Das Musikvideo des Jahres 2013?

Saudi Arabien, Mali und der angebliche Kampf um Demokratie

Glenn Greenwald hat im Guardian und auf seinem Blog einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Behauptung, dass ein Einsatz in Mali einer für Demokratie und Menschenrechte wäre als Legitimationsbehauptung entlarvt. Er schreibt (1)

Der "permanente Krieg" und seine Hintergründe in Mali

Ein Krieg zieht den nächsten hinterher. Wann lernt die Welt endlich, dass Krieg nur neuen Krieg erzeugt? Friedensforschung und Friedenspolitik setzt nicht erst ein, wenn ein Konflikt ausgebrochen ist. Sondern er VERHINDERT Konflikte, indem er potentielle Konfliktgründe frühzeitig erkennt und entsprechend zivile Krisenprävention betreibt. Das wäre auch in Mali richtig gewesen, aber wie überall auf der Welt setzt man auf Lösungen von Konflikten mit Gewalt. Vielleicht, weil zivile Konfliktprävention weniger Profite versprechen? Hier der Bericht eines Journalisten, der wirklich vor Ort in Mali war und die Situation besser kennt als die deutschen Massenmedien. May Ying Welsh ist Korrespondentin für Al Jazeeras englischen Kanal und berichtete aus dem Norden Malis. Sie arbeitet derzeit an einer Dokumentation über den Konflikt. In einem Interview mit Amy Goodman sagte sie Folgendes (1):

Schutzverantwortung (R2P) und Propaganda

Auf Twitter wurde meinem Blog wegen meiner Äußerungen zu R2P (1) vorgeworfen, „extrem einseitig + unsachlich“ zu sein, ohne aber konkrete Fakten zu nennen, auf die ich antworten könnte. Als Beispiel für neutrale Information wurde www.schutzverantwortung.de gelobt. Ich habe mir die Seite daraufhin angeschaut und natürlich eine Meinung dazu gebildet.

Friedenspolitische Grundsätze - Mitbestimmen! - UPDATE

(UPDATE: die letzten Initiativen wurden eingepflegt. Danke für E-Mails. Natürlich können auch die Mitglieder ohne LQFB-Zugang (ca. 80% der Mitglieder) an der Diskussion teilnehmen. Entweder durch E-Mail oder Kommentare auf diesen Seiten. einfach die Nr. der Initiative angeben und Meinung sagen.)

In Liquid Feedback wurden Friedenspolitische Grundsätze zur Diskussion gestellt. Das Ergebnis der Diskussion soll in ein oder mehrere Papiere münden, dasdie zum BPT als gemeinsam von den Mitgliedern erarbeitete Positionierung abgegeben wird. Bitte um rege Beteiligung. Leider können die letzten Initiativen erst in den nächsten Tagen eingegeben werden, weil der LQFB Zugang gegen einen Spamfilter gelaufen ist und derzeit keine Eingaben mehr möglich sind. (Und einige Mitglieder darunter auch ich, leider seit über einem Monat ohne LQFB-Zugang sind)

Programmatik einer Friedenspolitik im 21. Jahrhundert

Es gibt auch in der Piratenpartei wie überall, eine Gruppe die glaubt, dass Friedenspolitik (25) gleichzusetzen wäre mit bekifften Hippies, die Zimbeln und Rasseln im Hara-Krishna-Rausch vor Terroristen tanzen. Anders kann man sich die unsachlichen Kommentare nicht erklären, die immer wieder auftauchen, die provozieren, beleidigen und diskreditieren wollen. Offensichtlich haben diese Gegner von Friedenspolitik sich noch nie ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt. Sie versuchen immer wieder mit zwei Beispielen, a) Srebrenica und b) Auschwitz, die angebliche Unfähigkeit von Friedenspolitik nachzuweisen. Zwei Beispiele, die genau das Gegenteil deutlich machen, aber offensichtlich gibt es keine anderen Argumente in den letzten 100 Jahren. (Dazu mehr weiter unten)  Andererseits können sie kein einziges Beispiel aufzeigen, dass durch Kriege, die mit R2P gerechtfertigt wurden, nicht größeres Leid erzeugt als verhindert wurde. Was keinesfalls sagen will, dass R2P grundsätzlich ein falsches Prinzip ist, sondern lediglich, dass es bisher noch nicht glaubhaft eingesetzt wurde.

