Die verschleierte Käuflichkeit der Dissidenten?

Seit vielen Jahren arbeiten meist unbezahlte Helfer mit großer Überzeugung, Enthusiasmus und mit Hingabe daran, Menschenrechte überall in der Welt zu verteidigen. Aber diese Aktivisten, die einen großen Teil ihrer Zeit, wenn nicht ihr gesamtes Leben dieser Arbeit opfern, stehen unter der Kontrolle von Organisationen, die riesige Mengen an Finanzmitteln verwalten und immer klarere Zeichen von Zusammenarbeit mit Kreisen zeigen, zu denen sie eigentlich einen kritischen Abstand halten sollten.

Zunächst gibt es da einmal die Beobachtung, dass die Finanzierung der Organisationen immer stärker professionalisiert wurde, wobei in zahlreichen Fällen Regierungen und politische Parteien, oft über Stiftungen oder auch staatliche Stellen, große Summen an NGOs zahlen.

Diese Art der Beziehung wird gerne verschwiegen oder unter die Decke gekehrt, aber in Ländern, in denen sie besonders offensichtlich sind, wird das System klar erkennbar. Schauen wir uns das bevorzugte deutsche Investitionsziel Thailand an, um zu erkennen, dass es dort ein enges Geflecht von staatlich finanzierten NGOs gibt, deren wichtige Persönlichkeiten dann wieder zu Senatoren oder als Abgeordnete in nicht gewählten Nationalversammlungen o.ä. berufen werden. Thaksin Shinawatra, der populärste Premierminister in der Geschichte des Landes, hatte geglaubt, diese NGOs umgehen zu können, und direkte Entwicklungshilfen an bis dahin von NGOs betreute Klientel gezahlt. Einerseits wuchs dadurch seine Wählerschaft, aber gleichzeitig formierte sich dadurch eine unheimliche Front von angeblichen Demokraten, die die Gesellschaft durch Demonstrationen systematisch auf den Militärputsch von 2006 vorbereiteten. Natürlich waren es nicht die NGOs maßgeblich, aber alleine die Tatsache, dass sich NGOs haben einspannen lassen zeigt die Problematik auf. Thaksin hatte ihre finanzielle Basis bedroht.

NGOS UND DEMOKRATIE

Die meisten NGOs werden denn auch nicht demokratisch organisiert. In der Regel hat derjenige den größten Einfluss, der der beste Fund Raiser, der beste Geldbeschaffer ist. Und so greift Eins ins Andere. Aber die Spendensammlung bei hilfsbereiten Menschen trifft immer öfter Skepsis. Die Journal Society GmbH schrieb: (1)

"Der Hagener Steuerberater Jürgen Ortmüller äußerte sich zu den möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung von Spenden innerhalb der UNICEF und anderer Spendenorganisationen":

„Es gibt kaum eine wirksame Kontrolle hinsichtlich des effektiven Einsatzes von Spenden. Wenn bei manchen gemeinnützigen Organisationen von höchstens 10 Prozent Verwaltungsaufwand die Rede ist, kann es sich trotzdem um Millionen Euro handeln, die als Geschäftsführergehälter, Reisekostenerstattung oder Verwaltungsaufwendungen getarnt sind.“

Andrew Spooner greift das Problem ebenfalls auf, und er weist nach, dass einige große Menschenrechtsorganisationen unbewiesene Behauptungen verbreiten, die wiederum von verschiedenen Regierungen offiziell vertreten werden. Er zeigt auf, dass sie zu große Nähe zu gewissen politischen Regimen aufweisen und in einigen Fällen offensichtlich gewisse politische Interessen vertreten." (2)

Andrew Spooner schreibt z.B. über Amnesty International in Thailand, dass der thailändische Zweig zum großen Teil aus Personen bestehe, die der Volksallianz für Demokratie nahe stehen, die vom Handelsblatt einmal „Retro-Radicals“ genannt worden waren. Er schreibt, dass der Vertreter von Amnesty für Thailand, Ben Zawacki, offenbar im Interesse des thailändischen Außenministeriums mit diesem zusammen arbeitet.

In Hinsicht auf Human Rights Watch, eine Organisation die des Öfteren sehr heftig Maßnahmen der Armee und den Einsatz von Kriegswaffen gegen Demonstranten kritisiert hatte, bemängelt er eine höchst seltsame Stellungnahme, in der HRW behauptete, dass die Demonstranten der Rothemden das Central-World in Bangkok nieder gebrannt hätten, obwohl es keinerlei Beweise dafür gibt, lediglich die Behauptung des Regimes in Thailand.

