Auch Rassismusdiskussion offenbart Krise der Medien

Ein Blogartikel am 1.4.? Die heutige Politik ist so absurd, dass viele politische Meldungen als Aprilscherz gedeutet werden könnten. Deshalb wage ich auch am 1.4. einen Beitrag im Rahmen der Rassismus-Diskussion, die in den letzten Wochen immer wieder aufflackerte. Wobei meist rechtsextreme Aktivitäten, in Deutschland oder jüngst in Frankreich, im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Und wenn den Lesern dann ein Schauer über den Rücken huscht, bevor sie schnell wieder zu den Anzeigen für Traumreisen wechseln, ist ihnen selten bewusst, wie rassistisch viele dieser Traumziele sind.



DIE BERICHTERSTATTUNG

Die meisten jener Urlaubsländer werden in Deutschland in erster Linie und 365 Tage im Jahr als exotische Urlaubsziele beworben. Schönheiten der Natur, Wetter und freundliche Menschen prägen das Bild in den Medien. Als 2008 die vom Militär und Teilen des Palastes unterstützte neo-faschistische People’s Alliance for Democracy mit gewaltsamen Demonstrationen den Staat handlungsunfähig machte, warben zur gleichen Zeit deutsche öffentlich rechtliche Sender gemeinsam mit dem thailändischen Tourismusbüro für eine Reise als Gewinn einer Rätselrunde nach Thailand. Das ist nur ein Beispiel.


Der Deutschlandfunk und wenige Sender der ARD beschrieben 2010 die Situation im Kampf der Demonstranten um Neuwahlen gegen mit Kriegswaffen aufmarschierende Kampftruppen einigermaßen sachlich, wenn auch manchmal nicht ganz zutreffend. Der Rest schwieg oder brachte die üblichen in die Irre führenden 15 Sekunden-Informationen.

Grundsätzlich wird über diese Länder nur berichtet, wenn tausende von Menschen durch Katastrophen sterben, oder Bürgerkriege große Opfer fordern, die das Wegschauen unmöglich machen. Aber selbst dann sind die Informationen oft in die Irre führend. Wer von uns kennt z.B. die Vorgänge um das von vielen als Völkermord bezeichnete Massaker an den Tamilen in Sri Lanka? Ohne Sonne Strand und Meer, war das ein zu schwer verkäufliches Thema. Wer weiß, dass Thailand noch 2010 Streumunition aus französischer Produktion in einem Grenzstreit gegen Kambodscha einsetzte?

Thailand und Malysia gehören zu jenen Traumzielen deutscher Urlauber, die zu den Ländern gehören, deren Unterdrückung, Rassismus und Menschenrechtsverbrechen in deutschen Medien geflissentlich übersehen werden.

AUFSTAND IN SÜDTHAILAND

Ein Beispiel ist der Quasi-Bürgerkrieg im Süden Thailands. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatten sich Großbritannien und Thailand die Sultanate an der südlichen Grenze Thailands „geteilt“. Thailand besetzte das muslimische Sultanat Pattani, gegen das es vorher bereits mehrere vernichtende Angriffskriege geführt hatte, und machte daraus die drei südlichsten Provinzen, während sich Großbritannien die südlichen Regionen einverleibte. Heute noch, und seit 2004 wieder mit großer Gewalt, kämpfen muslimische Rebellen in Süd-Thailand in einem barbarischen Bürgerkrieg um Anerkennung der eigenen Sprache, Kultur und Autonomie. Sie binden ca. 100.000 Soldaten der thailändischen Armee in einem ständigen Ausnahmezustand, in dem die Armeeoffiziere ihren eigenen Geschäfte nach gehen können. Aber trotzdem kamen zuletzt wieder am Samstag, den 31.03.2012 alleine bei einem Anschlag 11 Personen ums Leben und wurden 110 verletzt. In einem Bürgerkrieg, manche sagen Freiheitskampf, der von westlichen Medien totgeschwiegen wird.

