Deir Ezzor und ein überfallener Hilfskonvoi in Syrien

Es gibt eine ganze Reihe von Theorien, warum die USA mit ihren Verbündeten einen "versehentlichen" Luftangriff auf syrische Truppen flogen. Die interessanteste kommt von Finian Cunningham, veröffentlicht im 20.09. in Strategic Culture. Aber ich will sogar noch einen Schritt weiter gehen, denn Cunningham hatte in seinem Artikel noch nicht den Angriff auf einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen berücksichtigt. Doch zunächst was Cunningham schreibt :

Dirty War on Syria - Der schmutzige Krieg gegen Syrien, jetzt in Deutsch

Zur Zeit noch nur über Verlag bestellbar:
liepsenverlag@gmail.com
Preis: 15€

Wer diesen Blog verfolgt wird wissen, dass ich den Krieg gegen Syrien seit 2012 kritisch kommentiere. Deshalb war ich sehr glücklich, als Tim Anderson mir die Möglichkeit gab, sein Buch "Dirty War on Syria" oder in Deutsch "Der schmutzige Krieg gegen Syrien", ins Deutsche zu übersetzen. Das Buch ist beim Verlag eingetroffen und kann dort bestellt werden. Bis es im Buchhandel verfügbar ist, wird wohl noch etwas Zeit vergehen. Was erwartet Sie in diesem Buch?

Das zerstörte USA Narrativ: Syrien

Präsident Erdogan - Quelle Wikipedia

Ursprünglich hatten die USA sich über Russland lustig gemacht, weil es angeblich keine Erfolge gegen ISIS erzielen würden, aber als in den letzten Wochen ein scheinbar unaufhaltsamer Siegeszug der syrischen Truppen, mit Unterstützung russischer Luftschläge, zu beobachten ist, verwandelte sich das Verhalten in Wut, und wildeste Beschuldigungen. Die Washington Post, schimpfte:

"... Russland, der Iran und die syrische Regierung führen eine Großoffensive durch, mit dem Ziel die Stadt Aleppo und das von Rebellen gehaltene Gebiet, das die Stadt mit der Türkei verbindet, zu erobern. ... Sie haben eine Versorgungsroute bereits unterbrochen, und stehen kurz davor die zweite zu gefährden, was die Rebellen, zusammen mit hundertausenden Zivilisten, einschließen würde. ..."

1984 ist hier und heute

George Orwell war offensichtlich das Vorbild für die Elite von heute. Denn in den letzten Jahren haben sich Euphemismen verbreitet, die Orwells Voraussagen sogar noch in den Schatten stellen. Beginnen wir mit der Beschreibung des Missbrauchs von klassischerweise positiv besetzten Begriffen zur Verschleierung des Gegenteils noch einmal mit der derzeitigen Europapolitik. Eine Politik, die ich gestern schon aus anderem Blickwinkel kritisierte (1). Danach noch ein paar Worte zur weltweiten Erfindung von Narrativen.

„Nicht über sondern MIT reden“ Syrien

Am 1.9.2012 fand eine Demonstration mit ca. 1000 Teilnehmern (3), darunter Migranten aus Syrien und der Türkei gemeinsam mit einigen deutschen Friedensaktivisten, in Frankfurt statt. Sie behaupten, dass der derzeitige Bürgerkrieg in Syrien fast vollständig durch ausländische Mächte gesteuert, finanziert und mit ausländischen Kämpfern geführt wird. Die Mehrheit der Syrer lehne einen Regimewechsel mit Gewalt ab und befürworte Reformen und eine Öffnung unter Sicherstellung der Souveränität und Einheit des Landes. Und nur der derzeitige Ministerpräsident Assad könne dies sicherstellen. Wie mir die Polizei sagte, fand gleichzeitig eine Gegendemonstration von ca. 30 bis 50 Personen statt. Ein kleine Gruppe der Gegendemonstranten versuchte die Demonstration zu provozieren. Ordner und Polizei hatten aber jederzeit die Lage unter Kontrolle. Die Gegendemonstranten behaupten, Präsident Assad wäre ein Mörder und müsse beseitigt werden. Während die Demonstranten skandierten, dass Salafisten Faschisten wären.

Wann sind Gewalttäter Helden, wann Terroristen?

