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Freitag, 3. August 2012

Saudi Arabien, eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, Partner Deutschlands?

Es ist schwer zu sagen, welches Land brutaler, rücksichtsloser und despotischer agiert als Saudi Arabien. Aber niemand redet drüber. Ist das Land doch ein bevorzugter Freund in der „Sicherheitspartnerschaft“ der Nato. Ebenso wie auch einst der Irak von den USA beim Angriffskrieg gegen den Iran unterstützt worden war, oder die Taliban bei ihrem Kampf gegen die russischen Besatzer. D.h. wie in so vielen Fällen kann sich das Verhältnis zu Diktaturen ebenso schnell ändern wie zu Demokratien, vielleicht noch schneller. Trotzdem verkauft der Westen für fast 100 Milliarden Dollar Rüstungsgüter nach Saudi Arabien. Angeblich, um das Kräftegleichgewicht aufrecht zu erhalten, also Länder in Schach zu halten, die einen nationalistischen Kurs der Selbstständigkeit verfolgen.

Montag, 2. Juli 2012

Friedenspolitische Grundsätze - Mitbestimmen! - UPDATE

(UPDATE: die letzten Initiativen wurden eingepflegt. Danke für E-Mails. Natürlich können auch die Mitglieder ohne LQFB-Zugang (ca. 80% der Mitglieder) an der Diskussion teilnehmen. Entweder durch E-Mail oder Kommentare auf diesen Seiten. einfach die Nr. der Initiative angeben und Meinung sagen.)

In Liquid Feedback wurden Friedenspolitische Grundsätze zur Diskussion gestellt. Das Ergebnis der Diskussion soll in ein oder mehrere Papiere münden, dasdie zum BPT als gemeinsam von den Mitgliedern erarbeitete Positionierung abgegeben wird. Bitte um rege Beteiligung. Leider können die letzten Initiativen erst in den nächsten Tagen eingegeben werden, weil der LQFB Zugang gegen einen Spamfilter gelaufen ist und derzeit keine Eingaben mehr möglich sind. (Und einige Mitglieder darunter auch ich, leider seit über einem Monat ohne LQFB-Zugang sind)

Donnerstag, 7. Juni 2012

Das Programm der „Freaks“


Die Führung der AG Außenpolitik, Sicherheit und Frieden, die seit der Gründung weitgehend von den gleichen Persönlichkeiten geführt wird, hat sich leider nicht im Stande gesehen, auch nicht nach fast 6 Jahren, ein außenpolitisches Grundsatzprogramm den Mitgliedern zu Diskussion vorzulegen. Ich habe auch keine offiziellen Veröffentlichungen der Hauptbeteiligten gefunden, um mir einen Eindruck von den persönlichen programmatischen Ideen zu verschaffen. Verbunden mit der Tatsache, dass die Piratenpartei auch Listenmandatsträgern keinen Fraktionszwang auferlegen will, ist also vollkommen unklar, in welche Richtung sich die Politik der Piratenpartei entwickeln wird, sollten wir in den nächsten Bundestag einziehen.

Sonntag, 29. April 2012

Deutsche Rüstungsexporte und Korruption

Es ist eine bekannte Tatsache, dass in den meisten arabischen Monarchien die Korruption quasi institutionalisiert ist. Und dass die Herrscherhäuser nicht nur den Anspruch erheben, dass das Land der Familie gehört, sondern auch, dass sie einen Anteil der Ausgaben des Staates für ihre Dienste in Anspruch nehmen dürfen. In der Monarchie Thailand ist die Korruption ebenfalls scheinbar unausrottbar. Denn im Zweifel unternimmt das Militär einfach einen Staatsstreich, wie zuletzt im Jahr 2006, um die Machtverhältnisse klar zu stellen. Für Deutsche dürfte der Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten und Korruption in diesen Ländern interessant sein, und soll daher hier am Beispiel Thailands einmal aufgezeigt werden.