Die Lügen von R2P – Teil 3

Im zweiten Teil der „Lügen von R2P“ berichtete ich über den 2. Golfkrieg und die erneute Benutzung von blanken Lüge und die Berufung auf humanitäre Gründe für das Führen eines politische motivierten Krieges. Aber natürlich sind die USA und die NATO nicht die einzige Macht, die R2P missbraucht, um damit ganz andere Gründe zu verschleiern.

Nach Aussage des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mussten russische Truppen Zivilpersonen in Südossetien beschützen, was einen Einmarsch russischer Truppen quasi erzwang. R2P hätte ein Eingreifen notwendig gemacht, ein Entscheid durch den Sicherheitsrat wäre auf Grund der Dringlichkeit zu spät gekommen. Man hätte mit russischen Truppen Zivilpersonen vor der georgischen Armee beschützen müssen.

DER KAUKASUSKRIEG 2008

In den „Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik“ heißt es dazu:

„Ebenso haben Russland und Südossetien versucht, mittels Verbreitung hoher Opferzahlen über die Medien den Beweis zu erbringen, Georgien betreibe eine ethnische Säuberung in Südossetien. Bereits am ersten Kriegstag meldeten russische und südossetische Quellen 1.500 Tote. Mittlerweile haben sich die anfänglich veröffentlichten Zahlen als inkorrekt und weit überhöht herausgestellt; aktuelle Angaben schwanken zwischen insgesamt 160 und 700 Toten. Während Georgien im Laufe des Krieges hinsichtlich eigener Opferzahlen relativ zurückhaltend auftrat, erhebt es nunmehr auf der Grundlage der von den VN dokumentierten Flüchtlingszahlen seinerseits gegenüber Russland den Vorwurf der ethnischen Säuberung. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars befanden sich infolge der militärischen Auseinandersetzungen im Fünftagekrieg insgesamt rund 192.000 Menschen auf der Flucht sowohl in Richtung Nordkaukasus als auch nach Georgien. Hierzu zählen die geschätzten 20.000 ethnischen Georgier aus Südossetien, deren Dörfer offenbar gezielt zerstört wurden und denen die südossetische Regierung bis dato die Rückkehr verweigert.“(1)

Die Kritik aus den USA und der NATO war erstaunlich zurückhaltend, und die von Analysten behauptete Absicht des georgischen Ministerpräsidenten, die NATO zu einem Einschreiten zu bewegen, erwies sich als erfolglos. Schließlich kam es nach internationalen Vermittlungen zu einem Rückzug und einem 6-Punkte-Plan, der von allen Parteien akzeptiert wurde. Der Spiegel schrieb darüber am 13.08.2008:

„Übertriebene Opferzahlen, Falschmeldungen über Manöver - im Kaukasus-Konflikt haben sich Georgien und Russland mit Horrormeldungen überboten. Erstmals hat die Propagandaschlacht auch mit voller Wucht das Internet erfasst, mit Bloggern und Hackern als Soldaten im Cyberkrieg.“(4)

Diesmal war es Russland gewesen, das durch jahrelange Propaganda darauf vorbereitet hatte, einen „humanitären“ Krieg führen zu „müssen“. (2) Aber auch die Gegenseite war nicht zimperlich bei dem Versuch die Menschen über die wahren Verhältnisse in die Irre zu führen. (3) Beide Seiten übertrafen sich mit Vorwürfen über Kriegsverbrechen, um einerseits die russisch-stämmigen Menschen, oder andererseits die georgischen und damit auch alle Menschen der westlichen Welt, zu beeinflussen, und die Unterstützung für diesen Krieg zu erhalten.

Der Bericht des englischen Journalisten William Dunbar gibt einen seltenen Einblick, wie kritische Berichterstatter kalt gestellt werden. (5) Ein Beispiel auf westlicher Seite wäre das Schicksal von Christoph Hörstel, der wegen seiner kritischen Einstellung zur westlichen Politik in Afghanistan, dem Iran und den arabischen Ländern gemieden wird. Dem sogar von Wilfried von Bredow in der FAZ der Vorwurf gemacht wurde, Propaganda für die Taliban zu betreiben, weil er versucht hatte, einen Friedensplan zu moderieren. 

