Der Stern, Fake-News, Propaganda und deutsche Gerichte

In einem Urteil im Verfahren der Zeitschrift Stern gegen den Blogbetreiber "Blauer-Bote"  argumentierte die Richterin, dass "Fakten und Beweise keine Rolle spielen", wenn ein Journalist einen Artikel schreibt.  Nach meiner Interpretation: Wenn in den Medien ein Artikel steht, kann der keine "FakeNews" sein, weil das ja von einem Journalisten ist. Diesem könne man aber nicht zumuten, sich über alle Details in seinem Bericht eingehend zu informieren. Das bedeutet m.E. einen Freibrief für die Massenmedien, nach belieben Gerüchte, FakeNews, Propaganda zu verbreiten, ohne dass man das als solche bezeichnen darf. Aus Sicht des Establishments so logisch, wie die Behauptung des Generalbundesanwaltes, dass man einen Angriffskrieg unterstützen kann, ohne einen Angriffskrieg geplant zu haben, weshalb die Unterstützung eines Angriffskrieges nicht gegen das Grundgesetz verstößt. 

Vom Wachhund zum Kampfhund: Der Sündenfall westlicher liberaler Medien wg Syrien

Anlässlich der Veröffentlichung der deutschen Ausgabe des Buches "schmutziger Krieg gegen Syrien" von Tim Anderson, hier einer seiner wichtigsten Artikel über die Verfehlungen westlicher "liberaler" Medien zum Krieg gegen Syrien. Schicken Sie diesen Artikel jedem Journalisten, den Sie kennen, und fragen Sie ihn, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, weiter das offizielle Narrativ zu verbreiten.

Zivile Opfer russischer Bomben in Syrien (Teil2)

Kennzeichnung eines Krankenhauses
Quelle: Wikipedia

Am 24.12.2015 schrieb ich das erste Mal über russische Bomben und zivile Opfer. Aber natürlich hörten dadurch Propagandameldungen nicht auf. Als nun Meldungen auftauchten, dass Ärzte ohne Grenzen behaupteten, eines ihrer Krankenhäuser wäre absichtlich mit russischen (oder syrischen) Bomben angegriffen worden, erinnerte ich mich sofort daran, dass Ärzte dieser Organisation schon einmal eine kritische Rolle gespielt hatten, die fast zu einer Flächenbombardierung des Landes geführt hätten: Sie hatten behauptet, so berichtete ein New York Times Artikel, dass die syrische Regierung chemische Waffen gegen Rebellen und Zivilisten eingesetzt hätte. Wie sich später herausstellte, waren sehr wahrscheinlich "Rebellen" für den Einsatz chemischer Kampfstoffe verantwortlich, später warnte sogar die US-Regierung vor Senfgas-Einsatz durch Terroristen. Natürlich ist es nicht die Organisation als Ganzes, oder die Mehrheit der Ärzte, die falsche Behauptungen verbreitet. Es sind Einzelne, deren Äußerungen sofort von den Medien genutzt werden, um sie in Minuten rund um die Erde zu verbreiten. Und so hatte auch die Organisation selbst später erklärt, dass es sich lediglich um die Aussage von einzelnen Mitarbeitern gehandelt hätte, ohne irgendwelche Belege oder Beweise. Aber es geht ja noch weiter, verweigert die "internationale Gemeinschaft" doch eine neutrale Untersuchung der Vorgänge, werden die Flug- und Radardaten Russlands einfach nicht beachtet.

Verbrechen werden zu Heldentaten der Elite

Quelle: Wikipedia

Schon in der Schule werden uns menschenverachtende Massenmörder wie z.B. Karl der Große, als Helden dargestellt, obwohl sie unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen, und die einfachen Menschen ihrer Zeit, furchtbar unter ihren Eroberungskriegen litten. So geht das bis heute weiter. Henry Kissinger, einer der größten Kriegsverbrecher der Neuzeit, wird als politischer Guru verehrt und Universitätsabteilungen nach ihm benannt. "Mutter Teresa", die Kranken unter furchtbaren Schmerzen sterben ließ, "damit sie Gott näher waren", obwohl Schmerzmittel verfügbar gewesen wären, wird heilig gesprochen. Und die Kalendersprüche des Dalai Lama, so erklärt uns die Geschichte und Politik, wären die ethischen Glanzpunkte des gewaltlosen geistlichen Führers, eines vom bösen China unterdrückten Landes, nämlich Tibet. Dabei ist der Dalai Lama der Vertreter einer menschenverachtenden Theokratie, die Menschen als Leibeigene hielt. Und so haben es die Medien leicht, die Narrative weiter zu pflegen, die schon in Schule, Studium, Kirche und Politik gepflegt werden.