Nuam Chomsky „Die USA und die UN“

Am 21.11.2011 hielt Prof. Nuam Chomsky eine Eröffnungsrede zum philosophischen Jahrestag der UNESCO an der Kutztown University. Hier ein Transkript in deutscher Sprache. Wenn ein Mensch den Titel einer moralischen Institution verdient, dann sicher Chomsky. Deshalb ist diese Rede, die weit zurück geht in der Geschichte der USA und ihrem Verhältnis zur UN, wichtig für das Verständnis der derzeitigen Krisen um Palästina, Syrien und den Iran. Themen wie R2P, Libyen, Palästina, Vetos der Großmächte und die Konvention über allgemeine Menschenrechte werden aus einem anderen Blickwinkel und mit vielen wenig bekannten Details, die in unserer Medienberichterstattung meist nicht zu Worte kommen.

Die Empörung des Gutbürgers und R2P

Der am Montag erscheinende Bericht des UN Flüchtlingswerkes UNHCR zeigt auf, wie groß die Not der Menschen weltweit durch Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung und Hunger ist. Alleine im Jahr 2011 waren über 4 Millionen Menschen neu zur Flucht gezwungen gewesen. Und wenn man dann die Hitliste der Länder sieht, aus denen die Menschen geflüchtet sind, wird man feststellen, dass es ausgerechnet jene Länder sind, in denen der Westen intervenierte. Die Liste wird angeführt von Afghanistan mit fast 3 Millionen Menschen, gefolgt vom Irak mit fast eineinhalb Millionen Flüchtlingen, dahinter folgt Somalia mit über 1 Million Flüchtlingen. Irgendetwas scheint mit dem Konzept des „R2P“ Responsability to Protect, scheint etwas damit, wie diese noble Idee von westlichen Staaten interpretiert wird, nicht zu funktionieren.

Das Houla Massaker

Derzeit erfolgt die Berichterstattung über bestimmte Krisenherde nur noch zweidimensional. Von den meisten Medien wird alles, was nicht in ein vorgefestigtes Weltbild passt ausgeblendet. Es erscheint nicht in den Medien oder wird in einer Art dargestellt, die eindeutig die Aussage als unglaubwürdig darstellt. Wir wissen aber, dass jeder Krieg des 21. Jahrhunderts, aber nicht nur diese, mit einer Lüge begannen, was ich in 4 Artikeln ohne Widerspruch dargelegt hatte. (1) Auch wenn dies trotz geschichtlicher Tatsache einige Menschen immer noch nicht wahrhaben wollen. Und so droht wieder das Gleiche zu passieren: Wir glauben an die Richtigkeit einer einseitigen Informationslage und empören uns in höchstem Maße, weil wir ein klares Feindbild vorgestellt bekommen. Andere Stimmen kommen praktisch nicht zu Wort. Das war der Antrieb für mich, einen Artikel zu übersetzen, der die Gegenposition einnimmt, ohne dass ich damit zum Ausdruck bringen will, dass diese Position die absolut Richtige ist. Wie oft in solchen Fällen wird die Wahrheit erst Monate oder Jahre später öffentlich bekannt werden.

Die Lügen von R2P – Teil 4

Schon immer waren „humanitäre Gründe“ beliebt um politische Gründe für einen Krieg zu vertuschen. Diese Entwicklung ist in diesem Jahrzehnt so offensichtlich und eindringlich geworden, dass sie die Idee Staaten übergreifender humanitärer Hilfe auch gegen den Willen der dort Herrschenden, grundsätzlich in Gefahr bringt. Als Deutschland den ersten Angriffskrieg nach dem 2. Weltkrieg, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, ohne UNO Mandat gegen Jugoslawien und damit den Kosovo Krieg startete, da glaubte ich wirklich an Gefahr in Verzug und humanitäre Gründe. Dass deutsche Politiker in dieser Form die Wahrheit verschleiern würden, wie sie es taten (1), hatte ich nicht für möglich gehalten. Was folgte war eine menschliche Tragödie, die erst durch den Krieg ausgelöst wurde und ein Kosovo, das heute als Zentrum des europäischen Verbrechens beschrieben wird. (2) Aber es gab auch einen weiteren großen Krieg im vorigen Jahrhundert, den 1. Golfkrieg, der auf einer Lüge aufbaute, und unter dem Vorwand der Humanität schreckliche Gräueltaten auslöste (3). Zum ersten Mal wurde eine PR-Agentur entlarvt, die Millionen US-Dollar erfolgreich in die Verbreitung von Lügen investierte. um einen Krieg auszulösen. Was dann aber nach der Jahrtausendwende folgte, war eine Aneinanderreihung von Kriegen die alle mit humanitären Gründen gerechtfertigt wurden.

