Was bedeutet der Tod von Thailands König?

Quelle: Wikipedia

Thailand ist eine typische Militärdiktatur, legitimiert durch eine Monarchie. Das entspricht zwar nicht dem offiziellen Narrativ, aber den Tatsachen. Thailand hat die höchste Dichte an Generälen im Verhältnis zu Mannschaftsdienstgraden (ca. 1:300) und Soldaten sitzen in allen wichtigen Gremien, Vorständen oder Aufsichtsräten des Landes. Die Streitkräfte haben eigene Unternehmungen, eigene Radio- und Fernsehsender und erhalten Millionen Dollar "Militärhilfe" aus den USA. Die Herrschaft der Generäle wird abgesichert durch ein militärisch-monarchisches Netzwerk, zu dem die Spitzen der Justiz und Verwaltung gehören. Nun verstarb die Spitze dieser Hierarchie. Was bedeutet das für Thailand?

Moderne Medien vs Totalitarismus?

Am Beispiel Thailands wird dargestellt, dass die These, moderne Massenmedien würden Demokratie zum Durchbruch verhelfen, längst widerlegt ist, und dass das Internet zwar Dissidenten ein Sprachrohr gibt, aber auch Eliten ein mächtiges Werkzeug, sie effektiver zu verfolgen, und „rechtsstaatlich“  aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie zu einflussreich werden. Was 2006 bis 2014 in Thailand passierte, sollte uns Allen, auch und insbesondere in Deutschland, zu denken geben. Sagt nie "das kann bei uns nicht passieren".

Immer wieder wird behauptet, dass die modernen Medien das Ende von autokratischen oder totalitären Systemen wären, weil soziale Medien und globalisierte Nachrichten es unmöglich machen würden, den freien Informationsfluss zu kontrollieren. Tatsächlich muss man diese These in Frage stellen. Weltweit spielen „Die Medien“ nicht mehr die Rolle eines Aufpassers. Nicht nur die klassische Gewaltenteilung wurde in vielen Ländern, wie z.B. Deutschland, längst unterminiert, sondern Journalisten stellen längst keine „Vierte Macht“ mehr dar. Medien gehören einer immer kleiner werdenden Zahl von Eigentümern, die ihre politische und wirtschaftliche Agenda verfolgen, die identisch mit der das Kapital beherrschenden Eliten ist, und meist auch weitgehend mit der der politischen Elite übereinstimmt. Daher spielt es keine Rolle, ob die Fernsehsender, wie in Thailand, direkt dem Militär gehören, oder, wie die The Nation-Gruppe, privaten Eigentümern. Deutlich wurde das, als ein Co-Eigentümer der Gruppe, offensichtlich zur Belohnung nach medialer Unterstützung des Putsches von 2006, Intendant eines enteigneten kritischen privaten Fernsehsenders (iTV) wurde, der, wie bemängelt wurde, seinen Nachrichtenanteil gegenüber Unterhaltungsanteil von 30 auf 50% erhöht hatte.

Thailand: Beispiel für Heuchelei deutscher Medien und Politik

„Menschenrechte“ ist ein immer häufiger missbrauchtes Schlagwort, um Krieg für eigene Interessen zu vertuschen. „Freiheit“ wird ständig gepredigt, um Reichen zu ermöglichen noch reicher zu werden statt den Armen die Freiheit zu geben, aus der Armut zu entfliehen. „Demokratie“ wird längst durch Einheitsmeinung zur Farce, und die meisten Demokratien haben sich längst als Polyarchien entlarvt. „Meinungsfreiheit“ ist im Westen die Meinung von fünf großen Medienkonzernen, die mit ihrem Getöse von immer in die gleiche Richtung zielender Massenmedien unabhängige Stimmen für die meisten Menschen unhörbar gemacht haben. Daher heute wieder einmal ein Bericht über Menschenrechtsvergehen, die bei unseren Freunden passieren, ohne dass wir diese freundschaftlich aber entschieden darauf hinweisen. Wenn in den nächsten Tagen unsere Regierung mit vielen Wirtschaftsvertretern nach Malaysia fährt, ein Land, das Rassismus in der Verfassung verankert hat, um die „guten wirtschaftlichen Beziehungen zu verstärken“. Sollten wir einen Blick auch auf das Nachbarland, Thailand werfen.

