Die Unglaublichkeit der Wahrheit

Quelle: Wikipedia

Menschen, die in der Falle der Propaganda des Establishments stecken, haben es schwer, die Absurdität der Propaganda zu erkennen, weil ihnen die Tatsachen, die (relative) Wahrheit zu unwahrscheinlich erscheint. Denn die Lügen und Verdrehungen der Propaganda des Establishments sind so überwältigend riesig, dass es schwer fällt zu glauben, dass es wirklich so sein soll. Hinzu kommt dann die Schutzfunktion, die wir in Deutschland zu gut seit Hitler kennen z.B. die Entschuldigung "wenn das der Führer wüsste". Dass in Wahrheit Geldadel, Wirtschaftsführer, Politiker, Spitzenbeamte, hohe Justizangehörige, führende Medien und deshalb auch ihre Journalisten, alle Teil eines gleich denkenden Establishments sind, erscheint Propagandaopfern wie eine gigantische Verschwörungstheorie.

Die Linke hat's verkackt

Flüchtlinge Bild-Quelle: Wikipedia

Ein Politikwechsel in Deutschland ist nur möglich, wenn ideologische Grundsätze, zugunsten demokratischer Grundforderungen zurück gestellt werden, und alle wirklich demokratisch denkenden Dissidenten, die notwendigen Reformen gemeinsam durchsetzen. Um die Phalanx der oligarchischen Medien und polit-aristokratischen Elite zu bezwingen, müssen zuallererst die Bedingungen dafür geschaffen werden. Weder Progressive, noch Konservative, weder international eingestellte Linke, noch national denkende Patrioten, werden das alleine schaffen. Dabei geht es nicht um "Machtergreifung", sondern darum, die Macht den Menschen zu geben, die sie eigentlich auf Grund der Ideologie, die mit dem Namen "Demokratie" verbunden ist, besitzen sollten.

Was bedeutet "Links"?

Immer wieder werden verwirrte Antideutsche, extremistische Menschenverächter, oder Terroristen, mit dem Etikett "Links" versehen. Dabei haben diese Personen, Meinungen, Verhaltensweisen, in meiner Weltsicht, rein gar nichts mit "Linkssein" zu tun. Ich will daher meine Definition von "Linker Politik", vollkommen unabhängig von Wikipedia, einem offensichtlich transatlantischen Projekt, oder gängigen Ideologien, erklären. Denn ich glaube, dass viele Menschen so denken, ohne sich bewusst darüber zu werden, dass sie eigentlich "links" sind.

Warum Linke das Demonstrationsrecht der AfD verteidigen sollten

Quelle: Wikipedia

"...Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ (Zitat Niemöller)  ...

Viele kennen dieses Zitat von Niemüller, aber nur wenige wenden es für ihr tägliches Leben an. Es ist eine Sache, die AfD politisch zu kritisieren, ja, um militaristische Sprache zu verwenden, auch zu bekämpfen. Aber es ist falsch, die Regeln der Freiheit einzuschränken, nur weil es scheinbar gegen den politischen Gegner geht. Wer heute fordert, dass der AfD die politischen Rechte entzogen werden, kann morgen selbst an der Reihe sein.

Moderne Medien vs Totalitarismus?

Am Beispiel Thailands wird dargestellt, dass die These, moderne Massenmedien würden Demokratie zum Durchbruch verhelfen, längst widerlegt ist, und dass das Internet zwar Dissidenten ein Sprachrohr gibt, aber auch Eliten ein mächtiges Werkzeug, sie effektiver zu verfolgen, und „rechtsstaatlich“  aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie zu einflussreich werden. Was 2006 bis 2014 in Thailand passierte, sollte uns Allen, auch und insbesondere in Deutschland, zu denken geben. Sagt nie "das kann bei uns nicht passieren".

Immer wieder wird behauptet, dass die modernen Medien das Ende von autokratischen oder totalitären Systemen wären, weil soziale Medien und globalisierte Nachrichten es unmöglich machen würden, den freien Informationsfluss zu kontrollieren. Tatsächlich muss man diese These in Frage stellen. Weltweit spielen „Die Medien“ nicht mehr die Rolle eines Aufpassers. Nicht nur die klassische Gewaltenteilung wurde in vielen Ländern, wie z.B. Deutschland, längst unterminiert, sondern Journalisten stellen längst keine „Vierte Macht“ mehr dar. Medien gehören einer immer kleiner werdenden Zahl von Eigentümern, die ihre politische und wirtschaftliche Agenda verfolgen, die identisch mit der das Kapital beherrschenden Eliten ist, und meist auch weitgehend mit der der politischen Elite übereinstimmt. Daher spielt es keine Rolle, ob die Fernsehsender, wie in Thailand, direkt dem Militär gehören, oder, wie die The Nation-Gruppe, privaten Eigentümern. Deutlich wurde das, als ein Co-Eigentümer der Gruppe, offensichtlich zur Belohnung nach medialer Unterstützung des Putsches von 2006, Intendant eines enteigneten kritischen privaten Fernsehsenders (iTV) wurde, der, wie bemängelt wurde, seinen Nachrichtenanteil gegenüber Unterhaltungsanteil von 30 auf 50% erhöht hatte.

