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Freitag, 12. Oktober 2012

Schutzverantwortung (R2P) und Propaganda

Auf Twitter wurde meinem Blog wegen meiner Äußerungen zu R2P (1) vorgeworfen, „extrem einseitig + unsachlich“ zu sein, ohne aber konkrete Fakten zu nennen, auf die ich antworten könnte. Als Beispiel für neutrale Information wurde www.schutzverantwortung.de gelobt. Ich habe mir die Seite daraufhin angeschaut und natürlich eine Meinung dazu gebildet.

DER MISSBRAUCH VON SCHUTZVERANTWORTUNG (R2P)


Die Idee der Verantwortung für den Schutz von Menschen (5) ist die logische Fortsetzung der wichtigen Ideen des Humanismus (2). Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass es bei der Diskussion um R2P seit hunderten von Jahren (wie nicht nur Chomsky in seiner später erwähnten Rede vor der UNO nachgewiesen hat) immer wieder darum geht, die gutwilligen und Menschenrechte unterstützenden Menschen für ganz andere Ziele zu instrumentalisieren. Natürlich möchte jeder Menschen in Not Hilfe leisten. Natürlich will niemand Mitschuld an vermeidbaren Todesfällen werden. Diese höchst ehrenwerten Gefühle werden aber durch bestimmte gesellschaftliche Kreise seit vielen Generationen instrumentalisiert, um dahinter versteckte politische Ziele zu erreichen.

Noam Chomsky (3) ist einer der Menschen, die ihr ganzes Lebenswerk dem Schutz von Menschenrechten verschrieben haben. Niemand hat sich wie er unter Einsatz seiner Gesundheit, seines Lebens, seines wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Rufes, für Menschenrechte, nicht nur in den USA, eingesetzt. Dies ist der Grund, warum ihn auch die UNO einlädt, zu moralischen und ethischen Schlüsselfragen Reden zu halten. Seine Rede am 23.09.2009 vor der UN war eine Abrechnung mit der Heuchelei, die mit "Schutzverantwortung" geschichtlich und aktuell verbunden ist (6). Er weist nicht nur nach, dass gerade von Vertretern der westlichen Version der "Schutzverantwortung" ganz bewusst darauf verzichtet worden war, diese ernst zu nehmen, wenn es politisch opportun erschien. Außerdem weist Chomsky darauf hin, dass die so genannten Erfolge von R2P ein Verdrehen der Tatsachen ins Gegenteil sind (z.B. 4). Er schloss seine Rede damit, darauf hinzuweisen, dass die wahre "Schutzverantwortung" bedeuten würde, den Menschen zu helfen, die täglich an Hunger sterben. Diese Rede ist einer jener großen Reden dieses Jahrhunderts und man sollte sie wirklich lesen. (7)

Ohne Gewalt anzuwenden, ohne Krieg zu führen, könnte die Weltgemeinschaft ihre Schutzverantwortung ernst nehmen, indem sie endlich ernsthafte Anstrengungen unternimmt, dem Teil der Menschenrechte weltweit zum Durchbruch zu verhelfen, dessen Missachtung die meisten Todesopfer fordert: Dem Recht auf Nahrung.

Die universale und allgemein gültige Konvention über Menschenrechte, die von der Vollversammlung der UNO 1948 verabschiedet wurde (8) (und später in einigen Punkten erweitert), wird von vielen Ländern nur teilweise anerkannt. Weder die USA, noch China haben sie vollständig ratifiziert.  Während die USA lediglich den Teil der politischen und bürgerlichen Rechte anerkennen, verweist China darauf, dass die höchsten Menschenrechte jene sind, die Leben, Gesundheit, Unterkunft und Bekleidung betreffen. Denn was nütze ein Bürgerrecht, wenn der Mensch an Hunger oder durch Krankheit stirbt. Alle anderen Rechte müssten dahinter zurück stehen. Und so sucht sich jeder passend zur eigenen Ideologie die Menschenrechte heraus, die in das eigene Weltbild passen.

