Der Stern, Fake-News, Propaganda und deutsche Gerichte

In einem Urteil im Verfahren der Zeitschrift Stern gegen den Blogbetreiber "Blauer-Bote"  argumentierte die Richterin, dass "Fakten und Beweise keine Rolle spielen", wenn ein Journalist einen Artikel schreibt.  Nach meiner Interpretation: Wenn in den Medien ein Artikel steht, kann der keine "FakeNews" sein, weil das ja von einem Journalisten ist. Diesem könne man aber nicht zumuten, sich über alle Details in seinem Bericht eingehend zu informieren. Das bedeutet m.E. einen Freibrief für die Massenmedien, nach belieben Gerüchte, FakeNews, Propaganda zu verbreiten, ohne dass man das als solche bezeichnen darf. Aus Sicht des Establishments so logisch, wie die Behauptung des Generalbundesanwaltes, dass man einen Angriffskrieg unterstützen kann, ohne einen Angriffskrieg geplant zu haben, weshalb die Unterstützung eines Angriffskrieges nicht gegen das Grundgesetz verstößt. 

Die Unglaublichkeit der Wahrheit

Quelle: Wikipedia

Menschen, die in der Falle der Propaganda des Establishments stecken, haben es schwer, die Absurdität der Propaganda zu erkennen, weil ihnen die Tatsachen, die (relative) Wahrheit zu unwahrscheinlich erscheint. Denn die Lügen und Verdrehungen der Propaganda des Establishments sind so überwältigend riesig, dass es schwer fällt zu glauben, dass es wirklich so sein soll. Hinzu kommt dann die Schutzfunktion, die wir in Deutschland zu gut seit Hitler kennen z.B. die Entschuldigung "wenn das der Führer wüsste". Dass in Wahrheit Geldadel, Wirtschaftsführer, Politiker, Spitzenbeamte, hohe Justizangehörige, führende Medien und deshalb auch ihre Journalisten, alle Teil eines gleich denkenden Establishments sind, erscheint Propagandaopfern wie eine gigantische Verschwörungstheorie.

Wie funktioniert russische Propaganda?

Beispiel für antirussische Propaganda,
die gerne in Russland gezeigt wird

Im Westen wird ja das Narrativ verbreitet, dass die russische Presse gleichgeschaltet ist, keine dissidenten Meinungen erlaubt sind und alle Journalisten nach der Pfeife des Kreml tanzen. Ob Talkmaster in Öffentlich Rechtlichen Medien, Journalisten der "Leitmedien" (die eng mit der NATO verknüpft sind) als auch die meisten karrierebewussten Akademiker, beten dieses "Es gibt keine Meinungsfreiheit in Russland" herunter. Oder für die Propaganda im Ausland heißt es "Russland lügt und verdreht die Tatsachen". Wir sollten uns einmal anschauen, wie Russland seine Propaganda im Inneren organisiert, damit so hohe Zustimmungsraten zur Regierung entstehen, von denen westliche Regierungen nur träumen können, und wie es wiederum mit der Propaganda im Ausland aussieht.

Verbrechen werden zu Heldentaten der Elite

Quelle: Wikipedia

Schon in der Schule werden uns menschenverachtende Massenmörder wie z.B. Karl der Große, als Helden dargestellt, obwohl sie unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen, und die einfachen Menschen ihrer Zeit, furchtbar unter ihren Eroberungskriegen litten. So geht das bis heute weiter. Henry Kissinger, einer der größten Kriegsverbrecher der Neuzeit, wird als politischer Guru verehrt und Universitätsabteilungen nach ihm benannt. "Mutter Teresa", die Kranken unter furchtbaren Schmerzen sterben ließ, "damit sie Gott näher waren", obwohl Schmerzmittel verfügbar gewesen wären, wird heilig gesprochen. Und die Kalendersprüche des Dalai Lama, so erklärt uns die Geschichte und Politik, wären die ethischen Glanzpunkte des gewaltlosen geistlichen Führers, eines vom bösen China unterdrückten Landes, nämlich Tibet. Dabei ist der Dalai Lama der Vertreter einer menschenverachtenden Theokratie, die Menschen als Leibeigene hielt. Und so haben es die Medien leicht, die Narrative weiter zu pflegen, die schon in Schule, Studium, Kirche und Politik gepflegt werden.