Die Frage rückt durch Syrien wieder in den Vordergrund der politischen Diskussion. Und die meisten wagen es nicht, die Frage wirklich zu beantworten. Sie weichen aus und behalten sich vor, in Syrien Mörder Freiheitskämpfer zu nennen und in Palästina Mitglieder der Hamas Terroristen. In linken Kreisen war die Diskussion zur Zeit der RAF geführt worden, heute in rechten Kreisen zur Zeit der NSU. Und selbst viele biedere Normalbürger biegen sich ihr Weltbild gerade mal wieder so hin, wie es in die augenblickliche Gefühlslage, oder sagen wir besser Medien-Berichts-Lage passt.

Das Bejubeln von Terrorismus durch deutsche Demokraten

Der Anfang des Artikels macht mir Bauchschmerzen, denn selten war ich so traurig und enttäuscht über meine Heimat, seit ich 2009 aus dem Ausland zurückgekommen bin. Da jubeln Intellektuelle oder nennen wir sie Akademiker, über Terroranschläge, reiben sich die Hände über erfolgreiche Cyber-War-Angriff gegen zivile iranische Atomanlagen und Ölverladestationen, akzeptieren Mordanschläge gegen zivile Atomphysiker, und unterstützen Bestrebungen, die wieder tausende, wenn nicht wie im Irak hunderttausende oder über eine Million Menschen den Tod bringen könnten. Zuerst ereilt sie der Hungertod, oder der Tod wegen mangelnder Versorgung und Arzneimittel, wie im Irak vor dem Krieg besonders die Kinder erfuhren (1), dann kommt der Tod durch Bomben und Uranmunition. Nicht zu sprechen von dem unsäglichen Leiden von Menschen, die nicht sterben, sondern die ein Leben lang unter den Folgen des Krieges, den wir über sie gebracht haben, leiden. (2) Und trotzdem feiern diese Menschen, die die Wahrheit hinter den Kriegslügen kennen sollten, Boykott, Unterstützung von Terroristen, Rebellen und Attentätern, und sehen sich auf der Seite der „Guten“, deren Taten offensichtlich alle „Kollateralschäden“ rechtfertigen, um die „Bösen“ z.B. in Syrien zu Fall zu bringen.

Friedenspolitische Grundsätze - Mitbestimmen! - UPDATE

(UPDATE: die letzten Initiativen wurden eingepflegt. Danke für E-Mails. Natürlich können auch die Mitglieder ohne LQFB-Zugang (ca. 80% der Mitglieder) an der Diskussion teilnehmen. Entweder durch E-Mail oder Kommentare auf diesen Seiten. einfach die Nr. der Initiative angeben und Meinung sagen.)

In Liquid Feedback wurden Friedenspolitische Grundsätze zur Diskussion gestellt. Das Ergebnis der Diskussion soll in ein oder mehrere Papiere münden, dasdie zum BPT als gemeinsam von den Mitgliedern erarbeitete Positionierung abgegeben wird. Bitte um rege Beteiligung. Leider können die letzten Initiativen erst in den nächsten Tagen eingegeben werden, weil der LQFB Zugang gegen einen Spamfilter gelaufen ist und derzeit keine Eingaben mehr möglich sind. (Und einige Mitglieder darunter auch ich, leider seit über einem Monat ohne LQFB-Zugang sind)

Nuam Chomsky „Die USA und die UN“

Am 21.11.2011 hielt Prof. Nuam Chomsky eine Eröffnungsrede zum philosophischen Jahrestag der UNESCO an der Kutztown University. Hier ein Transkript in deutscher Sprache. Wenn ein Mensch den Titel einer moralischen Institution verdient, dann sicher Chomsky. Deshalb ist diese Rede, die weit zurück geht in der Geschichte der USA und ihrem Verhältnis zur UN, wichtig für das Verständnis der derzeitigen Krisen um Palästina, Syrien und den Iran. Themen wie R2P, Libyen, Palästina, Vetos der Großmächte und die Konvention über allgemeine Menschenrechte werden aus einem anderen Blickwinkel und mit vielen wenig bekannten Details, die in unserer Medienberichterstattung meist nicht zu Worte kommen.

