Im 12. Gegenargument in den Argumentationshilfen des
Auswärtigen Amtes, behauptet die Bundesregierung, die NATO täte nur
Gutes und würde Russland nicht als Feind sehen. Leider werden mal wieder
wichtige Informationen vergessen. Wir erinnern daran.
2007 erzählte der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Wesley Clark, die USA, die jedoch 85% der NATO ausmacht, habe sich vorgenommen, innerhalb von 5 Jahren 7 Länder (Schurkenstaaten) anzugreifen – Iran sei das Letzte davon. Eine Erklärung dafür könnte er nicht bekommen. Nun, der Zeitrahmen war etwas zu zuversichtlich gesehen worden, die anderen Pläne kann man jedoch durchaus historisch verfolgen.
Die NATO ist im Wesentlichen ein Instrument der USA. Das erkennt man sofort an der Verteilung der Kosten. Die USA geben irrsinnige 4,4% des Brutto-Inlandsproduktes für die Rüstung aus. Das ist prozentual mehr als viele Militär-Diktaturen der dritten Welt. In Dollar ausgedrückt waren es 735 Milliarden im Verhältnis zu insgesamt knapp über eine Billion Dollar für die Gesamte NATO. Die USA gibt so viel Geld für Rüstung aus, wie die 10 größten Militärmächte der Welt zusammen. Entsprechend ist die NATO absolut beherrscht durch die US-Dominanz. Trotzdem fordert die USA eine immer weitere Steigerung der Rüstungsausgaben für das "Verteidigungsbündnis" .
Aber wodurch kann man eine solche militärische Überlegenheit mit "Verteidigungsaufgaben" rechtfertigen?
Für eine Verteidigung benötigt man eine leistungsfähige und flexible Industrie, hervorragende Beziehungen zu möglichst vielen Staaten der Welt, eine motivierte Bevölkerung und ein überlegenes ethische und moralisches Wertesystem. Gerade letzteres ging der NATO durch Folter, Angriffskriege, Bedrohungen, Wirtschaftskriege, illegale Kriege, verdeckte Kriege, verloren. Die eigentlich wichtigen Parameter für die Verteidigung einer Gesellschaft wurden durch die NATO ersetzt durch Sprengkraft, Panzer, Raketen und Nuklearwaffen. Und doch hat dies zum Gegenteil des angeblich beabsichtigten geführt. Was man zur Zunahme des Terrorismus deutlich erkennen kann. Und noch nie konnte man erkennen, wie falsch und destruktiv die Politik der NATO in den vergangenen 15 Jahren war. Ich sage nur Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Somalia. Letzteres einmal gelobt als Beispiel wie toll durch die NATO mit Bomben Frieden und Demokratie erzeugt werden können.
Aber ich schweife ab. Die Fachleute des Auswärtigen Amtes schreiben: "Die NATO betrachtet Russland nicht als Gegner". Offensichtlich schauen sie nicht regelmäßig fern. Sonst hätten sie die Rede des US-Präsidenten und Oberbefehlshabers der US-Streitkräfte, Barrack Obama, vor der UNO, mitbekommen. Er erwähnte Ebola, ISIS und die "russische Aggression" als größte Herausforderungen und Feinde der USA, was Russland sehr wohl als Kriegserklärung der NATO ansehen durfte. Denn was die USA sieht, sieht die NATO. Oder gibt es daran Zweifel? Dann sollte man hören, wie ein hochrangiger US-Militär von "Schneewittchen und den 27 Zwergen" redet. Für die USA ist die NATO insbesondere deshalb wichtig, weil auf diese Art die Kosten für die 761 ausländischen Militärbasen reduziert werden können.
Auch scheinen die Verfasser der Argumentationshilfe nicht auf der Münchner "Sicherheitskonferenz" gewesen zu sein. Sonst hätten sie spätestens dort mitbekommen, mit welcher Aggressivität Russlands Außenminister Lawrow, und Russland allgemein, begegnet wurde.
Abgesehen davon, ist die Behauptung, wie in der Überschrift genannt, so mir nicht geläufig. Der Vorwurf müsste m.E. vielmehr heißen:
"Nachdem bewusst wird, dass NATO-Länder im Krieg gegen den Terror noch mehr Terrorismus schaffen, hat sich neben dem Terrorismus ein neuer alter Gegner identifizieren lassen: Russland."
"12. Behauptung: Die NATO profitiert von der Ukraine-Krise, da sie damit zu ihrer Mentalität des Kalten Krieges zurückkehren kann und wieder einen Gegner (Russland) hat.Tatsächlich hat die NATO nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes eine Sinnkrise erlebt. Hätte sie sich aufgelöst, wäre die Dominanz ihrer Mitglieder, insbesondere der USA in ernster Gefahr gewesen. Auch die über 20 Mitgliedsstaaten hätten einen Teil ihrer Souveränität wieder erlangt, was zu unkalkulierbaren Risiken für den Hegemon hätte werden können. Deshalb suchte man nach neuen Aufgaben für die NATO. Gleichzeitig begann sie systematisch die UNO zu unterminieren. Was deutlich wurde im illegalen Jugoslawienkrieg, dann im Irakkrieg, im Afghanistankrieg und vielen folgenden bewaffneten Aggressionen. Nun waren die nicht alle unter der Flagge der NATO erfolgt, aber mit Wissen und Billigung derselben.
