Wie IMEI und Vorratsdatenspeicherung töten

(Andrew MacGregor Marshall) Am Dienstag, den 8. Mai 2012 starb ein 62-jähriger Großvater in einem Gefängniskrankenhaus in Thailand, kurz nach einer Verurteilung zu 20 Jahren Gefängnis wegen dem angeblichen Senden von SMS mit die Monarchie Thailands beleidigendem Inhalt. Er starb alleine, getrennt von seiner Frau Rosmalin und ihren Kindern und Enkeln. Ampon Tangnoppakul, allgemein bekannt in Thailand unter dem Spitznamen „Akong“, was nichts anderes als „Großpapa“ bedeutet, war ein Opfer von Thailands archaischem und ungerechten Gesetz Lèse Majèsté und dem drakonischen Computerstrafgesetz, Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches.

„Wer den König, die Königin, den Thronerben oder den Regenten bedroht, beleidigt oder erniedrigt, wird mit Gefängnis zwischen 3 bis 15 Jahren bestraft.“

Ampon wurde am 23. November 2011 für jede der von ihm angeblich verschickten SMS zu je 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Während des gesamten Verfahrens und auch danach behauptete er immer seine Unschuld.  Er hatte den Richtern erklärt, dass er nicht wisse, wer die SMS-Mitteilungen verschickt habe, und seine Familie bestätigte seine Aussage. Die Mitteilungen wurden an Somkiat Klongwattanasak, dem persönlichen Sekretär des ehemaligen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva, dem Vorsitzenden der Democrat Party, geschickt. Somkiat stellte bei der Polizei Strafanzeige.

Abschied vom Großvater

{Anmerkung: Die Democrat Party ist mit der deutschen FDP verbunden und pflegt gute Beziehungen. Dabei ist nach eigener Aussage und Facebookeinträgen insbesondere der Politiker Jürgen Koppelin (1)}

Die Anklage konnte nicht erklären, wie Ampon zu Somkiats Telefonnummer gekommen ist. Auch war die Nummer, von der die Nachricht versandt wurde, nicht diejenige von Ampon, aber die Anklage behauptete, dass die Nachrichten von einem Telefon aus versandt worden wären, das die gleiche IMEI wie das Telefon von Ampon aufgewiesen hätte. Die Richter missachteten ein Gutachten, mit dem aufgezeigt wurde, wie man eine IMEI Nummer fälschen kann, und sie wiesen außerdem ein vollkommenes Unverständnis für Mobiltelefontechnik auf.

Ampon wurde am 3. August 2010 verhaftet. Er wurde 63 Tage in Haft gehalten bis er am 4. Oktober auf Kaution frei gekommen war. Am 18. Januar 2011 wurde er formell angeklagt und inhaftiert. Er war bis zu seinem Tod in Haft geblieben.

Die Asian Human Rights Commission hatte große Besorgnis wegen seiner Behandlung ausgedrückt. (2) Noch ist die Todesursache von Ampon nicht bekannt. Eine Autopsie wird vorgenommen. Aber als er verhaftet wurde, litt er bereits unter Kehlkopfkrebs. Während seines Gefängnisaufenthaltes wurde ihm eine adäquate medizinische Behandlung verweigert. Sein Tod wurde von thailändischen und internationalen Medien berichtet:

Prachatai

Ah Kongs Frau nach dem Tod

New York Times
Wall Street Journal
BBC
Associated Press
Agence France Press
Reuters
The Nation
Bangkok Post
Voice of America
The Diplomat
Radio Australia
United Press International
The Herald Sun
The Atlantic

Dieser Fall ist aus zwei Gründen zutiefst besorgniserregend:

Erstens konnte die Anklage nicht beweisen, dass die SMS wirklich von Ampon versendet worden waren. Er hatte stets seine Unschuld beteuert, und Zeugen der Verteidigung hatten ausgesagt, dass er nicht einmal wusste, wie man SMS verschicken konnte. Die Richter gingen in ihrem Urteil darauf ein, wie die thailändische Webseite iLaw erklärt (4)

„Der Versuch von Ampons Verteidigerteam zu beweisen, dass die 14-stellige IMEI Nummer, die als Beweis gegen Ampon vorgelegt worden war, nicht verlässlich wäre, wurde vom Gericht verworfen. Das Gericht vertraute dem Log-File des Service-Providers und dem polizeilichen Zeugen, um die Verurteilung auszusprechen.

