AA erklärt Bundestag Politik: Zu 7.

Das 7. Gegenargument des Auswärtigen Amtes führt das Narrative eines gerechten Krieges im Kosovo weiter fort. Logisch, war doch der heutige Außenminister derjenige, der den illegalen Angriffskrieg gegen Jugoslawienkrieg mit zu verantworten hat. Leider wissen wir, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt.

"7. Behauptung: Der Westen misst im Fall der Unabhängigkeit des Kosovo und der Abspaltung der Krim mit zweierlei Maß.

Richtig ist: Mit der Lage im Kosovo 1999–2008 ist die Lage auf der Krim 2014 weder rechtlich noch politisch vergleichbar. Dort gab es nach dem Eingreifen der NATO im Frühjahr 1999, das zur Abwendung einer drohenden humanitären Katastrophe erfolgte, eine durch den Sicherheitsrat der VN eingerichtete VN-Verwaltung (UNMIK) und intensive und langandauernde Bemühungen auch im multilateralen Rahmen um eine definitive konsensuale Statuslösung. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo folgte dann auf das Scheitern dieser fast zehnjährigen Bemühungen, aber nicht als Folge und unter den Bedingungen einer gewaltsamen Intervention von außen.

Ganz anders im Fall der Krim: Die Sezessionserklärung vom März 2014 wurde überhaupt erst möglich durch die gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstoßende Intervention russischer Truppen auf der Krim, die die rechtmäßigen ukrainischen Behörden an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hinderten. Dieser Verstoß gegen das Gewaltverbot macht auch sein Ergebnis – die Sezession der Krim und ihre anschließende Aufnahme in den russischen Staatsverband – rechtswidrig. Da es sich beim Gewaltverbot um eine Norm zwingenden Völkerrechts handelt, darf kein anderer Staat das Ergebnis anerkennen."

"Schauen wir uns also die wirkliche Geschichte des Kosovokrieges an. Vom Januar 1998 bis März 1999 handelte es sich umk eine innerstaatliche Auseinandersetzung zwischen der UCK (Befreiungsarmee des Kosovo), einer paramilitärischen Organisation, welche für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte und den Ordnungskräften der Bundesrepublik Jugoslawien." (Wikipedia)

Es handelte sich also genau um den Fall, den wir jetzt gerade in der Ukraine erleben. Allerdings war die UCK eine wirkliche Terrororganisation. Wikipedia berichtet:

"Von 1996 bis Anfang 1998 hat sich die UÇK zu 21 Mordanschlägen bekannt: fünf (serbische) Polizisten, fünf serbische Zivilisten und elf Albaner, die als Kollaborateure bezeichnet wurden. Nach Angaben des serbischen Innenministeriums war sie in dieser Zeit verantwortlich für den Mord von 10 serbischen Polizisten und 24 Zivilisten."

Und das ist nur ein Bruchteil der Informationen über die Verbrechen der UCK. Insofern kann man die Situation nicht mit der Ukraine vergleichen. Denn dort handelt es sich um "Selbstverteidigungskräfte", die die eigene Region verteidigen, und erst zu den Waffen griffen, als sie mit bloßen Händen die Panzer und "Ordnungskräfte" aus Kiew nicht aufhalten konnten, ihren Wunsch nach Selbstbestimmungsrecht zu unterdrücken.

Aber dann entschloss sich die NATO, zugunsten der UCK, in den Konflikt einzugreifen. Wie das Außenministerium vage behauptet, um eine "drohende humanitäre Katastrophe" abzuwenden. Aus diesem Grund bombte sie also die Zentralregierung um Jahrzehnte zurück. Wie sieht es die Friedensforschung?