"Demokratie", die beste Staatsform?

Quelle: Wikipedia
Wahlen werden als wichtiges Merkmal
einer "Demokratie" angesehen

Die größten Verbrechen der Menschheit in den letzten 200 Jahren, gingen von der Staatsform der so genannten Demokratie aus. Die Machtergreifung Hitlers, war unter einem demokratischen System in die Wege geleitet worden. Seine Macht war geebnet worden durch mächtige Verbündete in Industrie und Wirtschaft, und die Machtergreifung war durch ein parlamentarisches System legitimiert worden. Der Indianer-Holocaust, oder der permanente Krieg, mit dem die USA die Welt seit dem Ende des 2. Weltkriegs überziehen, begründet mit unzähligen Kriegslügen, zeigt, dass die angeblich beste Demokratie der Welt, auch die gewalttätigste und brutalste Staatsform der Welt ist. Liegt das alles daran, dass diese Systeme keine wirklichen Demokratien sind, wie wissenschaftlich festgestellt, sich lediglich so nennen, oder liegt es in der Natur der Demokratie begründet? Ich glaube, dass Demokratie eine Staatsform der Antike ist, die inzwischen durch die gesellschaftliche Entwicklung ad absurdum geführt wurde.

Wir brauchen ein Demokratie-Upgrade

Je länger man sich mit der Lage der derzeitigen Politik beschäftigt, desto größer wird die Überzeugung, dass wir ohne eine einschneidende Änderung, keine Chance haben werden, uns die Demokratie zurück zu erobern. Wenn ein Bundespräsident Gauck, eine Bundeskanzlerin Merkel, und Partei Think-Tanks erklären, dass es Entscheidungen gäbe, die zu wichtig wären, um sie dem Volk zu überlassen, muss man sich fragen, was "Demokratie" eigentlich noch für unsere Elite bedeutet. Aber es gibt noch viel mehr Gründe, warum wir mit dem derzeitigen System einfach nicht mehr in der Lage sind, Demokratie in der politischen Praxis umzusetzen, weshalb wir ein grundlegendes Upgrade benötigen. Und da Wahlen nichts mehr ändern, ist dies wohl nur in der außerparlamentarischen Opposition möglich. Schauen wir uns die Situation an:

Ron Paul zu Iran-Gesprächen

Ron Paul / Wikipedia

Ron Paul ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker, der 1988 als Präsidentschaftskandidat für die Liberalen antrat, und sich dann 2008 und 2012 in der Republikanischen Partei, als weitgehend aussichtsloser Außenseiter, für die Aufstellung als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen bewarb. Sein Erfolg bei Wählern wurde von den Medien weitgehend ignoriert, was maßgeblich zu seinen Niederlagen beitrug. Von 1997 bis 2013 vertrat er den 14. texanischen Distrikt im US-Abgeordnetenhaus. Ron Paul war gegen die Aufhebung des Gold-Standards, er ist ein erklärter Feind der privatisierten Federal Reserve Bank, und war der erste Politiker, der Spenden im großen Umfang aus Graswurzelinitiativen erhielt. Das nicht genutzte Geld aus seinen Wahlkampagnen investierte Ron Paul in die Campaign for Liberty, die sich für grundlegend, und radikal liberale Ziele, einsetzt, aber auch drastisch gegen Kriege und Kriegsdrohungen ausspricht.

MEDIEN zu regulieren, wichtiger als Banken

Es war ein großer Fehler, Banken immer mehr Rechte und Privilegien gegeben zu haben, und schließlich sogar komplett zu "liberalisieren". Sie können aus Luft Geld machen, durch das Geldschöpfungsprivileg, und sie können mit Schulden jonglieren, die sich normale Menschen nicht mehr vorstellen können. Sie können durch Zinsen und die Notwendigkeit von Krediten in einer Wachstumsideologie, langsam und schleichend die produzierende Industrie enteigenen. Dass das falsch ist, scheint eine Einsicht zu sein, die sich langsam in der Gesellschaft durchsetzt. Aber es sieht so aus, als ob es zu spät wäre, und als ob die Büchse der Medusa nicht mehr geschlossen werden kann. Allerdings wird sich das Problem mit einem großen Knall von alleine lösen.