LIBANONKRIEG 2006

Als Libanonkrieg 2006 werden die Kämpfe zwischen der Hisbollah und Israel bezeichnet, die am 12. Juli 2006 begannen und mit Waffenstillstand vom 14. August 2006 vorläufig beendet wurden. Die Hisbollah kämpft gegen Israel mit der Begründung, dass Israel Palästina besetzt hält und keine Anstalten macht, die Kontrolle über das Land entsprechend den verschiedenen UNO-Resolutionen abzugeben.

„Dem Krieg voraus gingen anhaltende Konflikte der Hisbollah mit der israelischen Armee. Während der Kampfhandlungen verhängte Israel eine Seeblockade und begann mit Luftangriffen auf Ziele im gesamten Libanon, während die Hisbollah Orte im Norden Israels mit Raketen beschoss. Im späteren Verlauf setzte Israel zudem seine Landstreitkräfte im Südlibanon ein.“ (7)

Dieser Krieg wie heutzutage alle Kriege, wurde begründet damit, dass Israel den Schutz von Zivilisten sicher stellen müsste, und deshalb keine andere Wahl hätte, als diesen Angriff auf Libanon zu unternehmen. Aber was folgte war das Gegenteil:

‚„Im Laufe des 34 Tage andauernden Konflikts wurden mehr als 1500 Menschen getötet; der größte Teil von ihnen waren libanesische Zivilpersonen.“ (7)

Wieder einmal waren durch einen Krieg, der angeblich die Zivilbevölkerung schützen sollte viel mehr Menschen ums Leben gekommen, als überhaupt gefährdet gewesen waren.

Wenn wir uns die Liste der Kriege im 21. Jahrhundert (6) anschauen, sehen wir, dass ALLE Kriege irgendwie mit „humanitären“ Gründen gerechtfertigt wurden.

2001 – Afghanistan, bereits besprochen
2003 – 2. Irakkrieg, bereits besprochen
2006 – Libanonkrieg, bereits besprochen
2007 – Bürgerkrieg Sri Lanka, Analyse folgt
2008 – Kaukasus-Konflikt 2008, bereits besprochen
2011 – Libyenkrieg, Analye folgt

Im letzten Teil dieser kleinen Serie will ich die letzten beiden Konflikte beleuchten, und es werden noch erschreckendere Tatsachen deutlich werden.

{wird fortgesetzt}
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(1) http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2009/1982/pdf/HI45.pdf

(2) http://bloggii.de/berichtersttatung-uber-den-georgienkrieg-die-russische-propaganda/
      http://www.youtube.com/watch?v=IVMFDhXC2EQ  Panne. Sprecher redet von Bomben, Mädchen sagt sie sah nichts davon, bedankt sich aber bei den russischen Truppen und erklärt, die georgischen Soldaten wären furchtbar gewesen. Die Russen müssen noch einiges lernen.

(3) https://dgap.org/de/article/getFullPDF/17926 

"Von Anfang an war dieser Krieg auch eine Propagandaschlacht. Im Gegensatz zu Russland konnte der georgische Präsident Michail Saakaschwili in den westlichen Medien erfolgreich seine Version des Krieges verbreiten und die Auseinandersetzung zu einem Konflikt zwischen »Russland und der zivilisierten Welt« stilisieren. Dabei fand er vor allem bei angelsächsischen Medien eine Bühne, die er erfolgreich zu nutzen wusste. Russland dagegen hat im Propagandakrieg mit Saakaschwili sehr spät reagiert und wie so oft vor allem gedroht. Die schnelle Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Präsident Medwedew ohne Abstimmung mit der Völkergemeinschaft schien die
Worte Saakaschwilis zu bestätigen."

Auf N24 wurde gezeigt, wie eine georgische Journalistin angeblich aus dem Hinterhalt durch russische Scharfschützen beschossen wurde. Sie erhielt jedoch nur Kratzer? http://www.youtube.com/watch?v=46hxNZqLR7c

(4) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,571485,00.html

(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_H%C3%B6rstel

(6) http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Kriege_und_Schlachten_im_20._und_21._Jahrhundert

(7) http://de.wikipedia.org/wiki/Libanonkrieg_2006