Ist die Piratenpartei links, liberal, rechts oder „ideologiefrei“?

Immer wieder wird von Mitglieder der Piratenpartei behauptet, die Partei wäre „ideologiefrei“, man würde nur pragmatische, nie dogmatische Lösungen suchen. Und sicher wäre die Partei nicht Links (bah, schon gar nicht). Nun kann ideologiefrei aber auch „beliebig“ oder „Eichhörnchen“ sein. Weshalb ich eine Reihe von Fragen an die Kandidaten gestellt habe, die sich in NRW um einen Listenplatz auf der Landesliste NRW zum Bundestag bewerben. Ich ging davon aus, dass sich so ein gutes Bild des „typischen“ Piraten, zumindest für NRW ergeben würde, und der Anreiz „Bundestagsmandat“ sorgte dafür, dass die Fragen beantwortet wurden. Zunächst die Fragen:

Bitte beantworte folgende Fragen schnell und spontan einfach mit JA oder NEIN:

1) Bist du für freie Marktwirtschaft?

Hintergrund: „Freie Marktwirtschaft“ ist ein ziemlich klar definierter Begriff. (1) Den man vielleicht auch ohne Nachschlagen in Wikipedia im Kopf haben sollte, wenn man ein Bundestagsmandat anstrebt. Es bedeutet die absolute Freiheit der Märkte ohne jede staatliche Regulierung.

D.h. wer FÜR eine „freie Marktwirtschaft“ ist, setzt sich für ein radikales Neo-Liberales Modell ein. Wer ihm zustimmt aber mit Einschränkungen, denn es handelt sich um ein rein theoretisches Modell, der setzt sich eher für eine gelenkte Marktwirtschaft im Sinne z.B. der FDP ein. Wer aber ausdrücklich „soziale Marktwirtschaft“ als Kommentar erwähnt, sieht das Rot-Grüne System einer Marktwirtschaft als erstrebenswert an.

2) Bist du für eine solidarische Organisation der Wirtschaft?

Hintergrund: „Solidarische Wirtschaft“ kommt als Definition unter „Marktwirtschaft“ nicht vor. Allerdings gibt es eine Reihe von Publikationen, die erläutern, was „Solidarische Marktwirtschaft“ oder „solidarische Wirtschaft“ bedeutet.

Fast immer aber wird der Begriff in Verbindung mit dem Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) verwendet. Wer also eine „solidarische Wirtschaft“ ablehnt, lehnt vermutlich auch das BGE als Modell für eine solidarische Gesellschaftsorganisation ab. So die Erwartung.

3) Findest du die derzeitige Verteilung von Vermögen und Einkommen für gerecht?

Hintergrund: Diese Frage erklärt von selbst, was gemeint ist. Wer glaubt, dass die Verteilung gerecht ist, gehört wohl eher zum „libertären“ Teil der Piraten. Wer anerkennt, dass die Verteilung ungerecht ist, wohl eher zu einem nach Links tendierenden Teil der Mitglieder.

4) Würdest du dabei mitwirken, die derzeitige Vermögens- und Einkommensverteilung zu verändern?

Hintergrund: Erst diese Frage macht deutlich, ob jemand sich auch aktiv für neue Spielregeln bei der Einkommensverteilung einsetzen würde, also damit im herkömmlichen Parteienspektrum „links“ ist.

5) Bist du der Meinung, dass die Kriege der Nato seit dem Jugoslawienkrieg notwendig und richtig waren?

Hintergrund: Abgesehen davon, dass streng betrachtet KEIN Krieg notwendig und richtig sein kann, hat die Nato nach der Meinung der meisten Friedensforscher seit dem Jugoslawienkrieg einschließlich, keinen Krieg geführt, der auch nur annähernd so bezeichnet werden kann. Bitte denken Sie daran, dass nach NATO-Kriegen, nicht nach UNO-Einsätze der Nato gefragt worden war.

Auch der als menschenrechtlich „notwendige“ Krieg gegen Jugoslawien ist ausdrücklich kein Krieg gewesen, der die Attribute notwendig und richtig in der Kombination verdient. Die vor dem internationalen Gerichtshof verhandelten Verfahren betreffen Fälle, die NACH dem Angriff der NATO stattgefunden hatten.