Wenn wir aber hingehen und Menschenrechte ernst nehmen, können wir nicht daran vorbeigehen, dass Nahrung eines der elementarsten Menschenrechte ist, das es gibt. Und wenn heute alle 5 Sekunden ein Mensch an den Folgen von Unterernährung stirbt, obwohl schon alleine der Westen (9) in der Lage wäre, dies zu verhindern, ist das ein klares Versagen von Schutzverantwortung. Das Buch von Jean Ziegler, dem ehemaligen UNO-Sonderberichterstatter ist der bisher deutlichste Beweis für die Heuchelei der Länder, die wegen R2P Krieg führen.

Chomsky fordert, den Begriff Schutzverantwortung bzw. R2P aus der Werkzeugkiste der Propaganda heraus zu holen. Denn beim Missbrauch für Propagandazwecke wird auch nicht davor zurückgeschreckt, Tatsachen zu verfälschen, zu erzeugen oder Situationen bewusst zu unterstützen, die dann als Grund für ein Einschreiten mit Gewalt gegen ein Land heran gezogen werden. Und ganz "nebenbei" werden endlich lange gehegte politische Ziele realisiert.

WWW.SCHUTZVERANTWORTUNG.DE

Kommen wir nun zu der erwähnten Internetseite.

IMPRESSUM

Im Impressum erscheint Robert Schütte in Köln als Verantwortlicher der Seite. Er ist Professor an der Universität Köln und  (22) Vorsitzender der Organisation Genocide Alert e.V. Prof. Schütte setzt sich für eine verstärkte Anwendung von Zwangsmitteln ein, um Völkermorde zu verhindern. Wie sich die beiden Seiten finanzieren ist nicht bekannt. Es finden sich lediglich Spendenaufrufe. Wie hoch der Mitgliedsbeitrag ist, und ob überhaupt einer erhoben wird, geht aus dem Antragsformular von Genocid Alert nicht hervor. Mehrfach werden an prominenter Stelle wichtige Grüne Politiker erwähnt, die dem Projekt offensichtlich nahe stehen.

WAS STEHT NICHT DRIN?


Eine Möglichkeit um die Parteilichkeit einer Internetseite, die sich als "neutral" darstellt, zu ermitteln, ist die Prüfung von Berichterstattung, die nicht im Fokus westlicher R2P-Politik sind. Z.B. die Berichterstattung über den Völkermord bzw. die „Ethnischen Säuberungen“ in Sri Lanka (11). Auf der Seite Schutzverantwortung findet man jedoch keinen Eintrag dazu. Tatsächlich aber fand und findet derzeit ein Genozid an Tamilen in Sri Lanka statt. 

Ein weiteres Prüfkriterium ist die Suche nach Informationen und Stellungnahmen zur Behandlung von Rohingya  (10) Flüchtlingen in Südostasien. Tausende wurden z.B. durch thailändisches Militär aufs offene Meer gezogen und nur wenige hatten das Glück zu überleben. Um das Schicksal der muslimischen Volksgruppe, die in Myanmar (Birma), Thailand und selbst im islamischen Malaysia verfolgt wird, müsste man keinen Krieg führen. Die Länder sind mit uns befreundet und politischer und wirtschaftlicher Druck wäre vollständig ausreichend, um die Situation zu verbessern. Aber seltsamerweise schweigt die Gruppe der R2P-Befürworter hierzu.

Und dann ist interessant die Stellungnahme der Seite zu dem von Noam Chomsky erwähnten Fall von Ost-Timor:

„Der Fall von Ost-Timor ist ausgesprochen  instruktiv. In einer persönlichen Nachricht legte ich darüber vor dem  Vierten Komitee in 1978 Zeugnis ab. Zu diesem Zeitpunkt erreichten die  Verbrechen das Niveau „der Vernichtung {einer Bevölkerungsgruppe} durch  Verbrechen gegen die Menschlichkeit, durch Taten, die gegen die  Bevölkerung von Ost-Timur gerichtet waren“. Um mit den Worten der  späteren, von der UN-finanzierten Wahrheitskommission zu sprechen. Aber  Großbritannien und Frankreich unterstützten es, zusammen mit Australien  und anderen Ländern, die das heute noch bis ins Jahr 1999 tun, dem Jahr,  in dem die Gräueltaten wieder extrem anstiegen. Nach dem Schlusstaumel  staatlichen Terrors im September 1999, der den größten Teil des Landes  zerstörte, der bisher nicht betroffen gewesen war, sagte Sandy Berger,  die Beraterin für Nationale Sicherheit, dass die USA die Aggressoren  weiter unterstützen würde. Sie erklärte, dass „ich denke, dass wir  niemals eine Doktrin artikuliert haben, dass wir überall dort, wo es ein  humanitäres Problem gibt, eingreifen werden“. R2P verschwand in der  üblichen Art und Weise.
Um  die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Fall zu unterbinden,  hätte es keinerlei Bomben bedurft, auch keiner Sanktionen, oder  irgendeiner Aktion, außer der Entziehung der Unterstützung. Das wurde  kurz darauf klar gestellt, als … Clinton, unter erheblichem nationalen  und internationalen Protest die Beteiligung der USA offiziell beendete.  Die Invasoren zogen sich sofort zurück, und die UN-Friedensmission  konnte vorrücken, ohne auf Armeeeinheiten zu stoßen. Genau das hätte  schon zu jedem anderen beliebigen Zeitpunkt im vorherigen  Vierteljahrhundert passieren können. Erstaunlicherweise wurde diese  furchtbare Geschichte schon bald umgedeutet in einen Verdienst von R2P,  ein Versuch, der so beschämend ist, dass einem die Worte fehlen, das zu  beschreiben.“
Die einzige Erwähnung von Ost Timor auf der Seite erhält man in einem verlinkten Artikel aus der „Die Welt“ vom 19.06.2012, in der Ost Timor als positives Beispiel von R2P dargestellt wird. Wie sagte Noam Chomsky in seiner Rede vor der UNO dazu: „ein Versuch, der so beschämend ist, dass einem die Worte fehlen, das zu beschreiben“.

Die Liste könnte weiter geführt werden. Immer dann, wenn Verfolgung, Völkermord oder ethnische Säuberungen durch befreundete Nationen begangen werden (z.B. durch den NATO-Staat Türkei), oder wirtschaftliche Interessen des Westens auf dem Spiel stehen, wird der Fall ignoriert, allenfalls milde getadelt, bis sich mediale Aufregung gelegt hat.

WAS STEHT DRIN?

Nachdem wir festgestellt haben, was NICHT auf der Seite zu finden ist, nämlich solche Verfolgungen und Völkermorde, an denen westliche Regierungen kein Interesse haben, kommen wir zum Inhalt der Seite. Zum Ersten sind dort Allgemeinplätze, die sicher jeder unterschreiben wird. Natürlich ist man gegen Völkermord, Vertreibung und Missbrauch von Menschen. Also suchen wir gezielter nach Themen. Suchen wir nach Libyen, dem jüngsten Beispiel von R2P.