Demokratie-Versuch gescheitert

Es gibt viele intelligente, ausführliche, auch wissenschaftliche Untersuchungen, in denen nachgewiesen wird, dass nicht nur die USA längst keine Demokratie mehr ist, sondern dass auch in Deutschland, der Nachkriegsversuch, eine Demokratisierung der Gesellschaft durchzuführen    , leider gescheitert ist. Ich will versuchen, für jeden verständlich und in kurzer Form, einfach indem ich die Definition für Demokratie in Wikipedia analysiere, aufzuzeigen, in welcher Verfassung sich unser Staat befindet.

Was ist Deutschland? Welche typischen Merkmale hat eine Demokratie, und kann man die in Deutschland nachweisen? Welche Folgen hat es? Was müsste man tun, um Demokratie wieder zu beleben?

Querfront-Verleumdung, Bollwerk gegen Veränderung

In mehreren Artikeln hatte ich versucht klar zu machen, warum der Streit um die „richtige“ Linke Richtung, zur Zersplitterung sozialer Ideen führt. Und dass jeder Versuch von Linken, gemeinsame Minimalpositionen mit Rechtskonservativen zu definieren, als „Querfront“ zu bezeichnen, nur dazu führt, dass es niemals eine Redemokratisierung der deutschen Gesellschaft geben wird. Nun habe ich in Arbeiten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis auch eine wissenschaftliche Begründung gefunden.

Die Piratenpartei im Wahrheitscheck

Die Piraten waren angetreten, „Um die Politik zu verändern“, sagten sie. „Nicht die Inhalte stehen im Vordergrund, sondern die Art, wie Politik gemacht wird“, sagten sie. Kurz vor dem Bundesparteitag der Piraten (10. bis 12. Mai) ist es Zeit, diese Aussage auf den Prüfstand zu stellen.

China vs USA: Diktatur vs Demokratie?

Ich stehe Chinas halber Anerkennung der Menschenrechte unter Weglassung der bürgerlichen Rechte ebenso kritisch gegenüber wie der Anerkennung der bürgerlichen und politischen Rechte durch die USA unter Verweigerung der Ratifizierung der restlichen Menschenrechte, insbesondere der auf Nahrung, Gesundheit, Kleidung, Unterkunft durch die USA. So wie ich die olympischen Spiele in China boykottiert habe, weigere ich mich, eine Urlaubsreise in die USA zu machen. Und doch kommen sich die Systeme immer näher. Während die USA mit dem Patriot Act die wichtigsten Teile von Bürgerrechten außer Kraft setzte, sieht man in China immer öfter Populismus agieren, vielleicht als Vorstufe zu einer größeren Mitbestimmung der Massen? Aber braucht es die überhaupt? Der Artikel „Kritische Massen“ von Sepp Aigner (1) erinnerte mich an eigene Erfahrungen.

„Nicht über sondern MIT reden“ Syrien

Am 1.9.2012 fand eine Demonstration mit ca. 1000 Teilnehmern (3), darunter Migranten aus Syrien und der Türkei gemeinsam mit einigen deutschen Friedensaktivisten, in Frankfurt statt. Sie behaupten, dass der derzeitige Bürgerkrieg in Syrien fast vollständig durch ausländische Mächte gesteuert, finanziert und mit ausländischen Kämpfern geführt wird. Die Mehrheit der Syrer lehne einen Regimewechsel mit Gewalt ab und befürworte Reformen und eine Öffnung unter Sicherstellung der Souveränität und Einheit des Landes. Und nur der derzeitige Ministerpräsident Assad könne dies sicherstellen. Wie mir die Polizei sagte, fand gleichzeitig eine Gegendemonstration von ca. 30 bis 50 Personen statt. Ein kleine Gruppe der Gegendemonstranten versuchte die Demonstration zu provozieren. Ordner und Polizei hatten aber jederzeit die Lage unter Kontrolle. Die Gegendemonstranten behaupten, Präsident Assad wäre ein Mörder und müsse beseitigt werden. Während die Demonstranten skandierten, dass Salafisten Faschisten wären.