Die Lügen von R2P – Teil 2

Im ersten Teil der Beschreibung des Missbrauchs von „Verantwortung zum Schutz“ (R2P) für die Durchsetzung politischer Ziele mit Krieg, erklärte ich die Lügen, mit denen der Eintritt in den ersten Golfkrieg durch die USA und in den Jugoslawienkrieg durch Deutschland gerechtfertigt wurden. Beide Vorgänge sind längst unumstritten, führten aber zu keinerlei Konsequenzen für die Beteiligten. Vielmehr folgten weitere Lügen, die wieder zu Kriegseintritten führten, und wieder keine Konsequenzen nach sich zogen. Die große Gefahr dieser Lügen um einen Kriegseintritt aus politischen Gründen für das Volk akzeptabel zu machen, liegt darin, dass die wahre humanitäre Idee von R2P verraten und diskreditiert wird. Dass es eines Tages unmöglich werden wird, sich auf diese Idee zu berufen, ohne mit Hinweis auf die Dutzenden von Kriegslügen keine Unterstützung mehr zu erhalten. Das Deutlichmachen dieser Missbrauchsfälle ist daher kein Kampf gegen R2P, sondern ein Kampf gegen den politischen Missbrauch der damit getrieben wird, und der verhindert, dass die Idee in der Menschenrechtskonvention verankert wird.

USA: Heiligt der Zweck die Mittel?

Ich habe darüber nachgedacht, ob es erlaubt oder vielleicht unfair ist, darüber zu berichten, wie Geheimdienste der USA selbst Terroristen ausbilden, während sie ihre Verbündeten zu einem "Krieg dem Terror" auffordern und den Bündnisfall der Nato erklärten. Schließlich steht diese Form des Terrorismus von der Quantität her in keinem Verhältnis zum internationalen Terrorismus. Und auch das Ziel des Terrorismus, der durch in den USA ausgebildeten Kämpfern begangen wurde, der Iran, ist keineswegs ein Unschuldslamm. Sehen die Führer des Landes doch terroristische Gruppen an den Grenzen zu Israel als vorgeschobene Linien an, mit denen sie glauben, im Fall eines Angriffes gegen den Iran zurück schlagen zu können.(1) Also ist eine solche Kritik erlaubt?

Kampfdrohnen bald geächtet?

Es hat Jahrzehnte gedauert, bis sich der größte Teil der Weltgemeinschaft entschlossen hat, unter dem Druck einer immer aufgeklärteren Öffentlichkeit, Waffen wie Land-Minen und Giftgas zu ächten. Aber selbst bei geächteten Waffen wird mit zweierlei Maß gemessen, und werden solche Ächtungen für Propagandazwecke missbraucht. Nicht nur, dass sich Länder das Recht vorbehalten Atomwaffen zu besitzen, weiterzuentwickeln und damit zu drohen. So hatte angeblich Diktator Gaddafi in Libyen Streubomben eingesetzt, was einer der Gründe für eine verstärkte Aktivität der Nato war. Während Thailand im Grenzstreit mit Kambodscha Artillerie aus französischer Produktion mit Streumunition einsetzte, die aus den gegnerischen Soldaten „Ceasar-Salad“ machte (12). Und inzwischen dutzende von Zivilisten verletzte und tötete. Ohne dass dies überhaupt irgendwo erwähnt worden wäre. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ächtung gering ist, so will ich, kurz nach meinem ersten Artikel (1) über Drohnen, die neuesten Entwicklungen nachtragen.

Drohnenpolitik, ein Versagen der internationalen Rechtsstaatlichkeit?

Am 31.01.2012 konnte man in Spiegel Online einen Artikel lesen, der klar machte, dass die unglaubliche Zahl von 2400 Tötungen mit Hilfe von Drohnen durch das US-Militär offiziell bestätigt wurden. Die Angriffe erfolgen im In- und Ausland und es sind Angriffe, mit dem Ziel zu töten. Der Spiegel schreibt: „Das Militär agiere "sehr vorsichtig bei der Verwendung" der Hightech-Waffen. Niemand solle davon ausgehen, dass es einen "Haufen wahlloser Angriffe" geben würde.“ Wie groß der Anteil der Tötungen im Ausland ist, wurde nicht aufgelistet. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit der Einsätze dort erfolgt, wo eigene Truppen entweder zu gefährdet, oder aus rechtlichen Gründen eigentlich gar nicht operieren dürfen.