Leider funktioniert die Seite nicht richtig. Wenn man im Link http://www.schutzverantwortung.de/rtop-in-der-diskussion/seite-3.html „Die Schutzverantwortung, die Libyen-Intervention und die Folgen für Syrien“ auf "weiter" klickt, kommt man auf die Hauptseite www.schutzverantwortung.de, kann also den Artikel gar nicht lesen. Also müssen wir uns auf die ersten Sätze beschränken, aber die alleine beinhalten schon historisch falsche Fakten. Wäre der Artikel während des Libyen-Konfliktes erschienen, hätte man das der allgemeinen Hysterie und Propaganda zuschreiben können. Aber im Jahr 2012 einen solchen Artikel zu veröffentlichen, zeugt von bewusster Verdrängung der Tatsachen, soweit man das aus den ersten Sätzen erkennen kann.
„Die Massenverbrechen in Libyen im Frühjahr 2011 schockierten die Weltöffentlichkeit. In der Folge autorisierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals ein militärisches Eingreifen in einen inneren Konflikt unter dem Banner der Responsibility to Protect (im Deutschen auch Schutzverantwortung).“
In einem anderen Artikel, der sich öffnen lässt, liest man, dass es eine kritische Debatte über die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat gegeben hätte. Es werden Massenmedien zitiert, ohne auf die späteren Erkenntnisse der Bundesregierung einzugehen, dass nämlich keinerlei dokumentierte gezielte Angriffe auf Zivilisten durch die Luftwaffe des Landes nachweisbar ist. (15) Ein typischer Artikel jener Zeit schreibt:
„Die Resolution erlaubt neben wirtschaftlichen Sanktionen auch, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Noch heute könnten Kampfflugzeuge auch europäischer Länder versuchen, die libysche Luftwaffe daran zu hindern, weiter Landsleute zu bombardieren - wenn sich die Ankündigung der  libyschen Regierung eines sofortigen Waffenstillstands als Finte des Tricksers Gaddafi entpuppen sollte.“ (16)
Jürgen-Uwe Ness stellt dazu in seinem Artikel zu Libyen klar:
„Bereits Ende April gab sogar die Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage 17/5666 der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) zu, dass sie keine Beweise für systematische Bombardierungen der Zivilbevölkerung habe[4]. Doch damit steht und fällt die Rechtfertigung für diesen Krieg: Die Kriegslügen über Libyen. (http://uweness.eu/kriegsluegen.html) Für den Libyen-Krieg wurde nicht nur das Völkerrecht gedehnt und missbraucht, sondern auch offen gebrochen, um mit aller Gewalt einen Regierungswechsel zu erreichen: Schleichende Eskalation jenseits der Legalität. (http://uweness.eu/no-way-out-of-libya.html) Spätestens seit Mitte Juni war die Beteiligung der USA am Libyen-Krieg selbst nach US-amerikanischem Recht gesetzeswidrig: Mr. President, this War is illegal!“ (http://uweness.eu/illegaler-krieg.html) (12)
Selbst wenn man dies als „linke Propaganda“ abtun will, wird man nicht leugnen können, dass das R2P, für das die UNO ein Mandat für eine „Flugverbotszone“ erteilt hatte, als Vorwand für einen Krieg gegen ein Land genommen wurde. Mit dem Ziel das Regime zu stürzen. Was aber in der Folge dazu führt, dass die UNO seitdem wesentlich restriktiver mit dem Instrument R2P umgeht. Insbesondere, wenn immer mehr Informationen offenbar werden, dass die R2P nutzenden Mächte selbst aktiv daran beteiligt waren, den Konflikt zu schüren, aus dem das UNO-Mandat dann entstand.

Obwohl widerlegt ist, dass es zu gezielten Massakern durch das libysche Regime gekommen war, wird immer wieder der Bericht eines geflüchteten Piloten, der in einer englischen Zeitung veröffentlicht und dann weltweit wiederholt wurden, oder Twitter-Nachrichten, die längst als gefälscht entlarvt sind, als Beweis angeführt, dass der Eingriff gerechtfertigt war. Obwohl die Bundesregierung öffentlich und verbindlich das Gegenteil erklärte.

Hat sich wenigstens die Menschenrechtssituation in Libyen verbessert? Antwort: Kann man Menschenrechte unterstützen, indem man Gewalt und Krieg unterstützt?

Nachdem bereits die Organisation Ärzte ohne Grenzen das Land verlassen hat, weil sie Gefangene behandeln musste, damit diese erneut gefoltert werden konnten, beklagt nun auch Amnesty International die Menschenrechtssituation in Libyen (13). Sie ist schlimmer als vor dem Sturz des Diktators. Aber diesmal kommt kein R2P-Befürworter zur Hilfe, und natürlich liest man auch auf der besprochenen Internetseite kein Wort davon.