„Aber was macht dieses Beispiel eigentlich deutlich? Die Drohung mit NATO-Bomben hat - wie vorauszusehen war - zu einer Eskalation von Greueltaten der serbischen Armee und paramilitärischer Verbände geführt, und ebenso zum Abzug der internationalen Beobachtergruppe, die natürlich auch diesen Effekt hatte. Der Oberkommandierende, General Wesley Clark, sprach davon, es sei «absolut vorhersagbar», daß serbischer Terror und Gewalt mit dem Beginn des NATO- Bombenkrieges zunehmen werden, wie dann auch geschehen.“ (sic) (3)

Der immer noch verbreitete Hinweis, dass es sich um einen „Krieg zur Rettung von Menschen“ handelte, dürfte inzwischen als widerlegt gelten. (6) Tatsächlich waren auch die Gründe, die in der deutschen Öffentlichkeit insbesondere von Minister Scharping für die Bombardierungen gezeigt wurden, verfälscht oder der Öffentlichkeit unterschlagen, wie dies auch der Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz öffentlich bestätigte, ohne dass eine solche Frage jemals juristisch aufgearbeitet worden wäre (9). Wie ehemalige Polizisten und ein Kommandeur des UNO-Kontingentes bestätigen. Es gibt Serien von Videos in YouTube, unter anderem eine Sendung des Öffentlich Rechtlichen Fernsehens, in dem dies offen gelegt wird. Der Film von Jo Angerer und Mathias Werth, der im 1. Programm des deutschen Fernsehens gezeigt wurde, dokumentierte die entsprechenden "Lügen". (8)

Einer Klage Jugoslawiens gegen die USA wegen der Bombardierung von zivilen Zielen entzog sich die USA durch den Hinweis darauf, dass es den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennt. Viele Menschen leiden heute unter den Nachwirkungen (4)

D.h. wer die Frage mit Ja beantwortete, konnte kaum von sich behaupten, großes Geschichtsverständnis aufzubringen. Wer Ja, „Aber“ sagte, liegt auf der Linie der Rot-Grünen Politik und entschuldigt die Fehler auf Grund von „Falschinformationen“ (siehe Aussage von General Scholz). Wer Nein, aber, sagte, erklärt einerseits, dass die Kriege nicht gerechtfertigt waren, dass er aber Verständnis für die Fehlentscheidung hat.

Diese Einschätzung hat m.E. auch etwas mit der politischen „Richtung“ zu tun. Während die „links“ Denkenden dem Kriegseinsatz gegenüber eher kritisch eingestellt sind, wird die Zustimmung je größer, je weiter das politische Spektrum nach Rechts rückt. Ausnahmen gibt es hier wie überall natürlich auch. Wobei sozialistische Zeitungen diese Gruppen nicht als „echte“ Linke anerkennen.

(6) Bist du der Meinung, dass sich ALLE Länder einer internationalen Strafgerichtsbarkeit unterwerfen müssen?

Hintergrund: Einer der wichtigsten Verbündeten Deutschlands, die USA, aber auch andere Verbündete, haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkannt. Die USA drohten sogar mit Krieg, sollte das Gericht einen US-Bürger anklagen.

Wer also der Meinung ist, dass jedes Land das Gericht anerkennen müsse, stellt sich automatisch in Opposition zur USA, denn man kann davon ausgehen, dass ein Bewerber um ein Bundestagsmandat das Wissen hierüber besitzt. Eine eindeutige Aussage zugunsten der Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag stellt auf Grund der dadurch entstehenden Opposition z.B. zu den USA, eine eher in linken Kreisen verbreitete Meinung dar. Die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs ist eine der wichtigsten Forderungen linker Gruppen, allerdings auch eine Forderung die sich in den Positionspapieren der AG Friedenspolitik der Piratenpartei findet, die bisher nie zur Abstimmung kamen.

(7) Bist du der Meinung, dass es gerecht ist, wenn eine Altenpflegerin mit einem Einkommen von 2.308 Euro (incl. Weihnachtsgeld) nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben nur noch 1.159 Euro, also  ca. 50% als Nettogehalt erhält, während ein Bankdirektor, der 14.000 Euro im Monat erhält, prozentual und natürlich effektiv ein höheres Nettogehalt bezieht?

Hintergrund: Hier handelt es sich keinesfalls um eine Neiddebatte. Wenn dies behauptet wird, ist dies das Zeichen von Unsicherheit, ob sich eine solche Haltung mit dem "Freiheitsbegriff" der Piraten verträgt, oder man versucht das Thema zu verschleiern und sich vor einer unpopulären Antwort zu drücken. Wer aber mit Ja erklärt, dass die Situation ungerecht ist, stellt sich auf eine linke Position.

8) Wirst du daran mitwirken, dies zu verändern?

