Akzeptanzwahl oder Ausgrenzung?

Schon beim LPT NRW, bei dem die Kandidaten für die Parteiliste der Landtagswahl gewählt wurden, hatte ich darauf hingewiesen, dass das Verfahren der Akzeptanzwahl in Verbindung mit der m.E. fragwürdigen Ausgrenzung von Bewerbern durch Unterdrückung von Fragen, nicht basisdemokratischen Prinzipien, und einer „Mitmachpartei“ gerecht wird. (1) Nun ist es wieder passiert. Beim Bundesparteitag 2012.1 wurden Aussprachen über Bewerber mit einfacher Mehrheit unterdrückt. Dies führte bei den stimmberechtigten Mitgliedern zu der bewusst erzeugten Meinung, dass diese Mitglieder sowieso keine Chance hätten. Dies ist eine Manipulation, die einer basisdemokratischen Partei nicht würdig ist. Aber es ist nicht nur die manipulative Wirkung, die mich erschreckt.


Darüber hinaus bewirkt diese Ausgrenzung von Bewerbern eine Demütigung der geschlagenen Bewerber. Das Abstimmungsverhalten der Mitglieder folgt ganz klar einer Mainstreammeinung. Aus folgenden Gründen: Die Mitglieder versuchen Fehler zu vermeiden (ständige Warnung vor „Unterwanderung“), sie werden ständig mit den Minutenkosten des BPT konfrontiert, ebenso wie mit der Aufforderung, möglichst schnell, möglichst viele Wahlen erfolgreich durchzuführen. Dadurch entstanden plötzlich demütigend geringe Zustimmungen zu Bewerbern, weil Mitglieder bemüht waren „keinen Fehler zu machen“. Ein Freund meinte: "Sie folgten den Rudelführern und nicht einer Schwarmintelligenz".

Dieses Ergebnis scheint gewünscht zu sein, einerseits um „Spassbewerber“ oder wirklich fragwürdige Typen auszuschließen. Aber der Verdacht entsteht, dass nun damit auch Bewerber ausgeschlossen werden könnten, die einfach nicht mit einer Unterstützung des „Parteiestablishments“ rechnen können. Dies ist ein Verhalten, das in alten Parteien sicher erwartet werden kann. Und natürlich ist ein solches Verhalten auch legitim. Aber wenn wir Piraten uns entscheiden, diesen Weg weiter zu gehen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir der Heuchelei bezichtigt werden.

MINDERHEITENSCHUTZ UND FAIRNESS

Kandidatenbefragung zu unterdrücken ist m.E. nicht mit unseren Ansprüchen zu vereinbaren. Sie raubt einer Minderheit von Mitgliedern die Möglichkeit, Fragen zu stellen, und erzeugt eine unfaire Situation für die Bewerber, wie oben beschrieben.

Auch schon die Reduzierung auf 6 ausgeloste Fragen ist fragwürdig. Denn dies eröffnet Manipulation die Tür. Durch eine Vielzahl von negativen Fragen können solche Fragen unterdrückt werden, die wirklich Information über den Bewerber geben könnten. Daher sollten die Fragen vor der Beantwortung zwischen der Organisation und dem Bewerber vereinbart werden. Wenn man denn eine Limitierung vornehmen muss, um den Zeitrahmen nicht zu sprengen. D.h. der Bewerber muss in der Lage sein, Fragen abzulehnen, die Anzahl der abgelehnten Fragen sollten jedoch den Wählern mitgeteilt werden.

PARLAMENTSEINZUG VOR BASISDEMOKRATIE?

Als die USA den Krieg gegen den Terror ausrief, hatten die Verursacher des Attentats 9/11 ihr Ziel erreicht: Eine Demokratie gab seine eigenen Prinzipien auf und reagierte mit den gleichen Aktionen, mit denen sie angegriffen wurde. Folter, Geheimgefängnisse, ein illegales Gefängnis, Verstoß gegen internationales Recht, Drohnentötungen auf Verdacht, Attentate, Entführungen, Aufgabe bürgerlicher Rechte und Freiheiten. Folge: Über 1 Million Tote, Verlust der Glaubwürdigkeit, ein Infragestellen der Rechtsstaatlichkeit, Aufgabe der eigenen Ideale.

Bei den Piraten wird immer wieder die Wichtigkeit deutlich gemacht, in die Parlamente einzuziehen, sich effektiv aufzustellen, möglichst großen politischen Einfluss auszuüben. Darüber werden immer mehr Ideen in Frage gestellt, die einmal den Unterschied zu den etablierten Parteien ausmachten. Und wir sollten aufpassen, dass uns am Ende der Entwicklung nicht das Gleiche passiert, was anderen Parteien vor uns geschah, und was die Glaubwürdigkeit der größten und wichtigsten Demokratie der Welt in den Grundfesten erschütterte. Das Ziel darf nicht das Mittel heiligen.

BASISDEMOKRATIE ODER ELITÄRE FÜHRUNG?


Wir behaupten, echte und wahre Basisdemokratie hoch zu halten. Damit strömen Mitglieder zu uns, und Wähler schenken uns ihre Sympathie. Wenn wir erkennen, dass dies für eine so große Partei nicht mehr durchsetzbar ist, oder wenn wir erkennen, dass wichtige Protagonisten erklären „Ich will manipulieren“ (2), dann sollten wir uns überlegen, ehrlich unser Profil zu ändern. Wir verhindern Enttäuschungen, Häme bei den anderen Parteien, und interne Auseinandersetzungen. Wir machen klar, dass wir einer Führung folgen wollen, die wir zwar kontrollieren, die aber die Richtlinien der Politik vorgibt. Richtlinien, bei denen die Mitglieder mitwirken und dann darüber entscheiden können. Aber letztendlich gestalten nicht die Mitglieder, die Politik, die dann von der Führung umgesetzt wird.

Dies wäre nichts Ehrenrühriges. Durch diese Ehrlichkeit würden wir vielleicht die eine oder andere Hoffnung von Mitgliedern dämpfen, aber noch mehr Enttäuschungen und Frustrationen vermeiden. Letztendlich wäre es gesünder für die Parteikultur.

Das gleiche gilt für unsere besonderen Instrumente. Wir können nicht immer wieder behaupten, dass Liquid Feedback aktuell eine Möglichkeit zur repräsentativen Meinungsbildung ist, wenn nur 200 bis 400 Mitglieder von 30.000 dort aktiv teilnehmen; wenn einzelne Mitglieder über 100 Delegationen einsetzen und damit Entscheidungen maßgeblich beeinflussen können. Wir sollten ehrlich erklären, dass wir dieses Modell ausbauen und vereinfachen wollen, aber nicht, dass es bereits ein funktionierendes Instrument der Piraten ist. Auch dies gehört zur Glaubwürdigkeit.

Oder, wenn wir diesen Weg der Ehrlichkeit nicht gehen wollen, sollten wir uns stärker bemühen, Verfahren und Prozeduren nicht nur der Effizienz und Lenkbarkeit unterzuordnen, sondern zuallererst der Frage, ob diese Regelungen dem Geist einer wirklich alternativen basisdemokratischen Partei gerecht wird.

(1) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/03/opferte-die-piratenpartei.html
(2) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/04/piratenpartei-und-die-basisdemokratie.html