Moderne Medien vs Totalitarismus?

Am Beispiel Thailands wird dargestellt, dass die These, moderne Massenmedien würden Demokratie zum Durchbruch verhelfen, längst widerlegt ist, und dass das Internet zwar Dissidenten ein Sprachrohr gibt, aber auch Eliten ein mächtiges Werkzeug, sie effektiver zu verfolgen, und „rechtsstaatlich“  aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie zu einflussreich werden. Was 2006 bis 2014 in Thailand passierte, sollte uns Allen, auch und insbesondere in Deutschland, zu denken geben. Sagt nie "das kann bei uns nicht passieren".

Immer wieder wird behauptet, dass die modernen Medien das Ende von autokratischen oder totalitären Systemen wären, weil soziale Medien und globalisierte Nachrichten es unmöglich machen würden, den freien Informationsfluss zu kontrollieren. Tatsächlich muss man diese These in Frage stellen. Weltweit spielen „Die Medien“ nicht mehr die Rolle eines Aufpassers. Nicht nur die klassische Gewaltenteilung wurde in vielen Ländern, wie z.B. Deutschland, längst unterminiert, sondern Journalisten stellen längst keine „Vierte Macht“ mehr dar. Medien gehören einer immer kleiner werdenden Zahl von Eigentümern, die ihre politische und wirtschaftliche Agenda verfolgen, die identisch mit der das Kapital beherrschenden Eliten ist, und meist auch weitgehend mit der der politischen Elite übereinstimmt. Daher spielt es keine Rolle, ob die Fernsehsender, wie in Thailand, direkt dem Militär gehören, oder, wie die The Nation-Gruppe, privaten Eigentümern. Deutlich wurde das, als ein Co-Eigentümer der Gruppe, offensichtlich zur Belohnung nach medialer Unterstützung des Putsches von 2006, Intendant eines enteigneten kritischen privaten Fernsehsenders (iTV) wurde, der, wie bemängelt wurde, seinen Nachrichtenanteil gegenüber Unterhaltungsanteil von 30 auf 50% erhöht hatte.

"Demokratie", die beste Staatsform?

Quelle: Wikipedia
Wahlen werden als wichtiges Merkmal
einer "Demokratie" angesehen

Die größten Verbrechen der Menschheit in den letzten 200 Jahren, gingen von der Staatsform der so genannten Demokratie aus. Die Machtergreifung Hitlers, war unter einem demokratischen System in die Wege geleitet worden. Seine Macht war geebnet worden durch mächtige Verbündete in Industrie und Wirtschaft, und die Machtergreifung war durch ein parlamentarisches System legitimiert worden. Der Indianer-Holocaust, oder der permanente Krieg, mit dem die USA die Welt seit dem Ende des 2. Weltkriegs überziehen, begründet mit unzähligen Kriegslügen, zeigt, dass die angeblich beste Demokratie der Welt, auch die gewalttätigste und brutalste Staatsform der Welt ist. Liegt das alles daran, dass diese Systeme keine wirklichen Demokratien sind, wie wissenschaftlich festgestellt, sich lediglich so nennen, oder liegt es in der Natur der Demokratie begründet? Ich glaube, dass Demokratie eine Staatsform der Antike ist, die inzwischen durch die gesellschaftliche Entwicklung ad absurdum geführt wurde.

Die allumfassende Propaganda-Maschine der USA

Es ist ein Witz. Da behaupten führende US-Politiker, wie Außenminister Kerry, oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates der staatlichen Medien (US Broadcasting Board of Governors), Andrew Lack, von Russia-Today, oder abgekürzt RT, es wäre eine Propaganda-Presse, die die Wahrheit verdrehen würde, ohne aber eine einzige Lüge nachzuweisen. Statt dessen wird die Propaganda des Islamischen Staates (IS) mit der Propaganda Russland durch RT in einem Atemzug als Gefahr bzw. Feind Nr.1 für die Vereinigten Staaten bezeichnet. Und das, obwohl RT über ein Budget verfügt, das nur einen Bruchteil, vielleicht 1/100 des immensen Dollareinsatzes ausmacht, mit dem die USA weltweit Propaganda betreiben.

