwicklung beteiligt waren, über die geschichtliche Entwicklung informiert zu werden. Leider ist der Teil der Geschichte nach 2001 deutlich zu kurz gekommen. Denn der Nuclear Posture Review von 2001 bedeutete eine totale Abkehr von der bis dahin gültigen Theorie und Doktrin der USA, wurde aber nicht erwähnt, ebenso wenig wie die vollkommene Umdefinition der Aufgaben des US Strategic Command Headquarters (USSTRATCOM) in Nebraska und der Veränderung in der Strategie. Und so kam eine Diskussion mit unterschiedlichen Einschätzungen auch erst bei der Beurteilung der momentanen Lage auf.

Freitag, 10. August 2012

Ist durch Obama ein Atomkrieg unwahrscheinlicher geworden?

Einige deutsche Wissenschaftler und Politiker erklären, dass seit Obamas Nuklear-Doktrin, die in der „2010 Nuclear Posture Review“  (1) veröffentlicht wurde, die US Politik wieder zurück auf dem Nachkriegsstand wäre. D.h. Atomwaffen würden der Abschreckung dienen und nicht der Kriegführung. Während nach 9/11 während der Bush-Administration, eine grundlegende Veränderung der Abschreckungsdoktrin hin zu einer Anwendungsdoktrin gemacht worden war. Diese beruhigende Darstellung ist jedoch  nicht unumstritten.

Donnerstag, 9. August 2012

Der Ankauf von Steuer CDs und die Moral


Nachdem die Steuerfahndung von NRW Daten-CDs gekauft haben, die offensichtlich "gestohlene Daten" enthalten, war ich mir zunächst nicht sicher, wie ich das beurteilen sollte. Verschiedene Gedanken schossen mir durch den Kopf. Es waren Argumente dafür und dagegen und moralische und ethische Überlegungen. Eigentlich nicht mein Kernthema. Nachdem aber wieder auch Piraten m.E. heuchlerische Positionen vertreten, möchte ich doch etwas dazu sagen.

Dienstag, 7. August 2012

Was ich unter Beteiligungs-Demokratie verstehe

Wenn man so etwas länger in der Piratenpartei lebt, bemerkt man, dass es doch nicht wenige Menschen gibt, die die Partei nicht als Basis zur Diskussion einer politischen Programmatik ansehen, sondern als Sprungbrett für ein Mandat mit dadurch anschließend garantierter Karriere. Sie laufen von Stammtisch zu Stammtisch, ganz im Sinne von „Würstchenwendern“ und versuchen möglichst viele Menschen für sich einzunehmen. Wenn sie merken, dass sie durchschaut werden, bekämpfen sie diejenigen entweder, oder versuchen ihnen aus dem Weg zu gehen und hinterrücks mit einer Schlammkampagne Unsicherheit und Zweifel zu säen.

Warum ich dann eben ohne LQFB lebe

Die Piraten betonen immer wieder, wie innovativ und wichtig ihre Software zur Meinungsfindung „Liquid Feedback“ wäre. Bei meinem Eintritt in die Piratenpartei hatte ich diese Theorie als eine der großen Chancen betrachtet, die uns das Internet bietet. Warum ich dann immer stärker ins Grübeln und schließlich ins Zweifeln kam, kann man in meinen verschiedenen Artikeln über das Thema nachlesen. (1) Das Fass zum überlaufen hat schließlich die vollkommen überraschende Deaktivierung meines Kontos, gebracht. Ein Schicksal, das anscheinend 400 andere Mitglieder gleichzeitig ereilte. Drei davon alleine in unserer AG. Natürlich behinderte uns das in einer offensiven Arbeit mit LQFB.

Syrien, Analyse zweier Sichtweisen

Über Syrien ist viel gesagt worden in den letzten Monaten. Ich habe bereits mehrere Artikel veröffentlicht um über die einseitige und auf die verfälschende Medienberichterstattung hin zu weisen. (1) Inzwischen hat sich der Nebel etwas gelichtet und die großen Verlage sind etwas vorsichtiger mit der Quellenwahl geworden, weil alternative Medien sie dazu gezwungen haben. Aber immer noch ist die Meinung über die Syrienkrise so gespalten wie bei keiner Frage seit langer Zeit. Ein Beispiel ist das Streitgespräch zwischen Jürgen Todenhöfer und dem Spiegel-Reporter Christoph Reuter. (2) Nun sind in den letzten Tagen zwei umfassendere Analysen erschienen, die so in etwa die Positionen der westlichen Intellektuellen kennzeichnen. Da sind die linken Antiimperialisten, die zuallererst die Weltverschwörung verantwortlich machen (3) und auf der anderen Seite die Gruppe derjenigen, die die unleugbaren Tatsachen zugeben, aber ansonsten auf der Seite eines modernen „demokratischen“ Kreuzrittertums zu stehen scheinen (4). Beide Analysen lassen Fragen unbeantwortet weshalb ich mich gezwungen sah, sie zu untersuchen und zu ergänzen. Dabei will ich so nah wie möglich an den Texten geblieben.

Samstag, 4. August 2012

Die Bankenkrise – mal anders gesehen

Heute Nachmittag fiel mir ein Tweet von UrbanP1rate auf, der besagte: „Die AG Geldwirtschaft hat sich soeben selbst disqualifiziert. Auflösung durch BuVo beantragen?" Natürlich war die Eine oder Andere sofort begeistert dabei „habe ich schon längst …“ andere fragten immerhin warum. Und so kam der Name Gesell als Antwort. Es wäre wissenschaftlich festgestellt worden, dass Gesell antisemitisch war. Worauf ich höflich bat, einen Link zu senden, da Wikipedia eher das Gegenteil besagte, denn Gesell hatte stets betont, nicht antisemitisch zu sein. Ich erhielt dankenswerter zwei Hinweise, einen Artikel, der von ATTAC (1) veröffentlicht worden war, und eine Suchaufgabe nach Äußerungen von Emil Altvater über Gesell. Der Attac-Link schloss implizit aus der Gesell-Lehre, dass es ein kleiner Schritt wäre, im Hintergrund den jüdischen Zinswucherer zu sehen. Und beschrieb Gesell zutreffenderweise als Sozialdarwinisten. Emil Altvater wiederum sah in Gesell das Musterbeispiel einer antilinken Kritik der Geldpolitik. Gesell hatte den Kommunismus als Form des Kapitalismus (Staatskapitalismus) bezeichnet. Beide Aussagen machten Gesell nicht unbedingt sympathisch. Und insbesondere die sozialdarwinistische Tendenz von Gesell steht im krassen Widerspruch zu meinen eigenen Überzeugungen. Aber ich fragte mich, ob nicht irgendwie alle Ökonomen des ausgehenden 19. Jahrhunderts und beginnenden 20. Jahrhunderts sozialdarwinistisch oder sogar antisemitisch gedacht hatten.

Freitag, 3. August 2012

Saudi Arabien, eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, Partner Deutschlands?

Es ist schwer zu sagen, welches Land brutaler, rücksichtsloser und despotischer agiert als Saudi Arabien. Aber niemand redet drüber. Ist das Land doch ein bevorzugter Freund in der „Sicherheitspartnerschaft“ der Nato. Ebenso wie auch einst der Irak von den USA beim Angriffskrieg gegen den Iran unterstützt worden war, oder die Taliban bei ihrem Kampf gegen die russischen Besatzer. D.h. wie in so vielen Fällen kann sich das Verhältnis zu Diktaturen ebenso schnell ändern wie zu Demokratien, vielleicht noch schneller. Trotzdem verkauft der Westen für fast 100 Milliarden Dollar Rüstungsgüter nach Saudi Arabien. Angeblich, um das Kräftegleichgewicht aufrecht zu erhalten, also Länder in Schach zu halten, die einen nationalistischen Kurs der Selbstständigkeit verfolgen.

Mittwoch, 1. August 2012

Buchrezension mit der Frage: Ist Moral und Ethik automatisch Antiamerikanismus?

Geheimgefängnisse, Folter, Drohnentötungen, Bürgerrechte, Menschenrechte, egal was ich an den USA kritisierte, immer wieder höre ich in der Piratenpartei von einigen Piraten, dass das Antiamerikanismus wäre und damit kein Thema für Diskussionen innerhalb der Partei. {Was übrigens so gar nicht zur Meinung eines Teils der Basis passt, die sehr wohl darüber diskutieren möchte.} Worauf ich mir die Frage stellte, ob jedes Hinterfragen von Aktionen der US-Regierung in Hinsicht auf Moral und Ethik grundsätzlich falsch und Antiamerikanismus ist. Ja, ob vielleicht Moral und Ethik an sich die Verkörperung von Antiamerikanismus wären. Um ein Beispiel zu nennen: Was ist falsch daran, darauf hin zu weisen, dass die USA nur einen kleinen Teil der Menschenrechtskonventionen ratifiziert haben, sich aber andererseits über Jahrzehnte als Richter über Menschenrechte darstellte? Eine Position, die ich kaum für moralisch vertretbar halte, besonders wenn die anerkannten Menschenrechte, je nach Beziehung der USA zu dem jeweiligen Land, vollkommen unterschiedlich interpretiert werden. In diesem Zusammenhang bin ich auf das Buch von Hermann Ploppa „Hitlers amerikanische Lehrer“ (1) gestolpert. Beim Autofahren, als ich in Marburg einen örtlichen Radiosender verfolgte. Und während ich das Buch gekauft und gelesen hatte, wurde mir klar, wie weit verbreitet dieses Klischee ist, dass man die USA nicht kritisieren dürfte, weil man dann “die gemeinsamen Feinde stärken würde“.