Stattdessen kann man im Spiegel lesen, wie der Staat Libyen nach der westlichen Intervention in viele kleine Einheiten zersplittern wird, ganz im Sinne der Großmächte und ihrer Konzerne. Denn so kann eine Hegemonialpolitik mit Interessenwahrung viel effektiver wahrgenommen werden. So wie der Irak, wird nun auch Libyen „dezentralisiert“.
„Bei der Auswahl der Mitglieder des Notfall-Kabinetts hätten "Effizienz, Entschlossenheit und die Fähigkeit, die Sicherheit wiederherzustellen und die Wirtschaft voranzubringen sowie die Zentralisierung des Landes zu beenden", eine Rolle gespielt, sagte Schagur in der vom Fernsehen übertragenen Parlamentssitzung.“ (14)
VERMISCHUNG VON FAKTEN

Es gibt eine allgemeine Erklärung der UNO zu R2P, die die einzige völkerrechtlich gültige Vereinbarung ist. Diese sieht strikte Anforderungen an Voraussetzungen vor. Dem gegenüber stehen eigene Interpretationen des Westens, die insbesondere NATO-Länder wie die USA versuchen als quasi-Völkerrechtsstandard durchzusetzen. Entgegen den ausdrücklichen Willen der UNO.

Die Unterschiede und Widersprüche werden auf der besprochenen Internetseite in keiner Weise dargelegt. Sehr seltsam für eine angeblich "neutrale" Informationsquelle, die sich ganz alleine diesem Thema verschrieben hat. Vielmehr werden Bedingungen, die dem westlichen Modell von R2P entsprechen stillschweigend so dargestellt, als ob es völkerrechtlich verbindliche Normen wären.

Noam Chomsky sagte dazu:
„Im Jahr 1948 verabschiedete die UNO die Genozid-Konvention. Dadurch wurde Genozid kriminalisiert. Aber die USA taten sich schwer, die Konvention zu ratifizieren. Genau gesagt dauerte es 40 Jahre. Schließlich ratifizierten sie die Konvention nach 40 Jahren, aber mit einer Einschränkung. Nämlich mit der Einschränkung, dass die USA von einer Verfolgung wegen Genozid ausgeschlossen ist. Die USA kann wegen eines Genozides nicht vor ein Gericht gebracht werden. Und genau das passierte im Jahr 2000. Jugoslawien klagte die USA vor dem Internationalen Gerichtshof an, wobei sie die NATO-Mächte wegen verschiedener Verbrechen bezichtigte, die Bombardierung von Serbien, und einer der Klagepunkte war Genozid. Und die USA wandten sich einfach an das Gericht und erklärten, dass das Gericht keine Jurisdiktion über die USA ausüben dürfe. Weil die USA Genozid begehen dürfen. Und das Gericht akzeptierte dies korrekterweise. Und die USA war vom weiteren Fortgang des Gerichtsverfahrens ausgeschlossen. Während die anderen NATO-Mächte sich verteidigen mussten.“(21)

DER NÄCHSTE GROSSE KRIEG KOMMT BESTIMMT?

Einer der gefragten Wissenschaftstheoretiker für internationale Beziehungen, Maersheimer, vertritt die Meinung, dass ein neuer großer Krieg zwischen China und den USA unausweichlich wäre. (17) Aber dieser Krieg wird nicht auf die USA und China beschränkt bleiben. Denn beide Mächte haben Verbündete, man kann auch sagen "Vasallen" die ihnen folgen. Und wenn der Spiegel ein Interview mit dem Satz titelt: "Russland und der Westen driften auseinander" (18), dann ist das eine der Folgen der aggressiven Hegemonialpolitik der USA. Und unterstützt wird der Hegemonialanspruch der USA durch viele undemokratische Staaten, die die USA nicht nur als Schutzmacht gegen Bedrohung von Außen, sondern auch von Innen ansehen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Saudi Arabien, eine der schlimmsten Diktaturen der Welt. (19)

Wenn US-Sicherheitsberater auf Propagandaveranstaltungen einer durch das thailändische Militär an die Macht gebrachten Regierung im Jahr 2010 in den USA verbreiteten, dass Demokratieaktivisten "Terroristen" wären, ist das ein weiteres Beispiel, wie Loyalität belohnt wird. Oder durch die Ausbildung von Scharfschützen der thailändischen Armee, die eine tragende Rolle bei der Erschießung von Demonstranten beim Aufstand im April und Mai 2010 in Bangkok spielten. Schutzverantwortung hier verstanden als Verantwortung zum Schutz der herrschenden Militärs und der US-Interessen in dem Land.