Nicht nur mit offiziellen Medien, die als Sprachrohr der USA, ungefähr über ein 10-faches Budget von RT verfügen, sondern verdeckt über die CIA, die zehntausende von Mitarbeitern weltweit im Auftrag von Propaganda beschäftigt, mit so genannten "Nicht-Regierungs-Organisationen", die aber ihr Geld vom amerikanischen Staat, oder reichen Mäzenen erhalten, die im Interesse des Staates arbeiten, oder mit Think-Tanks, und teilweise mit Organisationen, die sogar noch von den Ziel-Ländern (mit)finanziert werden. Eine dieser getarnten Propaganda-Vermittler ist Hollywood. Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass CIA und andere Regierungs-Organisationen, ihnen genehme Produktionen, mit finanzieren. Nun hat aber WikiLeaks E-Mails von SONY öffentlich gemacht, aus dem der Umfang der Einflussnahme der Regierung auf Hollywood, sichtbar wird. Schauen wir uns einmal an, wie SONY für die antirussische Propaganda eingesetzt wird.

Mysteriöse Todesserie in der Ukraine

Quelle: buzina.org

Vier so genannte "pro-russische" Journalisten und Politiker wurden alleine in der letzten Woche ermordet. Alle waren Kritiker der neuen Regierung. Aber es waren nicht die ersten Morde. Zu Beginn hatte man noch versucht, sie wie "Selbstmorde" oder "Unfälle" aussehen zu lassen. Inzwischen scheint man darauf zu verzichten. Und eine Todesliste lässt Oppositionelle erschaudern. Ein Auszug aus der Liste, mit den bekanntesten Opfern:

Deutsche Medien: Lügen durch Verschweigen

Screenshot aus Sendung "Die Anstalt"

Man muss nicht lügen, um zu lügen. Es genügt, wichtige Dinge nicht zu sagen. Das erlebt man z.B. bei der Berichterstattung über die Ukraine, Syrien, ISIS, den Iran, die USA. Ein gezieltes Ausblenden, Nichtrecherchieren, Weglassen wichtiger Faktoren, die die Medienkonsumenten nachdenklich machen könnten, oder sogar in eine falsche Richtung denkend lassen könnten. Schauen wir uns ein paar Beispiele für Lügen durch Verschweigen an.

Grund für Medien-Verhalten zu Ukraine + Griechenland

Die beiden größten "Medienlügen", die weite Teile der Mainstream-Presse und das Fernsehen verbreiten, betreffen zwei Krisen. Die Finanzkrise in Griechenland, und der durch einen Putsch ausgelöste Bürgerkrieg in der Ukraine. Ich will den aktuellen Stand der kontroversen Diskussion kurz zusammen fassen und dann untersuchen, warum ausgerechnet in Deutschland eine so große Medieneinseitigkeit zu beobachten ist.

Quelle: @MatthiasMeisner

Die Ukraine Medien-Front

Die Anstalt, Deutschlands derzeit beste Satire-Sendung, hat am 23. September 2014 die Berichterstattung deutscher Medien über die Ukraine-Krise bloßgestellt. Wer aber dachte, dass dies nun zu einem Nachdenken in den Chefetagen unserer Mediengiganten, und der Öffentlich Rechtlichen Medien geführt hätte, der irrt. Während der französische Präsident Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, und Präsident Putin, sich ernsthaft bemühen, die Scherben zusammen zu kehren, und die Situation in der Ukraine zu deeskalieren, hetzen die deutschen Medien was das Zeug hält weiter.

Ukraine:Totaler Krieg, oder Frieden?

Während ukrainische Minister von der Vorbereitung auf den totalen Krieg und die Eroberung der Krim reden, versuchen Merkel, Hollande und Putin, verbliebene Scharmützel herunterzuspielen, und Minsk2 zu retten. Putin erklärt, er glaube nicht an einen Krieg mit der Ukraine, und hat offensichtlich die Aufständischen zum Abzug der schweren Waffen von der Front überzeugt. Aber Kiew weigert sich, die schweren Waffen abzuziehen, die USA und Großbritannien schicken Truppen, Golfdiktaturen und die USA schicken Waffen ... und die EU, die Kredite um sie zu bezahlen. Irgendwie irrational, und nicht gerade Friedensbemühungen unterstützend.

