Die Lügen von R2P

R2P bedeutet „Verantwortung zum Schutz“. Eine Idee die sehr alt ist, wie Prof. Chomsky vor der UN schon referierte, (1) aber die Welt der Zukunft verändern könnte. Endlich dürften Despoten nicht mehr beliebig über das Leben der Menschen ihrer Ländern durch „ethnischen Säuberungen“  oder Massenmorde verfügen. Die internationale Gemeinschaft würde ihnen in den Arm fallen. Allerdings wurde bis heute das Prinzip in fast allen Fällen missbraucht {und in Fällen in denen man hätte einschreiten können wurde ein Verhindern von Morden "übersehen"} und das Erreichen von politischen Zielen mit vorgeschobenen „humanitären“ Gründen verschleiert. Und in vielen Fällen wurden irgendwann aus Verschwörungstheorien Wikipedia-Wahrheiten. Hier die zwei ersten schmerzhaften Beweise für Lügen und Berufung auf R2P um einen Krieg mit politischen Zielen zu führen.

Es gibt Untersuchungen und Berichte, auch Fernsehsendungen, die das nachweisen. Aber da die genannten Fälle noch nicht wirklich Geschichte, sondern immer noch Politik sind, wollen die Akteure von damals nicht die Wahrheit eingestehen. Aber wenn die Wahrheit aus Wikipedia und Fachliteratur endlich die Köpfe der politische agierenden Menschen erreicht hat, sind schon wieder neue Entscheidungen gefällt worden, die erneut den Missbrauch dieses eigentlich so erstrebenswerten Prinzips darstellen. Und je mehr R2P missbraucht wird, desto wahrscheinliche ist es, dass das Prinzip selbst diskreditiert und nicht realisierbar wird. Ich in diesem Artikel die Aussagen von Zeitzeugen wieder geben. Denn Aussagen von Menschen die selbst Teil des Systems waren, sind vielleicht wirksamer als Bachelor- oder Masterarbeiten.

DER ERSTE IRAKKRIEG

Jürgen Elsässer (2):

„Eine besondere Rolle spielte, dass die USA auf jeden Fall verhindern wollten, dass sich aus den Blockfreien Staaten eine neue Konstellation herausbildet, die sich der globalen Weltordnung nach US Zuschnitt entzieht.  … Deswegen der Vorstoß gegen den Irak, deswegen der Vorstoß gegen Jugoslawien, und deswegen die frühe Kennzeichnung des Iran und Syriens oder Libyens als mögliche Schurkenstaaten.“

Präsident H.W. Bush:

„Die Krise am Persischen Golf, so schlimm sie ist, bietet auch die seltene Möglichkeit, vorwärts zu schreiten zu einer historischen Periode der Kooperation. Aus diesen sorgenvollen Zeiten kann unser fünftes Ziel, eine neue Weltordnung, entstehen …“

Jochen Schulz, Oberstleutnant AD:

„Nach dem Kollaps der Sowjetunion haben die Amerikaner überlegt, wie können wir jetzt die Stellung, die uns sozusagen in den Schoß gefallen ist, als einzige Weltmacht, wie können wir die konservieren? Gegen aufsteigende Mächte wie China, Indien, und potentiell natürlich auch immer wieder Russland.“

Oktober 1991: Zeugenberichte aus Kuweit vor dem Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses. (5)

„…sie nahmen die Babys aus den Inkubatoren, und ließen die Babys auf dem kalten Boden sterben.“

Diese tränenreiche Aussage einer Krankenschwester war die Basis für die Zustimmung des US-Kongresses zum Krieg gegen Saddam Hussein, den Irak und für die entscheidende Resolution der UNO. Dann flimmerte der „saubere Krieg“ über die Bildschirme von CNN, Fox-News und der Tagesschau. Erst Monate später wurde aufgedeckt, dass die vermeintliche Krankenschwester die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA war, und ihre Aussage eine Lüge. Die Organisation „Citizens for free Kuwait“ (6) hatte die Agentur Hill+Knowlton (7) für 10 Millionen US-Dollars beauftragt, die erfundene Geschichte des Mädchens publik zu machen.