Hintergrund: Wer in 7) mit Ja geantwortet hat, der sieht zwar die Ungerechtigkeit, ist aber nicht unbedingt dafür, dass sich etwas ändert. Wer bei 8) ausweichend antwortet oder garnicht, der lässt erkennen, dass er bei 7 eher populistisch reagierte, aber nicht wirklich bereit ist etwas zu unternehmen. Wer hier klar JA erklärt, der positioniert sich links von der Mitte.

NUN ZUM ERGEBNIS

Am 10.01.2012 gegen 17:00 Uhr hatten 30 Bewerber Antworten abgegeben. Es geht mir im Folgenden nicht um eine individuelle Beurteilung. Diese ist nicht einfach, weil natürlich die Fragen, wenn spontan beantwortet, missverstanden werden konnten. Es geht mir um die Darstellung eines Meinungsbildes. Womit werden wir im Bundestag rechnen müssen, wenn diese Kandidaten einziehen?

	FRAGE	JA	NEIN	JA-ABER	NEIN-ABER	NICHT BEANT-WORTET	TOTAL
1	Bist du für freie Marktwirtschaft?	7	15	2	2	4	30

Das Bild zeigt ein gutes Verständnis davon, was „Freie Marktwirtschaft“ ist. Nämlich ein theoretisches Modell. Die Antwort ja bezog sich, das konnte man aus den Folgeantworten erkennen, aus dem Verständnis, dass „Freie Marktwirtschaft“ als bei uns vertretene so genannte „soziale Marktwirtschaft“ zu verstehen wäre. Ein deutliches Bild zugunsten einer staatlich regulierten Marktordnung im Sinne einer eher deutlich „sozial-liberalen“ als libertären Marktordnung.

	FRAGE	JA	NEIN	JA-ABER	NEIN-ABER	NICHT BEANT-WORTET	TOTAL
2	Bist du für eine solidarische Organisation der Wirtschaft?	13	2	6	1	8	30

Der Zusammenhang mit dem BGE war erstaunlicherweise selbst bei bekannten Befürwortern des BGE nicht gegeben. Und doch sprach sich eine deutliche Mehrheit für eine solidarische Wirtschaft aus. Was versprich, dass wenn endlich ein Antrag zur Abstimmung kommen würde, „Solidarität“ gleichberechtigt neben „Bürgerrechten“ und „Freiheit“ zu stellen, eine sichere Mehrheit gegeben wäre. Auch hier ein sogar Links von „links-liberal“ einzustufende Haltung.

	FRAGE	JA	NEIN	JA-ABER	NEIN-ABER	NICHT BEANT-WORTET	TOTAL
3	Findest du die derzeitige Verteilung von Vermögen und Einkommen für gerecht?	1	25		1	3	30

Nun hier kommt dann ganz erheblich deutlich zum Ausdruck, dass die Piraten keineswegs eine FDP2.0 sind. Diese Einstellung, die hier dokumentiert wurde, dürfte inzwischen dem Bevölkerungsdurchschnitt ensprechen.

	FRAGE	JA	NEIN	JA-ABER	NEIN-ABER	NICHT BEANT-WORTET	TOTAL
4	Würdest du dabei mitwirken, die derzeitige Vermögens- und Einkommensverteilung zu verändern?	23	1	2	0	4	30

Und auch was die aktive Veränderung der Situation angeht, zeigt sich ein deutliches und konsequentes Bild. Dies ist ein Verhältnis, das sich bei den derzeitigen staatstragenden Parteien sicher nicht so wiederspiegeln wird.

	FRAGE	JA	NEIN	JA-ABER	NEIN-ABER	NICHT BEANT-WORTET	TOTAL
5	Bist du der Meinung, dass die Kriege der Nato seit dem Jugoslawienkrieg notwendig und richtig waren?	2	20	2	0	6	30

Hier hatte ich die größten Bedenken gehegt. Aber zu meiner sehr angenehmen Überraschung zeigte sich die überwiegende Mehrheit sehr gut informiert und zeigte deutlich ihren Widerspruch gegen die Nato-Kriege seit einschließlich der Phase des Jugoslawien- bzw. Kosovo-Krieges. In der Außenpolitik spiegelt sich bisher diese Grundhaltung noch nicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Anträge zukünftig darstellen werden.

	FRAGE	JA	NEIN	JA-ABER	NEIN-ABER	NICHT BEANT-WORTET	TOTAL
6	Bist du der Meinung, dass sich ALLE Länder einer internationalen Strafgerichtsbarkeit unterwerfen müssen?	24	1	1	0	4	30

Auch hier war ich sehr angenehm überrascht, insbesondere weil mind. ein Frage sogar explizit die USA erwähnte. Auch dies ist eine eindeutige Aussage.

