Die Saison um zu sterben in Guantánamo

Andy Worthington ist der wohl beste Kenner der Umstände in und um Guantanamo. Sein Buch „The Guantanamo Files“ gibt ein eindrucksvolles Bild der Insassen im größten illegalen Gefängnis der Welt und ihrer Schicksale wieder. Sie sind Insassen eines Gefängnisses, das nicht nur ein Verbrechen gegen Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte darstellt, sondern auch die Moral und Ethik einer Macht in Frage stellt, die einst die Führungsrolle für „Demokratie“ beanspruchte. Aber Guantanamo geht darüber hinaus. Sie stellt die Glaubwürdigkeit aller Länder in Frage, die dieses Gefängnis stillschweigend akzeptieren, während sie selbst behaupten, anderen Ländern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bringen zu wollen, und Menschenrechte zu verteidigen.

Thailand: Beispiel für Heuchelei deutscher Medien und Politik

„Menschenrechte“ ist ein immer häufiger missbrauchtes Schlagwort, um Krieg für eigene Interessen zu vertuschen. „Freiheit“ wird ständig gepredigt, um Reichen zu ermöglichen noch reicher zu werden statt den Armen die Freiheit zu geben, aus der Armut zu entfliehen. „Demokratie“ wird längst durch Einheitsmeinung zur Farce, und die meisten Demokratien haben sich längst als Polyarchien entlarvt. „Meinungsfreiheit“ ist im Westen die Meinung von fünf großen Medienkonzernen, die mit ihrem Getöse von immer in die gleiche Richtung zielender Massenmedien unabhängige Stimmen für die meisten Menschen unhörbar gemacht haben. Daher heute wieder einmal ein Bericht über Menschenrechtsvergehen, die bei unseren Freunden passieren, ohne dass wir diese freundschaftlich aber entschieden darauf hinweisen. Wenn in den nächsten Tagen unsere Regierung mit vielen Wirtschaftsvertretern nach Malaysia fährt, ein Land, das Rassismus in der Verfassung verankert hat, um die „guten wirtschaftlichen Beziehungen zu verstärken“. Sollten wir einen Blick auch auf das Nachbarland, Thailand werfen.

Rohingya: Ein Volk wird vernichtet und der Westen applaudiert

Wenn der Spiegel über die „Verjagung eines ganzen Volkes“ berichtet (1) dann ist es meist längst zu spät und alternative Medien in Asien und Amerika haben seit Monaten, wenn nicht Jahren dagegen geschrieben, ohne dass sich ein Finger der Unterstützung im Westen geregt hätte. Auch in meinem Blogbeitrag vom 1. Mai (4) hatte ich vor diesem potemkinschen Dorf der Scheindemokratie in Myanmar bzw. Burma, gewarnt, mit Worten, die ähnlich zu denen sind, die man jetzt zwei Monate später im Spiegel lesen kann. Der indirekte Genozid, der durch die ständige Vertreibung der Rohingya Flüchtlinge von einem Land zum anderen und schließlich aufs offene Meer ohne Wasser und Nahrung oder Treibstoff (wie von der thailändischen Marine praktiziert) organisiert wird, wird sogar vom Westen unterstützt. Unterstützt durch Militärhilfe, Wirtschaftshilfe, Investitionen und bevorzugte diplomatische Beziehungen.

Australische Dokumentation als CD verkauft: 25 Jahre Haft?

