Folgende Positionen werden daher derzeit als Antrag für ein erweitertes Kernwaffen-Positionspapier diskutiert:
1. Durchsetzung der Pflichten der Nuklearwaffenstaaten aus Art. VI NVV (Nuklear Nichtweiterverbreitungsvertrag)
Die Piratenpartei fordert, dass die Nuklearmächte ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem NVV nachkommen. Die Modernisierung statt Abrüstung des Nuklearwaffenarsenals unter großem Aufwand, und das immer stärkere Einbeziehen von „Mini-Nukes“ und anderen Atomwaffen in Kriegsszenarien und Drohkulissen der NATO, stehen im Widerspruch zum Geist und Wort des NVV.Begründung:
Artikel VI NVV (englisch NPT) verlangt von allen Vertragsstaaten, namentlich gerade von den Atomwaffenstaaten, „in redlicher Absicht“ Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen
- Zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft
- Zur nuklearen Abrüstung
- Über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger wirksamer internationaler Kontrolle.
Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift können die Vertragsstaaten hinsichtlich dieser ihnen aufgegebenen Verhandlungen über deren Art, deren Modalitäten und deren Dauer streiten. Dagegen dürfen sie das in Art. VI NVV normierte Verhandlungsziel als solches nicht in Frage stellen und nicht ignorieren, wollen sie nicht vertragsbrüchig werden: „In redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen … zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und VOLLSTÄNDIGEN Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“.
Das grundsätzliche Ablehnen von Verhandlungen über einen vollständigen Verzicht auf Nuklearwaffen und erst recht das grundsätzliche weitere Beharren auf der Option des Einsatzes oder gar des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen stellt die verbindliche völkerrechtliche Verpflichtung aus Art. VI NPT in Abrede und ist völkerrechtswidrig.
{Neue Untersuchung die zu dem Ergebnis kommen, dass USA aufrüstet siehe
http://www.bits.de/public/researchreport/rr12-1-1.htm. Ähnliche Aufrüstungsbestrebungen werden inzwischen auch aus Russland gemeldet. Untersuchungen hinsichtlich der Aufrüstung in China sind im Gange.}
Die NATO-Staaten und die anderen Atomwaffenstaaten, die bislang prinzipiell Verhandlungen über eine Abschaffung der Atomwaffen und einen Verzicht auf deren Einsatz ablehnen, müssen den Verpflichtungen aus Art. VI NPT / NVV endlich Rechnung tragen, ansonsten der Vertrag von immer mehr Staaten als einseitig und nicht mehr tragfähig angesehen werden wird.
http://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag
2. Beseitigung des so genannten KriegsvorbehaltesBegründung:
Der sog. Kriegsvorbehalt, demnach der NVV »nicht mehr maßgebend« sein soll, wenn die »Entscheidung Krieg zu führen« von der NATO getroffen wird, ist völkerrechtswidrig. Die Piratenpartei fordert, dass der NVV unter allen Umständen und auch im Kriegsfalle gültig sein muss.
Im Zusammenhang mit der Ratifizierung des NPT im US-Senat hatte der damalige US-Außenminister Rusk am 10. Juli 1968 erklärt: „Der NPT „behandelt nicht Regelungen über die Dislozierung von Kernwaffen auf alliiertem Hoheitsgebiet, da diese keine Weitergabe von Kernwaffen oder Verfügungsgewalt darüber einschließen, sofern und so lange nicht eine Entscheidung, Krieg zu führen, getroffen wird, in welchem Zeitpunkt der Vertrag nicht mehr maßgebend wäre.“ (abgedruckt u.a. in der Denkschrift der Bundesregierung zum NPT in Bundestagsdrucksache 7/1994, S. 17)
Eine solche Einschränkung stellt eine Hintertür dar, die nicht zeitgemäß ist, und sowohl der Nichtverbreitung, als auch der Nichtanwendung von Kernwaffen widersprechen.
3. Beginn der Verhandlungen über KernwaffenkonventionBegründung:
Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf, aktiv darauf hinzuwirken, dass die in Artikel VI NVV geforderten Verhandlungen über nukleare Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle spätestens bis Ende 2014 aufgenommen wird.