Samstag, 28. Juli 2012

Wettermanipulation ohne Verschwörungstheorie

Seit Jahrzehnten sind die fliegenden „Regenmacher“ des Königs von Thailand die letzte Hoffnung für Bauern in manchen Gebieten, wenn über Monate kein Regen gefallen war. Und es gibt Berichte, die den Service verherrlichen und behaupten, dass feldgenaue Bewässerung möglich wäre. Was natürlich grenzenlos übertrieben ist. Auch stehen die Kosten des königlichen „Regenmachens“ in keiner Relation zu alternativen Bewässerungen wie Investitionen in Wasserleitungen, Brunnengrabungen, Tanklastertransporte u.ä. Aber sie sind ein Beweis für die Tatsache, dass seit Jahrzehnten gewisse Wettermanipulationen schon zum Standard gehören. Wenn auch mehr aus politischen, denn wirtschaftlichen Gründen.

Dienstag, 24. Juli 2012

Rohingya: Ein Volk wird vernichtet und der Westen applaudiert

Wenn der Spiegel über die „Verjagung eines ganzen Volkes“ berichtet (1) dann ist es meist längst zu spät und alternative Medien in Asien und Amerika haben seit Monaten, wenn nicht Jahren dagegen geschrieben, ohne dass sich ein Finger der Unterstützung im Westen geregt hätte. Auch in meinem Blogbeitrag vom 1. Mai (4) hatte ich vor diesem potemkinschen Dorf der Scheindemokratie in Myanmar bzw. Burma, gewarnt, mit Worten, die ähnlich zu denen sind, die man jetzt zwei Monate später im Spiegel lesen kann. Der indirekte Genozid, der durch die ständige Vertreibung der Rohingya Flüchtlinge von einem Land zum anderen und schließlich aufs offene Meer ohne Wasser und Nahrung oder Treibstoff (wie von der thailändischen Marine praktiziert) organisiert wird, wird sogar vom Westen unterstützt. Unterstützt durch Militärhilfe, Wirtschaftshilfe, Investitionen und bevorzugte diplomatische Beziehungen.

Wenn Journalisten vom Staat getötet werden …

Als bei der Zerschlagung der Demokratiebewegung in Thailand mit militärischer Brutalität im Jahr 2010 insgesamt 12 Journalisten und Blogger, die das Militär bei der Arbeit beobachtet und gefilmt oder fotografiert hatten, erschossen worden waren, hörte man keinen Aufschrei der Empörung in der westlichen Welt. Man verbreitete zum größten Teil, es wären vermutlich „Terroristen“ gewesen, oder ein Versehen. Man tat alles, nur um nicht in das Problem zu geraten, eine befreundete Regierung zu beschuldigen, bewusst Menschen zu erschießen.

Freitag, 20. Juli 2012

Wann sind Gewalttäter Helden, wann Terroristen?

Die Frage rückt durch Syrien wieder in den Vordergrund der politischen Diskussion. Und die meisten wagen es nicht, die Frage wirklich zu beantworten. Sie weichen aus und behalten sich vor, in Syrien Mörder Freiheitskämpfer zu nennen und in Palästina Mitglieder der Hamas Terroristen. In linken Kreisen war die Diskussion zur Zeit der RAF geführt worden, heute in rechten Kreisen zur Zeit der NSU. Und selbst viele biedere Normalbürger biegen sich ihr Weltbild gerade mal wieder so hin, wie es in die augenblickliche Gefühlslage, oder sagen wir besser Medien-Berichts-Lage passt.

Donnerstag, 19. Juli 2012

Die Quellen der {deutschen} Medien am Beispiel von Syrien

Niemand bezweifelt, dass das Regime in Syrien undemokratisch und diktatorisch ist. Und dass Syrien, ähnliche wie die Regime in Bahrain oder Saudi-Arabien kaum die internationale Menschenrechtskonvention achten. Aber was im letzten Jahr zu beobachten war, stand in keiner Beziehung zur Realität und droht im Gegenteil die wirklichen Verbrechen des Regimes in einer Fülle von gefälschten Beweisen unter gehen zu lassen. Schon des Öfteren hatte ich darauf hingewiesen, wie deutsche Medien auf unseriöse Quellen und Informanten herein gefallen waren und offensichtlich gefälschte Berichte über Syrien ohne anschließend gleichwertige Korrektur verbreiteten. Die Modern Tokyo Times hat dies am 07.06.2012 zum Anlass genommen, eine der wichtigsten und fast täglich genannten Quellen als das zu entlarven, was sie tatsächlich ist.

Das Bejubeln von Terrorismus durch deutsche Demokraten

Der Anfang des Artikels macht mir Bauchschmerzen, denn selten war ich so traurig und enttäuscht über meine Heimat, seit ich 2009 aus dem Ausland zurückgekommen bin. Da jubeln Intellektuelle oder nennen wir sie Akademiker, über Terroranschläge, reiben sich die Hände über erfolgreiche Cyber-War-Angriff gegen zivile iranische Atomanlagen und Ölverladestationen, akzeptieren Mordanschläge gegen zivile Atomphysiker, und unterstützen Bestrebungen, die wieder tausende, wenn nicht wie im Irak hunderttausende oder über eine Million Menschen den Tod bringen könnten. Zuerst ereilt sie der Hungertod, oder der Tod wegen mangelnder Versorgung und Arzneimittel, wie im Irak vor dem Krieg besonders die Kinder erfuhren (1), dann kommt der Tod durch Bomben und Uranmunition. Nicht zu sprechen von dem unsäglichen Leiden von Menschen, die nicht sterben, sondern die ein Leben lang unter den Folgen des Krieges, den wir über sie gebracht haben, leiden. (2) Und trotzdem feiern diese Menschen, die die Wahrheit hinter den Kriegslügen kennen sollten, Boykott, Unterstützung von Terroristen, Rebellen und Attentätern, und sehen sich auf der Seite der „Guten“, deren Taten offensichtlich alle „Kollateralschäden“ rechtfertigen, um die „Bösen“ z.B. in Syrien zu Fall zu bringen.

Mittwoch, 18. Juli 2012

Australische Dokumentation als CD verkauft: 25 Jahre Haft?

Nun, es handelt sich nicht um einen Copyright-Verstoß, durch den eine solche Strafandrohung im Raum steht. Sondern es handelt sich um eines der schärfsten Zensurgesetze auf der Welt, der Kombination des {vom Europäischen Gerichtshof als nicht mit Menschenrechten vereinbar erklärte} Lèse Majèsté mit dem thailändischen Computerstrafgesetz und dem Gesetz zur Kontrolle von Film- und Videowerken. Wer irgendwelche Nachrichten verbreitet, die für das monarchistische System in Thailand gefährlich werden könnte, dem drohen Jahrzehnte Gefängnis unter besonders schweren Bedingungen. Mit Fußketten wie im Mittelalter, Vorenthaltung von angemessener medizinischer Betreuung, Markierung als „Vogelfrei“ für andere Gefangene usw. Obwohl hunderte in thailändischen Gefängnissen wegen „Beleidigung der Monarchie“ in Haft sitzen, behauptet die US-Regierung es gäbe keine politischen Gefangenen in Thailand. Im vorliegenden Beispiel wird einem Mann vorgeworfen, Video-CDs verkauft zu haben, die eine australische Fernsehdokumentation über Thailands Monarchie enthielt.

Freitag, 13. Juli 2012

Liquid Feedback, das digitale Potemkin’sche Dorf?

Ein Teil der Mitglieder der Piratenpartei ist begeistert von ihrem elektronischen Werkzeug „Liquid Feedback“ und möchte es jetzt möglichst auch einsetzen, um Parteitagsbeschlüsse zu ersetzen, bzw. zwischen den Parteitagen verbindliche „Meinungsbilder“ zu ermitteln. Während aber auf den heutigen Parteitagen Delegationen vollkommen unmöglich sind, sammeln verschiedene Mitglieder gezielt Delegationen im elektronischen Abstimmungssystem. Entsteht so nicht eine Oligarchie der Inhaber von Delegationen? Entscheidend wird nicht, wer die besten Argumente hat, sondern, wem es gelingt, durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit möglichst viele Delegationen auf sich zu vereinen. Dabei dürften die normalen Mitglieder längst das komplizierte System der Delegationen nicht mehr durchschauen. Insbesondere Neumitglieder geben oft naiv und ohne die Folgen überblicken zu können, ihre Stimmrechte ab.

