Libyen, ein erfolgreiches neokoloniales Projekt?

Screenshot aus einem Bericht über den
offensichtlich gefolterten Saif al-Islam

Als Stimmen aus Russland, China, aber auch aus Bloggerkreisen, dringend davor warnten, 2011 mit einem Luftkrieg die Infrastruktur Libyens zu zerstören und Oberst Gaddafi zu stürzen, schrien nicht nur die bekannten Protagonisten von "Bomben für Demokratie" auf und verleumdeten die Warner als Diktatorenfreunde, Schwarzmaler, Angsthasen und "Helfer eines Genozids". Nun inzwischen wissen wir alle, dass jene kleine Gruppe von Warnern recht hatte. Die angegebenen Kriegsgründe basierten auf Kriegslügen, Ziel war nicht, die Menschenrechte und Demokratie zu stärken, sondern einen unabhängigen Staat zu zerstören. Als Folge verschlechterte sich die Menschenrechtssituation dramatisch und war nie schlimmer als nach der Bombardierung Libyens, und nie waren Terrorismus, Chaos und Willkür in dem Land stärker verbreitet. Wir wissen, dass der Regime-Change in Libyen eine lange geplante Geheimdienstaktion westlicher Regierungen war, die sich dabei islamistischer Terroristen bedienten. Aber Libyens Gold lagert nun in den USA und niemand spricht mehr von einer afrikanischen Währung, die riesigen Ölreserven sind wieder in den "richtigen" Händen, während die Waffen des Landes nicht nur Nordafrika destabilisierten, sondern auch nützlich waren im Krieg gegen die legitime Regierung Syriens. Zurückblickend kann man sagen, dass der Missbrauch einer UNO Sicherheitsratsentscheidung, eine Flugverbotszone einzurichten, zur Zerstörung der Infrastruktur des Landes und dem Agieren als Luftwaffe von Aufständischen mutiert, zu einem Umdenken in Russland und China geführt haben. Sie werden nie mehr einer Flugverbotszone zustimmen und haben den letzten Glauben an Aussagen westlicher Diplomaten verloren. Mit der Bombardierung Libyens begann eine neue Phase der Blockbildung. Länder, die sich nicht der globalen Hegemonie der USA und ihrer Satelliten unterordnen wollen, sondern ihre Unabhängigkeit bewahren, erkannten, dass sie nur in einem neuen Block eine Chance haben.

Bundeswehr in Mali - Resultat des NATO Libyen-Krieges

Quelle: Wikipedia

Während alle nur an ISIS / Daesh denken, gibt es eine wesentlich tödlichere Terrorgruppe. Die tödlichste der Welt: "Das neueste Geschenk des Westens für Afrika" wie der Titel eines Artikels von Dan Glazebrook heißt, der vom Ron Paul Institute veröffentlicht wurde.

Die Folgen von Libyen,Syrien,Ukraine

Flughafen Donezk Jan.2015 Quelle: Wikipedia

Unter Monarchien hieß es, ein Königreich benötigte ein loyales Schwert, also dem König ergebene Streitkräfte, einen prallen Kronschatz, und eine zufriedene Aristokratie. Im 21. Jahrhundert hat sich dieses Weltbild verschoben. Heute benötigt ein Regime zum Überleben die folgenden drei Dinge: 1. Unterstützung der Massen, 2. ein autoritäres System zur Unterdrückung von durch ausländische Kräfte geschürte Aufstände, und 3. einen Verbündeten im UNO-Sicherheitsrat, der bereit ist, sein Veto gegen den Willen der USA einzusetzen. Wer das erkannt hat, begreift auch die Politik, die wir derzeit in den meisten westlichen Staaten sehen. 1. Die Hysterie, mit der man gegen alternative Medien, wie z.B. Russia Today agiert, weil die Gefahr des Wegbrechens der Unterstützung der Bürger am Horizont auftaucht. 2. Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze, die eine flächendeckende Überwachung der Bürger ermöglichen soll. 3. Die vollkommene Unterwerfung unter den Willen der USA, da sich die Politiker nicht trauen, eine Alternative anzustreben, die im Sicherheitsrat die eigene Position unterstützt. Wie kam es dazu?