Inzwischen haben die ehemaligen Kolonien Großbritanniens sich längst zu einem unabhängigen Staat zusammengeschlossen, in dem die verschiedenen Sultane abwechselnd das zeremonielle Staatsoberhaupt stellen. Thailand aber gesteht seinen Provinzen nicht einmal die Nutzung der eigenen Sprache im Umgang mit Behörden zu.

MALAYSIA – RASSISMUS ALS STAATSIDEOLOGIE

Aber auch Malaysia, der Nachbar Thailands, ist ein Staat, dessen Führung eine zutiefst rassistische Ideologie verfolgt. Legitimiert wurde dieser Rassismus durch ein tatsächlich vorhandenes Ungleichgewicht von Vermögen, Bildung und Fähigkeiten unter den verschiedenen Ethnien in den 1960 er Jahren. In einer der wenigen Arbeiten über das Thema stellt Dirk Hecht in seiner Promotion das System eines „Post-Apartheidstaates“, der versucht das durch die weißen Kolonisten verursachte Ungleichgewicht zu beheben, und die Politik Malaysias nebeneinander. http://www.zhb-flensburg.de/dissert/hecht/dissertation%20dirk%20hecht.pdf Jedoch kommt er zu einem weniger negativem Schluss, möglicherweise, da er die Situation rein wissenschaftlich und scheinbar objektiv, und mit weniger persönlichen Eindrucken verknüpft.

Nachdem die Region des heutigen Malaysias über Jahrhunderte Spielball europäischer und japanischer Hegemoniebestrebungen und Kolonialisierung war, wurde 1963 Malaysia als Bündnis Singapurs, Sabahs und Sarawaks gegründet. Aber schon 1964 kam es zu Rassenunruhen zwischen der chinesischen Mehrheit und der malaiischen Minderheit in Singapur, was schließlich zur Abspaltung des Inselstaates unter der Führung eines Familienclans führte, der bis heute das Land wie eine riesige Firma beherrscht

Im heutigen Malaysia behauptet ca. die Hälfte der Einwohner, malaiischer Abstammung zu sein, ca.25% sind chinesisch stämmig, ca. 10 % sind indigen, ca. 8% sind indisch stämmig. Aber ich will nicht wiederholen, was man in Wikipedia nachlesen kann. Stattdessen will ich auf den gesetzlich verankerten Rassismus eingehen, der bis heute das Land daran hindert, sich in eine echte Demokratie zu entwickeln.

Die malaiische Bevölkerungsgruppe hatte sich nach dem Krieg vorwiegend in der Landwirtschaft und dem Staatsdienst engagiert. Der größte Teil der Privatindustrie war in ausländischer Hand oder im Besitz von chinesisch stämmigen Staatsbürgern, Nachkommen von Chinesen, die mit Nichts und ohne Bildung nach Malaysia gekommen waren, aber durch unendlichen Fleiß und gegenseitige Unterstützung in Familienclans, und durch Selbstausbeutung, in Jahrzehnten die Industrie aufgebaut hatten. Nur vier Prozent der Industrie war in den 1960iger Jahren in der Hand der malaiisch stämmigen Bevölkerung, die auch Bumiputera genannt wird, wenn sie die in den Gesetzen genannten Anforderungen an die Abstammung erfüllen.

Diese Situation hatte zu zunehmenden sozialen Spannungen bis zum Jahr 1969 geführt, die schließlich nach den Wahlen, in denen die herrschende Koalitionsregierung die Zweidrittelmehrheit verlor, explodierte. Rassistische Parolen, Angst und Massenhysterie, geschürt insbesondere von malaiisch stämmigen Protagonisten, die nicht nur befürchteten politischen Einfluss zu verlieren, sondern auch größeren wirtschaftlichen Einfluss gewinnen wollten, eskalierten. Bis sie sich schließlich in Angriffen auf die chinesische Bevölkerung entluden. Diese verteidigte sich und startete Gegenangriffe, ein Bürgerkrieg schien unabwendbar. Nach offiziellen Angaben wurden während der Unruhen 178 Menschen ermordet und tausende vertrieben. Am 28. Juni 1969 brachen dann noch zusätzlich Unruhen zwischen Malaiien und indisch stämmigen Bürgern aus.