Nachdem B- und C-Waffen bereits durch eine Konvention abgedeckt wurde wird es nach vielen Jahrzehnten der Stagnation endlich Zeit, neue Impulse zur Erfüllung der Forderungen des Vertrages zu geben. Immer nur von Nicht-Nuklear-Staaten zu fordern den Vertrag einzuhalten, aber selbst keine ernsthaften Anstrengungen zu unternehmen, eine Nuklearwaffenkonvention zu diskutieren, verursacht eine Erosion der Glaubwürdigkeit. Als neue Kraft der Politik kann es nicht unsere Aufgabe sein, ausschließlich "realistische" und "erreichbare" Ziele im Sinne der Realpolitiker dieses Landes zu definieren. Wir tun gut daran, darüber hinaus zu gehen.
Weiter führende Informationen:
http://ialana.de/files/pdf/pressemitteilungen/10-04-23/Ahrweiler_Erklaerung_IALANA.pdf
4. Reform der IAEOBegründung:
Wir fordern, dass die Internationale Atomenergiebehörde reformiert und in einen zivilen und einen Abrüstungsteil getrennt wird. Der zivile Teil soll Aufgaben z.B. hinsichtlich der Diskussion der ungelösten Abfallfrage erhalten und Folgen von Nuklearenergieunfällen sammeln, auswerten und zur Verfügung stellen. Die gesundheitlichen Risiken von nuklearer Energieerzeugung aber müssen von unabhängigen Fach-Organisationen bewertet werden. Außerdem ist es notwendig, dass der Abrüstungsteil der Organisation alle beigetretenen Staaten bei der Prüfung ihrer Atomanlagen gleich behandelt.
Die IAEO muss dringend reformiert werden. Die Rolle der IAEO z.B. während der Katastrophen in Tschernobyl und in Fukushima war beschämend. Ebenso zweifelhaft ist die Rolle der Behörde bei der Behandlung des ungeklärten Abfallproblems. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür einzutreten, dass der Teil der Förderung der zivilen Atomkraft in eine separate Organisation ausgelagert wird. Diese muss eine eigene Finanzierung und ein eigenes Profil erhalten, durch das deutlich wird, dass es sich um eine Lobbyorganisation der Hersteller von Strom aus Kernspaltung handelt. Z.B. muss muss sichergestellt sein, dass diese Organisation keine Veröffentlichungen über gesundheitliche Risiken und Folgen der „Atomstrom“-Herstellung behindert.
Der in der IAEO verbleibende Abrüstungsteil wiederum muss Kontrollen nach dem Prinzip der Gleichheit aller Staaten ausüben. Um dies sicher zu stellen, muss die Führung der Organisation z.B. durch die Vollversammlung der UNO gewählt werden, und die Kontrolle aller Staaten, auch der Nuklearmächte, in gleicher Weise stattfinden.
Seit Jahrzehnten kämpfen Organisationen wie die Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW), das Netzwerk von Ingenieuren und Wissenschaftlern für globale Verantwortung (INES), das Internationale Friedensbüro (IPB) und die Juristenvereinigung IALANA gegen „geschönte, Fakten oft widersprechenden Berichte“ (Der österreichische Wissenschaftler Peter Weish). Dadurch wird in unverantwortlicher Weise die Verbreitung von Atomenergie gefördert.
Folgende Reformen der IAEO, die seit langer Zeit von der Zivilgesellschaft gefordert werden, bedürfen dringend einer politischen Stimme:
1. Ein Vertrag zwischen der IAEO und der Weltgesundheitsorganisation WHO hat ernsthafte und grundlegende Forschungen über die gesundheitlichen Folgen von radiaktiver Strahlung aus Kernkraft verhindert. Daher muss dieser Vertrag schnellstmöglich beendet werden.
2. Das Recht jeden Staates, Kernkraftwerke ohne Rücksicht auf Nachbarländer zu bauen, muss von den Statuen der IAEO entfernt und durch eine Konsenslösung zwischen betroffenen Staaten ersetzt werden.
3. Die Förderung von Kernernergie als Ziel der IAEO muss aus den Statuten der IAEO entfernt werden. Statt dessen müssen die Mittel zur eingesetzt werden, um existierende Kernkraftwerke besser zu kontrollieren und zu überwachen.