Thailands Demokratie immer noch gefährdet

Seit dem Militärputsch von 2006 kommt Thailand nicht zur Ruhe. Nachdem 2007 die erste demokratische Verfassung seit 1946 (abgeschafft mit Militärcoup 1947) bis zum Jahr 2006 eine ständige Verbesserung der demokratischen Situation gebracht hatte, war es mit dem Militärcoup Nr. 19 wieder vorbei. Seitdem wird das Land erschüttert durch gewalttätige pro-monarchistische Demonstrationen, die durch Militär und Justiz unterstützt werden, und Massakern an pro demokratischen Demonstranten, zuletzt 2011. Nun scheinen die undemokratischen Kräfte einen neuen Anlauf zu nehmen, Thailands Entwicklung zu aufzuhalten oder ganz zu beenden.

Der "Thailändische Frühling" und der EURO

2006 hatte nach anhaltenden Demonstrationen die Armee die populärste Regierung in der Geschichte des Landes gestürzt und die erste demokratisch zustande gekommene Verfassung für ungültig erklärt. Dies unter dem Vorwand „die Monarchie und Demokratie zu beschützen“ (unter dem stillschweigenden Beifall der deutschen FDP). Als dann 2007 die Menschen trotz Berufsverbot für hunderte Politiker, massiver Propaganda und einer Militärverfassung wieder die gleiche politische Richtung wählten, unterstützte die Armee 2008 Demonstrationen von monarchistischen „Retro-Radicals“, die sogar die internationalen Flughäfen blockierte, bis dann im Dezember das Verfassungsgericht auch diese gewählte Regierung wieder mit einem Justizputsch stürzte. 2009 und 2010 folgten Aufstände mit Forderungen nach Wiedereinführung der demokratischen Verfassung von 1997 und Neuwahlen. Sie wurden blutig vom Militär nieder geschlagen. Eine Petition, eingereicht am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, aber nie behandelt, spricht von bewusstem und geplanten Mord an einer bestimmten Volksgruppe. Aus dieser Zeit sitzen noch hunderte von Demonstranten der so genannten Rothemden in Gefängnissen, während die gewalttätigen Demonstranten von 2008 keinen Tag im Gefängnis verbrachten. Im Jahr 2011 wählte dann die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit erneut die Politik, die 2006 von den Militärs gestoppt worden war. Und es schien, als ob nun endlich Ruhe einkehren würde. Aber nun, gegen Ende des Jahres 2012 machen die militanten Monarchisten wieder mobil. Sie reden von einem „thailändischen Frühling“, um die gewählte Regierung erneut zu stürzen. Um einen Augenblickseindruck aus der kritischen Zivilgesellschaft zu geben, die sich nicht dem militärisch monarchistischen Block anschließen will, hier die Übersetzung eines Artikels aus „Political Prisoner in Thailand“ (1)

Pussy Riot: Menschenrechte im Dienste der Propaganda

Natürlich ist das Urteil gegen Pussy Riot, die russische Punk-Band, die eine Kirche als Bühne nutzte, politisch und viel zu hart. Andererseits steht die moralische Aufregung darüber in keinem Verhältnis zum Ereignis. Im Gegenteil muss man sich fragen, wenn in Deutschland ähnliche Taten mit mehreren Monaten Gefängnis bestraft werden, wie jüngst geschehen, inwieweit man dann ein Urteil von 1,5 bis 3 Jahren  1-2 Jahren (je nach Führung) in einem Land wie Russland mit einer derartigen Propagandaschlacht beantworten kann. Noch wichtiger und heuchlerischer aber ist, dass in so genannten „verbündeten“ und „befreundeten“ Ländern Urteile gesprochen werden, die um ein Vielfaches härter ausfallen, ohne dass ein Finger in den deutschen Medien oder der deutschen Politik gekrümmt wird. Selbst wenn ein Mensch wegen einer angeblich versandten SMS mit majestätsbeleidigendem Inhalt im Gefängnis sterben muss, regt sich niemand auf. Schauen wir uns ein paar jener befreundeten Länder an, in die wir besonders gerne Waffen exportieren, und was sie wohl mit ihren lokalen Pussy Riots machen.