Die Richter sagten, dass die Anklage nicht klar beweisen konnte, dass der Angeklagte die Person gewesen war, die dem beleidigenden Texte an das Mobiltelefon des Sekretärs des Premierministers geschickt hatte. Aber auch in diesem Fall, weil es so schwierig für die Anklage war, überzeugende Beweise vorzulegen, da der Angeklagte, der die Tat begangen hatte, natürlich versuchte seine Tat zu verschleiern, damit andere ihn  nicht beobachten konnten, ist es notwendig, auf die Indizienbeweise zurück zu greifen, die die Anklage vorlegte, um die Absichten des Angeklagten nachzuweisen.“

Es ist nicht bekannt, wer die SMS verschickt hatte. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass es Ampon war.

Zweitens, obwohl die Nachricht eine beleidigende Sprache und Kommentare benutzte, gibt es ernsthafte Bedenken, dass eine solche Tat mit einer 20-jährigen Gefängnisstrafe in einer modernen Demokratie, die Thailand behauptet zu sein, bestraft werden darf.

Die Nachrichten fokussierten sich im Speziellen auf Königin Sirikit, die 79-jährige Ehefrau von König Bhumibol Adulyadej. Sirikit ist bekannt für ihre extremistischen autoritären Ansichten und dafür, sich seit Jahrzehnten in die thailändische Politik eingemischt zu haben. Obwohl Thailand angeblich eine konstitutionelle Monarchie ist, in der die Monarchie nur eine symbolische Rolle einnimmt.

Sirikit hatte sich von Bhumibol seit Mitte der 1980er Jahre entfremdet, auch wenn diese Tatsache in Thailand nicht bekannt gemacht wurde. Eine Depesche der USA aus 2009 berichtet (4):

„Schon vor Mitte 2008 hatten der König und die Königin die meisten der letzten 20 Jahre getrennt gelebt, und nur öffentliche Auftritte gemeinsam wahrgenommen. Diese nicht veröffentlichte Realität begann, nachdem die Königin im Jahr 1986 für sechs Monate aus der Öffentlichkeit verschwunden war, um sich von „emotionaler Erschöpfung“ zu erholen. Dies in der Folge der Entlassung ihres favorisierten militärischen Aide de Camp durch den König. Von diesem Augenblick an teilten sich die sozialen Kreise, in denen sie verkehrten. …“

Der Riss zwischen Bhumibol und Sirikit wurde durch die Vorliebe der Königin für einen militärischen Adjutanten erzeugt (Oberst Narongdej Nandha-phothidej). Aber der König und die Königin hatten sich bereits wegen der Führung des Landes und der Nachfolgefrage zerstritten. Sowohl Bhumibol als auch Sirikit glauben, dass der Palast eine zentrale Rolle in der Politik Thailands spielen müsste. Aber während der König eine stille Politik der Hinterzimmer bevorzugte, und vordergründig Lippenbekenntnisse gegenüber der Verfassung abgab, war die Königin weniger vorsichtig und zeigte einen aggressiveren Aktionismus. Auch noch kürzlich bestand die Königin unerbittlich darauf, dass der zutiefst unpopuläre und unbeständige Kronprinz Vajiralongkorn König Bhumibol auf dem Thron nachfolgen sollte, und dies trotz Bhumibols Zweifeln.

Während 2007 und 2008 jedoch entwickelte die Nachfolgefrage eine fundamentale Dynamik. Sirikit gab Vajiralongkorn auf, nachdem ein Video einer bizarren Geburtstagsparty für seinen geliebten Pudel Foo Foo an die Öffentlichkeit gebracht worden war, in dem seine dritte Frau Srirasmi auf dem Boden kroch, nackt bis auf einen Thong. (6) Und nachdem der Prinz Srirasmi aufgegeben hatte, um die meiste Zeit in Deutschland mit seinen neuesten Geliebten zu verbringen. Während er eine fortwährende Behandlung wegen einer unbekannten Krankheit erhält. Eine US-Depesche enthüllte 2009 ein Geheimnis: (5)

„Viele Jahr lang hatte Königin Sirikit die Interessen des  Kronprinzen Vajiralongkorn vertreten, und war als seine größte Unterstützerin, trotz weit verbreiteter Kritik und öffentlicher Opposition, aufgetreten. Die Sympathien der Öffentlichkeit galten Prinzessin Sirindhorn. Zum Beispiel war sie die treibende Kraft hinter der Reise des Kronprinzen im Jahr 2003 nach Washington, die gedacht war, als Grundstein für eine Rehabilitation seines Rufes in den Augen der thailändischen Öffentlichkeit. Sie sollten ihn als zukünftigen König akzeptieren, als ein König, der sich kürzlich erneut verheiratete und schon bald den gewünschten männlichen Erben produzieren wird.