4. Die Zusammensetzung der Mitglieder der Organisation muss geändert werden. Kritiker und Organisationen von solchen Gruppen, die sich als Opfer radioaktiver Strahlung ansehen, müssen eine Stimme innerhalb der IAEO erhalten. Kernenergie hat grundlegende gesellschaftliche Auswirkungen, niemand kann sich den Folgen entziehen, und sie muss daher auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz aufbauen. Die Gesellschaft muss sich klar sein über die Folgen und Risiken.
5. Wie in den USA bereits realisiert, wo man erkannte, dass die Doppelrolle als Propagandist und Kontrolleur von Kernerngie nicht vereinbar ist, und wo die Förderung von Kernenergie vom Department of energy (DOE) einerseits und die Kontrolle von der Nuclear Regulatory Commission (NRC) andererseits wahrgenommen wird, muss auch innerhalb der IAEO kurzfristig eine Trennung vorgenommen werden.
6. Die drei großen Zwischenfälle in Three Mile Island, Chernobyl und Fukushima haben klar gemacht, dass nationale Notfallszenarien nicht in der Lage sind, Kernenergieunfälle solcher Ausmaße angemessen behandeln zu können. Da es nur eine Frage der Zeit ist, bis der nächste schwere Zwischenfall stattfinden wird, muss innerhalb der IAEO eine Organisation eingerichtet werden, die sich mit der Behandlung solcher Unfälle wissenschaftlich und grundsätzlich auseinandersetzt, mit dem Ziel die Folgen für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten.
7. Es existiert immer noch keine verlässliche Datenbasis über den Grad der Belastung aus Strahlungen, die durch Kernwaffenversuche, Kernenergieunfälle und Anwendung von Kernenergie weltweit auf die Menschen eingewirkt hat. Es muss eine Aufgabe der IAEO sein, eine solche Datenbasis zu erstellen und regelmäßig zu ergänzen, um diese Daten interessierten Kreisen zur Verfügung stellen zu können.
8. Die zukünftige Kontrollbehörde im Rahmen der IAEO muss außerdem die Möglichkeit für Kernenergieexperten zur Verfügung stellen, dass sich Whistleblower aus dem Bereich der Kernwaffen oder Kernenergie auch mit Anliegen die nicht "Betrug oder Korruption" betreffen, sondern den ureigenen Bereich von Geheimnissen der Kernenergie betreffen, anonym und sicher an die Behörde wenden können. Im Zweifel muss die Behörde dafür Sorge tragen, dass solche Personen vor Verfolgung, Entführung oder vor Anschlägen angemessen geschützt werden.
Weitere Informationen zur IAEO:
http://ialana.de/aktuell/neue-veroeffentlichungen/459-ddeiseroth-the-importance-of-whistleblowing-in-the-iaea-safeguards-system
http://ialana.de/files/pdf/ver%C3%B6ffentlichungen/TheRoleoftheIAEAtoday-02-1.pdf
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Meiner Meinung nach, werden solche und ähnliche Entscheidungen des Bundesparteitages in Bochum zeigen, ob die Piratenpartei eine neue Kraft ist, die Bewegung in festgefahrene politische Zustände bringen will, oder sich eher als Mehrheitsbeschaffer für eine Weiterführung der bisherigen Politik versteht.
Im Umkehrschluss sind dahinter zurück bleibende Forderungen, die weitgehend deckungsgleich mit Koalitionsverträgen, Erklärungen, Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen der "staatstragenden" Parteien sind, ein Zeichen, dass die Piratenpartei schon in der "Realpolitik" ankam, bevor sie überhaupt im Bundestag vertreten war.