	FRAGE	JA	NEIN	JA-ABER	NEIN-ABER	NICHT BEANT-WORTET	TOTAL
7	Bist du der Meinung, dass es gerecht ist, wenn eine Altenpflegerin mit einem Einkommen von 2.308 Euro (incl. Weihnachtsgeld) nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben nur noch 1.159 Euro, also  ca. 50% als Nettogehalt erhält, während ein Bankdirektor, der 14.000 Euro im Monat erhält, prozentual und natürlich effektiv ein höheres Nettogehalt bezieht?	0	21	1	1	7	30

Dies war ganz offensichtlich für einige die schwierigste Frage, weil diese Beantworter mit sich rangen ob es nun eine Neiddebatte wäre oder nicht. Daher auch die relativ vielen Nicht-Beantworter bzw. die als solche interpretierten Antworten. Interessant, dass kein einziger Antworter mit Ja reagiert hat. Entscheidend ist aber die letzte Frage:

	FRAGE	JA	NEIN	JA-ABER	NEIN-ABER	NICHT BEANT-WORTET	TOTAL
8	Wirst daran mitwirken, dies zu verändern?	21		3		6	30

Mit anderen Worten: Niemand würde sich verweigern, das derzeitige Einkommensverhältnis zu verändern. Wie anders als Links will man das nennen?

FAZIT

Nach Auswertung von 30 Antworten von Kandidaten für die Bundestagsliste in NRW zeigt sich, dass das derzeitige Einkommens- und Vermögensverhältnis eindeutig als ungerecht empfunden wird, und sich niemand dagegen ausspricht, dieses Verhältnis zu verändern. Außerdem erkennt man sich, dass sich das Geschichtsbewusstsein hinsichtlich der Berechtigung von NATO-Kriegen auf einem hohen Niveau befindet und solche Einsätze ganz überwiegend kritisch gesehen werden.

Verortet man diese beiden Grundsätze auf einer politischen Landkarte, erkennt man eine deutliche stark-linke liberale Orientierung. Ich darf darauf hinweisen, dass Sozialisten und Marxisten zu den glühenden Verfechtern von politischer und bürgerlicher Freiheit des Einzelnen innerhalb eines solidarischen Systems mit gleichen Chancen für alle sind. Wobei allerdings die wirtschaftliche Freiheit in unterschiedlichem Maße durch dirigistische Maßnahmen eingeschränkt wird.

Ich denke die Piratenpartei sollte nicht krampfhaft versuchen, „ideologiefrei“ zu sein, sondern sich klar positionieren. In Fragen der politischen und Bürgerrechte sowie in Hinsicht auf die Frage der gesellschaftlichen Solidarität steht die Piratenpartei, zumindest im zweitgrößten Landesverband der Piratenpartei und nach einer nicht repräsentativen Umfrage, links. Sie sollte eine vermittelnde Haltung zwischen den Positionen einnehmen, die wirtschaftliche Freiheit stark einschränken wollen und denen, die sie eher moderat lenken wollen. Auf diese Weise könnte sich die Piratenpartei links von der Mitte der SPD und wirtschaftsliberal gesehen rechts von der Linkspartei positionieren und vielleicht einmal eine neue Mehrheit links der Mitte möglich machen. Hört man die Reden von Sarah Wagenknecht, die sogar von jungen Unternehmern positiv bewertet werden, liegen die Positionen gar nicht so weit auseinander.

Ich bin gespannt, was das Bild der Beantwortung der Fragen abgibt, wenn am Ende nur noch die gewählten Listenkandidaten bei den Antworten berücksichtigt werden.

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(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Marktwirtschaft#Freie_Marktwirtschaft

(2) Beispiel: http://www.lehmanns.de/shop/sachbuch-ratgeber/4985808-9783921814352-solidarische-marktwirtschaft

(3) http://www.chomskyarchiv.de/artikel/nato-bomben-auf-jugoslawien-ein-blick-hinter-die

(4) Artesendung http://www.youtube.com/watch?v=M15iVKlszOA

(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg

(6) http://www.ag-friedensforschung.de/aktuell/Bisset.html

(7) http://www.nato-tribunal.de/spoo.htm

(8) http://www.youtube.com/watch?v=9XcN5lBMOko

(9) Weshalb in Positionspapieren der AG Friedenspolitik eine von der Regierung unabhängige Strafverfolgungsbehörde bzw. Justiz gefordert wird, die auch Regierungsmitglieder bei Verstoß gegen Gesetze und vor allen Dingen das Grundgesetz, zur Verantwortung zieht.