Die Mutter-Sohn-Beziehung änderte sich im Jahr 2007 aus zwei Gründen: Die Veröffentlichung eines Videos und von Fotoaufnahmen von Srirasmi, der Frau von Vajiralonkorn, die sie nackt im Internet und auf CDs zeigten, und in Bangkok {unter der Hand} weit verbreitet waren. Und wegen der Höhe der Ausgaben, die der Kronprinz neigte auffällig außerhalb von Thailand auszugeben. Im Jahr 2008 hatten die Königin und der König eine lautstarke Auseinandersetzung in einem Krankenhaus, in das die Königin kurzzeitig eingewiesen worden war, während der der Kronprinz sie verärgert vor ihren Hofen beschimpfte. … Verschiedene Hofdamen weigerten sich Berichten zufolge anschließend, bei Gesprächen zwischen der Königin und dem Kronprinzen anwesend zu sein. …

Kronprinz Vajiralongkorn verbringt die meiste Zeit (bis zu 75%) in Europa (, in erster Linie in einer Villa mit einer medizinischen Anlage ca. 20 km außerhalb von München). Dabei wird er von seiner bevorzugten Geliebten begleitet und natürlich von dem überaus geliebten weißen Pudel FuFu. Der Gesundheitszustand von Vajiralongkorn, so munkelt man, hat mit seinem Blut zu tun. (Verschiedene Quellen behaupten, dass er HIV positiv wäre, Hepatitis C hätte, oder von einer seltenen Form von „Blutkrebs“ befallen wäre, oder dass eine Kombination von mehreren Erkrankungen regelmäßige Bluttransfusionen notwendig machen. Seine derzeitige (3.) Frau Srirasmi und sein 4jähriger Sohn … bekannt als Ong Ti, leben in Bangkok in seinem Sukhothai Palast. Aber wenn Vajiralonkorn zurück nach Bangkok fliegt, hält er sich in der Regel mit seiner zweiten Geliebten in einer neu ausgestatteten Air-Force VIP Lounge in Flügel 6 des Dong Muang Flughafens auf. (Notiz: Beide Geliebte sind Thai Airways Stewardessen. Der Kronprinz ist dazu übergegangen, statt mit der F5s in den letzten Jahren mit Thai Airways Boeings und Airbussen zu fliegen. Ende Notiz). Der Kronprinz ist lange dafür bekannt, gewalttätig und unberechenbare Gefühlsschwankungen aufzuweisen, weshalb nur wenige Personen in seinem inneren Kreis verkehren.“

Die Trennung von Sirikit und Vajiralongkorn änderten vollkommen Thailands politische Berechnungen. Statt das Recht ihres Sohnes zu vertreten, entschloss sich Sirikit, dass sie selbst als Regent die Macht übernehmen sollte, nachdem der König verstorben war, und zwar als Vertreter des Kindkönigs, des Sohnes von Srirasmi und Vajiralongkorn. Vajiralongkorn sollte aus der Nachfolge ausgeschlossen werden. Führende Monarchisten wie Prem Tinsulanonda und Anand Panyarachun hatten Vajiralongkorn schon lange gehasst und geglaubt (zutreffenderweise) dass er das traditionelle „Network Monarchy“(7)  in Thailand zerstören würde. Sie verbündeten sich mit Sirikit und versuchten ihre Dominanz nach Bhumibols Tod sicher zu stellen. Dies eröffnete neue Dimensionen in Thailands politischen Konflikten. Denn der populistische Führer Thaksin Shinawatra, so wurde behauptet, wurde ein Verbündeter von Vajiralongkorn. Was die Monarchisten noch stärker antrieb, den Einfluss von Thaksin zu zerstören. Sie fürchteten, dass eine Regierung, die von Thaksin beherrscht wurde, wenn Bhumibol starb, Vajiralongkorn als König Rama X durchsetzen würde. (Obwohl die Beziehung zwischen Vater und Sohn nun schon seit Jahren gestört waren, scheint inzwischen ironischerweise der König seinen Sohn als Nachfolger zu bevorzugen, was eine vollkommene Umkehr der Rollen von Bhumibol und Sirikit darstellt.)