Und so drängt sich immer öfter der Eindruck auf, dass sich das alte Sprichwort bestätigt:  „Macht korrumpiert“.  Denn je größer die Organisationen werden, je mehr Geld sie erhalten, je mehr Kontakt sie zu den Mächtigen der Welt unterhalten, desto mächtiger werden die einzelnen Mitglieder in dieser Organisation, die die Kontakte pflegen. Und die Organisation selbst auch. Andrew Spooner bemerkt, dass HRW, eine in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation, ausführlich und höchst entrüstet  über den Einsatz von Streumunition durch Gaddafi berichtet hatte. Dadurch schaffte die Organisation eine Steilvorlage für die Regierung der USA, weitere Maßnahmen gegen Gaddafi zu ergreifen. Im Fall von Thailand jedoch, das auch Streumunition in einem nicht unerheblichen Artillerieduell mit Kambodscha einsetzte, verlor die Organisation kein einziges Wort. Nicht offiziell bestätigte Berichte von Dissidenten aus Militärkreisen behaupten, dass US-Beobachter aufmerksam die Wirkung der in Frankreich hergestellten Artillerieeinheiten und Munition studiert hätten.

Auch die Führer dieser mächtigen Nicht-Regierungs-Organisationen gehören inzwischen zu einer Elite, die sich immer mehr von der Basis entfernt. Ihre Macht ist kaum noch kontrollierbar, da ihre Position bewusst einmal so konzipiert worden war, dass sie niemanden gegenüber Rechenschaft ablegen müssen, oder möglichst unabhängig sein sollten.

Die selbstlose und teilweise Gesundheit und Leben gefährdende Arbeit von tausenden von ungenannten Helfern, und die Spenden von Millionen Menschen, werden so mit wachsender Größe der Organisationen immer deutlicher von der politischen Arbeit der Führungsschicht abgekoppelt.  Und plötzlich steht die Frage von Andrew Spooner im Raum:

„WER KONTROLLIERT DIE KONTROLLEURE“ ?

Philosophen der Antike glaubten, dies durch das Schaffen eines elitären Bewusstseins des "Besserseins" zu erreichen, damit sich die Kontrolleure selbst kontrollierten. Auch die ethischen Anforderungen der Gilden oder des Rittertums sind ursprünglich unter dieser Idee zu sehen. Aber im 21. Jahrhundert, im Zeitalter des Internet, sollten wir uns nicht mehr darauf verlassen. Die Kontrolleure sollten von der Basis, von den Mitgliedern und den KLEINEN Spendern kontrolliert werden.

DIE LÜGE VON BEN ZAWACKI

In einem Blogbeitrag   (4)   enthüllt Andrew Spooner, die, wie er sagt, Lüge von Benjamin Zawacki, dem   „Researcher, Southeast Asia, Amnesty International, International Scretariat“.   Hintergrund: In Malaysia wollten sich Amnesty-Mitglieder mit dem Rechtsanwalt der Demokratiebewegung in Thailand treffen, um sich über seinen Antrag zu informieren, mit dem dieser die Gewalttätigkeiten der Armee als systematische Menschenrechtsverletzung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt hatte. Das Büro für Südostasien von Amnesty International hatte daraufhin erklärt, gegen die Diskussion mit Robert Amsterdam in Malaysia zu sein, weil dies als eine einseitige politische Stellungnahme gewertet werden könnte, und hatte Mitglieder bedroht, die zu der Veranstaltung gehen wollten. Andrew Spooner schreibt dazu:

„Hier ist Mr. Zawacki ganz klar beim Lügen ertappt worden. Einerseits beansprucht er Neutralität wenn es darum gibt, den Mitgliedern von Amnesty International Beschränkungen aufzuerlegen, andererseits wurde enthüllt, wie er direkt mit der Regierung kollaboriert, einer Regierung, die Scharfschützen gegen Zivilisten eingesetzt hat, die Hunderte inhaftierte, viele davon folterte, Streubomben in Nachbarstaaten schießt und die eines der drakonischsten Zensurgesetze der Welt hat.“

Diese Aussage von Andrew basiert auf einer Korrespondenz, die er in seinem Beitrag veröffentlicht. In einer E-Mail hatte Zawacki an eine Andrew Spooner bekannte Person in Hinsicht auf Da Torpedo (4) geschrieben:

„… Aber sie  [ Da Torpedo ]  hat auch, und das ist sehr stark die Ansicht des thailändischen Außenministeriums, sowie der von mir dort sehr geschätzten und vertrauenswürdigen Kontaktperson, eine unverantwortliche Sprache benutzt und entweder Gewalt gegen den König befürwortet, oder zumindest kam sie dem sehr nahe. … Deshalb wird AI den Fall nicht gerne aufgreifen …“

Andrew Spooner zeigt auf, dass das thailändische Außenministerium enge Verbindungen zur bereits vorher erwähnten extremistischen Volksallianz für Demokratie hat, eine Organisation, die von der asiatischen Menschenrechtskommission als  „faschistisch“   angesehen wird. Und so hinterfragt er Zawackis   „enge und vertrauliche“   Zusammenarbeit mit dem Außenministerium als gegen die offiziellen Regeln der Neutralität von AI verstoßend.