Präsident Bush erwähnte Die Geschichte von Nayirah sechs Mal in einem Monat und beschrieb ihn als Grund in den Krieg gegen den Irak zu ziehen: (8)

„Und sie hatten Kinder in Inkubatoren, die aus den Inkubatoren geworfen wurden, so dass Kuweit systematisch entmenscht wurde“.

Es ging darum, die irakischen Invasoren mit den Holocaust Verbrechen der deutschen in Zusammenhang zu bringen. Angeblich waren 312 Kinder auf diese Art gestorben. Eine Zahl, die auch Amnesty International in seinem Jahresbericht von 1990 erwähnte. (9) Es ging darum, R2P zu rechtfertigen.

DER KOSOVOKRIEG

In Washington bildete man eine Denkfabrik die den Namen trug: “Project for the New American Century” (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert). Hauptakteure waren Ronald Rumsfeld, Dick Cheney, Jack Bush, Paul Wolfowitz u.a. Sie erörterten die verschiedensten für ein starkes Amerika im 21. Jahrhundert. (10)

Jürgen Elsässer:

„Wolfowitz war der Überzeugung, dass die USA jeden möglichen Konkurrenten schon im Vorfeld entmachten müssten und ihre Weltmachtposition zu erhalten:

“Das Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert wurde im Frühjahr 1997 begonnen. Von Anfang an, war das Projekt besorgt wegen des Verfalls der Stärke der amerikanischen Verteidigungskräfte, und der damit einhergehenden Probleme, die dies für die globale Führung Amerikas und, letztendlich für den Erhalt des Friedens, bedeuten würde.“

“Die Studie, die damals erstellt worden ist, war so radikal, und im imperialistischen Anspruch so unverblümt, dass sie schließlich sogar zurückgezogen und in der Sprache harmlosere Sache ersetzt werden musste. (11) Aber dieses Denken der Gruppe von Wolfowitz, Cheney (12), wurde dann sozusagen stilbildend für die Administration von Präsident Bush dem jüngeren."

Christoph R. Hörstel (14):

„Also hier haben wir klare Notwendigkeiten aus Washington in Hinsicht auf Herrschaftssicherung zu betreiben. Aus vielen Gründen. Washington leistet sich die Großzügigkeit die ganze Welt in Kommandobereiche einzuteilen. Und es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Fakten, die ganz eindeutig zeigen, dass westliche Geheimdienste, meistens in Verbindung mit lokalen Geheimdiensten befreundeter Staaten, Terrorgeschehen mit organisierten, aufrechterhalten, unterstützen, und tatsächlich auch aktiv einsetzen. (13) Terrormanagement heißt heute, Einsatz von Terror wo es den Machtcliquen passt, zum Nachteil der Bevölkerung, Terrormanagement heißt, internationales Chaos dort einzurühren, wo wertvolle Assets liegen, also Energierohstoffe z.B.. Das ist das System, das tritt in seiner ganzen Skrupellosigkeit immer deutlicher zutage.“

Jürgen Elsässer:

„Bei allen Anschlägen oder Anschlagsversuchen seit Mitte der 1990er Jahre auf europäischem Boden spielen europäische und amerikanische Geheimdienste eine tragende Rolle. Bei allen diesen Plots waren V-Leute und Informanten, Mitarbeiter der Geheimdienste MI6, MI5, BND, CIA, DIA, usw. mit von der Partie.“  

Jochen Schulz:

“Ich war 38 Jahre Berufsoffizier in der Luftwaffe und habe dort die verschiedensten Tätigkeiten gemacht, war aber einen beträchtlichen Teil meiner Dienstzeit so in dem Bereich im weiteren Sinne der Außen- und Sicherheitspolitik tätig, und in diesem Zusammenhang auch 12 Jahre insgesamt in der NATO, d.h. 6 Jahre in NATO-Stäben, und 12 Jahre habe ich Deutschland auch in NATO-Gremien vertreten, und das Ganze endet dann zwischen 1994 und 2000 im Verteidigungsministerium im Stab des Generalinspekteurs.