Am 31. August 1970 wurde schließlich als Reaktion auf die Rassenunruhen die so genannte Rukunegara proklamiert, die ideologische Basis für Rassendiskriminierung, die die Grundlage für die so genannte New Economic Policy bildete. Manche Beobachter behaupten, dass die Unruhen gezielt geschürt worden waren, um zu diesem Resultat zu kommen. Seitdem werden die so genannten Bumiputeras in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens bevorzugt. Sie erhalten bevorzugt Studienplätze, staatliche Kredite, besetzen bevorzugt Positionen in der öffentlichen Verwaltung. Firmen müssen immer einen Bumiputera als Mitgesellschafter nachweisen, wollen sie z.B. Geschäfte mit dem Staat machen. Bumiputeras zahlen geringere Preise für Grundstücke und Dienstleistungen und werden in jeder Beziehung bevorzugt. Offizielles Ziel der NEP war, innerhalb von 20 Jahren eine Umschichtung der Vermögen zu erreichen. 30% der Wirtschaftsunternehmen sollten Bumiputeras gehören, 40% anderen malaysischen Bürgern und max. 30% ausländischen Investoren. Und mindestens 30% der Managementposition in der privaten Industrie sollte durch Bumiputera besetzt werden, die allerdings von sich selbst (mir gegenüber) sagen, ungern zu arbeiten.

Aus verschiedenen Gesprächen mit chinesisch stämmigen Unternehmern weiß ich, dass diese staatliche verordnete Ungerechtigkeit nicht zu einem sozialen Ausgleich, sondern einer noch größeren unterschwelligen sozialen Spaltung geführt hat. Hinzu kommt, dass das herrschende Establishment sich heute an der Macht hält, indem es auf Regeln des Ausnahmezustandes zurückgreift, Oppositionspolitiker mit Feme-Gerichtsverfahren verfolgt und über Jahre inhaftiert, oder anderen Beschuldigungen erfindet, um einen Machtwechsel zu verhindern.

Waren in der Vergangenheit die Parteien in erster Linie nach Ethnien organisiert gewesen, entsteht derzeit eine Opposition, die alle Bevölkerungsgruppen umfasst, und die sich für eine umfassende Reform des Landes einsetzt. Dies hat bereits zu Änderungen in der Anwendung der NEP geführt, aber die Regierungspolitiker sind so sehr mit dem Amt verwachsen und in gegenseitige Intrigen und Machtkämpfe verwickelt, dass es nicht wundert, wenn ausländische Geliebte von hochrangigen Regierungsmitgliedern- bzw. Beratern durch Leibwächter getötet und mit Handgranaten zerfetzt werden. Und wenn dies sogar zu Gerichtsverhandlungen führt, in denen aber gewisse Namen nicht erwähnt werden. Der Grad der Korruption ist schwer zu beschreiben, und das ganze Land weit von der Entwicklung einer echten Demokratie entfernt.

War das offizielle Ziel des NEP, die Armut zu bekämpfen, und die als ungerecht empfundene Vermögensverteilung sozial akzeptierter zu machen, nicht grundsätzlich falsch, so waren die ergriffenen Maßnahmen jedoch rassistisch, nicht durch einen gesellschaftlichen Konsens unterstützt, und im Prinzip fehlerbehaftet. Die Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land blieben weitgehend unverändert, und von der Vermögensumschichtung profitierte in erste Linie eine kleinere Schicht der Elite sowie Teile des Mittelstandes. Insgesamt wurden die Pläne fünf Mal angepasst, ohne aber wirklich die proklamierten Ziele zu erreichen.