Richtig ist: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das die Sicherheit und Freiheit seiner Mitglieder garantieren soll. Nach Ende des Kalten Krieges sind neue Gefahren und Herausforderungen für die Sicherheit der Bündnispartner entstanden. Die NATO hat ihre drei Kernaufgaben im Strategischen Konzept 2010 daher mit kollektiver Verteidigung, Krisenmanagement und kooperativer Sicherheit beschrieben.
Nach Ende des Kalten Krieges haben die NATO-Mitgliedsstaaten ebenso wie Russland und andere Staaten zum Aufbau einer neuen kooperativen europäischen Sicherheitsarchitektur beigetragen – aufbauend auf u. a. den Prinzipien von Helsinki, der Charta von Paris [internationales Abkommen vom 21.11.1990; jW], durch Schaffung von Organisationen wie der OSZE.
Die NATO betrachtet Russland nicht als Gegner, und sie hat in den letzten über 20 Jahre ein enges Netzwerk der Zusammenarbeit mit Russland aufgebaut, ausgehend von der »Partnerschaft für den Frieden« und des Euroatlantischen Kooperationsrats. Die NATO und Russland haben zudem eine besonders privilegierte Partnerschaft im Rahmen des NATO- Russland-Rats und auf Basis der NATO-Russland-Grundakte etabliert. Diese Zusammenarbeit wurde im Zuge des russischen Vorgehens in der Ukraine suspendiert. Sie kann jedoch, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, jederzeit wieder aufgenommen werden."
2007 erzählte der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Wesley Clark, die USA, die jedoch 85% der NATO ausmacht, habe sich vorgenommen, innerhalb von 5 Jahren 7 Länder (Schurkenstaaten) anzugreifen – Iran sei das Letzte davon. Eine Erklärung dafür könnte er nicht bekommen. Nun, der Zeitrahmen war etwas zu zuversichtlich gesehen worden, die anderen Pläne kann man jedoch durchaus historisch verfolgen.
Die NATO ist im Wesentlichen ein Instrument der USA. Das erkennt man sofort an der Verteilung der Kosten. Die USA geben irrsinnige 4,4% des Brutto-Inlandsproduktes für die Rüstung aus. Das ist prozentual mehr als viele Militär-Diktaturen der dritten Welt. In Dollar ausgedrückt waren es 735 Milliarden im Verhältnis zu insgesamt knapp über eine Billion Dollar für die Gesamte NATO. Die USA gibt so viel Geld für Rüstung aus, wie die 10 größten Militärmächte der Welt zusammen. Entsprechend ist die NATO absolut beherrscht durch die US-Dominanz. Trotzdem fordert die USA eine immer weitere Steigerung der Rüstungsausgaben für das "Verteidigungsbündnis" .
Aber wodurch kann man eine solche militärische Überlegenheit mit "Verteidigungsaufgaben" rechtfertigen?
Für eine Verteidigung benötigt man eine leistungsfähige und flexible Industrie, hervorragende Beziehungen zu möglichst vielen Staaten der Welt, eine motivierte Bevölkerung und ein überlegenes ethische und moralisches Wertesystem. Gerade letzteres ging der NATO durch Folter, Angriffskriege, Bedrohungen, Wirtschaftskriege, illegale Kriege, verdeckte Kriege, verloren. Die eigentlich wichtigen Parameter für die Verteidigung einer Gesellschaft wurden durch die NATO ersetzt durch Sprengkraft, Panzer, Raketen und Nuklearwaffen. Und doch hat dies zum Gegenteil des angeblich beabsichtigten geführt. Was man zur Zunahme des Terrorismus deutlich erkennen kann. Und noch nie konnte man erkennen, wie falsch und destruktiv die Politik der NATO in den vergangenen 15 Jahren war. Ich sage nur Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Somalia. Letzteres einmal gelobt als Beispiel wie toll durch die NATO mit Bomben Frieden und Demokratie erzeugt werden können.
Aber ich schweife ab. Die Fachleute des Auswärtigen Amtes schreiben: "Die NATO betrachtet Russland nicht als Gegner". Offensichtlich schauen sie nicht regelmäßig fern. Sonst hätten sie die Rede des US-Präsidenten und Oberbefehlshabers der US-Streitkräfte, Barrack Obama, vor der UNO, mitbekommen. Er erwähnte Ebola, ISIS und die "russische Aggression" als größte Herausforderungen und Feinde der USA, was Russland sehr wohl als Kriegserklärung der NATO ansehen durfte. Denn was die USA sieht, sieht die NATO. Oder gibt es daran Zweifel? Dann sollte man hören, wie ein hochrangiger US-Militär von "Schneewittchen und den 27 Zwergen" redet. Für die USA ist die NATO insbesondere deshalb wichtig, weil auf diese Art die Kosten für die 761 ausländischen Militärbasen reduziert werden können.
Auch scheinen die Verfasser der Argumentationshilfe nicht auf der Münchner "Sicherheitskonferenz" gewesen zu sein. Sonst hätten sie spätestens dort mitbekommen, mit welcher Aggressivität Russlands Außenminister Lawrow, und Russland allgemein, begegnet wurde.
FALSCHER TITEL
Abgesehen davon, ist die Behauptung, wie in der Überschrift genannt, so mir nicht geläufig. Der Vorwurf müsste m.E. vielmehr heißen:
"Nachdem bewusst wird, dass NATO-Länder im Krieg gegen den Terror noch mehr Terrorismus schaffen, hat sich neben dem Terrorismus ein neuer alter Gegner identifizieren lassen: Russland."
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