Die allumfassende Propaganda-Maschine der USA

Es ist ein Witz. Da behaupten führende US-Politiker, wie Außenminister Kerry, oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates der staatlichen Medien (US Broadcasting Board of Governors), Andrew Lack, von Russia-Today, oder abgekürzt RT, es wäre eine Propaganda-Presse, die die Wahrheit verdrehen würde, ohne aber eine einzige Lüge nachzuweisen. Statt dessen wird die Propaganda des Islamischen Staates (IS) mit der Propaganda Russland durch RT in einem Atemzug als Gefahr bzw. Feind Nr.1 für die Vereinigten Staaten bezeichnet. Und das, obwohl RT über ein Budget verfügt, das nur einen Bruchteil, vielleicht 1/100 des immensen Dollareinsatzes ausmacht, mit dem die USA weltweit Propaganda betreiben.

Nicht nur mit offiziellen Medien, die als Sprachrohr der USA, ungefähr über ein 10-faches Budget von RT verfügen, sondern verdeckt über die CIA, die zehntausende von Mitarbeitern weltweit im Auftrag von Propaganda beschäftigt, mit so genannten "Nicht-Regierungs-Organisationen", die aber ihr Geld vom amerikanischen Staat, oder reichen Mäzenen erhalten, die im Interesse des Staates arbeiten, oder mit Think-Tanks, und teilweise mit Organisationen, die sogar noch von den Ziel-Ländern (mit)finanziert werden. Eine dieser getarnten Propaganda-Vermittler ist Hollywood. Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass CIA und andere Regierungs-Organisationen, ihnen genehme Produktionen, mit finanzieren. Nun hat aber WikiLeaks E-Mails von SONY öffentlich gemacht, aus dem der Umfang der Einflussnahme der Regierung auf Hollywood, sichtbar wird. Schauen wir uns einmal an, wie SONY für die antirussische Propaganda eingesetzt wird.

Propaganda erkennen

Die Ostermärsche waren alles in Allem enttäuschend gering besucht. Der Mehrheit der Deutschen scheint nicht bewusst zu sein, was viele hochrangige ehemalige Politiker erklären: "Wir waren noch nie so nahe an einem großen Krieg". Da offensichtlich das Thema "Frieden" als nicht so vorrangig angesehen wird, haben wir uns entschlossen, eine Information / Mahnwache zum Thema "Propaganda" zu entwickeln. Wer Interesse hat, mag sich beteiligen, Anregungen holen, ganze Pakete bestellen, oder einfach seine Meinung beitragen.

Deutsche Medien: Lügen durch Verschweigen

Screenshot aus Sendung "Die Anstalt"

Man muss nicht lügen, um zu lügen. Es genügt, wichtige Dinge nicht zu sagen. Das erlebt man z.B. bei der Berichterstattung über die Ukraine, Syrien, ISIS, den Iran, die USA. Ein gezieltes Ausblenden, Nichtrecherchieren, Weglassen wichtiger Faktoren, die die Medienkonsumenten nachdenklich machen könnten, oder sogar in eine falsche Richtung denkend lassen könnten. Schauen wir uns ein paar Beispiele für Lügen durch Verschweigen an.

Grund für Medien-Verhalten zu Ukraine + Griechenland

Die beiden größten "Medienlügen", die weite Teile der Mainstream-Presse und das Fernsehen verbreiten, betreffen zwei Krisen. Die Finanzkrise in Griechenland, und der durch einen Putsch ausgelöste Bürgerkrieg in der Ukraine. Ich will den aktuellen Stand der kontroversen Diskussion kurz zusammen fassen und dann untersuchen, warum ausgerechnet in Deutschland eine so große Medieneinseitigkeit zu beobachten ist.

Quelle: @MatthiasMeisner

Die Ukraine Medien-Front

Die Anstalt, Deutschlands derzeit beste Satire-Sendung, hat am 23. September 2014 die Berichterstattung deutscher Medien über die Ukraine-Krise bloßgestellt. Wer aber dachte, dass dies nun zu einem Nachdenken in den Chefetagen unserer Mediengiganten, und der Öffentlich Rechtlichen Medien geführt hätte, der irrt. Während der französische Präsident Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, und Präsident Putin, sich ernsthaft bemühen, die Scherben zusammen zu kehren, und die Situation in der Ukraine zu deeskalieren, hetzen die deutschen Medien was das Zeug hält weiter.