Rohingya: Ein Volk wird vernichtet und der Westen applaudiert

Wenn der Spiegel über die „Verjagung eines ganzen Volkes“ berichtet (1) dann ist es meist längst zu spät und alternative Medien in Asien und Amerika haben seit Monaten, wenn nicht Jahren dagegen geschrieben, ohne dass sich ein Finger der Unterstützung im Westen geregt hätte. Auch in meinem Blogbeitrag vom 1. Mai (4) hatte ich vor diesem potemkinschen Dorf der Scheindemokratie in Myanmar bzw. Burma, gewarnt, mit Worten, die ähnlich zu denen sind, die man jetzt zwei Monate später im Spiegel lesen kann. Der indirekte Genozid, der durch die ständige Vertreibung der Rohingya Flüchtlinge von einem Land zum anderen und schließlich aufs offene Meer ohne Wasser und Nahrung oder Treibstoff (wie von der thailändischen Marine praktiziert) organisiert wird, wird sogar vom Westen unterstützt. Unterstützt durch Militärhilfe, Wirtschaftshilfe, Investitionen und bevorzugte diplomatische Beziehungen.

Wenn Journalisten vom Staat getötet werden …

Als bei der Zerschlagung der Demokratiebewegung in Thailand mit militärischer Brutalität im Jahr 2010 insgesamt 12 Journalisten und Blogger, die das Militär bei der Arbeit beobachtet und gefilmt oder fotografiert hatten, erschossen worden waren, hörte man keinen Aufschrei der Empörung in der westlichen Welt. Man verbreitete zum größten Teil, es wären vermutlich „Terroristen“ gewesen, oder ein Versehen. Man tat alles, nur um nicht in das Problem zu geraten, eine befreundete Regierung zu beschuldigen, bewusst Menschen zu erschießen.

Australische Dokumentation als CD verkauft: 25 Jahre Haft?

Nun, es handelt sich nicht um einen Copyright-Verstoß, durch den eine solche Strafandrohung im Raum steht. Sondern es handelt sich um eines der schärfsten Zensurgesetze auf der Welt, der Kombination des {vom Europäischen Gerichtshof als nicht mit Menschenrechten vereinbar erklärte} Lèse Majèsté mit dem thailändischen Computerstrafgesetz und dem Gesetz zur Kontrolle von Film- und Videowerken. Wer irgendwelche Nachrichten verbreitet, die für das monarchistische System in Thailand gefährlich werden könnte, dem drohen Jahrzehnte Gefängnis unter besonders schweren Bedingungen. Mit Fußketten wie im Mittelalter, Vorenthaltung von angemessener medizinischer Betreuung, Markierung als „Vogelfrei“ für andere Gefangene usw. Obwohl hunderte in thailändischen Gefängnissen wegen „Beleidigung der Monarchie“ in Haft sitzen, behauptet die US-Regierung es gäbe keine politischen Gefangenen in Thailand. Im vorliegenden Beispiel wird einem Mann vorgeworfen, Video-CDs verkauft zu haben, die eine australische Fernsehdokumentation über Thailands Monarchie enthielt.

Offener Brief eines politischen Gefangenen an Amnesty International

Hintergrund: In Thailand gibt es ein archaisches Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, das als das schärfste seiner Art in der Welt gilt. Ein falsches Klicken auf Facebook (like) oder ein Tweet kann zu 18 Jahren Gefängnis führen. Hunderte sitzen wegen ähnlicher Vergehen im Gefängnis. Aber die amerikanische Regierung behauptet, dass es keine politischen Gefangene in Thailand geben würde. Und Amnesty International, dessen Vertreter in Thailand mit einer durch das Militär an die Macht gebrachten Regierung kooperiert, verweigert solchen Gefangenen bis jetzt ihre Hilfe. (1)

(Andrew Spooner) Nach Jahren des Wartens auf eine Unterstützung durch Amnesty International, haben Gefangene wegen Lèse Majèsté einen Brief auf dem Gefängnis geschmuggelt, in der Hoffnung, dass dies endlich die Organisation zur Hilfeleistung bewegen würde.

Wie die Gerichte und das Militär Thailand regieren

Bis zum Jahr 2006 gab es in Thailand eine mehr oder weniger geheime Steuerung der Politik durch das „Netzwerk Monarchie“, wobei sich alles um den König und den Kult um seine Person zentrierte. Der König lebt nun seit Jahren im Krankenhaus. Seinen Tod vor Augen hatte er 2006 eine Rede gehalten, in der er den Gerichten eine quasi Führungsrolle übergab. Sie sollten das tun, was er während 19 Militärcoups und vielen Aufständen im Kampf um Demokratie und Freiheit bis dahin getan hatte: Dafür gesorgt, dass die „Guten“ siegen und die „Bösen“ verlieren.