Erreicht wurde zwar die Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens zugunsten der Bumiputeras von 1,5% im Jahr 1970 auf 19% im Jahr 1990, wobei jedoch eine wesentlich geringere Breite der Verteilung erreicht wurde, als vorgeblich geplant worden war. Es konzentriert sich in der Größe auf wenige Dutzend Familienclans. Und Teile des "Vermögens" zeigen sich heute „unproduktiv“. Z.B. hatten Bumiputeras pro Forma Anteile an Unternehmen chinesisch stämmiger oder indisch stämmiger Bürger erhalten, und beziehen so, ohne zu arbeiten, ein nettes Auskommen.

Auf Grund der Bevorteilung in der Bildung, und der vorübergehenden Abschaffung der englischen Sprache an Universitäten, wurde außerdem erreicht, dass der Anteil der Bumiputera an der neuen Mittelschicht zugenommen hat. Aber auch hier war es oft so, dass die Bumiputera zwar die Eigentümer oder Manager wurden, aber, nach eigenem Eingeständnis in Gesprächen mit mir, lieber Golf spielten und die Arbeit den chinesisch stämmigen oder indisch stämmigen Mitarbeitern und Managern überlassen. Außerdem war noch 1990 30% Analphabetismus unter Frauen verbreitet.

RASISSMUS UND MENSCHENRECHTE

Malaysia erkennt politische Asylanten grundsätzlich nicht an. Jedoch sind die Gastarbeiter aus Indonesien äußerst beliebt, da sie fleißig sind und gerne die Arbeit machen, für die sich die Bumiputeras nicht mehr hergeben wollen. Jedoch haben diese Gastarbeiter keinerlei Rechte und werden bei wirtschaftlichen Problemen wieder abgeschoben. Trotzdem sind keine Fälle bekannt wie in Thailand, wo seit den 1980er Jahre regelmäßig Bootsflüchtlinge ohne Verpflegung in alten Booten auf offener See ausgesetzt werden. (Zuletzt berichtete Dan Rivers von CNN in einem ausgezeichneten Beitrag . http://edition.cnn.com/2009/WORLD/asiapcf/06/03/thailand.refugees.documentary.cnn.award/index.html. Wie später bekannt wurden, waren über 1000 Flüchtlinge in einem beschränkten Zeitraum ausgesetzt worden, von denen 800 spurlos verschwanden. ) Ein „Verklappen“ unerwünschter Flüchtlinge, das in Deutschland weitgehend unbekannt ist.

DIE DEMOKRATIEBEWEGUNG = ANTI-RASSISMUS-BEWEGUNG

Das erklärte Ziel der Opposition, zu der sich auch immer mehr Bumiputera bekennen, ist es nun, das Ende des Rassismus als Wahlkampfthema aufzugreifen, mit großem Erfolg, wie man in den letzten Wahlen erkennen konnte. In regionalen Parlamenten, in denen die Opposition gewinnt, wird als erste Maßnahme jede Diskriminierung beendet. Was zu allen möglichen undemokratischen Reaktionen des Establishments führte und zur Aufheizung von religiösen und gesellschaftlichen Ressentiments.

Während die Regierung gegen ständige Korruptionsskandale, Mordgerüchte und Intrigen kämpfen muss, versucht sie Berichte zu unterdrücken, z.B. indem Blogger inhaftiert (z.B. 2 Jahre ohne Gerichtsverfahren) und mit langjährigen Gefängnisstrafen bedroht werden, weil sie „gegen die Nationale Sicherheit“ verstoßen hätten. (http://www.webnews.de/213482/malaysia-gericht-droht-blogger, http://www.youtube.com/watch?v=iqbPz0MaiBE) In Malaysia hat das Internet auf Grund der guten Englischkenntnisse vieler Menschen, eine wichtige Rolle gespielt, die staatlichen Propagandamedien zu konterkarieren. Derweil stehen wichtige Oppositionspolitiker wegen Sodomie (=Homosexualität), Steuerhinterziehung oder anderer Vergehen, ständig mit einem Bein im Gefängnis und der Disqualifizierung als Amtsträger gegenüber. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,555100,00.html)

