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Mittwoch, 4. Februar 2015

Querfront-Verleumdung, Bollwerk gegen Veränderung

In mehreren Artikeln hatte ich versucht klar zu machen, warum der Streit um die „richtige“ Linke Richtung, zur Zersplitterung sozialer Ideen führt. Und dass jeder Versuch von Linken, gemeinsame Minimalpositionen mit Rechtskonservativen zu definieren, als „Querfront“ zu bezeichnen, nur dazu führt, dass es niemals eine Redemokratisierung der deutschen Gesellschaft geben wird. Nun habe ich in Arbeiten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis auch eine wissenschaftliche Begründung gefunden.

Mittwoch, 3. Juli 2013

Ist die Piratenpartei links, liberal, rechts oder „ideologiefrei“?



Immer wieder wird von Mitglieder der Piratenpartei behauptet, die Partei wäre „ideologiefrei“, man würde nur pragmatische, nie dogmatische Lösungen suchen. Und sicher wäre die Partei nicht Links (bah, schon gar nicht). Nun kann ideologiefrei aber auch „beliebig“ oder „Eichhörnchen“ sein. Weshalb ich eine Reihe von Fragen an die Kandidaten gestellt habe, die sich in NRW um einen Listenplatz auf der Landesliste NRW zum Bundestag bewerben. Ich ging davon aus, dass sich so ein gutes Bild des „typischen“ Piraten, zumindest für NRW ergeben würde, und der Anreiz „Bundestagsmandat“ sorgte dafür, dass die Fragen beantwortet wurden. Zunächst die Fragen:

Donnerstag, 7. Juni 2012

Der Qualitätsjournalismus und „führende“ Piraten

Wer meinen Blog kennt, kennt auch die Fälle von falschen, in die Irre führenden oder unterlassenen Meldungen, die durch Massenmedien verbreitet oder eben nicht verbreitet werden. Und in den letzten Jahren ist das Weltbild immer zweidimensionaler geworden. Mit immer weniger Journalisten, die unter immer größerem Druck stehen, müssen Meldungen geschaffen werden, die möglichst viele Auflagen oder Clicks bringen. Dass dadurch der Meinungsmanipulation Tür und Tor geöffnet ist, ist ein Nebeneffekt, von dem man nicht weiß, ob er gewünscht oder einfach geflissentlich übersehen wird. Ein weiteres Beispiel ist der Artikel über die „Verschwörungstheoretiker“, die „Freaks“ in der Piratenpartei, die den „führenden“ Piraten das Leben so schwer macht. (9) Schauen wir uns dieses Meisterwerk des Journalismus näher an:

Samstag, 31. März 2012

Deutschland, die Beamtendemokratie


Schon am 8.10.1998 hatte die Zeit in einem Artikel über „Die Macht der Beamten“ im Bundestag festgestellt: „De facto liegt der Anteil der Beamten sogar noch um einiges höher. Da sich unter den 669 Parlamentariern viele Berufspolitiker mit beamtenähnlicher Rechtsstellung befinden, dürfte die parteiübergreifende Fraktion der Staatsdiener annähernd die Fünfzig-Prozent-Marke erreicht haben.“ (1) Diese Dominanz eines Berufsstandes in den Parlamenten, nicht nur dem Bundestag, ist eine höchst bedenkliche Situation. Sie kann durchaus als gefährlich für die Demokratie angesehen werden, denn diese Situation addiert sich zu der Tatsache, dass Deutschland keine wirkliche Trennung zwischen den staatlichen Gewalten realisiert hat.