Man braucht also gar nicht an die spektakulären Fälle, wie den Irak, Afghanistan, Südamerika oder Asien,  zu denken, um die perverse Auslegung von "Schutzverantwortung" zu erkennen. Auch jetzt und ständig verstoßen jene gegen grundlegende Prämissen der Forderungen von "Schutzverantwortung", die sie selbst als Fahne dann vor sich her tragen, wenn damit andere politische Ziele realisiert werden können.

Und so wird der nächste große Krieg, der nach geleakten Kriegsszenarien der USA mit einer 3. Welle von Interkontinentalraketen mit Nuklearsprengköpfen (von denen aber viele versagen sollen) enden (20). Aber beginnen wird er vielleicht mit einem durch "Schutzverantwortung" begründeten Krieg, oder, sollte sich die UNO nicht zu einem Votum entschließen, durch ein "Zurückschlagen", einen "Präventivschlag". Die Medien bereiten den Boden seit vielen Monaten für einen Krieg und seine Begründung.

DISKUSSION

Mein Blog erhebt weder den Anspruch wissenschaftlich zu sein, noch neutral. Vielmehr verstehe ich meine Artikel als Korrektiv für einseitige Berichterstattung. Wenn ich jedoch als Wissenschaftler eine Internetseite verantworte, die einen allgemeinen Anspruch auf neutrale Information erhebt, dann sollte ich auch alle Fakten nennen und auch meiner eigenen Ideologie widersprechende Meinungen zu Wort kommen lassen. Da dies in der besprochenen Seite nicht der Fall ist, verweigere ich mich der Meinung, dass sie neutral informiert.

Natürlich kann ein solcher Artikel nicht alle Aspekte und Gründe, Links und Hinweise erwähnen. Daher stehe ich gerne bei Fragen oder Kritik zur Verfügung, um gezielt auf die eingewandten Punkte Stellung zu nehmen. Vielleicht kenne ich ja auch einige Fakten nicht? (Schließlich ließen Artikel nicht öffnen). Sparen Sie nicht mit Kommentaren, wenn Sie glauben, ich hätte Unrecht oder etwas übersehen. Aber bitte mit nachprüfbaren Fakten bzw. Links.

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(1) http://jomenschenfreund.blogspot.de/search/label/R2P

(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Humanismus

(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky
http://jomenschenfreund.blogspot.de/search/label/Chomsky

(4) Z.B. http://www.fpif.org/articles/kosovo_east_timor_r2p_and_ian_williams

(5) http://en.wikipedia.org/wiki/Responsibility_to_protect

(6) Text der Rede, veröffentlicht durch die Vereinten Nationen: http://www.un.org/ga/president/63/interactive/protect/noam.pdf

(7) Auszüge in Deutsch mit Erklärungen: http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/03/syrien-r2p-und-propagandafallen.html

(8) http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte
Der Text: http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html
Artikel 25: „1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“
(9) http://www.tagesanzeiger.ch//wirtschaft/konjunktur/Jetzt-kann-ich-sagen-wer-die-Halunken--sind/story/11541543

(10) https://www.google.de/search?q=Sri+Lanka+Genocide&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a#hl=de&gs_nf=1&tok=54kJ0Z_EcvoZNzRE_ABU7A&pq=rohingya%20massacre&cp=8&gs_id=dn2&xhr=t&q=Rohingya&pf=p&client=firefox-a&hs=ti3&rls=org.mozilla:de%3Aofficial&sclient=psy-ab&oq=Rohingya&gs_l=&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_cp.r_qf.&fp=377602151c3a41b7&bpcl=35243188&biw=1134&bih=919&bs=1