Während Thailand niemals koloniale Fesseln abschütteln musste, weil seine Herrscher das Land für die Ausbeutung durch westliche Länder freiwillig geöffnet hatten,  und interessanterweise dies als Verdienst und Vorzug werten, hatte es in Malaysia einen Kampf gegen die Kolonialisten gegeben, der in dem Land durchaus revolutionäre Gefühle hat entstehen lassen. Und so ist es kein Wunder, dass der politische Kampf heute in Malaysia offener und deutlicher geführt wird als in Thailand.

Allerdings war nach dem Militärcoup von 2006 in Thailand in ganz Südostasien der Geist der Demokratisierung ins Hintertreffen geraten. Und viele Hoffnungen, die Beobachter noch vor wenigen Jahren hatten, wurden inzwischen durch die Realität eingeholt. In beiden Ländern kämpfen Demokratiebewegungen um Veränderungen der Verfassung bzw. der Wahlgesetzte. In Thailand werden sie durch schwer bewaffnetes Militär 2009 und 2010 zusammen geschossen, in Malaysia schützt die Polizei das Establishment. Immer wieder gehen die Menschen in Malaysia auf die Straßen um für eine Wahlrechtsreform zu kämpfen, die der Opposition eine faire Chance einräumt. Spiegel Online berichtete z.B. am 9.7. darüber: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,773429,00.html Aber welchem deutschen Urlauber ist das bewußt?

DIE DEUTSCHEN PARTEIEN

Die etablierten Parteien im deutschen Parlament haben sich gegenüber der politischen Situation in Malaysia, parteiübergreifend, positioniert (http://anwaribrahimblog.com/2011/11/18/statement-of-the-asean-parliamentary-group-on-the-trial-of-the-malaysian-opposition-leader-anwar-ibrahim/)

Gegenüber Thailand gibt es aber noch keine eindeutige Aussage. Lediglich die FDP hatte sich in den letzten Jahren vorgewagt, und ihre guten Beziehungen zur Militärjunta und zur mit ihr kooperierenden Democrat Party an die Öffentlichkeit getragen. Dieses Bündnis hatte 2010 ein Massaker an Demonstranten verübt, die Neuwahlen forderten, und ein Teil des Stadtzentrums besetzt hatten. 92 Menschen starben, aber eine Zahl von mehreren Hundert war als „akzeptabel“ durch die Democrat Party kolportiert worden. Ca. 2000 Menschen wurden teilweise lebensgefährlich verletzt und sind für ihr Leben gezeichnet.

Die restlichen deutschen Parteien halten sich vorsichtig zurück. Einerseits um die guten Geschäftsbeziehungen deutscher Firmen zu jenem Staat nicht zu gefährden, der den zweifelhaften Ruhm für sich beanspruchen kann, den größten Unterschied zwischen Arm und Reich in der Welt aufzuweisen. Andererseits sicher auch nicht, um den bevorzugten Militärpartner der USA in der Region nicht zu verärgern.

Und so erfährt kaum ein deutscher Tourist die Wahrheit über die Zustände in seinen Traumzielen, Weil Mainstreampolitik, Wirtschaftsinteressen und Medien, alles tun, um den Status Quo nicht in Frage zu stellen. SWF3 schickt Gewinner von Rätselrunden ebenso nach Thailand wie Pro7 seine Anwärter für „Germanys next Top Model“. Und natürlich hinterfragt niemand einen deutschen U-Boot-, Kleinwaffen- oder Panzermotoren-Verkauf, oder den Verkauf französischer Artillerie zum Verschießen von Streumunition.