Neue Piraten, wichtigere Piraten und das Demokratieverständnis


Nachdem ein Teil des so genannten Partei-Establishment mittels einer Twitter-Aktion massiv auf eine Personalwahl beim LPT NRW 2012.3 eingewirkt hatte, und mich dies daran erinnerte, wie der von mir ansonsten geschätzte UrbanP1rate mir einmal erklärte, dass er „manipulieren wolle“ um sein politisches Ziel zu erreichen, füllen sich immer mehr Blogs mit der Diskussion über Alt- und Neupiraten und was überhaupt piratige Werte wären. Außerdem besteht offensichtlich große Unklarheit darüber, was progressiv und politisch innovativ ist, und was nur scheinbar progressiv und eigentlich angepasst ist. Da ich also das Gefühl habe, dass  es grundsätzliche Probleme der Definition von „progressiver Politik“, „Basisdemokratie“ und „alternative Politik“ gibt, will ich versuchen, die herrschenden Missverständnisse aufzuzeigen.

Montag, 9. Juli 2012

Ich möchte nicht Mitglied einer Partei sein, die braver wird, verspießert …

Dieser Artikel ist die Replik auf einen Blogbeitrag von Hollarius (1).

Lieber Hollarius, leider bist du in eben einer solchen Partei gelandet. Denn was du als „progressiv“ oder eben „unverspießert“ ansiehst, sind Äußerlichkeiten, die lediglich darauf hinweisen, dass diejenigen, die ein solches Verhalten benutzen, anscheinend nicht gelernt haben, respektvoll und fair mit anderen Meinungen umzugehen. Auch unflätige Ausdrücke können sehr spießerisch sein. Delikaterweise finden sich  Menschen verachtende Unflätigkeiten ganz besonders im rechten Gesinnungsbereich, was schon alleine ein Grund sein sollte, darauf zu verzichten.

Dienstag, 3. Juli 2012

Die {drei} vier LQFB Initiativen zum Israel-Palästina-Konflikt


Der Konflikt zwischen Israel und Palästina belastet seit Jahrzehnten die Friedenbemühungen in der Region. Daher drängen immer mehr Menschen weltweit auf eine Lösung, die es den Palästinensern erlaubt, einen eigenen Staat mit einem angemessenen Staatsgebiet zu verwalten. Die Initiative der AG Friedenspolitik wurde inzwischen durch zwei konkurrierende Initiativen ergänzt. Hier eine kurze Beschreibung der Unterschiede:

Montag, 2. Juli 2012

Friedenspolitische Grundsätze - Mitbestimmen! - UPDATE

(UPDATE: die letzten Initiativen wurden eingepflegt. Danke für E-Mails. Natürlich können auch die Mitglieder ohne LQFB-Zugang (ca. 80% der Mitglieder) an der Diskussion teilnehmen. Entweder durch E-Mail oder Kommentare auf diesen Seiten. einfach die Nr. der Initiative angeben und Meinung sagen.)

In Liquid Feedback wurden Friedenspolitische Grundsätze zur Diskussion gestellt. Das Ergebnis der Diskussion soll in ein oder mehrere Papiere münden, dasdie zum BPT als gemeinsam von den Mitgliedern erarbeitete Positionierung abgegeben wird. Bitte um rege Beteiligung. Leider können die letzten Initiativen erst in den nächsten Tagen eingegeben werden, weil der LQFB Zugang gegen einen Spamfilter gelaufen ist und derzeit keine Eingaben mehr möglich sind. (Und einige Mitglieder darunter auch ich, leider seit über einem Monat ohne LQFB-Zugang sind)

Sonntag, 1. Juli 2012

Europa im Hauruck-Verfahren? UPDATE

UPDATE /Antwort auf eine Replik von Crackpille am Ende.

Ich habe leider seit über einem Monat keinen LQFB-Zugang, daher meine Bedenkung zu dieser Initiative (1) auf diesem Wege. Natürlich sind die Piraten pro-europäisch. Niemand ist europäischer als die Piraten. Und so liegt es auf der Hand, dass pro-europäische Initiativen sich immer großer Zustimmung erfreuen. Ich selbst habe in Italien, Frankreich, Belgien gelebt und gearbeitet und habe mich schon in der deutsch-französischen Jugendbewegung und dann in der Carl-Duisberg-Gesellschaft vor ca. 38 Jahren für ein vereintes Europa eingesetzt. Und doch muss ich heute etwas Öl auf die Wogen der Begeisterung schütten, denn unter dem Banner „Europa“ kommen einige blinde Passagiere mit ins Boot, die einen überzeugten Basisdemokraten schnell ins Grübeln bringen. Weshalb ich begründen möchte, warum ich der o.g. Initiative NICHT zustimmen werde.

Freitag, 29. Juni 2012

Die Neutralität der Wissenschaftler


Die meisten kritisch denkenden Menschen mit Lebenserfahrung dürften die Meinung vertreten, dass wissenschaftliche Meinungen lediglich ein Spiegelbild der Gesellschaft sind. Man findet immer einen Wissenschaftler der die Haltung der einen oder der ihr gegenüber stehenden Seite mit „wissenschaftlicher Neutralität“ begründen kann. Dabei hat sich die Mehrheit der „Wissenschaftler“ auf die Seite geschlagen, die die besseren Honorare oder Gehälter zahlen. Wer kritische Positionen vertritt, oder gegen wichtige Interessen argumentiert, der erhält keine Aufträge, wird wissenschaftlich diskreditiert, und in manchen Ländern sogar verfolgt. Ein gutes Beispiel ist Giles Ji Ungpakorn. Früher Dozent an der angeblich „hochangesehenen“ Chulalongkorn-Universität in Bangkok, die wissenschaftliche Beziehungen auch mit deutschen Universitäten unterhält. Er wurde von der eigenen Universität wegen des Buches „A Coup for the Rich“(1) angezeigt, weil es für den König kritische Fragen enthielt. Er verlor seinen Job, wurde wegen Majestätsbeleidigung angezeigt und lebt nun im Exil in London, weil ihm in Thailand eine Gefängnisstrafe von 18 Jahren und mehr droht. Wer nun sagt, dass das Thailand und nicht Deutschland wäre, der möge sich umschauen, wie in den letzten 40 Jahren die wissenschaftliche Diskussion über die Nutzung von Atomenergie verlaufen ist. Und er müsste sich sagen lassen, dass der Zustand des heutigen Geld- und Finanzwesens eindeutig auf die „innovativen“ Aktivitäten der besten Absolventen von Eliteschmieden zurück zu führen ist. Und eben diese Wissenschaftler behaupten heute, man müsse nur Wissenschaftler statt Politiker die Länder führen lassen, dann würde alles gut werden. Wobei sie übersehen, dass die Mehrzahl der Diktaturen dieser Welt (abgesehen von China) von Menschen beherrscht wird, die an westlichen Elite-Schulen und Universitäten studiert haben.

Freitag, 22. Juni 2012

Programmatik einer Friedenspolitik im 21. Jahrhundert


Es gibt auch in der Piratenpartei wie überall, eine Gruppe die glaubt, dass Friedenspolitik (25) gleichzusetzen wäre mit bekifften Hippies, die Zimbeln und Rasseln im Hara-Krishna-Rausch vor Terroristen tanzen. Anders kann man sich die unsachlichen Kommentare nicht erklären, die immer wieder auftauchen, die provozieren, beleidigen und diskreditieren wollen. Offensichtlich haben diese Gegner von Friedenspolitik sich noch nie ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt. Sie versuchen immer wieder mit zwei Beispielen, a) Srebrenica und b) Auschwitz, die angebliche Unfähigkeit von Friedenspolitik nachzuweisen. Zwei Beispiele, die genau das Gegenteil deutlich machen, aber offensichtlich gibt es keine anderen Argumente in den letzten 100 Jahren. (Dazu mehr weiter unten)  Andererseits können sie kein einziges Beispiel aufzeigen, dass durch Kriege, die mit R2P gerechtfertigt wurden, nicht größeres Leid erzeugt als verhindert wurde. Was keinesfalls sagen will, dass R2P grundsätzlich ein falsches Prinzip ist, sondern lediglich, dass es bisher noch nicht glaubhaft eingesetzt wurde.

Donnerstag, 21. Juni 2012

Noam Chomsky – 10 Strategien der Medien-Manipulation


Die vielleicht integerste Person der USA die beide Jahrtausende gesehen hat, wird oft als Spinner oder Träumer abgetan. Damit disqualifizieren sich die Kritiker selbst. Denn Chomsky kämpft gegen staatlichen Terror, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und gegen die Manipulation der Menschen. Wer das ablehnt, steht für das Gegenteil. Der befürwortet im Sinne von Machiavelli alle Mittel, egal welche, zur Durchsetzung der eigenen Politik. Die größte Unverschämtheit ist aber, das Massaker von Srebrenica als Beweis für das Nichtfunktionieren von Friedenspolitik zu bezeichnen, obwohl die UNO mit bewaffneten Kräften vor Ort war, und in keiner Weise Friedensaktivisten in den Prozess einbezogen worden waren. Ebenso die Behauptung, dass Chomsky, der selbst US-Amerikaner ist, chronisch anti-amerikanisch wäre zeugt von vollkommener Ignoranz gegenüber der Geschichte. Kaum jemand hat sich weltweit so für Menschenrechte eingesetzt wie Chomsky, egal ob in der Türkei, in Griechenland, in Vietnam oder Laos. Aber er vertritt die nachvollziehbare Ansicht, dass die allergrößte Bedrohung für die Menschen von der mit Abstand größten Militärmacht der Welt ausgehen würde. Und er sagt mit Recht, dass er als Amerikaner zuallererst vor der eigenen Haustür kehren sollte.