Schutzverantwortung (R2P) und Propaganda

Auf Twitter wurde meinem Blog wegen meiner Äußerungen zu R2P (1) vorgeworfen, „extrem einseitig + unsachlich“ zu sein, ohne aber konkrete Fakten zu nennen, auf die ich antworten könnte. Als Beispiel für neutrale Information wurde www.schutzverantwortung.de gelobt. Ich habe mir die Seite daraufhin angeschaut und natürlich eine Meinung dazu gebildet.

Nuam Chomsky „Die USA und die UN“

Am 21.11.2011 hielt Prof. Nuam Chomsky eine Eröffnungsrede zum philosophischen Jahrestag der UNESCO an der Kutztown University. Hier ein Transkript in deutscher Sprache. Wenn ein Mensch den Titel einer moralischen Institution verdient, dann sicher Chomsky. Deshalb ist diese Rede, die weit zurück geht in der Geschichte der USA und ihrem Verhältnis zur UN, wichtig für das Verständnis der derzeitigen Krisen um Palästina, Syrien und den Iran. Themen wie R2P, Libyen, Palästina, Vetos der Großmächte und die Konvention über allgemeine Menschenrechte werden aus einem anderen Blickwinkel und mit vielen wenig bekannten Details, die in unserer Medienberichterstattung meist nicht zu Worte kommen.

Die Lügen von R2P – Teil 4

Schon immer waren „humanitäre Gründe“ beliebt um politische Gründe für einen Krieg zu vertuschen. Diese Entwicklung ist in diesem Jahrzehnt so offensichtlich und eindringlich geworden, dass sie die Idee Staaten übergreifender humanitärer Hilfe auch gegen den Willen der dort Herrschenden, grundsätzlich in Gefahr bringt. Als Deutschland den ersten Angriffskrieg nach dem 2. Weltkrieg, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, ohne UNO Mandat gegen Jugoslawien und damit den Kosovo Krieg startete, da glaubte ich wirklich an Gefahr in Verzug und humanitäre Gründe. Dass deutsche Politiker in dieser Form die Wahrheit verschleiern würden, wie sie es taten (1), hatte ich nicht für möglich gehalten. Was folgte war eine menschliche Tragödie, die erst durch den Krieg ausgelöst wurde und ein Kosovo, das heute als Zentrum des europäischen Verbrechens beschrieben wird. (2) Aber es gab auch einen weiteren großen Krieg im vorigen Jahrhundert, den 1. Golfkrieg, der auf einer Lüge aufbaute, und unter dem Vorwand der Humanität schreckliche Gräueltaten auslöste (3). Zum ersten Mal wurde eine PR-Agentur entlarvt, die Millionen US-Dollar erfolgreich in die Verbreitung von Lügen investierte. um einen Krieg auszulösen. Was dann aber nach der Jahrtausendwende folgte, war eine Aneinanderreihung von Kriegen die alle mit humanitären Gründen gerechtfertigt wurden.

Syrien und die "Schutzverantwortung"

Bereits zwei Resolutionsentwürfe, die den syrischen Staat verurteilen, und den Weg für ein Eingreifen der Weltgemeinschaft zugunsten der Rebellen in Syrien ebnen sollen, sind am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Westliche Medien stimmen unisono in den Chor derjenigen ein, die diese Länder verurteilen, weil sie angeblich eine wirksame Hilfe für die Zivilbevölkerung verhindern. Dagegen erklären Russland, China und der Machthaber in Syrien, Assad, dass die Sicherheitskräfte vorwiegend gegen bewaffnete Terroristen kämpfen würden, die zunehmend vom Westen mit Waffen ausgerüstet und durch ausländische Söldner unterstützt würden. Der Westen dagegen verurteilt nur die Gewalt Assads „gegen Zivilisten“ und erklärt, dass die Weltgemeinschaft eine „Schutzverantwortung“ (in Englisch Responsability to Protect oder R2P) hätte. 

Was steckt hinter diesem Begriff und was passiert in Syrien wirklich?