Seit 2006 begann Sirikit aktiv gegen Thaksin zu intrigieren und unterstützte die extrem rechte ultra-royaliste Gelbhemden-Bewegung. Wie eine vertrauliche Depesche von November 2008 berichtet: (8)

„Die Fronten in Thailands politischem Kampf sind klar gezogen, auch wenn viele verschiedene Akteure in Aktion sind … Die Thaksin-Maschine steht gegen einen Mix von Monarchisten, die Mittelklasse Bangkoks und den Süden, mit Königin Sirikit als ihre Anführerin, während König Bhumibol keine aktive Rolle mehr spielt. … Sie positionieren sich selbst, wie sie in privaten Gesprächen freimütig erklären, als Schlüsselakteure für den Moment der Wahrheit, wenn die königliche Nachfolge geregelt wird, nachdem der König verstorben ist.“

Am 13. Oktober 2008 gab Königin Sirikit jeden Anschein auf, über der Politik zu stehen, als sie öffentlich über den Kremationsriten von Angkhana Radappanyawut (Nong Bow) präsidierte. Diese war eine Anhängerin der Gelbhemden, die während Kämpfen zwischen der Polizei und Anti-Thaksin-Demonstranten verstorben war, während sie am 7. Oktober 2008 versuchten, das Parlament zu blockieren. Die US-Botschaft kommentierte: (9)

„Königin Sirikit, die sich von dem Beispiel, das von König Bhumibol über Jahrzehnte gepflegt worden war, entfernte, hat die bisher anscheinend unpolitische Monarchie in die politische Fehde gezogen, was die Zukunft der Institution möglicherweise in Gefahr bringt. …

Königin Sirikit ließ eine wagemutige politische Verlautbarung veröffentlichen, die es in dieser Form bisher noch nicht gegeben hatte, während sie die Patenschaft über die Kremation einer PAD-Anhängerin übernommen hatte, die von niedriger Abstammung war, und während des Zusammenpralls am 7. Oktober zwischen PAD und Polizei umgekommen war. Einige Persönlichkeiten aus dem Kreis der Königin hatten ihre private Besorgnis über den offensichtlich politischen Akt zum Ausdruck gebracht, da er das Konzept zur Erosion bringt, mit dem der König seit langem versuchte die Monarchie als unpolitische darzustellen. Nach dem Auftritt der Königin bei der Zeremonie wurde ein deutliches Ansteigen von Beschwerden über Lèse Majèsté in der Öffentlichkeit laut, wovon viele die Königin zum Ziel hatten.

Eine solche Politisierung der Monarchie zu diesem Zeitpunkt scheint die Unsicherheiten rund um die königliche Nachfolge zu steigern, und es könnte sich für die Royalisten als ein Bumerang erweisen, wenn es um die Neudefinition der Rolle der Monarchie nach dem Ableben des Monarchen geht. …“

Sirikits ungeschicktes Verhalten löste eine niemals vorher gesehene Kritik über ihre Aktionen und die Rolle der thailändischen Monarchie aus. Es war für viele Thailänder der letzte Beweis, dass der Palast ihr Feind war, nicht ihr Beschützer. Es gab einen erstaunlichen Anstieg von online geäußerten Angriffen gegen Sirikit. Im Gegenzug verfolgte die Sirikit-freundliche Militärführung hart jeden Dissidenten. In einer weiteren Depesche bemerkt die Botschaft: (10)

„Die Online- und öffentliche Kritik an den thailändischen Royals, besonders an Königin Sirikit, ist kürzlich angestiegen …

Das Ansteigen von wichtigen Fällen von Lèse Majèsté, die häufigen Bemerkungen bezüglich Lèse Majèsté in den Online-Medien, und die Härte der Antwort der Behörden deuten darauf hin, dass einige Segmente der Gesellschaft höchst unzufrieden mit dem Verhalten einiger Mitglieder der königlichen Familie sind. Vielleicht sogar mit der Institution als Ganzem. Falls die Behörden zu hart die Kritik an der Monarchie unterdrücken, könnte sich dies als kontraproduktiv herausstellen. Der bisher geflüsterte Diskurs in kleinmn Kreisen könnte sich nach dem Tod des allgemein beliebten König Bhumibol von reinen Gerüchten über das geschmacklose Verhalten mancher Royals schnell auf eine Hinterfragung der Rolle der Monarchie erweitern.“