Mittwoch, 20. Juni 2012

Offener Brief eines politischen Gefangenen an Amnesty International


Hintergrund: In Thailand gibt es ein archaisches Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, das als das schärfste seiner Art in der Welt gilt. Ein falsches Klicken auf Facebook (like) oder ein Tweet kann zu 18 Jahren Gefängnis führen. Hunderte sitzen wegen ähnlicher Vergehen im Gefängnis. Aber die amerikanische Regierung behauptet, dass es keine politischen Gefangene in Thailand geben würde. Und Amnesty International, dessen Vertreter in Thailand mit einer durch das Militär an die Macht gebrachten Regierung kooperiert, verweigert solchen Gefangenen bis jetzt ihre Hilfe. (1)

(Andrew Spooner) Nach Jahren des Wartens auf eine Unterstützung durch Amnesty International, haben Gefangene wegen Lèse Majèsté einen Brief auf dem Gefängnis geschmuggelt, in der Hoffnung, dass dies endlich die Organisation zur Hilfeleistung bewegen würde.

Noam Chomsky – Die Bedrohung durch den Iran


Noam Chomsky ist schon so alt, dass er vermutlich den jüngeren als Urgestein erscheinen muss. Aber obwohl schon in den mittleren 80er Jahren, ist sein Geist noch hellwach, und er blickt auf über 60 Jahre Tätigkeit als Friedensaktivist zurück. Er wird von der UNO ebenso wie von der UNESCO als Gastredner eingeladen. Und er dürfte die größte Herausforderung für die offizielle Propaganda der US-Regierung sein. Seine Erfahrung und seine ganz persönlichen Erlebnisse machen ihn zu dem glaubhaften Vertreter einer Gruppe von Intellektuellen der USA, die dafür kämpfen, dass das Land glaubwürdig und humanistisch wird.

Dienstag, 19. Juni 2012

Noam Chomsky zu Bahrain, Saudi-Arabien, Türkei und Syrien

 Nuam Chomsky ist der weltweit angesehenste Friedensaktivist, der sich, heute in den 80ern, ein Leben lang gegen Krieg, für Schwache und Benachteiligte eingesetzt hat. Der folgende Text ist Teil eines Interviews vom 14.02.2012 auf dem Campus des MIT, und hier in Deutsch vorgestellt. Dr. Chomsky äußert sich hier zu Bahrain, Saudi Arabien, die Türkei und Syrien.

Nuam Chomsky zum IRAN, der US-Politik und dem Internet


Nuam Chomsky gehört zu den wenigen nicht korrumpierbaren Wissenschaftlern, die nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet sind. „Er ist der Elvis der Akademiker, und der „Buchhalter des Teufels“. Ein ruheloser Dorn in Amerikas Seite. Chomsky hat 50 Jahre damit verbracht, die Elite dieses Landes zur Verantwortung zu ziehen“. The Observer. Das folgende Interview wurde am 14.02.2012 auf dem Campus des MIT geführt und hier in Deutsch vorgestellt.

Nuam Chomsky „Die USA und die UN“


Am 21.11.2011 hielt Prof. Nuam Chomsky eine Eröffnungsrede zum philosophischen Jahrestag der UNESCO an der Kutztown University. Hier ein Transkript in deutscher Sprache. Wenn ein Mensch den Titel einer moralischen Institution verdient, dann sicher Chomsky. Deshalb ist diese Rede, die weit zurück geht in der Geschichte der USA und ihrem Verhältnis zur UN, wichtig für das Verständnis der derzeitigen Krisen um Palästina, Syrien und den Iran. Themen wie R2P, Libyen, Palästina, Vetos der Großmächte und die Konvention über allgemeine Menschenrechte werden aus einem anderen Blickwinkel und mit vielen wenig bekannten Details, die in unserer Medienberichterstattung meist nicht zu Worte kommen.

Montag, 18. Juni 2012

Über Noam Chomsky im Angesicht neuer Kriege

Die aktuelle Situation der USA: Krieg in Afghanistan, Somalia, geheimer Krieg in Pakistan und Syrien, vielleicht bald ein Krieg gegen Syrien und sogar gegen den Iran. In diesem Umfeld werde ich eine Reihe von wichtigen aktuellen Reden von Noam Chomsky als Transkript in Deutsch veröffentlichen. Reden, die in Deutschland praktisch unbekannt sind. Bevor ich das aber beginne, muss man die Geschichte kennen. Und die Hintergründe über diejenigen, die sich heute noch gegen Krieg in den USA einsetzen. Es lohnt sich, einen Moment inne zu halten und die Geschichte von Zeitzeugen der Geschichte der USA anzuhören.

Samstag, 16. Juni 2012

Buchbesprechung: Lenz, Die Fratze der Gewalt


Immer wieder wird zivile Krisenprävention, Friedenspolitik und Gewaltfreiheit ins Lächerliche gezogen. Der Geruch der Feigheit haftet diesen Bewegungen an, obwohl es heute bereits wesentlich mehr Mut erfordert, offen für Gewaltfreiheit einzutreten, als sich von der Empörungswelle zu einer Kriegshysterie treiben zu lassen. Das wichtigste aber wird bei jeder Kritik vergessen. Dass Krisenprävention und Friedenspolitik nicht anfängt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen, bzw. der Krieg bereits begonnen hat, sondern weit davor. Wenn man dies nicht zulässt, ist jede Kritik an dieser alternativen Politik, die sich bis heute noch niemals wirklich durchsetzen konnte, vorsichtig gesagt inhaltslos. Ich will über ein Buch berichten, von dem ich annahm, dass es eine Lücke im Verständnis von Gewalt und Gewaltlosigkeit schließen könnte. Dass es erklären würde, warum Friedenspolitik, keine einfache Appeasement-Politik ist, wie ihr oft vorgeworfen wird, sondern eine vorausschauende, Krisen vorhersehende und vermeidende Politik. Wie von Hanne-Margret Birckenbach am Beispiel von Syrien hervorragend beschrieben. (1)

Freitag, 15. Juni 2012

Die Empörung des Gutbürgers und R2P


Der am Montag erscheinende Bericht des UN Flüchtlingswerkes UNHCR zeigt auf, wie groß die Not der Menschen weltweit durch Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung und Hunger ist. Alleine im Jahr 2011 waren über 4 Millionen Menschen neu zur Flucht gezwungen gewesen. Und wenn man dann die Hitliste der Länder sieht, aus denen die Menschen geflüchtet sind, wird man feststellen, dass es ausgerechnet jene Länder sind, in denen der Westen intervenierte. Die Liste wird angeführt von Afghanistan mit fast 3 Millionen Menschen, gefolgt vom Irak mit fast eineinhalb Millionen Flüchtlingen, dahinter folgt Somalia mit über 1 Million Flüchtlingen. Irgendetwas scheint mit dem Konzept des „R2P“ Responsability to Protect, scheint etwas damit, wie diese noble Idee von westlichen Staaten interpretiert wird, nicht zu funktionieren.

Kriegslügen über Massaker offensichtlich – trotzdem Krieg?


(Update) Ich hatte bereits dreimal die Leser meines Blogs gebeten, sich nicht in eine Empörung zu steigern, die möglicherweise auf falschen Angaben beruhte. (3) Dafür wurde ich angefeindet, beschimpft, geblockt. Die Empörung hatte sich schon zu stark gesteigert und zu blindem Konsum der Massenmedien geführt. Niemand bestreitet ernsthaft, dass die syrische Armee oder mit dem Regime sympathisierende Milizen Menschenrechtsverbrechen begangen haben. Die schlimmsten Verbrechen aber, wie z.B. das Massaker von Hula (Houla) wurden von Terroristen bzw. Söldnern begangen. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in der Print-Ausgabe am 13.06.2012. (1) Zum ersten Mal wird in einem westlichen konservativen Printmedien erklärt, dass die Weltmeinung ganz offensichtlich manipuliert wird. Manipuliert durch eine einhellige Beschuldigung des Regimes mit diesen schrecklichen Taten unter anderem durch arabische Nachrichtensender, und den Besuch der UN-Beobachter am folgenden Tag, obwohl diese niemals eindeutige Schuldzuweisungen aussprachen.

Dienstag, 12. Juni 2012

Verschwörungstheorien

Es geht nicht um Sciene Fiction Verschwörungstheorien. Es geht um die Theorien, die von Friedensaktivisten verfolgt werden, weil sie die offizielle Darstellungen der Faktenlagen, die als Begründung für Kriegseintritte bezeichnet werden, nicht akzeptieren wollen. Ich rufe allen Friedensaktivisten, die sich überzeugt für Thesen einsetzen, die allgemein abwertend als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet werden, zu: “Beharrt nicht darauf, andere von eurer Sicht der Wahrheit zu überzeugen, die diese nicht wissen wollen.“  Der Grund: Durch dieses Beharren auf als unbewiesen angesehene Thesen wird die Diskussion immer wieder auf diese Punkte gelenkt, die umstritten sind. Und damit führt ihr als Friedensaktivisten eine technische Diskussion. Dadurch wird aber vom eigentlichen Kern der Friedenspolitik abgelenkt, abgelenkt nämlich von der moralisch ethischen und politischen Argumentation.