(11) https://www.google.de/search?q=Sri+Lanka+Genocide&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a#hl=de&client=firefox-a&rls=org.mozilla:de%3Aofficial&sclient=psy-ab&q=%22Sri-Lanka%22+V%C3%B6lkermord&oq=%22Sri-Lanka%22+V%C3%B6lkermord&gs_l=serp.3..0i30.30235.36730.16.36921.30.26.4.0.0.0.114.1888.23j3.26.0...0.0...1c.1.L3DeDP_e0TY&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_cp.r_qf.&fp=377602151c3a41b7&bpcl=35243188&biw=1134&bih=919

(12) http://uweness.eu/krieg-in-libyen.html

(13) http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE19/025/2011/en

(14) http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-ministerpraesident-verliert-vertrauensfrage-a-859971.html

(15) http://www.schutzverantwortung.de/rtop-in-der-diskussion/nie-wieder-krieg-nie-wieder-auschwitz-was-wiegt-mehr-deutschlands-politik-zur-schutzverantwortung.html

(16) http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-westerwelle-und-deutschlands-enthaltung-der-krisen-profileur-1.1074028

(17) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/06/begrundung-der-friedenspolitik-mit.html

(18) http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-vertrauter-russland-und-der-westen-driften-auseinander-a-860764.html

(19) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/08/saudi-arabien-eine-der-schlimmsten.html

(20) „Vigilant Shield 07“ Manöver. Simuliert wird u.a. ein Krieg mit Russland, China, dem Iran und Nord-Korea. „Towards A World War III Scenario“, Michel Chossudovsky, Global Research 2012, Seite 63-65 und weitere Stellen. Oder Buchkritik in Deutsch: http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/06/buchbesprechung-towards-world-war-iii.html
Details: http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/05/steht-der-3-weltkrieg-bevor-teil-12.html

(21) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/06/nuom-chomsky-die-usa-und-die-un.html

(22) Entschuldigung für die Falschinformation. Da hatte ich mich versehen.


Kommentare:

  1. Robert Schütte ist kein Professor, noch behauptet er das von sich. Ich kenne ihn persönlich als engagierten und klugen Kopf, der gerade promoviert. Sie hätten sich vor der Veröffentlichung Ihres Artikels mit ihm in Verbindung setzen sollen.

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    1. Kluger Kopf sicher, der schon früh mit Regierungsbehörden zusammen arbeitet und sein politisches Netzwerk pflegt.

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  2. Es geht darum, kurzfristig auf einen Tweet zu reagieren. Nicht darum einen wissenschaftlichen Artikel zu verfassen. Dann hätte ich mir mehr als eine halbe Stunde genommen. Aber natürlich bin ich bereit über jeden Punkt in meinem Blogbeitrag zu diskutieren.

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  3. Sehr gute Kurzanalyse. Natürlich findet man keine R2P-kritischen Artikel. Zweifellos ein sehr intelligenter junger Mann. Er weiß, dass transatlantische Politiker in Deutschland den Ton angeben. Und wurde dank seiner Internetseiten, die diese Politik vertreten auch prompt in Regierungsdelegationen eingeladen. Er wird zweifellos noch Karriere machen. Während Westerwelle nur wenige Tage nach seiner Enthaltung zur Libyenresolution als Vorsitzender seiner Partei ausgedient hatte. (Er gehörte nicht zum Kreis der Transatlantiker, er hat noch nicht einmal in den USA studiert oder einen Ehrendoktor von dort.) Ich habe mir sagen lassen, dass es solche intelligenten jungen Männer auch in der Piratenpartei geben soll ;-)

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    1. Hehe, ja in der Piratenpartei gibt es auch viele kluge Köpfe. Spätestens seit der unreflektierten panikartigen Distanzierung von Falkvinge weiß man, dass denen Wahlerfolg und Karriere vor fundierter gesellschaftlicher Diskussion geht.

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