Die Sprachlosigkeit wird zur Ahnunglosigkeit?

UPDATE
In einem Heute-Bereicht (1) liest man:

Ein Beispiel: Würden Piraten im Bundestag der Stationierung von "Patriot"-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zustimmen? "Das müsste man wohl", sagt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piraten, heute.de.

Friedenspolitik in der Piratenpartei

Friedenspolitik ist weit mehr als nur Außenpolitik oder „Sicherheitspolitik“. Friedenspolitik bedeutet das Denken zu verändern. Eigentlich waren die Grundsteine für Friedenspolitik durch die Väter und Mütter des deutschen Grundgesetzes gelegt wurden. Unter dem Eindruck von zwei Weltkriegen hatten sie beabsichtigt, Deutschland zu einem pazifistischen, nie mehr andere Länder mit Krieg überziehenden Land zu machen. Das hatte ich noch in der Schule, dann sogar während meiner Soldatenzeit gelernt. Aber als ich 2009 aus dem Ausland zurück kam musste ich erschreckt feststellen, dass von diesem Geist fast nichts mehr in der deutschen Politik zu bemerken war. Jedenfalls nicht in der so genannten „Realpolitik“, allenfalls in den „Sonntags-Reden“ und –Beteuerungen der Politiker. Eine Feststellung, die 2012 auch eine Dozentin der Bundeswehr-Akadamie mit mir teilte.

Die Sache mit den Gefühlen in der Politik

Es ist schon seltsam. Man bemüht sich konsensfähige Anträge zu schreiben. Man gibt Positionen auf, man einigt sich auf Kompromisse. Man ringt um Formulierungen, die von möglichst vielen Mitgliedern akzeptiert werden können. Ein manchmal förmlich körperlich schmerzhafter Prozess, der sich über Monate hinzieht. Immer wieder gibt einer der Teilnehmer auf, weil er einfach nicht zum zigten Mal über den gleichen Satz reden will. Oft ist man nahe daran, einfach alles hin zu werfen, weil die Positionen der Antipoden so weit auseinander zu driften scheinen. Aber irgendwie kommt dann doch wieder jemand auf eine Idee, der beide Extreme in der Gruppe zustimmen können. Am Ende wurde der Text mehr als ein dutzend Mal überarbeitet, gewendet und weiter entwickelt.

Selektive Wahrnehmung

Das größte Problem, Menschen von aktiver Friedenspolitik zu überzeugen ist, sie zunächst von ihrer selektiven Wahrnehmung zu befreien. Dieser natürliche Schutzreflex ist tief in den menschlichen Genen versteckt und manifestiert sich schon in der Kindheit, wenn man die Hände vor die Augen schlägt, im Glauben dann nicht gesehen zu werden. Hat man dann unter vielen Schmerzen ein komplexeres Weltbild entwickelt, tut man alles, um dieses zu schützen. Man kämpft darum, dieses Weltbild zu behalten. Manche Ehen bestehen nur noch aus dem Kampf, das Bild vom Partner aufrecht zu erhalten. Und wer einmal geschieden wurde, weiß wie schmerzhaft die Realität ist, das Lernen, dass es da noch ein anderes, ein konkurrierendes Weltbild gibt. Und so halten sich Menschen im Internetzeitalter politisch ihr Weltbild aufrecht, indem sie die Ignoranz von Tatsachen zur Ideologie erklären. „So einen Scheiß les ich doch nicht“. Oder „von dem schau ich mir doch kein Interview an“.

Wenn Journalisten vom Staat getötet werden …

Als bei der Zerschlagung der Demokratiebewegung in Thailand mit militärischer Brutalität im Jahr 2010 insgesamt 12 Journalisten und Blogger, die das Militär bei der Arbeit beobachtet und gefilmt oder fotografiert hatten, erschossen worden waren, hörte man keinen Aufschrei der Empörung in der westlichen Welt. Man verbreitete zum größten Teil, es wären vermutlich „Terroristen“ gewesen, oder ein Versehen. Man tat alles, nur um nicht in das Problem zu geraten, eine befreundete Regierung zu beschuldigen, bewusst Menschen zu erschießen.

Friedenspolitische Grundsätze - Mitbestimmen! - UPDATE

(UPDATE: die letzten Initiativen wurden eingepflegt. Danke für E-Mails. Natürlich können auch die Mitglieder ohne LQFB-Zugang (ca. 80% der Mitglieder) an der Diskussion teilnehmen. Entweder durch E-Mail oder Kommentare auf diesen Seiten. einfach die Nr. der Initiative angeben und Meinung sagen.)

In Liquid Feedback wurden Friedenspolitische Grundsätze zur Diskussion gestellt. Das Ergebnis der Diskussion soll in ein oder mehrere Papiere münden, dasdie zum BPT als gemeinsam von den Mitgliedern erarbeitete Positionierung abgegeben wird. Bitte um rege Beteiligung. Leider können die letzten Initiativen erst in den nächsten Tagen eingegeben werden, weil der LQFB Zugang gegen einen Spamfilter gelaufen ist und derzeit keine Eingaben mehr möglich sind. (Und einige Mitglieder darunter auch ich, leider seit über einem Monat ohne LQFB-Zugang sind)