Ukraine:Totaler Krieg, oder Frieden?

Während ukrainische Minister von der Vorbereitung auf den totalen Krieg und die Eroberung der Krim reden, versuchen Merkel, Hollande und Putin, verbliebene Scharmützel herunterzuspielen, und Minsk2 zu retten. Putin erklärt, er glaube nicht an einen Krieg mit der Ukraine, und hat offensichtlich die Aufständischen zum Abzug der schweren Waffen von der Front überzeugt. Aber Kiew weigert sich, die schweren Waffen abzuziehen, die USA und Großbritannien schicken Truppen, Golfdiktaturen und die USA schicken Waffen ... und die EU, die Kredite um sie zu bezahlen. Irgendwie irrational, und nicht gerade Friedensbemühungen unterstützend.

Selektive Wahrnehmung

Das größte Problem, Menschen von aktiver Friedenspolitik zu überzeugen ist, sie zunächst von ihrer selektiven Wahrnehmung zu befreien. Dieser natürliche Schutzreflex ist tief in den menschlichen Genen versteckt und manifestiert sich schon in der Kindheit, wenn man die Hände vor die Augen schlägt, im Glauben dann nicht gesehen zu werden. Hat man dann unter vielen Schmerzen ein komplexeres Weltbild entwickelt, tut man alles, um dieses zu schützen. Man kämpft darum, dieses Weltbild zu behalten. Manche Ehen bestehen nur noch aus dem Kampf, das Bild vom Partner aufrecht zu erhalten. Und wer einmal geschieden wurde, weiß wie schmerzhaft die Realität ist, das Lernen, dass es da noch ein anderes, ein konkurrierendes Weltbild gibt. Und so halten sich Menschen im Internetzeitalter politisch ihr Weltbild aufrecht, indem sie die Ignoranz von Tatsachen zur Ideologie erklären. „So einen Scheiß les ich doch nicht“. Oder „von dem schau ich mir doch kein Interview an“.

Pussy Riot: Menschenrechte im Dienste der Propaganda

Natürlich ist das Urteil gegen Pussy Riot, die russische Punk-Band, die eine Kirche als Bühne nutzte, politisch und viel zu hart. Andererseits steht die moralische Aufregung darüber in keinem Verhältnis zum Ereignis. Im Gegenteil muss man sich fragen, wenn in Deutschland ähnliche Taten mit mehreren Monaten Gefängnis bestraft werden, wie jüngst geschehen, inwieweit man dann ein Urteil von 1,5 bis 3 Jahren  1-2 Jahren (je nach Führung) in einem Land wie Russland mit einer derartigen Propagandaschlacht beantworten kann. Noch wichtiger und heuchlerischer aber ist, dass in so genannten „verbündeten“ und „befreundeten“ Ländern Urteile gesprochen werden, die um ein Vielfaches härter ausfallen, ohne dass ein Finger in den deutschen Medien oder der deutschen Politik gekrümmt wird. Selbst wenn ein Mensch wegen einer angeblich versandten SMS mit majestätsbeleidigendem Inhalt im Gefängnis sterben muss, regt sich niemand auf. Schauen wir uns ein paar jener befreundeten Länder an, in die wir besonders gerne Waffen exportieren, und was sie wohl mit ihren lokalen Pussy Riots machen.

Die Quellen der {deutschen} Medien am Beispiel von Syrien

Niemand bezweifelt, dass das Regime in Syrien undemokratisch und diktatorisch ist. Und dass Syrien, ähnliche wie die Regime in Bahrain oder Saudi-Arabien kaum die internationale Menschenrechtskonvention achten. Aber was im letzten Jahr zu beobachten war, stand in keiner Beziehung zur Realität und droht im Gegenteil die wirklichen Verbrechen des Regimes in einer Fülle von gefälschten Beweisen unter gehen zu lassen. Schon des Öfteren hatte ich darauf hingewiesen, wie deutsche Medien auf unseriöse Quellen und Informanten herein gefallen waren und offensichtlich gefälschte Berichte über Syrien ohne anschließend gleichwertige Korrektur verbreiteten. Die Modern Tokyo Times hat dies am 07.06.2012 zum Anlass genommen, eine der wichtigsten und fast täglich genannten Quellen als das zu entlarven, was sie tatsächlich ist.