Ich musste dann halt im Sommer 98 feststellen, dass die militärischen Planungen der NATO für einen Luftkrieg gegen Jugoslawien bereits abgeschlossen waren. Und dass die tatsächliche Lage im Kosovo nicht mit dem übereingestimmt hat, was die Politik nach Außen verkündet hat.“

Rudolph Scharping, damals Verteidigungsminister:

„Wir wären ja auch niemals zu militärischen Maßnahmen geschritten, wenn es nicht diese humanitäre Katastrophe im Kosovo gäbe. Mit 250.000 Flüchtlingen, innerhalb des Kosovo, weit über 400.000 Flüchtlingen insgesamt, und einer zurzeit nicht zählbaren Zahl von Toten.“ (15)

Eine „nicht zählbare Zahl von Toten“ schon vor der NATO-Bombardierung wurde aber von den OSCE-Beobachtern nicht bestätigt. Sie hatten penibel jeden einzelnen Todesfall notiert. (17) Im März 1999, also kurz vor dem Beginn der Bombardierung, gab es ihren Berichten zufolge insgesamt 39 Tote im gesamten Kosovo. (16)

Der OSCE General a.D. Heinz Loquai erklärt:

„Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die so genannte Humanitäre Katastrophe, eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigt, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor.“ (18)

Es ist unwahrscheinlich, dass die NATO die OSCE Berichte nicht kannte. Diese wurden aber in Deutschland nicht bekannt gemacht. Und so war ich wie Millionen andere Deutsche der Meinung, dass der erste deutsche Krieg nach dem 2. Weltkrieg humanitär gerechtfertigt wäre. Tatsächlich waren die Vorbereitungen für den Angriff längst angelaufen, bevor irgendwelche Menschenrechtsverbrechen sich abgezeichnet hätten, die einen Krieg in dem gesehenen Maß gerechtfertigt hätten. Was der Öffentlichkeit erzählt wurde, war nicht, was dem Verteidigungsministerium als Informationen vorlag.

Jochen Scholz:

„Also der letzte Satz der Lagebeurteilung des Amtes für Nachrichtenwesens der Bundeswehr, die lautete also am 22. März 1999, zwei Tage vor Kriegsbeginn: Es sind auch weiterhin keine Tendenzen zu ethnischen Säuberungen im Kosovo feststellbar. … WEITERHIN keine TENDENZEN zu ethnischen Säuberungen … “

Am 24. März 1999 begann die Bombardierung Belgrads. Bundeskanzler Gerhard Schröder :

„Heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern.“ (15)

Jochen Scholz:

“Also die Begrifflichkeiten die damals prägend waren für die öffentliche Debatte eben Säuberung, Völkermord, Vertreibungen, das waren so die Stichworte, humanitäre Katastrophe. Tatsächlich und in der Realität, und das bezeugen auch die ganzen Lageberichte die im Ministerium erstellt worden sind, und die natürlich dem Minister bekannt waren, handelte es sich um einen Bürgerkrieg im Kosovo. Um einen grausamen, wie es Bürgerkriege so an sich haben, aber ein Bürgerkrieg, unter dem eben alle ethnischen Gruppen gleichermaßen gelitten haben, und in dem alle Akteure gleichmäßig beteiligt waren. Sowohl die UCK als auch die serbischen Kräfte.“

Wenige Wochen nach Kriegsbeginn legte Verteidigungsminister Scharping angebliche Beweise für die Gräueltaten der Serben vor:

„Wir haben gar nicht damit gerechnet, dass wir einen fotografischen Beweis dafür erhalten würden, dass man die Menschen nach ihrer Ermordung dann auch noch mit Baseballschlägern traktiert, um sie für ihre Angehörigen völlig unkenntlich zu machen. Und im übrigen auch einen unglaublichen Hass und eine unglaubliche Gewaltbereitschaft sogar noch an den Laichen auszutoben.“(18)