Dies ist der Hintergrund für eine zunehmende Feindseligkeit gegen über Sirikit in Thailand. Sie wurde für viele Thailänder die am meisten gehasste Persönlichkeit. US – Depeschen berichten, dass Banner (11), die Sirikit angriffen, im August 2009 im südlichen Thailand auftauchten, und dass Bilder (12) der Königin in der nordöstlichen Provinz Isaan vandalisiert wurden. Es gibt auch eine weit verbreitete Annahme (nicht bestätigt) in Online-Medien, dass Sirikit in Besitz eines unbezahlbaren blauen Diamanten wäre, der durch einen thailändischen Gastarbeiter von der saudischen Königsfamilie im Jahr 1989 gestohlen worden war. (Eine Geschichte die hier erzählt wird: (13) )

Die vier SMS Mitteilungen, die angeblich von Ampon Tangnoppakul geschickt wurden, fokussierten sich auf diese Aktionen. Wer auch immer die SMS geschickt hatte, war, wie viele Thailänder, zutiefst unzufrieden über das Verhalten von Königin Sirikit. Der Inhalt der Nachrichten wurde bis heute nicht veröffentlicht. Die vier Mitteilungen sind aber nun weiter unten wieder gegeben, mit einer entsprechenden sinngemäßen Übersetzung. Sie wurden einem Gerichtsdokument entnommen…

„Erste SMS, 9. Mai 2010: Schreibt es schnellstens auf Plakate, dass die teuflische Königin sich weigert, den saudischen Diamanten zurück zu geben, diese schwachköpfige Dynastie wird sicher bald zusammen brechen.

Zweite SMS, 11. Mai 2010: Die teuflische Königin, die eiserne Schlampe, wenn du mutig genug bist, dann schicke die Armee um uns zu vernichten, du Chefin aller Huren, böse Familie.

Dritte SMS, 12. Mai 2010: Seine Majestät der schwachsinnige König, die eiserne Schlampe, beide befahlen Menschen zu töten. Wir werden mit unseren Absätzen auf Eure Gesichter treten.

Vierte SMS, 22. Mai 2010: Bitte sagen Sie Ihrer schwachsinnigen Majestät dem König, der Schlampe von Königin und allen ihren Kindern, dass sie alle sterben werden.“

Die Nachrichten sind beleidigend und aufhetzend. Ihr Inhalt wird viele Thailänder schockieren, unabhängig davon, wie sie die thailändische Monarchie sehen. Aber es gibt keine überzeugenden Beweise, dass sie von Ampon versandt worden waren. Und wer auch immer sie sandte, die Frage ist, ob diese Nachrichten in einer Demokratie des 21. Jahrhunderts eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren rechtfertigen.

Bhumibol selbst bleibt mit Sirikit zerstritten. Und seit September 2009 lebt er ein zurückgezogenes Leben im Siriraj Krankenhaus am westlichen Ufer des Chao Phraya Flusses, der sich durch Bangkok wälzt. Er weigert sich nach Hause zu gehen, zu einem seiner Paläste, selbst als die Ärzte ihm sagten, dies zu tun. Seine physische Gesundheit ist augenscheinlich zerbrechlich. Aber es ist sein Geisteszustand, den manches Mitglied der thailändischen Elite Sorgen macht. Wie einer der führenden Royalisten, Anand Panyarachun dem Botschafter Ralph „Skip“ Boyce schon im Jahr 2007 gestand: (14)

„Anand sagte, dass er weniger über die physische Gesundheit des Königs besorg wäre, sondern eher über seine Fähigkeit, objektiven Rat zu erhalten und von der Gesellschaft einiger Freunde zu profitieren. Anand stellte fest, dass die Hälfte der Menschen, die im Palast arbeiteten, dies nur taten, um einen höheren Status und Einfluss zu gewinnen. Nur ca. ein Drittel des Hofes wäre ausschließlich um den König bemüht. Er sagte, dass der König einsam wäre, und zum größten Teil nicht wählen könnte, mit welchen Menschen er die Zeit verbringt.“

Im Jahr 2009 erklärte Suthep Thaugsuban, der korrupte Generalsekretär der monarchistischen Democrat Party der US Botschaft, dass der König geistig erkrankt wäre: (15)