Sonntag, 10. Juni 2012

Begründung von Friedenspolitik als Antwort auf Thesen von Mearsheimer


Als ich die Rede von Prof. John Mearsheimer (5) über die große Wahrscheinlichkeit einer Konfrontation zwischen den USA und China hörte, eine Rede, die er ständig wiederholt, wurde mir klar, dass diese Rede die beste Begründung für die Friedenspolitik ist, die wir in der AG Friedenspolitik entwickelt hatten. Mearsheimer hatte sich nicht die Mühe gemacht, zu erklären, wie man seine These eines neuen Wettrüstens und einer wahrscheinlichen Konfrontation mit China entgegenwirken könnte. Deshalb will ich das nachholen.

Samstag, 9. Juni 2012

Das Houla Massaker


Derzeit erfolgt die Berichterstattung über bestimmte Krisenherde nur noch zweidimensional. Von den meisten Medien wird alles, was nicht in ein vorgefestigtes Weltbild passt ausgeblendet. Es erscheint nicht in den Medien oder wird in einer Art dargestellt, die eindeutig die Aussage als unglaubwürdig darstellt. Wir wissen aber, dass jeder Krieg des 21. Jahrhunderts, aber nicht nur diese, mit einer Lüge begannen, was ich in 4 Artikeln ohne Widerspruch dargelegt hatte. (1) Auch wenn dies trotz geschichtlicher Tatsache einige Menschen immer noch nicht wahrhaben wollen. Und so droht wieder das Gleiche zu passieren: Wir glauben an die Richtigkeit einer einseitigen Informationslage und empören uns in höchstem Maße, weil wir ein klares Feindbild vorgestellt bekommen. Andere Stimmen kommen praktisch nicht zu Wort. Das war der Antrieb für mich, einen Artikel zu übersetzen, der die Gegenposition einnimmt, ohne dass ich damit zum Ausdruck bringen will, dass diese Position die absolut Richtige ist. Wie oft in solchen Fällen wird die Wahrheit erst Monate oder Jahre später öffentlich bekannt werden.

Donnerstag, 7. Juni 2012

Wie die Gerichte und das Militär Thailand regieren


Bis zum Jahr 2006 gab es in Thailand eine mehr oder weniger geheime Steuerung der Politik durch das „Netzwerk Monarchie“, wobei sich alles um den König und den Kult um seine Person zentrierte. Der König lebt nun seit Jahren im Krankenhaus. Seinen Tod vor Augen hatte er 2006 eine Rede gehalten, in der er den Gerichten eine quasi Führungsrolle übergab. Sie sollten das tun, was er während 19 Militärcoups und vielen Aufständen im Kampf um Demokratie und Freiheit bis dahin getan hatte: Dafür gesorgt, dass die „Guten“ siegen und die „Bösen“ verlieren.

Der Qualitätsjournalismus und „führende“ Piraten

Wer meinen Blog kennt, kennt auch die Fälle von falschen, in die Irre führenden oder unterlassenen Meldungen, die durch Massenmedien verbreitet oder eben nicht verbreitet werden. Und in den letzten Jahren ist das Weltbild immer zweidimensionaler geworden. Mit immer weniger Journalisten, die unter immer größerem Druck stehen, müssen Meldungen geschaffen werden, die möglichst viele Auflagen oder Clicks bringen. Dass dadurch der Meinungsmanipulation Tür und Tor geöffnet ist, ist ein Nebeneffekt, von dem man nicht weiß, ob er gewünscht oder einfach geflissentlich übersehen wird. Ein weiteres Beispiel ist der Artikel über die „Verschwörungstheoretiker“, die „Freaks“ in der Piratenpartei, die den „führenden“ Piraten das Leben so schwer macht. (9) Schauen wir uns dieses Meisterwerk des Journalismus näher an:

Das Programm der „Freaks“


Die Führung der AG Außenpolitik, Sicherheit und Frieden, die seit der Gründung weitgehend von den gleichen Persönlichkeiten geführt wird, hat sich leider nicht im Stande gesehen, auch nicht nach fast 6 Jahren, ein außenpolitisches Grundsatzprogramm den Mitgliedern zu Diskussion vorzulegen. Ich habe auch keine offiziellen Veröffentlichungen der Hauptbeteiligten gefunden, um mir einen Eindruck von den persönlichen programmatischen Ideen zu verschaffen. Verbunden mit der Tatsache, dass die Piratenpartei auch Listenmandatsträgern keinen Fraktionszwang auferlegen will, ist also vollkommen unklar, in welche Richtung sich die Politik der Piratenpartei entwickeln wird, sollten wir in den nächsten Bundestag einziehen.

Mittwoch, 6. Juni 2012

Keine Intoleranz, Intransparenz, Manipulation in der Piratenpartei

(05.06.2011) Es gehört zur Natur eines Friedenspolitikers, jederzeit auch bereit zu sein, einen Schritt zurück zu gehen, und die Hand zur Versöhnung zu reichen. Wie unglaubwürdig wäre ich, wenn ich das nicht täte. Auch wenn ich inzwischen vom Antisemiten zum Nazi befördert wurde.




Samstag, 2. Juni 2012

Das modische Gesicht des alltäglichen Rassismus


Rassismus ist viel mehr als die Diskriminierung von Menschen einer anderen Ethnie. Um uns über Alltagsrassismus bewusst zu werden, müssen wir erst begreifen, was Rassismus überhaupt ist. Hilfreich ist wieder einmal Wikipedia (1):
Die in der Rassismusforschung aktuell am breitesten akzeptierte Definition stammt von dem französischen Soziologen Albert Memmi:
„Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen“ (Memmi, S. 103 u. 164).[37][40][41][42]
Diese Definitionen ist nicht auf rassenbiologisch begründete Rassismen beschränkt, so stützt sich die „rassistische Anklage bald auf einen biologischen und bald auf einen kulturellen Unterschied. Einmal geht sie von der Biologie, dann wieder von der Kultur aus, um daran anschließend allgemeine Rückschlüsse auf die Gesamtheit der Persönlichkeit, des Lebens und der Gruppe des Beschuldigten zu ziehen.“(Memmi, S. 165 f.).[37][43]

Freitag, 1. Juni 2012

Buchbesprechung: Towards A World War III Scenario


Als 1967 Studenten behaupteten, Benno Ohnesorg (1) wäre gezielt und kaltblütig erschossen worden, und die Tat vertuscht, war der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ noch nicht so in Mode wie heute, aber auf Grund der Kennedymorde bereits bekannt. Jedenfalls brachte man diese Studenten schnell zum Schweigen und niemand nahm sie ernst. Heute weiß man, dass sie Recht hatten. Und es gibt Dutzende solcher Fälle, in denen Verschwörungstheoretiker gesellschaftlich geächtet wurden, während nach Aufdeckung der Verschwörung die Verschwörer selbst unbehelligt blieben. Und schon länger gibt es Hinweise darauf, dass Geheimdienste bewusst Verschwörungstheorien verwenden, um nachweisbare Fakten so ins Absurde weiter zu entwickeln, dass niemand mehr die eigentlichen grundlegenden Fakten beachtet, die den Ursprung von Zweifeln darstellten. Das kann man natürlich auch als Verschwörungstheorie bezeichnen. Oder man einigt sich einfach darauf, Verschwörungstheorien von ihren unbewiesenen Thesen zu befreien, und nur den bewiesenen Kern zu betrachten. Dies ist zumindest meine Prämisse, nach der ich vorgehe. Und so will ich auch an das Buch „Towards A World War II Scenario“ (2) herangehen. Herausfiltern, was Tatsache und was Mystik ist, und beschreiben, wie die auf Tatsachen basierenden Fakten zu bewerten sind.

Sonntag, 27. Mai 2012

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 17


In Teil 16 der Artikelserie (1) hatte Chossudovsky die nach seiner Meinung überwältigende Kriegspropaganda beschrieben, sowie die von ihm als Problem angesehene Finanzierungssystem von Anti-Kriegs-Organisationen, das dafür sorgen würde, dass gerade so viel Dissens ermöglicht wird, dass das System als demokratisch angesehen wird, aber nicht so viel, dass der Krieg ernsthaft in Frage gestellt werden kann. Sein Buch (2) neigt sich jetzt dem Ende zu. Chossudovsky versucht  aufzuzeigen, wie der große Krieg doch noch aufgehalten werden könnte.

Samstag, 26. Mai 2012

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 16


In Teil 15 der Artikelserie (1) hatte Chossudovsky den zweiten großen Fehler in der Warnung vor einem 3. Weltkrieg begangen. Der erste war die Behauptung unbewiesener Waffen, der zweite Fehler das Beharren darauf, dass 9/11 durch konservative bzw. reaktionäre Kräfte zumindest begünstigt worden wäre, als Vorwand für den Beginn eines globalen Feldzuges. Nur auf Indizien basierend öffnet er seinen Kritikern eine breite Flanke der Angriffsmöglichkeiten. Und diese ist so groß, dass damit vollkommen davon abgelenkt wird, dass die anderen Kritikpunkte in seinem Buch (2) unumstrittene Tatsachen sind. Nach einer glühenden Rede zur Zerstörung der staatlichen Kriegspropaganda, wendet sich Chossudovsky dann der existierenden Anti-Kriegs-Bewegung zu.