Nun jeder kann sich eine Meinung über die Rede von Da Torpedo selbst bilden, es gibt Niederschriften und Übersetzungen, Tondokumente und die Urteilsbegründung. Jeder kann auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Rate ziehen, in der begründet wird, dass Lèse Majèsté nicht mit den universalen Menschenrechten in Einklang steht. Offensichtlich hatte das aber die thailändische Abteilung von Amnesty International nicht beeindruckt. Andrew Spooner hat sich diese Gedanken gemacht wenn er schreibt:

„Mr. Zawacki sollte nun das Richtige tun, zurücktreten und jemanden an die Stelle lassen, der wirklich neutral ist und sich den bewundernswerten Werten von Amnesty International wirklich verpflichtet fühlt. Er hat sowohl gegenüber den thailändischen Menschen versagt, als auch gegenüber jenen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.“

Leider war das auch über ein Jahr nach der Veröffentlichung immer noch nicht der Fall gewesen.
 

"Political Prisoner Thailand" (PPT) erwähnt dann noch andere Details über den Rechtfertigungsversuch von Benjamin Zawacki wegen der oben erwähnten Absage einer lokalen Diskussion in Malaysia mit dem Anwalt der so genannten Rothemden durch die Zentrale von Amnesty International. Auch PPT erklärt, dass die Antwort der Versuch ist zu rechtfertigen, dass anderen verboten wurde, etwas zu sagen. Und auch PPT weist auf die engsten Beziehungen zwischen AI und dem damals durch das Militär an die Macht gekommenen Regime in Bangkok hin. 

„…. Ja, und schauen sie selbst auf den „Krieg den Drogen“. Anti-Thaksin-Regierungen haben jetzt mehrere Jahre Zeit gehabt, über die Angelegenheit zu recherchieren. Was haben sie getan? Was hat AI gemacht, um diese Regierung dazu zu drängen? Was hat AI getan, um Untersuchungen in die Morde von April und Mai 2010 zu fordern? Sind das Dinge, die „zu politisch“ für eine Organisation sind, die ganz alleine durch eigene Taten (wir beziehen uns auf Benjamin Zawacki, der die E-Mail unterzeichnet hat) den Ruf der Organisation als Menschenrechtsorganisation in Thailand zerstört hat. AI ...IST eine Organisation die sich auf eine Seite geschlagen hat, und zwar durch ihre Fehler einseitig zu urteilen, und einseitig Stillschweigen zu wahren.“ (5)

Die Propagandamaschinerie der Mächtigen dieser Welt hat nun auch vor den "Kontrolleuren" nicht halt gemacht. Jeder sollte sich bei jeder Äußerung dieser Organisationen fragen: "Cui bono?"

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(1) http://www.prcenter.de/UNICEF-Spendenskandal-nur-die-Spitze-des-Eisbergs-.10081.html

(2) http://asiancorrespondent.com/52803/who-watches-the-watchmen-human-rights-watch-and-thailand/

(3) http://asiancorrespondent.com/53235/amnesty-international-in-thailand-colluding-with-the-state-and-now-acting-like-a-state/

(4) Da Torpedo ist eine politische Aktivistin die für Meinungsfreiheit und Demokratie eintritt und wegen einer Rede, die als „Majestätsbeleidigung“ gewertet wurde, zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Außerdem wurde sie wegen Beleidigung von Offizieren der Putschistengruppe von 2006 bestraft. Ihr wurde über Jahre angemessene ärztliche Versorgung verwehrt und sie wurde unter Bedingungen inhaftiert, die von einigen Menschenrechtlern als Folter bezeichnet wurde. Das Tragen von Fußketten dagegen ist normal für Thailand, obwohl sogar das thailändische Verfassungsgericht bereits diese Maßnahme als gegen die Menschenwürde verstoßend beanstandet hatte.

(5) http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2011/04/27/ais-jaundiced-claims-of-political-neutrality/