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Anträge, die durch diese Initiative erweitert und ergänzt werden:
(1) http://wiki.piratenpartei.de/01-CIBFFM
BPT Antrag Nuklearabrüstung
Die PIRATEN teilen die Vision einer kernwaffenfreien Welt und möchten diese durch konkrete Schritte - wo immer sie sich ergeben - verwirklichen. Dazu unterstützen wir Inititativen, welche Kommunikation, Vertrauensbildung und Transparenz zwischen den Staaten unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitsinteressen fördern. Die Ziele der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung sollen dabei parallel verfolgt werden.Positionspapier
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die nukleare Teilhabe ab und setzt sich für ihre Abschaffung innerhalb der NATO ein. Zusatzinfos: Die nukleare Teilhabe ermöglicht Nichtkernwaffenstaaten die Verfügung über Kernwaffen. Die Befehlsgewalt über "geteilte" Nuklearwaffen besitzt weiterhin die USA, während die eingeschränkte Kommandogewalt an den Partner weitergegeben wird. Daneben bestehen Überlegungen die nukleare Teilhabe auch auf NATO Partner auszweiten. Die nukleare Teilhabe steht im Widerspruch mit dem Ziel der Nichtverbreitung von Kernwaffen und ist daher abzulehnen.
***********************************Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den unilateralen Abzug der Kernwaffen aus Deutschland ein.
Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den unilateralen Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus allen europäischen Staaten ein. Dies wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, mit der weitere nukleare Abrüstung erleichtert werden soll.
Ausbau des IAEO Kontrollsystems
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung nuklearer Sicherungsmaßnahmen für den zivilen Kernbrennstoffkreislauf auch in Kernwaffenstaaten ein. Zu diesem Zweck muss die Ausstattung der IAEO soweit verbessert werden, dass sie die wachsenden Verpflichtungen erfüllen kann.
Zusatzinfos: Manche Kritiker sehen die IAEO als "Lobbyisten" der Atomlobby. Dies wird mit der IAEO-Satzung begründet, in der es heißt: "The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world." Abgesehen von der Ablehnung pauschaler Unterstellungen sehen wir die Rolle der IAEO differenzierter.
Die "Förderung der Kernenergie" seitens der IAEO beschränkt sich auf Studiengruppen, die eine Vielzahl von Tagungsbänden und Lehrbücher über Kernenergie, Kerntechnik und Reaktorsicherheit veröffentlicht (Vorbildlich, im Sinne von transparent, auf der IAEO Webseite als PDF downloadbar). Diese Informationen sind für Drittländer sehr nützlich. Eine finanzielle Förderung der Kernenergie, wie sie einige Länder fordern, findet nicht statt und ist auch weder von uns, noch von wohlhabendenen Ländern gewollt.
Die Publikationen der IAEO ("Förderung der Kernenergie") sind für viele Staaten ein wesentlicher Anreiz sich dem Kontrollsystem der IAEO unterzuordnen. Als Piratenpartei fordern wir den Ausbau dieser Kontrollfunktion und die damit notwendige bessere Ausstattung dieser Behörde. Eine Streichung der Förderung würde den wesentlichen positiven Anreiz nehmen, sich dieser kostenintensiven Kontrolle zu unterziehen. Eine Stärkung der Überwachung der Kernbrennstoffkreisläufe wäre ohne positive Anreize für die Teilnehmerstaaten unattraktiv und somit nicht umsetzbar.
Transparenz der Nuklearmaterialbestände aller Kernwaffenstaaten und der Rolle von Kernwaffen in der NATO
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Publikation der Bestände von militärischen Nuklearmaterial und Sprengkopfzahlen ein.
Offenlegung der Rolle von Kernwaffen der NATO
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Offenlegung der Rolle von Kernwaffen in der NATO ein. Zusatzinfos: wurde in einer Abstimmung der AG-Außenpolitik knapp abgelehnt.
Auf Ersteinsatz von Kernwaffen verzichten
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen bedingungslosen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen seitens der NATO ein. Wir begrüßen es, wenn sich dann Kernwaffenstaaten dieser Initiative anschließen werden. Ratifizierung des
Nukleartest-Verbotes durch alle NATO-Staaten
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt alle Bemühungen, die das Inkrafttreten des CTBT (Comprehensive Test Ban Treaty/ Teststoppvertrag) fördern. Wir unterstützen auch alle Bemühungen, mit den Verhandlungen zum FM(C)T (Fissile Material Cutoff Treaty) zu beginnen.
Kernwaffenfreie Zone (KWFZ) Mitteleuropa
Auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt ("Global Zero") setzt sich die Piratenpartei Deutschland als vertrauensbildende Maßnahme für die Schaffung einer Kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa und anderen Regionen weltweit ein.
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