Freitag, 25. Mai 2012

Die verschleierte Käuflichkeit der Dissidenten?


Seit vielen Jahren arbeiten meist unbezahlte Helfer mit großer Überzeugung, Enthusiasmus und mit Hingabe daran, Menschenrechte überall in der Welt zu verteidigen. Aber diese Aktivisten, die einen großen Teil ihrer Zeit, wenn nicht ihr gesamtes Leben dieser Arbeit opfern, stehen unter der Kontrolle von Organisationen, die riesige Mengen an Finanzmitteln verwalten und immer klarere Zeichen von Zusammenarbeit mit Kreisen zeigen, zu denen sie eigentlich einen kritischen Abstand halten sollten.

Donnerstag, 24. Mai 2012

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 15


In Teil 14 der Artikelserie (1) hatte Chossudovsky bewiesene Massenvernichtungswaffenprogramme mit unbewiesenen Fiktionen vermischt, weshalb seine Kritiker die Seriosität seiner gesamten Arbeit in Frage stellen. Sein Buch (2) enthält aber so viele Fakten und Links, dass es m.E. falsch ist, alles in Bausch und Bogen als „Verschwörungstheorie“ zu verwerfen. Und schließlich sind Hinweise auf mögliche biologische Waffen, die bestimmte Genotypen zum Ziel haben, und als „nützliches politisches Werkzeug“ dienen könnten, aus der Feder von einigen der einflussreichsten Männer der USA. Schauen wir uns also seine Vorstellungen der Entwicklung eines möglichen 3. Weltkrieges genauer an.

Mittwoch, 23. Mai 2012

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 14


Nun habe ich bereits 13 Artikel über Michael Chossudovskys Buch veröffentlicht (2) aber offensichtlich findet niemand Fehler in der Faktenprüfung, die ich vornehme, denn niemand kommentiert. Eigentlich erstaunlich, denn dutzende von Schmäh-E-Mails und Tweets beschimpfen mich, weil ich überhaupt über Chossudovsky schreibe. In Teil 13 der Artikelserie (1) war nun ein Thema angesprochen worden, bei dem Deutsche ganz besonders empfindlich reagieren. Chossudovsky hat das israelische Atomprogramm erläutert. Das bei keinem westlichen Land zu erheblichen Irritationen zu führen scheint. Obwohl Wikipedia zufolge Israel 1973 ganz kurz davor war, Atomwaffen in einem Krieg einzusetzen. Deutschland lässt erstaunlicherweise sogar die Lieferung von U-Booten zu, die zu atomaren Trägern umgerüstet werden können, und verzichtet zudem auf einen großen Teil des Kaufpreises. Ein Verhalten, das gegenüber einem anderen Staat, der unkontrolliert bzw. illegal Atomwaffen besitzt, und noch dazu in einer Krisenregion liegt, kaum vorstellbar ist.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 13


Eigentlich konnte man es erwarten. Gerade mal 2/3 des Buches von Michael Chossudovsky (2) sind übersetzt und die Quellen geprüft, da will man mich schon als Verschwörungstheoretiker in eine psychiatrische Anstalt stecken, jedenfalls wenn es nach dem Twitter-Nick @de_Tocqueville geht. Also bevor ich überhaupt irgendeine Meinung geäußert habe, irgendeine Analyse, bin ich schon, alleine weil ich überhaupt dieses Buch begonnen habe zu lesen, ein Verschwörungstheoretiker. Leider weist kein einziger Kommentar in meinem Blog bisher auf sachliche Fehler oder kritische Punkte hin. Was zeigt, dass bei gewissen Menschen der Glauben offensichtlich das Denken ersetzt. Schade, ich dachte die Inquisition wäre Geschichte. Ich werde jedenfalls keine umfassende Meinung oder Analyse wagen, bevor ich das Buch nicht vollkommen gelesen und die Quellen geprüft habe.

Dienstag, 22. Mai 2012

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 12


In Teil 11 der Artikelserie (1) mit der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) begannen die eigentlichen Thesen des Autors. Schwer zu verifizieren, weil er von derzeitigen Aktionen auf zukünftige Absichten schließt, die natürlich noch nicht verifizierbar sind. Würde ein Richter einen Mann wegen Einbruchs verurteilen, nur weil der in der Nacht in einer dunklen Straße ein Brecheisen in einem leeren Rucksack mit sich führt?  Aber noch ist es zu früh ein Urteil zu fällen. Lesen wir in Kapitel V, worauf Chossudovsky seine These aufbaut, dass der Iran mit Atomwaffen bedroht werden wird.

Liquid Feedback - Systemkritik und Chancen

Die Idee von Liquid Feedback ist bestechend. Jederzeit kurzfristig eine fast repräsentative Meinung durch die Basis einzuholen bedeutet für die Führung einer Partei Sicherheit vor Shitstorms und für die Basis garantierte Mitbestimmung. Leider ist aber derzeit nicht absehbar, dass die Konzepte zu Liquid Feedback, die implementiert und geplant sind, geeignet sind, um diese Vision wirklich erreichen zu können. Die Lösungen sind zu techniklastig, zu kompliziert, zu theoretisch begründet. Der Artikel von heise online (1) schließlich brachte mich dazu endlich einmal meine ganz persönlichen Vorstellungen eines ganz einfachen Basismitglieds zu definieren. Und nun sagt mir nicht, dass das nicht möglich wäre, oder zu unprofessionell. Fragt lieber die Mitglieder, ob sie programmierende Nerds sind oder ganz normale Bürger, die sich politisch einbringen wollen.

Montag, 21. Mai 2012

Warum die "Freiheit des Mandatsträgers" falsch interpretiert wird

Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes besagt:
„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Hieraus erklärt die Piratenpartei Deutschland ein gesetzliches Verbot für einen Fraktionszwang. Aber wie wir in der Praxis sehen, gibt es in den anderen Fraktionen eine freiwillige Unterordnung unter einen Fraktionswillen. Der nur in Ausnahmefällen durchbrochen wird, nämlich dann, wenn ein Abgeordneter eine Entscheidung nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, und Sanktionen in Kauf nimmt.

Sonntag, 20. Mai 2012

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 11


In Teil 10 der Artikelserie (1) mit der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) bespreche ich das Ende von Kapitel IV. Hier stützten sich Chossudovskys Thesen immer mehr auf Indizien, nicht auf Beweise. Und Behauptungen werden immer stärker hinterfragbar, in Einzelfällen kann man sie nicht nachvollziehen. Aber zunächst zu weiteren Indizien:

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 10


Teil 09 der Artikelserie (1) mit der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) beschrieb seine These, dass die Angst vor dem islamistischen Terror bewusst durch die USA geschürt und künstlich hoch gehalten wird, als Vorwand, Krieg gegen die ölreichen Muslimstaaten im Mittleren Osten führen zu können. Er fährt dann fort mit der Erklärung, welche Rolle die Globalisierung in dem Szenario spielt

Samstag, 19. Mai 2012

Die doppelte Moral von Politik und Medien - UPDATE

Der folgende Artikel wurde in der einzigen unabhängigen Online-Zeitung Thailands, Prachatai veröffentlicht. (3) Der thailändische Journalist Pravit Rojanaphruk gehört zu den wenigen, die es wagen, die Zensur in Thailand zu kritisieren. Nach dem Tod eines 62-jährigen politischen Gefangenen in Thailand (1) hat die Diskussion über Zensur und Unterdrückung neuen Auftrieb erhalten. Heute, am 19.05.2012 demonstrieren wieder zwischen 50.000 und 100.000 so genannter Rothemden in Bangkok gegen die militärische Niederschlagung einer Demonstration im Jahr 2010. Sie sind diejenigen, die am meisten unter dem Gesetz zu leiden haben. Und doch wagen sie es am seltensten, öffentlich dagegen aufzutreten. Ein falsches Wort reicht, um Monate ohne Verfahren im Gefängnis zu verbringen. Oder sogar mit unglaublichsten Anklagen für 20 oder 30 Jahre Gefängnis verurteilt zu werden.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 09


Im vorherigen Artikel (1) der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) beschrieb der Autor wie sich nach dem 11. September 2001 das Bild eines äußeren Feindes mit dem eines neuen Glaubenskrieges vermischte. Wie schon immer in der Geschichte, benötigt eine Staatsführung die Kriege führen will, einen äußeren Feind, auf den die Ängste der Bürger fokussiert werden können. Dieser Feind wurde nach 9/11 der „extremistische“ Islam. Was zunächst alle Muslime in der westlichen Welt in die Defensive zwang, und dazu sich abzugrenzen. Aber die Angst darf nicht nur gegenüber äußeren Feinden bestehen, sondern um die Bürgerrechte und Freiheiten innerhalb der USA einzuschränken, bedarf es auch eines inneren Feindes. Und so fährt Chossudovsky fort:

Donnerstag, 17. Mai 2012

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 08


Der letzte Artikel (1) der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) schloss mit der Feststellung, dass die USA bisher die einzige Atommacht wäre, die Atomwaffen für Nicht-Atomwaffen-Mächte verfügbar machte. Und die USA mache keinerlei Anstalten, ernsthaft Atomwaffenabrüstung ins Auge zu fassen. Vielmehr modernisiert das Land seine B61-Atombomben mit vielen Milliarden US-Dollar. Die Ausgaben haben bereits das Dreifache des ursprünglichen Budgets verbrannt und führen dazu, dass Russland ebenfalls in eine neue Runde der Atomrüstung eintritt, da es sich durch diese neue Rüstungsinitiative der USA bedroht fühlt. (3) Der folgende Artikel beginnt mit Chossudovskys Auslegung der neuen NATO-Strategie als die eines präventiven Atomkrieges:

Dienstag, 15. Mai 2012

Die Lügen von R2P – Teil 4


Schon immer waren „humanitäre Gründe“ beliebt um politische Gründe für einen Krieg zu vertuschen. Diese Entwicklung ist in diesem Jahrzehnt so offensichtlich und eindringlich geworden, dass sie die Idee Staaten übergreifender humanitärer Hilfe auch gegen den Willen der dort Herrschenden, grundsätzlich in Gefahr bringt. Als Deutschland den ersten Angriffskrieg nach dem 2. Weltkrieg, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, ohne UNO Mandat gegen Jugoslawien und damit den Kosovo Krieg startete, da glaubte ich wirklich an Gefahr in Verzug und humanitäre Gründe. Dass deutsche Politiker in dieser Form die Wahrheit verschleiern würden, wie sie es taten (1), hatte ich nicht für möglich gehalten. Was folgte war eine menschliche Tragödie, die erst durch den Krieg ausgelöst wurde und ein Kosovo, das heute als Zentrum des europäischen Verbrechens beschrieben wird. (2) Aber es gab auch einen weiteren großen Krieg im vorigen Jahrhundert, den 1. Golfkrieg, der auf einer Lüge aufbaute, und unter dem Vorwand der Humanität schreckliche Gräueltaten auslöste (3). Zum ersten Mal wurde eine PR-Agentur entlarvt, die Millionen US-Dollar erfolgreich in die Verbreitung von Lügen investierte. um einen Krieg auszulösen. Was dann aber nach der Jahrtausendwende folgte, war eine Aneinanderreihung von Kriegen die alle mit humanitären Gründen gerechtfertigt wurden.

Sonntag, 13. Mai 2012

Nachdenkliches in der Nacht des Triumphes

Eigentlich hatte niemand daran gezweifelt, dass die Piraten die 5% - Hürde schaffen würden. Zu deutlich waren die Reaktionen auf der Straße, an den Infoständen, aber auch in der Presse und in den Umfragen. Was aber deutlich macht, wer für diesen Wahlerfolg verantwortlich zeichnet, ist das Ergebnis der Direktwahlkreise von heute Abend. Während in der Regel kleine Parteien meist Zweitstimmen sammeln, wollen die Wähler doch in der Regel ihre Erststimme lieber einem Kandidaten geben, der echte Chancen hat zu gewinnen, wodurch man „das geringere“ Übel unterstützt.

Die Lügen von R2P – Teil 3


Im zweiten Teil der „Lügen von R2P“ berichtete ich über den 2. Golfkrieg und die erneute Benutzung von blanken Lüge und die Berufung auf humanitäre Gründe für das Führen eines politische motivierten Krieges. Aber natürlich sind die USA und die NATO nicht die einzige Macht, die R2P missbraucht, um damit ganz andere Gründe zu verschleiern.

Nach Aussage des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mussten russische Truppen Zivilpersonen in Südossetien beschützen, was einen Einmarsch russischer Truppen quasi erzwang. R2P hätte ein Eingreifen notwendig gemacht, ein Entscheid durch den Sicherheitsrat wäre auf Grund der Dringlichkeit zu spät gekommen. Man hätte mit russischen Truppen Zivilpersonen vor der georgischen Armee beschützen müssen.

Die Lügen von R2P – Teil 2


Im ersten Teil der Beschreibung des Missbrauchs von „Verantwortung zum Schutz“ (R2P) für die Durchsetzung politischer Ziele mit Krieg, erklärte ich die Lügen, mit denen der Eintritt in den ersten Golfkrieg durch die USA und in den Jugoslawienkrieg durch Deutschland gerechtfertigt wurden. Beide Vorgänge sind längst unumstritten, führten aber zu keinerlei Konsequenzen für die Beteiligten. Vielmehr folgten weitere Lügen, die wieder zu Kriegseintritten führten, und wieder keine Konsequenzen nach sich zogen. Die große Gefahr dieser Lügen um einen Kriegseintritt aus politischen Gründen für das Volk akzeptabel zu machen, liegt darin, dass die wahre humanitäre Idee von R2P verraten und diskreditiert wird. Dass es eines Tages unmöglich werden wird, sich auf diese Idee zu berufen, ohne mit Hinweis auf die Dutzenden von Kriegslügen keine Unterstützung mehr zu erhalten. Das Deutlichmachen dieser Missbrauchsfälle ist daher kein Kampf gegen R2P, sondern ein Kampf gegen den politischen Missbrauch der damit getrieben wird, und der verhindert, dass die Idee in der Menschenrechtskonvention verankert wird.

Die Lügen von R2P


R2P bedeutet „Verantwortung zum Schutz“. Eine Idee die sehr alt ist, wie Prof. Chomsky vor der UN schon referierte, (1) aber die Welt der Zukunft verändern könnte. Endlich dürften Despoten nicht mehr beliebig über das Leben der Menschen ihrer Ländern durch „ethnischen Säuberungen“  oder Massenmorde verfügen. Die internationale Gemeinschaft würde ihnen in den Arm fallen. Allerdings wurde bis heute das Prinzip in fast allen Fällen missbraucht {und in Fällen in denen man hätte einschreiten können wurde ein Verhindern von Morden "übersehen"} und das Erreichen von politischen Zielen mit vorgeschobenen „humanitären“ Gründen verschleiert. Und in vielen Fällen wurden irgendwann aus Verschwörungstheorien Wikipedia-Wahrheiten. Hier die zwei ersten schmerzhaften Beweise für Lügen und Berufung auf R2P um einen Krieg mit politischen Zielen zu führen.

Samstag, 12. Mai 2012

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 07


Der letzte Artikel (1) der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) endete mit den neuen Atom-Doktrin der USA, und der neuen Führungsstruktur. Diese basiert nicht mehr auf einem vollkommen getrennten Nuklear-Kommando und regionalen Kommando-Einheiten für die konventionelle Kriegsführung. Die neue Struktur erweitert die Aufgabe der Nuklear-Kriegsführung um die Aufgabe der Planung und Führung von Kriegen, die gemischte Einsätze von Atomwaffen und konventionellen Waffen vorsehen. Und Chossudovsky beschreibt die neuesten Manöver, die ausdrücklich von einem Szenario ausgehen, bei dem sich regionale Konflikte zu einem globalen Krieg entwickeln, der durch die USA und ihre Verbündeten führ- und gewinnbar ist. Eine entscheidende Frage ist, wer den Einsatz von so genannten „taktischen“ Atomwaffen freigeben wird. Bisher hörte man von Chossudovsky, dass die Freigabe weitgehend bei regionalen Kommandeuren liegen würde, sobald einmal die grundsätzliche Möglichkeit vom Präsidenten erteilt wurde. Chossudovsky geht hier noch einmal näher darauf ein.

Freitag, 11. Mai 2012

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 06


Erleichterung machte sich breit, als in Israel eine Regierungskrise dazu führte, dass über Neuwahlen spekuliert wurde. Es gibt Hinweise darauf, dass die linksgerichteten Parteien, die gegen einen Konfrontationskurs und gegen einen Iran-Krieg sind, erheblich hätten Mandate hinzu gewinnen können. Wodurch die Kriegsgefahr deutlich reduziert worden wäre. Nun haben aber Netanjahu und andere Hardliner, die zum Krieg entschlossen sind, eine Regierung zusammen geschweißt, die eine 2/3 Mehrheit im Parlament hat, und die als Kriegsregierung angesehen werden kann. Wie der Nahostexperte Michael Lüders im Deutschlandradio am 10.05.2012 erklärte. (22) Ein weiterer Grund sich Sorgen zu machen ist die Tatsache, dass auch Lüders begründet, dass ein angebliches Atomprogramm des Iran nicht der wahre Grund für einen Krieg ist. Weshalb ein Krieg noch unabwendbarer scheint, weil er gar nicht vom Verhalten des Iran abhängig ist.

Mittwoch, 9. Mai 2012

Wie IMEI und Vorratsdatenspeicherung töten


(Andrew MacGregor Marshall) Am Dienstag, den 8. Mai 2012 starb ein 62-jähriger Großvater in einem Gefängniskrankenhaus in Thailand, kurz nach einer Verurteilung zu 20 Jahren Gefängnis wegen dem angeblichen Senden von SMS mit die Monarchie Thailands beleidigendem Inhalt. Er starb alleine, getrennt von seiner Frau Rosmalin und ihren Kindern und Enkeln. Ampon Tangnoppakul, allgemein bekannt in Thailand unter dem Spitznamen „Akong“, was nichts anderes als „Großpapa“ bedeutet, war ein Opfer von Thailands archaischem und ungerechten Gesetz Lèse Majèsté und dem drakonischen Computerstrafgesetz, Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches.