Die Lügen von R2P – Teil 3

Im zweiten Teil der „Lügen von R2P“ berichtete ich über den 2. Golfkrieg und die erneute Benutzung von blanken Lüge und die Berufung auf humanitäre Gründe für das Führen eines politische motivierten Krieges. Aber natürlich sind die USA und die NATO nicht die einzige Macht, die R2P missbraucht, um damit ganz andere Gründe zu verschleiern.

Nach Aussage des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mussten russische Truppen Zivilpersonen in Südossetien beschützen, was einen Einmarsch russischer Truppen quasi erzwang. R2P hätte ein Eingreifen notwendig gemacht, ein Entscheid durch den Sicherheitsrat wäre auf Grund der Dringlichkeit zu spät gekommen. Man hätte mit russischen Truppen Zivilpersonen vor der georgischen Armee beschützen müssen.

Die Lügen von R2P – Teil 2

Im ersten Teil der Beschreibung des Missbrauchs von „Verantwortung zum Schutz“ (R2P) für die Durchsetzung politischer Ziele mit Krieg, erklärte ich die Lügen, mit denen der Eintritt in den ersten Golfkrieg durch die USA und in den Jugoslawienkrieg durch Deutschland gerechtfertigt wurden. Beide Vorgänge sind längst unumstritten, führten aber zu keinerlei Konsequenzen für die Beteiligten. Vielmehr folgten weitere Lügen, die wieder zu Kriegseintritten führten, und wieder keine Konsequenzen nach sich zogen. Die große Gefahr dieser Lügen um einen Kriegseintritt aus politischen Gründen für das Volk akzeptabel zu machen, liegt darin, dass die wahre humanitäre Idee von R2P verraten und diskreditiert wird. Dass es eines Tages unmöglich werden wird, sich auf diese Idee zu berufen, ohne mit Hinweis auf die Dutzenden von Kriegslügen keine Unterstützung mehr zu erhalten. Das Deutlichmachen dieser Missbrauchsfälle ist daher kein Kampf gegen R2P, sondern ein Kampf gegen den politischen Missbrauch der damit getrieben wird, und der verhindert, dass die Idee in der Menschenrechtskonvention verankert wird.

Die Lügen von R2P

R2P bedeutet „Verantwortung zum Schutz“. Eine Idee die sehr alt ist, wie Prof. Chomsky vor der UN schon referierte, (1) aber die Welt der Zukunft verändern könnte. Endlich dürften Despoten nicht mehr beliebig über das Leben der Menschen ihrer Ländern durch „ethnischen Säuberungen“  oder Massenmorde verfügen. Die internationale Gemeinschaft würde ihnen in den Arm fallen. Allerdings wurde bis heute das Prinzip in fast allen Fällen missbraucht {und in Fällen in denen man hätte einschreiten können wurde ein Verhindern von Morden "übersehen"} und das Erreichen von politischen Zielen mit vorgeschobenen „humanitären“ Gründen verschleiert. Und in vielen Fällen wurden irgendwann aus Verschwörungstheorien Wikipedia-Wahrheiten. Hier die zwei ersten schmerzhaften Beweise für Lügen und Berufung auf R2P um einen Krieg mit politischen Zielen zu führen.

Syrien und die "Schutzverantwortung"

Bereits zwei Resolutionsentwürfe, die den syrischen Staat verurteilen, und den Weg für ein Eingreifen der Weltgemeinschaft zugunsten der Rebellen in Syrien ebnen sollen, sind am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Westliche Medien stimmen unisono in den Chor derjenigen ein, die diese Länder verurteilen, weil sie angeblich eine wirksame Hilfe für die Zivilbevölkerung verhindern. Dagegen erklären Russland, China und der Machthaber in Syrien, Assad, dass die Sicherheitskräfte vorwiegend gegen bewaffnete Terroristen kämpfen würden, die zunehmend vom Westen mit Waffen ausgerüstet und durch ausländische Söldner unterstützt würden. Der Westen dagegen verurteilt nur die Gewalt Assads „gegen Zivilisten“ und erklärt, dass die Weltgemeinschaft eine „Schutzverantwortung“ (in Englisch Responsability to Protect oder R2P) hätte. 

Was steckt hinter diesem Begriff und was passiert in Syrien wirklich?