Die Lügen von R2P – Teil 2

Im ersten Teil der Beschreibung des Missbrauchs von „Verantwortung zum Schutz“ (R2P) für die Durchsetzung politischer Ziele mit Krieg, erklärte ich die Lügen, mit denen der Eintritt in den ersten Golfkrieg durch die USA und in den Jugoslawienkrieg durch Deutschland gerechtfertigt wurden. Beide Vorgänge sind längst unumstritten, führten aber zu keinerlei Konsequenzen für die Beteiligten. Vielmehr folgten weitere Lügen, die wieder zu Kriegseintritten führten, und wieder keine Konsequenzen nach sich zogen. Die große Gefahr dieser Lügen um einen Kriegseintritt aus politischen Gründen für das Volk akzeptabel zu machen, liegt darin, dass die wahre humanitäre Idee von R2P verraten und diskreditiert wird. Dass es eines Tages unmöglich werden wird, sich auf diese Idee zu berufen, ohne mit Hinweis auf die Dutzenden von Kriegslügen keine Unterstützung mehr zu erhalten. Das Deutlichmachen dieser Missbrauchsfälle ist daher kein Kampf gegen R2P, sondern ein Kampf gegen den politischen Missbrauch der damit getrieben wird, und der verhindert, dass die Idee in der Menschenrechtskonvention verankert wird.

Trau keinem unter 60!

Als ich heute im Auto zu einem Termin unterwegs war, rief mich ein Freund an und meckerte mich sofort an: „Du kannst wohl kein Fettnäpfchen auslassen? Warum hast du denn jetzt Chussodovsky ausgegraben?“ Er meinte, dass ich mich nicht mit „Verschwörungstheoretikern“ beschäftigen sollte, weil das meinem Ruf schaden würde. Und ich hätte mir doch sowieso schon genug Feinde geschaffen. Nun er hatte ja Recht. Interventionisten (1) und Transatlantiker (2) nannten mich antiamerikanisch, antizionistisch, „linksextrem“. Andere nannten mich dann wiederum einen „Rechtsextremen“. Weil ich mich für die Rechte Palästinas eingesetzt, und die Aussage von G. Grass positiv diskutiert hatte. Weil ich versuchte, eine Friedenspolitik zu vertreten, die ziviler Krisenprävention den Vorzug gibt, und Kooperation, Fairness und Sicherheitsgarantien als wirksamere Maßnahmen zum Erhalt von Frieden ansehen, als Boykott, Blockaden und Krieg. Und es ist auch nicht angenehm als Mörder, Söldnersklave oder Imperialistenschwein beschimpft zu werden, wenn man versucht, einem Extrempazifisten das Ideal einer wehrhaften humanistischen Demokratie zu erklären.