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Sonntag, 22. Februar 2015

AA erklärt Bundestag Politik: Zu 7.

Das 7. Gegenargument des Auswärtigen Amtes führt das Narrative eines gerechten Krieges im Kosovo weiter fort. Logisch, war doch der heutige Außenminister derjenige, der den illegalen Angriffskrieg gegen Jugoslawienkrieg mit zu verantworten hat. Leider wissen wir, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt.

Dienstag, 15. Mai 2012

Die Lügen von R2P – Teil 4


Schon immer waren „humanitäre Gründe“ beliebt um politische Gründe für einen Krieg zu vertuschen. Diese Entwicklung ist in diesem Jahrzehnt so offensichtlich und eindringlich geworden, dass sie die Idee Staaten übergreifender humanitärer Hilfe auch gegen den Willen der dort Herrschenden, grundsätzlich in Gefahr bringt. Als Deutschland den ersten Angriffskrieg nach dem 2. Weltkrieg, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, ohne UNO Mandat gegen Jugoslawien und damit den Kosovo Krieg startete, da glaubte ich wirklich an Gefahr in Verzug und humanitäre Gründe. Dass deutsche Politiker in dieser Form die Wahrheit verschleiern würden, wie sie es taten (1), hatte ich nicht für möglich gehalten. Was folgte war eine menschliche Tragödie, die erst durch den Krieg ausgelöst wurde und ein Kosovo, das heute als Zentrum des europäischen Verbrechens beschrieben wird. (2) Aber es gab auch einen weiteren großen Krieg im vorigen Jahrhundert, den 1. Golfkrieg, der auf einer Lüge aufbaute, und unter dem Vorwand der Humanität schreckliche Gräueltaten auslöste (3). Zum ersten Mal wurde eine PR-Agentur entlarvt, die Millionen US-Dollar erfolgreich in die Verbreitung von Lügen investierte. um einen Krieg auszulösen. Was dann aber nach der Jahrtausendwende folgte, war eine Aneinanderreihung von Kriegen die alle mit humanitären Gründen gerechtfertigt wurden.

Sonntag, 13. Mai 2012

Die Lügen von R2P


R2P bedeutet „Verantwortung zum Schutz“. Eine Idee die sehr alt ist, wie Prof. Chomsky vor der UN schon referierte, (1) aber die Welt der Zukunft verändern könnte. Endlich dürften Despoten nicht mehr beliebig über das Leben der Menschen ihrer Ländern durch „ethnischen Säuberungen“  oder Massenmorde verfügen. Die internationale Gemeinschaft würde ihnen in den Arm fallen. Allerdings wurde bis heute das Prinzip in fast allen Fällen missbraucht {und in Fällen in denen man hätte einschreiten können wurde ein Verhindern von Morden "übersehen"} und das Erreichen von politischen Zielen mit vorgeschobenen „humanitären“ Gründen verschleiert. Und in vielen Fällen wurden irgendwann aus Verschwörungstheorien Wikipedia-Wahrheiten. Hier die zwei ersten schmerzhaften Beweise für Lügen und Berufung auf R2P um einen Krieg mit politischen Zielen zu führen.