Dienstag, 8. Mai 2012

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 05


Im letzten Artikel (1) der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) wird aufgezeigt, dass die „Bush-Doktrin“ von 2002 durch Präsident Obama sprachlich entschärft wurden. Letztlich aber bleibt der Vorbehalt, Atomwaffen auch präventiv und unter verschiedenen Kriegsszenarien einzusetzen. Dies gilt auch nach der National Security Strategy (NSS) von 2010. Und die Verniedlichung der so genannten Mini-Nukes wurde weiter betrieben. Daher zunächst einige Informationen über diese so genannten „Mini-Nukes“, bevor ich in die Besprechung des Buches zurückkehre.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 04


Im 2. Kapitel (1) von Michael Chossudovskys Buch (2) beschreibt der Autor die Erneuerung des Atomwaffenprogramms in den USA. Zukünftig sollen „intelligente“ High-Tech-Atomwaffen mit konkreten Einsatzmöglichkeiten auch in konventionellen Kriegsszenarien die großen Abschreckungswaffen ergänzen. Gleichzeitig wird in der Öffentlichkeit ein beschränkter Nuklearkrieg als machbar beschrieben. Und der präventive Nuklearschlag gegen „Verbrecherregime“ die Massenvernichtungswaffen biologischer, chemischer oder atomarer Art besitzen, wird als Krieg für Humanität und Demokratie bezeichnet. Jedoch vergisst Chossudovsky, dass 2010 von Präsident Obama eine neue Nationale-Sicherheits-Strategie veröffentlicht wurde, die den Fokus verschiebt und z.B. erstmals den Kampf gegen Klimawandel ins Programm schreibt, wie wir in diesem Teil der Buchanalyse feststellen. Trotzdem bleibt die atomare Erstschlagdoktrin von 2002 aber aktiv. Und Obama geht durchaus in die gleiche Richtung wie Bush vor ihm.

Sonntag, 6. Mai 2012

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 03

Das Vorwort und Kapitel 1 (1) von Michael Chossudovskys Buch (2) beschreibt wohl den Rahmen für die Themen, die das Buch bearbeiten will. Es geht um die angeblichen Bestrebungen der USA, sich auch mit Hilfe von Krieg seine globale Vormachtstellung zu sichern. Wobei ein Nukleareinsatz von taktischen Atomwaffen immer näher zu rücken scheint. Die USA hat eine neue Nuklearwaffen entwickelt, die für Präventivschläge speziell gegen Schwellenstaaten, die so genannte Massenvernichtungswaffen (chemische, biologische, atomare) besitzen, zum Einsatz kommen sollen, wie aus offiziellen Stellungnahmen zu entnehmen ist. Und Chossudovsky glaubt, dass die derzeitige sich aufbauende Krise in Nordafrika, Nahost bis Asien, und bis an die Grenzen Chinas, das Potential hat, zu einem 3. Weltkrieg zu führen. Der Autor behauptet, dass dieser 3. Weltkrieg bewusst vorbereitet wird, und als eine Art „Kreuzzug“ für Humanität und Demokratie bemäntelt wird.

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 02


In der Einführung schreibt Chossudovsky über eine Nuklearwaffen-Doktrin, die Atomwaffenersteinsatz gegen Schwellenstaaten plant. Und über die Verbindung von ziviler und militärischer Nuklearindustrie. Kapitel 1 (2) beschreibt er als „Einführung“. (1) Natürlich ist jeder Leser eingeladen, zu jedem Punkt des Buches sein Wissen, seine Meinung oder seine Interpretation zu hinterlassen. Aber bitte sachlich und mit möglichst wenig unflätigen Ausdrücken, auch wenn anonyme Kommentare möglich sind.

Samstag, 5. Mai 2012

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 01


Nachdem die Vorgeschichte der Buchbesprechung bekannt ist (1), ein kurzes Wort noch zu den Zielen. Nachdem Chossudovsky so intensiv für sein Buch geworben hat, will ich versuchen festzustellen, ob dieses Buch wirklich einen „rauchenden Colt“ enthält, mit dem bewiesen wird, dass einflussreiche Kreise in den USA schon seit langer Zeit einen großen Krieg zur Zementierung ihrer hegemonialen Ansprüche planen und vorbereiten. Und dass die derzeitige Krise in Nord-Afrika bzw. im Nahen Osten bewusst eskaliert wurde. Oder ob sich zumindest eine Indizienkette erkennen lässt, die zu dieser Überzeugung führen kann. Oder ob das Buch in erster Linie Marketing in eigener Sache ist, lediglich gefüllt mit weit hergeholten Verdächtigungen und gewagten Theorien.

Trau keinem unter 60!

Als ich heute im Auto zu einem Termin unterwegs war, rief mich ein Freund an und meckerte mich sofort an: „Du kannst wohl kein Fettnäpfchen auslassen? Warum hast du denn jetzt Chussodovsky ausgegraben?“ Er meinte, dass ich mich nicht mit „Verschwörungstheoretikern“ beschäftigen sollte, weil das meinem Ruf schaden würde. Und ich hätte mir doch sowieso schon genug Feinde geschaffen. Nun er hatte ja Recht. Interventionisten (1) und Transatlantiker (2) nannten mich antiamerikanisch, antizionistisch, „linksextrem“. Andere nannten mich dann wiederum einen „Rechtsextremen“. Weil ich mich für die Rechte Palästinas eingesetzt, und die Aussage von G. Grass positiv diskutiert hatte. Weil ich versuchte, eine Friedenspolitik zu vertreten, die ziviler Krisenprävention den Vorzug gibt, und Kooperation, Fairness und Sicherheitsgarantien als wirksamere Maßnahmen zum Erhalt von Frieden ansehen, als Boykott, Blockaden und Krieg. Und es ist auch nicht angenehm als Mörder, Söldnersklave oder Imperialistenschwein beschimpft zu werden, wenn man versucht, einem Extrempazifisten das Ideal einer wehrhaften humanistischen Demokratie zu erklären. 

Freitag, 4. Mai 2012

Steht der 3. Weltkrieg bevor?


Die folgende Blogserie setzt sich mit dem Buch „Towards A World War II Scenario“ von Michel Chossudovsky auseinander und versucht festzustellen, ob der in Nordamerika Kultstatus genießende Autor seine Thesen auf Fakten basiert, oder eher auf Verschwörungstheorien. Schon die Unterschiede in den deutschen und  englischsprachigen Wikipediaseiten deuten darauf hin, dass man sich im englischsprachigen Raum wesentlich intensiver mit den Thesen des Wirtschaftsprofessors aus Ottawa auseinander setzt, als im deutschsprachigen. Alleine die Liste der verlinkten Dokumente deutet auf unterschiedliche Beurteilung seiner Bedeutung hin. In der englischen Version findet man 28 Literaturhinweise und 3 Weblinks, in der deutschen Version lediglich 3 Literaturhinweise und 5 Weblink. (4 und 5)

Donnerstag, 3. Mai 2012

Die drohende Katastrophe in der Altenpflege


Theorie der Altenpflege
Kaum ein anderes Land der Welt hat ein so gut theoretisch untermauertes Bildungssystem im Bereich der Altenpflege wie Deutschland. Aber was bleibt davon in der Praxis übrig? Popo putzen, Essen anreichen, Betten neu beziehen und in der Küche helfen. Das ist die traurige Erkenntnis einer angehenden Pflegekraft nach dreijähriger intensiver theoretisch-praktischer Ausbildung.

Wird Demokratie von Verstand oder Gefühl beherrscht?


In einem Bericht über ein Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und SPD in NRW wurde erwähnt, dass der CDU-Kandidat Röttgen ein hervorragendes Detailwissen gehabt hätte, und dass er Frau Kraft von der SPD förmlich mit Fakten in die Ecke gedrängt hätte. Trotzdem, so die Analyse, hätte dies wenig Einfluss auf den Eindruck den der Wähler gehabt hätte, und den Ausgang der Wahl. Fakten spielen keine Rolle? Das brachte mich dazu einmal genauer darüber nachzudenken, ob in einer Demokratie überhaupt Fakten, Tatsachen, die Wahrheit, die Politik entscheiden.

Dienstag, 1. Mai 2012

Nicht repräsentative Meinung zur Piratenpartei


Gastbeitrag. Die folgende E-Mail veröffentliche ich anonymisiert mit Erlaubnis des Absenders. 


Myanmar, früher Birma, und sein „politischer Frühling“


Seite über 20 Jahren werden Menschen im Grenzgebiet von Myanmar, früher Birma und Thailand sklavenähnlich durch Drogenmafia, korrupte Unternehmungen, darunter auch internationale, und das Militär ausgebeutet. Was schon 2007 berichtet wurde (1-3) ist heute noch gültig. In den letzten Monaten streben nun deutsche Politiker und Unternehmer in das Land, weil dort ein „politischer Frühling“ ausgebrochen scheint. Aber dieser Schein trügt gewaltig.

Montag, 30. April 2012

Soldaten und Bundeswehr


Die Kontaktaufnahme der AG Soldaten in der Piratenpartei hat für mich den Ausschlag gegeben, meine Einstellung zu Soldaten und der Bundeswehr klar zu stellen. Die Information, dass ich als Mitglied der AG Friedenspolitik einmal Zeitsoldat war, kann dem besseren Verständnis dienen.