Nun, es handelt sich nicht um einen Copyright-Verstoß, durch den eine solche Strafandrohung im Raum steht. Sondern es handelt sich um eines der schärfsten Zensurgesetze auf der Welt, der Kombination des {vom Europäischen Gerichtshof als nicht mit Menschenrechten vereinbar erklärte} Lèse Majèsté mit dem thailändischen Computerstrafgesetz und dem Gesetz zur Kontrolle von Film- und Videowerken. Wer irgendwelche Nachrichten verbreitet, die für das monarchistische System in Thailand gefährlich werden könnte, dem drohen Jahrzehnte Gefängnis unter besonders schweren Bedingungen. Mit Fußketten wie im Mittelalter, Vorenthaltung von angemessener medizinischer Betreuung, Markierung als „Vogelfrei“ für andere Gefangene usw. Obwohl hunderte in thailändischen Gefängnissen wegen „Beleidigung der Monarchie“ in Haft sitzen, behauptet die US-Regierung es gäbe keine politischen Gefangenen in Thailand. Im vorliegenden Beispiel wird einem Mann vorgeworfen, Video-CDs verkauft zu haben, die eine australische Fernsehdokumentation über Thailands Monarchie enthielt.

Nuam Chomsky „Die USA und die UN“

Am 21.11.2011 hielt Prof. Nuam Chomsky eine Eröffnungsrede zum philosophischen Jahrestag der UNESCO an der Kutztown University. Hier ein Transkript in deutscher Sprache. Wenn ein Mensch den Titel einer moralischen Institution verdient, dann sicher Chomsky. Deshalb ist diese Rede, die weit zurück geht in der Geschichte der USA und ihrem Verhältnis zur UN, wichtig für das Verständnis der derzeitigen Krisen um Palästina, Syrien und den Iran. Themen wie R2P, Libyen, Palästina, Vetos der Großmächte und die Konvention über allgemeine Menschenrechte werden aus einem anderen Blickwinkel und mit vielen wenig bekannten Details, die in unserer Medienberichterstattung meist nicht zu Worte kommen.

Die verschleierte Käuflichkeit der Dissidenten?

Seit vielen Jahren arbeiten meist unbezahlte Helfer mit großer Überzeugung, Enthusiasmus und mit Hingabe daran, Menschenrechte überall in der Welt zu verteidigen. Aber diese Aktivisten, die einen großen Teil ihrer Zeit, wenn nicht ihr gesamtes Leben dieser Arbeit opfern, stehen unter der Kontrolle von Organisationen, die riesige Mengen an Finanzmitteln verwalten und immer klarere Zeichen von Zusammenarbeit mit Kreisen zeigen, zu denen sie eigentlich einen kritischen Abstand halten sollten.

Die Lügen von R2P

R2P bedeutet „Verantwortung zum Schutz“. Eine Idee die sehr alt ist, wie Prof. Chomsky vor der UN schon referierte, (1) aber die Welt der Zukunft verändern könnte. Endlich dürften Despoten nicht mehr beliebig über das Leben der Menschen ihrer Ländern durch „ethnischen Säuberungen“  oder Massenmorde verfügen. Die internationale Gemeinschaft würde ihnen in den Arm fallen. Allerdings wurde bis heute das Prinzip in fast allen Fällen missbraucht {und in Fällen in denen man hätte einschreiten können wurde ein Verhindern von Morden "übersehen"} und das Erreichen von politischen Zielen mit vorgeschobenen „humanitären“ Gründen verschleiert. Und in vielen Fällen wurden irgendwann aus Verschwörungstheorien Wikipedia-Wahrheiten. Hier die zwei ersten schmerzhaften Beweise für Lügen und Berufung auf R2P um einen Krieg mit politischen Zielen zu führen.

Auch Rassismusdiskussion offenbart Krise der Medien

Ein Blogartikel am 1.4.? Die heutige Politik ist so absurd, dass viele politische Meldungen als Aprilscherz gedeutet werden könnten. Deshalb wage ich auch am 1.4. einen Beitrag im Rahmen der Rassismus-Diskussion, die in den letzten Wochen immer wieder aufflackerte. Wobei meist rechtsextreme Aktivitäten, in Deutschland oder jüngst in Frankreich, im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Und wenn den Lesern dann ein Schauer über den Rücken huscht, bevor sie schnell wieder zu den Anzeigen für Traumreisen wechseln, ist ihnen selten bewusst, wie rassistisch viele dieser Traumziele sind.