„Indem er auf seine Stirn tippte, erklärte Suthep, dass die körperliche Gesundheit des Königs in Ordnung wäre, aber dass er sich wirklich Sorgen über seinen Geisteszustand machte, dass der König am Ende seines Lebens depressiv über den Zustand seines Königreiches geworden wäre.“

Ein anonymer langjähriger Bewohner Thailands mit ausländischen Wurzeln machte eine ähnliche Beobachtung, wie ebenfalls in einer Depesche erklärt: (16)

„Natürlich gibt es für niemanden die Möglichkeit genau den Geisteszustand des Königs zu ermitteln, oder gewisse Schlüssel aus politischen Entwicklungen zu ziehen, die möglicherweise auf mentalen Stress hindeuten, ebenso wenig über seinen Gesamtzustand. Jedoch ein langjähriger ausländischer Beobachter der thailändischen Szene, der seit 1955 in Thailand lebt, hat uns eröffnet, dass der König im letzten Jahr die klassischen Symptome einer Depression gezeigt hätte „und wie könnte er das nicht, sieht er doch, wohin sein Königreich nach 62 Jahren gekommen ist, im Augenblick, da sich sein Leben dem Ende zuneigt“ … Und er behauptet, dass dieser geistige Verfall sicherlich auch seinen physischen Zustand beeinträchtigt.“

Im November 2009 schrieb der US-Botschafter Eric G. John, dass Bhumibol (17):

„… nach Aussagen vieler Beobachter unter langjährigen Parkinson Symptomen, Depression und chronischen Rückenschmerzen leidet …“

Die Beziehungen des Königs zu seiner Frau und den meisten seiner Kinder ist vergiftet. Nur seine zweite Tochter, Sirindhorn steht im noch nahe. Die weit verbreitete Verehrung, die viele Thailänder für ihn über Jahrzehnte empfanden, bricht zusammen. Wie Ampon, scheint er in der Isolation mit gebrochenem Herzen zu verschwinden, ein weiteres tragisches Opfer (18) von Thailands royalistischem Kurs.

Siehe auch: 
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Z8QyAPW-vLM

UPDATE: Personenkult und Gehirnwäsche
http://www.schoenes-thailand.de/startseite/verschiedenes/9302-schauspielerin-feiert-den-tod-von-quncle-smsq

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Über den Autor: 

Andrew MacGregor Marshall ist ein Journalist, der 17 Jahre für Reuters, zuletzt in Führungsposition gearbeitet hat. Als Reuters dann aber nicht erlaubte, wahrheitsgemäß und unter Zitierungen aus WikiLeask-Unterlagen über die thailändische Monarchie zu berichten, kündigte er und arbeitet seit dem als einer der sehr wenigen freien Journalisten, die sich wagen, die Wahrheit über Thailand zu schreiben. Er kann so lange nicht nach Thailand reisen, um seine thailändischen Freunde zu besuchen, wie das beschriebene Gesetz Lèse Majèsté in Kraft ist, dem schon einige Journalisten zum Opfer fielen. Die meisten aber werden Opfer der Schere im Kopf. So wie immer mehr Journalisten heute überall in der Welt.

Original in Englisch (soweit noch nicht zensiert): https://www.facebook.com/note.php?note_id=424043510948327
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(1) Die deutsche Regierungspartei FDP und ihre Parteistiftung kooperieren mit Putschprofiteuren in Thailand. Ihr Kooperationspartner ist die Democrat Party von Premierminister Abhisit, dessen Regierung schon seit Wochen in Bangkok Militär gegen Demonstranten aufmarschieren lässt. Die Kampftruppen, deren Einsatz zur Stunde noch andauert, haben vor zehn Tagen eine zweistellige Anzahl an Demonstranten erschossen. Die Democrat Party, die unter anderem die Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) genießt, sei Ende 2008 von denjenigen Kräften an die Regierung gebracht worden, die hinter dem Putsch von 2006 standen, urteilt der Thailand-Experte Mark Teufel im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Sie unterstütze die Monarchie und die sich hinter ihr verbergenden Machtzirkel Thailands, deren Einfluss sie gegen die erstarkende Demokratiebewegung verteidige. Zuletzt traf der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, Ende März mit hochrangigen Vertretern der Partei zusammen. Deren Vorsitzender, Premierminister Abhisit, hatte zu diesem Zeitpunkt schon dem Einsatz von gut einem Fünftel der gesamten thailändischen Armee gegen die Demonstranten zugestimmt, die freie Wahlen fordern.