Programmatik einer Friedenspolitik im 21. Jahrhundert

Es gibt auch in der Piratenpartei wie überall, eine Gruppe die glaubt, dass Friedenspolitik (25) gleichzusetzen wäre mit bekifften Hippies, die Zimbeln und Rasseln im Hara-Krishna-Rausch vor Terroristen tanzen. Anders kann man sich die unsachlichen Kommentare nicht erklären, die immer wieder auftauchen, die provozieren, beleidigen und diskreditieren wollen. Offensichtlich haben diese Gegner von Friedenspolitik sich noch nie ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt. Sie versuchen immer wieder mit zwei Beispielen, a) Srebrenica und b) Auschwitz, die angebliche Unfähigkeit von Friedenspolitik nachzuweisen. Zwei Beispiele, die genau das Gegenteil deutlich machen, aber offensichtlich gibt es keine anderen Argumente in den letzten 100 Jahren. (Dazu mehr weiter unten)  Andererseits können sie kein einziges Beispiel aufzeigen, dass durch Kriege, die mit R2P gerechtfertigt wurden, nicht größeres Leid erzeugt als verhindert wurde. Was keinesfalls sagen will, dass R2P grundsätzlich ein falsches Prinzip ist, sondern lediglich, dass es bisher noch nicht glaubhaft eingesetzt wurde.

Über Noam Chomsky im Angesicht neuer Kriege

Die aktuelle Situation der USA: Krieg in Afghanistan, Somalia, geheimer Krieg in Pakistan und Syrien, vielleicht bald ein Krieg gegen Syrien und sogar gegen den Iran. In diesem Umfeld werde ich eine Reihe von wichtigen aktuellen Reden von Noam Chomsky als Transkript in Deutsch veröffentlichen. Reden, die in Deutschland praktisch unbekannt sind. Bevor ich das aber beginne, muss man die Geschichte kennen. Und die Hintergründe über diejenigen, die sich heute noch gegen Krieg in den USA einsetzen. Es lohnt sich, einen Moment inne zu halten und die Geschichte von Zeitzeugen der Geschichte der USA anzuhören.

Buchbesprechung: Lenz, Die Fratze der Gewalt

Immer wieder wird zivile Krisenprävention, Friedenspolitik und Gewaltfreiheit ins Lächerliche gezogen. Der Geruch der Feigheit haftet diesen Bewegungen an, obwohl es heute bereits wesentlich mehr Mut erfordert, offen für Gewaltfreiheit einzutreten, als sich von der Empörungswelle zu einer Kriegshysterie treiben zu lassen. Das wichtigste aber wird bei jeder Kritik vergessen. Dass Krisenprävention und Friedenspolitik nicht anfängt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen, bzw. der Krieg bereits begonnen hat, sondern weit davor. Wenn man dies nicht zulässt, ist jede Kritik an dieser alternativen Politik, die sich bis heute noch niemals wirklich durchsetzen konnte, vorsichtig gesagt inhaltslos. Ich will über ein Buch berichten, von dem ich annahm, dass es eine Lücke im Verständnis von Gewalt und Gewaltlosigkeit schließen könnte. Dass es erklären würde, warum Friedenspolitik, keine einfache Appeasement-Politik ist, wie ihr oft vorgeworfen wird, sondern eine vorausschauende, Krisen vorhersehende und vermeidende Politik. Wie von Hanne-Margret Birckenbach am Beispiel von Syrien hervorragend beschrieben. (1)

Begründung von Friedenspolitik als Antwort auf Thesen von Mearsheimer

Als ich die Rede von Prof. John Mearsheimer (5) über die große Wahrscheinlichkeit einer Konfrontation zwischen den USA und China hörte, eine Rede, die er ständig wiederholt, wurde mir klar, dass diese Rede die beste Begründung für die Friedenspolitik ist, die wir in der AG Friedenspolitik entwickelt hatten. Mearsheimer hatte sich nicht die Mühe gemacht, zu erklären, wie man seine These eines neuen Wettrüstens und einer wahrscheinlichen Konfrontation mit China entgegenwirken könnte. Deshalb will ich das nachholen.

Die Lügen von R2P

R2P bedeutet „Verantwortung zum Schutz“. Eine Idee die sehr alt ist, wie Prof. Chomsky vor der UN schon referierte, (1) aber die Welt der Zukunft verändern könnte. Endlich dürften Despoten nicht mehr beliebig über das Leben der Menschen ihrer Ländern durch „ethnischen Säuberungen“  oder Massenmorde verfügen. Die internationale Gemeinschaft würde ihnen in den Arm fallen. Allerdings wurde bis heute das Prinzip in fast allen Fällen missbraucht {und in Fällen in denen man hätte einschreiten können wurde ein Verhindern von Morden "übersehen"} und das Erreichen von politischen Zielen mit vorgeschobenen „humanitären“ Gründen verschleiert. Und in vielen Fällen wurden irgendwann aus Verschwörungstheorien Wikipedia-Wahrheiten. Hier die zwei ersten schmerzhaften Beweise für Lügen und Berufung auf R2P um einen Krieg mit politischen Zielen zu führen.

Soldaten und Bundeswehr

Die Kontaktaufnahme der AG Soldaten in der Piratenpartei hat für mich den Ausschlag gegeben, meine Einstellung zu Soldaten und der Bundeswehr klar zu stellen. Die Information, dass ich als Mitglied der AG Friedenspolitik einmal Zeitsoldat war, kann dem besseren Verständnis dienen.

Sind die Ideen der Väter des Grundgesetzes in der Piratenpartei verloren gegangen?

Die Stärkung der Rechte der Länder bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland basierte auf der Erfahrung der Gleichschaltung der Länder durch die Nationalsozialisten im dritten Reich. So wurde den Ländern weitgehende Autonomie bei Kultur, Bildung und auch in wirtschaftspolitischen Entscheidungen gegeben. Und nicht zuletzt sollten die Länder in die Lage versetzt werden, die Bundesregierung in Fällen von Verletzungen des Grundgesetzes, gerichtlich zu belangen.