Noam Chomsky – 10 Strategien der Medien-Manipulation

Die vielleicht integerste Person der USA die beide Jahrtausende gesehen hat, wird oft als Spinner oder Träumer abgetan. Damit disqualifizieren sich die Kritiker selbst. Denn Chomsky kämpft gegen staatlichen Terror, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und gegen die Manipulation der Menschen. Wer das ablehnt, steht für das Gegenteil. Der befürwortet im Sinne von Machiavelli alle Mittel, egal welche, zur Durchsetzung der eigenen Politik. Die größte Unverschämtheit ist aber, das Massaker von Srebrenica als Beweis für das Nichtfunktionieren von Friedenspolitik zu bezeichnen, obwohl die UNO mit bewaffneten Kräften vor Ort war, und in keiner Weise Friedensaktivisten in den Prozess einbezogen worden waren. Ebenso die Behauptung, dass Chomsky, der selbst US-Amerikaner ist, chronisch anti-amerikanisch wäre zeugt von vollkommener Ignoranz gegenüber der Geschichte. Kaum jemand hat sich weltweit so für Menschenrechte eingesetzt wie Chomsky, egal ob in der Türkei, in Griechenland, in Vietnam oder Laos. Aber er vertritt die nachvollziehbare Ansicht, dass die allergrößte Bedrohung für die Menschen von der mit Abstand größten Militärmacht der Welt ausgehen würde. Und er sagt mit Recht, dass er als Amerikaner zuallererst vor der eigenen Haustür kehren sollte.

Der Qualitätsjournalismus und „führende“ Piraten

Wer meinen Blog kennt, kennt auch die Fälle von falschen, in die Irre führenden oder unterlassenen Meldungen, die durch Massenmedien verbreitet oder eben nicht verbreitet werden. Und in den letzten Jahren ist das Weltbild immer zweidimensionaler geworden. Mit immer weniger Journalisten, die unter immer größerem Druck stehen, müssen Meldungen geschaffen werden, die möglichst viele Auflagen oder Clicks bringen. Dass dadurch der Meinungsmanipulation Tür und Tor geöffnet ist, ist ein Nebeneffekt, von dem man nicht weiß, ob er gewünscht oder einfach geflissentlich übersehen wird. Ein weiteres Beispiel ist der Artikel über die „Verschwörungstheoretiker“, die „Freaks“ in der Piratenpartei, die den „führenden“ Piraten das Leben so schwer macht. (9) Schauen wir uns dieses Meisterwerk des Journalismus näher an:

Wird Demokratie von Verstand oder Gefühl beherrscht?

In einem Bericht über ein Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und SPD in NRW wurde erwähnt, dass der CDU-Kandidat Röttgen ein hervorragendes Detailwissen gehabt hätte, und dass er Frau Kraft von der SPD förmlich mit Fakten in die Ecke gedrängt hätte. Trotzdem, so die Analyse, hätte dies wenig Einfluss auf den Eindruck den der Wähler gehabt hätte, und den Ausgang der Wahl. Fakten spielen keine Rolle? Das brachte mich dazu einmal genauer darüber nachzudenken, ob in einer Demokratie überhaupt Fakten, Tatsachen, die Wahrheit, die Politik entscheiden.

Ist die Irankrise eine Krise der Medien des Westens?

Der Artikel des Historikers Kurt Gritsch in "derStandard" am 14.03.2012

(http://derstandard.at/1331207267450/Kurt-Gritsch-Gut-inszeniert-die-Mainstream-Meinung) überzeugte mich, dass mein Bild der deutschen Medien, das ich seit meiner Rückkehr aus dem Ausland empfunden und beklagt hatte, nicht nur von mir als Beweis der Wichtigkeit des Kampfes um einen freien Informationsfluss im Internet gewertet werden kann. Ich hatte vor Ort in manchen Ländern erlebt, wie Nachrichten "gemacht" wurden, die innerhalb von Minuten um die Welt gingen und Schlagzeilen beherrschten. Obwohl sie inhaltlich die Situation verzerrt dargestellt hatten. Dabei hatte ich aber von deutschen Medien oft eine bemerkenswerte Zurückhaltung und Distanz geglaubt zu erkennen. Aber das scheint sich geändert zu haben.