Traditionelle Machtzirkel Die thailändische Democrat Party, die der Liberalen Internationalen angehört, stellt seit Dezember 2008 den Premierminister Thailands, Abhisit Vejjajiva. Abhisit kam infolge harter Einflusskämpfe in sein Amt. Hintergrund ist, dass die traditionellen Machtzirkel in Militär, Palast sowie Wirtschaft vor mehreren Jahren mit dem damaligen Premierminister Thaksin Shinawatra in Konflikt gerieten. Thaksin habe die Interessen der traditionellen Machtzirkel, die in Thailand "Netzwerk Monarchie" genannt werden, nicht genügend berücksichtigt, erklären Beobachter. Weil er aber seine Amtszeit genutzt habe, um Maßnahmen zugunsten der verarmten Landbevölkerung durchzuführen, habe er Wahlen stets gewonnen. Gestürzt wurde er schließlich im September 2006 per Putsch. Verwickelte Einflusskämpfe folgten; im Grundsatz dauern sie bis heute an. Die Kräfte, die den Putsch von 2006 gesteuert hatten, hätten im Dezember 2008 Abhisit und die Democrat Party inthronisiert, erklärt der Thailand-Experte Mark Teufel im Gespräch mit dieser Redaktion. Aus dem Protest gegen den Coup habe sich dagegen mittlerweile eine kraftvolle Demokratiebewegung entwickelt. Diese wird wegen ihrer Kleidung in der westlichen Öffentlichkeit "Rothemden" genannt, sie ist in wachsendem Maß auch in den städtischen Unterschichten verankert und fordert sofortige freie und faire Wahlen.

Majestätsbeleidigung Die Democrat Party, mit der eigenen Angaben zufolge die FDP kooperiert [1], vertritt vor allem das traditionelle Establishment Bangkoks. Die größte Tageszeitung des Landes stelle Ministerpräsident Abhisit "permanent als Marionette" des Kronratspräsidenten Prem dar, berichtet Thailand-Experte Teufel. Prem, ein heute 90 Jahre alter General, werde von den meisten unabhängigen Beobachtern "als Gehirn des Coups von 2006 angesehen".[2] Die Democrat Party, urteilt Teufel, "kämpft gegen eine Veränderung des Status Quo"; sie "setzt sich dafür ein, dass der Monarchie und dem Militär eine umfassende direkte und indirekte Macht zugewiesen wird". Ihre ersten Regierungsvorhaben zielten laut Teufel darauf ab, die Maßnahmen gegen "Majestätsbeleidigung" zu verschärfen. Kritik am König wird in Thailand drakonisch mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Das Ministerium, das für die Verfolgung von "Majestätsbeleidigung" zuständig ist, verfüge inzwischen über 600 Mitarbeiter und wolle "in diesem Jahr 20.000 freiwillige Mitarbeiter ausbilden, um die Medien - insbesondere das Internet - nach möglicherweise monarchiekritischen Inhalten zu durchsuchen", sagt Teufel.
Vollständiger Text: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57788

(2) http://www.prachatai.com/english/node/2912

(3) (in Thai) http://ilaw.or.th/node/1229

(4) http://wikileaks.org/cable/2009/11/09BANGKOK2967.html

(5) http://wikileaks.org/cable/2009/11/09BANGKOK2967.html

(6) http://file.wikileaks.info/leak/thailand-crown-prince-dog-birthday/index.html

(7) http://www.polsci.chula.ac.th/pitch/sempol10/dc05.pdf

(8) http://wikileaks.org/cable/2008/11/08BANGKOK3289.html

(9) http://wikileaks.org/cable/2008/11/08BANGKOK3289.html

(10) http://wikileaks.org/cable/2008/11/08BANGKOK3350.html

(11) http://wikileaks.org/cable/2009/08/09BANGKOK2149.html

(12) http://wikileaks.org/cable/2009/11/09BANGKOK2903.html

(13) http://www.zenjournalist.com/2010/09/the-curse-of-the-blue-diamond/

(14) http://wikileaks.org/cable/2007/02/07BANGKOK940

(15) http://wikileaks.org/cable/2009/10/09BANGKOK2606

(16) http://wikileaks.org/cable/2009/09/09BANGKOK2488

(17) http://wikileaks.org/cable/2009/09/09BANGKOK2488

(18) http://www.zenjournalist.com/2012/01/the-tragedy-of-king-bhumibol/