Pussy Riot: Menschenrechte im Dienste der Propaganda

Natürlich ist das Urteil gegen Pussy Riot, die russische Punk-Band, die eine Kirche als Bühne nutzte, politisch und viel zu hart. Andererseits steht die moralische Aufregung darüber in keinem Verhältnis zum Ereignis. Im Gegenteil muss man sich fragen, wenn in Deutschland ähnliche Taten mit mehreren Monaten Gefängnis bestraft werden, wie jüngst geschehen, inwieweit man dann ein Urteil von 1,5 bis 3 Jahren  1-2 Jahren (je nach Führung) in einem Land wie Russland mit einer derartigen Propagandaschlacht beantworten kann. Noch wichtiger und heuchlerischer aber ist, dass in so genannten „verbündeten“ und „befreundeten“ Ländern Urteile gesprochen werden, die um ein Vielfaches härter ausfallen, ohne dass ein Finger in den deutschen Medien oder der deutschen Politik gekrümmt wird. Selbst wenn ein Mensch wegen einer angeblich versandten SMS mit majestätsbeleidigendem Inhalt im Gefängnis sterben muss, regt sich niemand auf. Schauen wir uns ein paar jener befreundeten Länder an, in die wir besonders gerne Waffen exportieren, und was sie wohl mit ihren lokalen Pussy Riots machen.

Was ich unter Beteiligungs-Demokratie verstehe

Wenn man so etwas länger in der Piratenpartei lebt, bemerkt man, dass es doch nicht wenige Menschen gibt, die die Partei nicht als Basis zur Diskussion einer politischen Programmatik ansehen, sondern als Sprungbrett für ein Mandat mit dadurch anschließend garantierter Karriere. Sie laufen von Stammtisch zu Stammtisch, ganz im Sinne von „Würstchenwendern“ und versuchen möglichst viele Menschen für sich einzunehmen. Wenn sie merken, dass sie durchschaut werden, bekämpfen sie diejenigen entweder, oder versuchen ihnen aus dem Weg zu gehen und hinterrücks mit einer Schlammkampagne Unsicherheit und Zweifel zu säen.

Saudi Arabien, eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, Partner Deutschlands?

Es ist schwer zu sagen, welches Land brutaler, rücksichtsloser und despotischer agiert als Saudi Arabien. Aber niemand redet drüber. Ist das Land doch ein bevorzugter Freund in der „Sicherheitspartnerschaft“ der Nato. Ebenso wie auch einst der Irak von den USA beim Angriffskrieg gegen den Iran unterstützt worden war, oder die Taliban bei ihrem Kampf gegen die russischen Besatzer. D.h. wie in so vielen Fällen kann sich das Verhältnis zu Diktaturen ebenso schnell ändern wie zu Demokratien, vielleicht noch schneller. Trotzdem verkauft der Westen für fast 100 Milliarden Dollar Rüstungsgüter nach Saudi Arabien. Angeblich, um das Kräftegleichgewicht aufrecht zu erhalten, also Länder in Schach zu halten, die einen nationalistischen Kurs der Selbstständigkeit verfolgen.

Deutschland ein laizistischer Staat?

Mit gutem Grund hatte sich Ferdinand Buisson 1871 für einen Staat frei von Einmischung durch die Religion eingesetzt. Aber es dauerte noch bis 1946, bis der Begriff des Laizismus erstmals in der französischen Verfassung als Grundsatz eines demokratischen Staatswesens erwähnt wurde. Nur die Neutralität des Staates in religiösen Fragen stellt die konsequente Umsetzung der menschenrechtlich verbrieften Glaubensfreiheit dar. Nur der Laizismus garantiert die konsequente Umsetzung aller Menschenrechte. Denn Glaubensgrundsätze stehen oft im Gegensatz zu grundlegenden Menschenrechten, nicht nur im Iran, sondern sehr wohl auch in Deutschland.

Deutschland, die Beamtendemokratie

Schon am 8.10.1998 hatte die Zeit in einem Artikel über „Die Macht der Beamten“ im Bundestag festgestellt: „De facto liegt der Anteil der Beamten sogar noch um einiges höher. Da sich unter den 669 Parlamentariern viele Berufspolitiker mit beamtenähnlicher Rechtsstellung befinden, dürfte die parteiübergreifende Fraktion der Staatsdiener annähernd die Fünfzig-Prozent-Marke erreicht haben.“ (1) Diese Dominanz eines Berufsstandes in den Parlamenten, nicht nur dem Bundestag, ist eine höchst bedenkliche Situation. Sie kann durchaus als gefährlich für die Demokratie angesehen werden, denn diese Situation addiert sich zu der Tatsache, dass Deutschland keine wirkliche Trennung zwischen den staatlichen Gewalten realisiert hat.

Die Probleme der Formalien in der Basisdemokratie

Heute am 24.03.2012 findet in Münster der Landesparteitag der Piratenpartei NRW statt. Dort sollen die Kandidaten der Landesliste für die Landtagswahl am 13.05.2012 nominiert werden. Die Wahl war notwendig geworden, da die Rot-Grüne Regierung in Düsseldorf vorzeitig gescheitert war, und keine Mehrheit mehr erreichen konnte. Deshalb war der einzige Ausweg die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.