Die verschleierte Käuflichkeit der Dissidenten?

Seit vielen Jahren arbeiten meist unbezahlte Helfer mit großer Überzeugung, Enthusiasmus und mit Hingabe daran, Menschenrechte überall in der Welt zu verteidigen. Aber diese Aktivisten, die einen großen Teil ihrer Zeit, wenn nicht ihr gesamtes Leben dieser Arbeit opfern, stehen unter der Kontrolle von Organisationen, die riesige Mengen an Finanzmitteln verwalten und immer klarere Zeichen von Zusammenarbeit mit Kreisen zeigen, zu denen sie eigentlich einen kritischen Abstand halten sollten.

Die doppelte Moral von Politik und Medien - UPDATE

Der folgende Artikel wurde in der einzigen unabhängigen Online-Zeitung Thailands, Prachatai veröffentlicht. (3) Der thailändische Journalist Pravit Rojanaphruk gehört zu den wenigen, die es wagen, die Zensur in Thailand zu kritisieren. Nach dem Tod eines 62-jährigen politischen Gefangenen in Thailand (1) hat die Diskussion über Zensur und Unterdrückung neuen Auftrieb erhalten. Heute, am 19.05.2012 demonstrieren wieder zwischen 50.000 und 100.000 so genannter Rothemden in Bangkok gegen die militärische Niederschlagung einer Demonstration im Jahr 2010. Sie sind diejenigen, die am meisten unter dem Gesetz zu leiden haben. Und doch wagen sie es am seltensten, öffentlich dagegen aufzutreten. Ein falsches Wort reicht, um Monate ohne Verfahren im Gefängnis zu verbringen. Oder sogar mit unglaublichsten Anklagen für 20 oder 30 Jahre Gefängnis verurteilt zu werden.

Wie IMEI und Vorratsdatenspeicherung töten

(Andrew MacGregor Marshall) Am Dienstag, den 8. Mai 2012 starb ein 62-jähriger Großvater in einem Gefängniskrankenhaus in Thailand, kurz nach einer Verurteilung zu 20 Jahren Gefängnis wegen dem angeblichen Senden von SMS mit die Monarchie Thailands beleidigendem Inhalt. Er starb alleine, getrennt von seiner Frau Rosmalin und ihren Kindern und Enkeln. Ampon Tangnoppakul, allgemein bekannt in Thailand unter dem Spitznamen „Akong“, was nichts anderes als „Großpapa“ bedeutet, war ein Opfer von Thailands archaischem und ungerechten Gesetz Lèse Majèsté und dem drakonischen Computerstrafgesetz, Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches.

Deutsche Rüstungsexporte und Korruption

Es ist eine bekannte Tatsache, dass in den meisten arabischen Monarchien die Korruption quasi institutionalisiert ist. Und dass die Herrscherhäuser nicht nur den Anspruch erheben, dass das Land der Familie gehört, sondern auch, dass sie einen Anteil der Ausgaben des Staates für ihre Dienste in Anspruch nehmen dürfen. In der Monarchie Thailand ist die Korruption ebenfalls scheinbar unausrottbar. Denn im Zweifel unternimmt das Militär einfach einen Staatsstreich, wie zuletzt im Jahr 2006, um die Machtverhältnisse klar zu stellen. Für Deutsche dürfte der Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten und Korruption in diesen Ländern interessant sein, und soll daher hier am Beispiel Thailands einmal aufgezeigt werden.

Auch Rassismusdiskussion offenbart Krise der Medien

Ein Blogartikel am 1.4.? Die heutige Politik ist so absurd, dass viele politische Meldungen als Aprilscherz gedeutet werden könnten. Deshalb wage ich auch am 1.4. einen Beitrag im Rahmen der Rassismus-Diskussion, die in den letzten Wochen immer wieder aufflackerte. Wobei meist rechtsextreme Aktivitäten, in Deutschland oder jüngst in Frankreich, im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Und wenn den Lesern dann ein Schauer über den Rücken huscht, bevor sie schnell wieder zu den Anzeigen für Traumreisen wechseln, ist ihnen selten bewusst, wie rassistisch viele dieser Traumziele sind.