Tatsächlich war der Fall vollkommen anders abgelaufen, wie OSCE Mitarbeiter erklärten und später auch ein deutscher Polizist, der als Zeuge selbst vor Ort gewesen war. Die Opfer waren keine Zivilisten gewesen, sondern Kämpfer der UCK. Ihre im Kampf gefallenen Körper waren für die Presse speziell aufbereitet worden. Es ist kaum zu glauben, dass der Verteidigungsminister dies nicht gewusst hatte. Weitere Lügen deckte schon vor geraumer Zeit Panorama auf. (19)

Propagandistisch vielleicht am wirkungsvollsten war der Fernsehbericht über ein angebliches Konzentrationslager. Es wird ein ausgemergelter Mann gezeigt, der einer Reporterin die Hand durch den Stacheldraht reicht und das Wort Konzentrationslager benutzt. Infamer konnte Propaganda nicht sein. Tatsächlich handelte es sich um ein Flüchtlingslager das in keiner Weise mit Stacheldraht umzäunt war. (20)

(wird fortgesetzt) {nachträglich eingefügt 1. Absatz} {Nachträglich eingefügt: Überschriften.}

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(1) http://jomenschenfreund.blogspot.com/2012/03/syrien-r2p-und-propagandafallen.html

(2) http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser

(3) http://bushlibrary.tamu.edu/research/public_papers.php?id=2217&year=1990&month=9
The crisis in the Persian Gulf, as grave as it is, also offers a rare opportunity to move toward an historic period of cooperation. Out of these troubled times, our fifth objective -- a new world order -- can emerge …

(4) http://www.youtube.com/watch?v=926u_t4Vy1s

(5) http://911review.com/precedent/decade/incubators.html

(6) http://www.prwatch.org/books/tsigfy10.html

(7) http://www.hkstrategies.com/

(8) http://books.google.com/books?id=76We8KhOkJIC&pg=PA17&lpg=PA17&dq=And+they+had+kids+in+incubators+and+they+were+thrown+out+of+the+incubators+so+that+Kuwait+could+be+systematically+dismantled&source=bl&ots=TapCoxtJs9&sig=9SPaBu7oyYe6rHgyWg8CTGNlEBs&hl=en&sa=X&ei=jteuT8mxK6qJ6AHRkeWMCQ&ved=0CEwQ6AEwAQ#v=onepage&q=And%20they%20had%20kids%20in%20incubators%20and%20they%20were%20thrown%20out%20of%20the%20incubators%20so%20that%20Kuwait%20could%20be%20systematically%20dismantled&f=false

http://books.google.com/books?id=jviaAmJL_a8C&pg=PA170&dq=And+they+had+kids+in+incubators+%22and+they+were+thrown+out+of+the+incubators%22+so+that+Kuwait+could+be+systematically+dismantled&hl=en&sa=X&ei=3teuT-7qJfKM6QGuuJi7CQ&ved=0CDwQ6AEwAQ#v=onepage&q=And%20they%20had%20kids%20in%20incubators%20%22and%20they%20were%20thrown%20out%20of%20the%20incubators%22%20so%20that%20Kuwait%20could%20be%20systematically%20dismantled&f=false

(9) http://en.wikipedia.org/wiki/Nayirah_%28testimony%29

(10) http://www.newamericancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf

(11) The Project for the New American Century was established in the spring of 1997. From its inception, the Project has been concerned with the decline in the strength of America’s defenses, and in the problems this would create for the exercise of American leadership around the globe, and ultimately for the preservation of peace.

(12) Cheney, Der in der offiziellen Liste der Teilnehmer am Ende des Papiers übrigens fehlt.

(13) http://en.wikipedia.org/wiki/Strategy_of_tension , http://en.wikipedia.org/wiki/Gladio

(14) http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_H%C3%B6rstel

(15) http://www.youtube.com/watch?v=vCRORhLQ_yU

(16) http://en.wikipedia.org/wiki/Kosovo

(17) http://www.osce.org/odihr/17772

(18) https://www.youtube.com/watch?v=Pp0lL5ravJ8#SPD.#GRUENE

(19) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/jugoslawien/panorama.html

(20) http://www.youtube.com/watch?v=9XcN5lBMOko