"Knapp zwei Jahre nach Beginn des NATO-Kriegs fällt das Lügengebäude der Bundesregierung zusehends in sich zusammen. Die Medien, so scheint es, wollen Wiedergutmachung leisten für die (fast) kritiklose Übernahme der Regierungs- und NATO-Propaganda zur Begründung des "humanitären" Einsatzes im März 1999. In den letzten Wochen gab es geradezu eine Flut neuer Veröffentlichungen zum NATO-Krieg, die im Wesentlichen den Standpunkt der Kriegsgegner jener Tage bestätigen. Im Folgenden dokumentieren wir ein Interview, das der BT-Abgeordnete Willy Wimmer (CDU), damals Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, am 10. Februar 2001 dem Deutschlandradio gab. Zum zweiten geben wir einen beachtlichen Artikel aus der Illustrierten Stern wieder. Und zum dritten veröffentlichen wir eine Presseerklärung des BT-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, der sich über die Weigerung der Bundestags-Mehrheit beschwert, über all das angemessen zu diskutieren. http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/wimmer.html "

Mit anderen Worten: das mit der "drohenden humanitären Katastrophe" war eine Kriegslüge. Eine, die bis heute nicht zugegeben wurde, obwohl wichtige Zeitzeugen, die sich nicht haben korrumpieren lassen, wie Willi Wimmer, (siehe Interview weiter oben) oder der Oberstleutnant Jochen Scholz ,(der erklärte, dass es vor Beginn der Bombardierung durch die NATO keine humanitäre Katastrophe gab), und andere aufrechte Demokraten, längst die Wahrheit verbreitet haben. Und obwohl der damalige Bundeskanzler nebenbei zugab, dass der Krieg illegal war, den er damals geführt hatte.

Das WDR, 10 Jahre nach dem Kosovo-Krieg noch viel kritischer und offener für Wahrheitsfindung, hatte eine Dokumentation veröffentlicht, das auf die verschiedenen Punkte der Kriegslügen eingeht. Von dem angeblichen Hufeisenplan , über die Lüge vom Massaker von Racak, bis zur völkerrechtswidrigen Bombardierung einer Fernsehstation, usw.

Aber ich will hier gar nicht länger auf den Kosovo-Krieg eingehen. Die Beweise, dass der Krieg illegal, unmenschlich und kriegsverbrecherisch war, steht außer Zweifel. D.h. was die NATO damals machte, war das gleiche, wenn heute Russland Kiew bombardieren würde. Allerdings war Russland damals am Boden, unfähig auf die Aggression zu reagieren. Während die NATO so stark war wie nie vorher.

Nur durch diesen Krieg, und die jahrelange politische Bekämpfung, Isolation und Befeindung Belgrads, wurde schließlich das Kosovo zu einem selbständigen Staat. Allerdings: Die Bürger des Kosovo durften nie über den Status ihres Landes selbständig bestimmen. Es fand kein Referendum statt. Deshalb berief man sich auch nicht auf den Selbstbestimmungsparagraph der Menschenrechtskonvention.

Heute ist aus dem Kosovo ein von den USA kontrollierter Mafia-Staat geworden, aus dem die Menschen in Massen flüchten.

Der letzte Satz der Anti-Behauptung liest sich wie eine Satire:

"Da es sich beim Gewaltverbot um eine Norm zwingenden Völkerrechts handelt, darf kein anderer Staat das Ergebnis anerkennen."

Serbien wurde wirtschaftlich, finanziell, und schließlich militärisch erpresst, Regionen wurden nur dann mit Unterstützung bedacht, wenn sie sich von Serbien abtrennen wollten, und schließlich wurde Serbien in Grund und Boden bombardiert. Aber den Kosovo, der hieraus entstanden war, den anzuerkennen, ist völlig legal.

Während die Krim, auf der Russland Gewalt verhindert hat, die Menschen in einer freien Willensentscheidung, die jederzeit wiederholt werden könnte, ihre Abspaltung von der Ukraine, und den Anschluss an Russland, selbstbestimmt erklärt haben. Hier soll die Anerkennung illegal sein. Pervertierung des Völkerrechtes, an das man sich selbst nicht gebunden fühlte.