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Donnerstag, 9. Mai 2013

Findet BuVo der Piratenpartei lügenden Versammlungsleiter akzeptabel?

Wie ich in meinem letzten Blogpost berichtete, hatte Mike Nolte am 5. Mai behauptet, dass ein Parteiaustrittsverfahren gegen mich eingeleitet wäre. Am 8. Mai hatte mir aber das Landesschiedsgericht bestätigt, dass kein Parteiausschlussverfahren beantragt wäre. Demnach hatte Mike Nolte am 5. Mai die Unwahrheit gesagt. Außerdem hatte er dies als einziges Argument für die Ablehnung genannt, um Mitglieder zu beeinflussen, gegen Anträge zu stimmen, die von fünf Antragsstellern eingebracht worden waren. Da ich gehört hatte, dass geplant wäre, Mike Nolte für die Versammlungsleitung des BPT einzusetzen, hatte ich den BuVo darauf hingewiesen. Ich wollte verhindern, dass der BPT durch einen umstrittenen Versammlungsleiter schon zu Beginn in schlechtes Fahrwasser gerät oder sogar angreifbar wird.