MEDIEN zu regulieren, wichtiger als Banken

Es war ein großer Fehler, Banken immer mehr Rechte und Privilegien gegeben zu haben, und schließlich sogar komplett zu "liberalisieren". Sie können aus Luft Geld machen, durch das Geldschöpfungsprivileg, und sie können mit Schulden jonglieren, die sich normale Menschen nicht mehr vorstellen können. Sie können durch Zinsen und die Notwendigkeit von Krediten in einer Wachstumsideologie, langsam und schleichend die produzierende Industrie enteigenen. Dass das falsch ist, scheint eine Einsicht zu sein, die sich langsam in der Gesellschaft durchsetzt. Aber es sieht so aus, als ob es zu spät wäre, und als ob die Büchse der Medusa nicht mehr geschlossen werden kann. Allerdings wird sich das Problem mit einem großen Knall von alleine lösen.

Demokratie-Versuch gescheitert

Es gibt viele intelligente, ausführliche, auch wissenschaftliche Untersuchungen, in denen nachgewiesen wird, dass nicht nur die USA längst keine Demokratie mehr ist, sondern dass auch in Deutschland, der Nachkriegsversuch, eine Demokratisierung der Gesellschaft durchzuführen    , leider gescheitert ist. Ich will versuchen, für jeden verständlich und in kurzer Form, einfach indem ich die Definition für Demokratie in Wikipedia analysiere, aufzuzeigen, in welcher Verfassung sich unser Staat befindet.

Was ist Deutschland? Welche typischen Merkmale hat eine Demokratie, und kann man die in Deutschland nachweisen? Welche Folgen hat es? Was müsste man tun, um Demokratie wieder zu beleben?

Querfront-Verleumdung, Bollwerk gegen Veränderung

In mehreren Artikeln hatte ich versucht klar zu machen, warum der Streit um die „richtige“ Linke Richtung, zur Zersplitterung sozialer Ideen führt. Und dass jeder Versuch von Linken, gemeinsame Minimalpositionen mit Rechtskonservativen zu definieren, als „Querfront“ zu bezeichnen, nur dazu führt, dass es niemals eine Redemokratisierung der deutschen Gesellschaft geben wird. Nun habe ich in Arbeiten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis auch eine wissenschaftliche Begründung gefunden.

Wenn Journalisten vom Staat getötet werden …

Als bei der Zerschlagung der Demokratiebewegung in Thailand mit militärischer Brutalität im Jahr 2010 insgesamt 12 Journalisten und Blogger, die das Militär bei der Arbeit beobachtet und gefilmt oder fotografiert hatten, erschossen worden waren, hörte man keinen Aufschrei der Empörung in der westlichen Welt. Man verbreitete zum größten Teil, es wären vermutlich „Terroristen“ gewesen, oder ein Versehen. Man tat alles, nur um nicht in das Problem zu geraten, eine befreundete Regierung zu beschuldigen, bewusst Menschen zu erschießen.

Die Quellen der {deutschen} Medien am Beispiel von Syrien

Niemand bezweifelt, dass das Regime in Syrien undemokratisch und diktatorisch ist. Und dass Syrien, ähnliche wie die Regime in Bahrain oder Saudi-Arabien kaum die internationale Menschenrechtskonvention achten. Aber was im letzten Jahr zu beobachten war, stand in keiner Beziehung zur Realität und droht im Gegenteil die wirklichen Verbrechen des Regimes in einer Fülle von gefälschten Beweisen unter gehen zu lassen. Schon des Öfteren hatte ich darauf hingewiesen, wie deutsche Medien auf unseriöse Quellen und Informanten herein gefallen waren und offensichtlich gefälschte Berichte über Syrien ohne anschließend gleichwertige Korrektur verbreiteten. Die Modern Tokyo Times hat dies am 07.06.2012 zum Anlass genommen, eine der wichtigsten und fast täglich genannten Quellen als das zu entlarven, was sie tatsächlich ist.

Die Neutralität der Wissenschaftler

Die meisten kritisch denkenden Menschen mit Lebenserfahrung dürften die Meinung vertreten, dass wissenschaftliche Meinungen lediglich ein Spiegelbild der Gesellschaft sind. Man findet immer einen Wissenschaftler der die Haltung der einen oder der ihr gegenüber stehenden Seite mit „wissenschaftlicher Neutralität“ begründen kann. Dabei hat sich die Mehrheit der „Wissenschaftler“ auf die Seite geschlagen, die die besseren Honorare oder Gehälter zahlen. Wer kritische Positionen vertritt, oder gegen wichtige Interessen argumentiert, der erhält keine Aufträge, wird wissenschaftlich diskreditiert, und in manchen Ländern sogar verfolgt. Ein gutes Beispiel ist Giles Ji Ungpakorn. Früher Dozent an der angeblich „hochangesehenen“ Chulalongkorn-Universität in Bangkok, die wissenschaftliche Beziehungen auch mit deutschen Universitäten unterhält. Er wurde von der eigenen Universität wegen des Buches „A Coup for the Rich“(1) angezeigt, weil es für den König kritische Fragen enthielt. Er verlor seinen Job, wurde wegen Majestätsbeleidigung angezeigt und lebt nun im Exil in London, weil ihm in Thailand eine Gefängnisstrafe von 18 Jahren und mehr droht. Wer nun sagt, dass das Thailand und nicht Deutschland wäre, der möge sich umschauen, wie in den letzten 40 Jahren die wissenschaftliche Diskussion über die Nutzung von Atomenergie verlaufen ist. Und er müsste sich sagen lassen, dass der Zustand des heutigen Geld- und Finanzwesens eindeutig auf die „innovativen“ Aktivitäten der besten Absolventen von Eliteschmieden zurück zu führen ist. Und eben diese Wissenschaftler behaupten heute, man müsse nur Wissenschaftler statt Politiker die Länder führen lassen, dann würde alles gut werden. Wobei sie übersehen, dass die Mehrzahl der Diktaturen dieser Welt (abgesehen von China) von Menschen beherrscht wird, die an westlichen Elite-Schulen und Universitäten studiert haben.

Noam Chomsky – 10 Strategien der Medien-Manipulation

Die vielleicht integerste Person der USA die beide Jahrtausende gesehen hat, wird oft als Spinner oder Träumer abgetan. Damit disqualifizieren sich die Kritiker selbst. Denn Chomsky kämpft gegen staatlichen Terror, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und gegen die Manipulation der Menschen. Wer das ablehnt, steht für das Gegenteil. Der befürwortet im Sinne von Machiavelli alle Mittel, egal welche, zur Durchsetzung der eigenen Politik. Die größte Unverschämtheit ist aber, das Massaker von Srebrenica als Beweis für das Nichtfunktionieren von Friedenspolitik zu bezeichnen, obwohl die UNO mit bewaffneten Kräften vor Ort war, und in keiner Weise Friedensaktivisten in den Prozess einbezogen worden waren. Ebenso die Behauptung, dass Chomsky, der selbst US-Amerikaner ist, chronisch anti-amerikanisch wäre zeugt von vollkommener Ignoranz gegenüber der Geschichte. Kaum jemand hat sich weltweit so für Menschenrechte eingesetzt wie Chomsky, egal ob in der Türkei, in Griechenland, in Vietnam oder Laos. Aber er vertritt die nachvollziehbare Ansicht, dass die allergrößte Bedrohung für die Menschen von der mit Abstand größten Militärmacht der Welt ausgehen würde. Und er sagt mit Recht, dass er als Amerikaner zuallererst vor der eigenen Haustür kehren sollte.

Die doppelte Moral von Politik und Medien - UPDATE

Der folgende Artikel wurde in der einzigen unabhängigen Online-Zeitung Thailands, Prachatai veröffentlicht. (3) Der thailändische Journalist Pravit Rojanaphruk gehört zu den wenigen, die es wagen, die Zensur in Thailand zu kritisieren. Nach dem Tod eines 62-jährigen politischen Gefangenen in Thailand (1) hat die Diskussion über Zensur und Unterdrückung neuen Auftrieb erhalten. Heute, am 19.05.2012 demonstrieren wieder zwischen 50.000 und 100.000 so genannter Rothemden in Bangkok gegen die militärische Niederschlagung einer Demonstration im Jahr 2010. Sie sind diejenigen, die am meisten unter dem Gesetz zu leiden haben. Und doch wagen sie es am seltensten, öffentlich dagegen aufzutreten. Ein falsches Wort reicht, um Monate ohne Verfahren im Gefängnis zu verbringen. Oder sogar mit unglaublichsten Anklagen für 20 oder 30 Jahre Gefängnis verurteilt zu werden.