Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 04

Im 2. Kapitel (1) von Michael Chossudovskys Buch (2) beschreibt der Autor die Erneuerung des Atomwaffenprogramms in den USA. Zukünftig sollen „intelligente“ High-Tech-Atomwaffen mit konkreten Einsatzmöglichkeiten auch in konventionellen Kriegsszenarien die großen Abschreckungswaffen ergänzen. Gleichzeitig wird in der Öffentlichkeit ein beschränkter Nuklearkrieg als machbar beschrieben. Und der präventive Nuklearschlag gegen „Verbrecherregime“ die Massenvernichtungswaffen biologischer, chemischer oder atomarer Art besitzen, wird als Krieg für Humanität und Demokratie bezeichnet. Jedoch vergisst Chossudovsky, dass 2010 von Präsident Obama eine neue Nationale-Sicherheits-Strategie veröffentlicht wurde, die den Fokus verschiebt und z.B. erstmals den Kampf gegen Klimawandel ins Programm schreibt, wie wir in diesem Teil der Buchanalyse feststellen. Trotzdem bleibt die atomare Erstschlagdoktrin von 2002 aber aktiv. Und Obama geht durchaus in die gleiche Richtung wie Bush vor ihm.

Nach der Besprechung der neuen Nuklear-Erstschlag-Doktrin spricht Chossudovsky von einer 9/11 Militärdoktrin: „Nuklear-Waffen und der Globaler Krieg gegen den Terror“. Chossudovsky:

NUKLEARWAFFEN UND GLOBALER KRIEG GEGEN DEN TERROR

„Um präventive Militäraktionen zu rechtfertigen, benötigt die Nationale Sicherheits-Doktrin die Vorspiegelung einer terroristischen Bedrohung. D.h. ein „Feind von außen“ muss her. Außerdem ist es notwendig, diese Terroristen mit einer „staatlichen Unterstützung“ durch so genannte „bösartige Staaten“ in Verbindung zu bringen. Ausgedrückt in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) bildet die Doktrin eines präventiven Krieges und der „Krieg dem Terror“ (GWOT) gegen Al-Kaida die wichtigsten Stützen der Propaganda-Kampagne des Pentagon.

In der Folge des 11. September 2001, wurde die US-Nuklear-Doktrin  als integraler Bestandteil in den „Krieg gegen den Terror“aufgenommen. Das Ziel, „präventive Militäraktionen“ zu präsentieren, bedeutete, Krieg als einen Akt der „Selbstverteidigung“ gegen zwei Kategorien von Feinden führen zu können: „Bösartige Staaten“ und „Islamistische Terroristen“(12). Von beiden wird behauptet, dass sie Massenvernichtungswaffen besitzen würden:

… Der Krieg gegen globalen Terror ist ein globales Unternehmen von unklarer Dauer. … Amerika wird gegen auftauchende Bedrohungen reagieren, bevor sie Zeit haben, sich zu konsolidieren. …

Bösartige Staaten und Terroristen versuchen nicht mit konventionellen Mitteln anzugreifen. Sie wissen, dass solche Angriffe fehlschlagen. Stattdessen verlassen Sie sich auf Terrorakte und potentiell auf Massenvernichtungswaffen …

Die Ziele solcher Angriffe sind unsere Streitkräfte und die zivile Bevölkerung, in Form einer direkten Verletzung von einem der wichtigsten Gesetze der Kriegsführung. Durch die Verluste am 11. September 2001 wurde demonstriert, dass zivile Opfer das spezifische Ziel von Terroristen sind. Und die Opferzahlen würden sich exponentiell erhöhen, falls die Terroristen Massenvernichtungswaffen erhalten und nutzen könnten.

Die USA unternimmt schon lange präventive Aktionen um einer ausreichend festgestellten Bedrohung gegen die Nationale Sicherheit zu begegnen. Je größer die Bedrohung, desto größer ist das Risiko der Aktion – und desto zwingender ist eine präventive Maßnahme um uns zu verteidigen … Um solchen feindlichen Akten zuvor zu kommen, wird die USA, wenn notwendig, auch weiter präventiv handeln. (3)

Chossudovsky erklärt dann, dass überarbeitete Doktrin im März 2005 fünf Szenarios beschreiben, „in denen die Anwendung von Atomwaffen möglich sein könnte“.

„Um einem Angreifer entgegen treten zu können, der droht Massenvernichtungswaffen gegen US, multinationale oder verbündete Streitkräfte oder auch zivile Bevölkerung einzusetzen;

Um einem Angriff gegenüber zu treten, der aus biologischen Waffen besteht, die nur mit Hilfe eines Nuklearangriffs unschädlich gemacht werden können;

Um die Produktionsstätten von Gegnern unschädlich zu machen, die u.a. Massenvernichtungswaffen produzieren, und Anlagen, tief und verbunkert unter der Erde, in denen biologische oder chemische Waffen gelagert werden, oder gegnerische Kommando- oder Kontroll-Infrastruktur, die dazu benutzt werden können, um Angriffe mit Massenvernichtungswaffen gegen die USA, ihre Freunde und Alliierten zu führen;

Um potentiell überwältigend starke gegnerische Kräfte zu bekämpfen;

Um die Absicht und Fähigkeit der USA zu demonstrieren, Atomwaffen einzusetzen, um die gegnerische Nutzung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.“ (4)

Chossudovsky beschreibt dann die Anstrengungen, die die Regierung Bush unternahm, um Al-Kaida als aufstrebende Nuklearmacht darzustellen:

„Der Terrorangriff vom 11. September 2001 diente dazu, die Öffentliche Meinung zusammen zu schweißen, und ganz besonders in den USA, um die Doktrin des Präventivkrieges zu unterstützten. Die Propaganda von 9/11, die vom CIA und dem Pentagon betrieben wurde, bestand darin, Al-Kaida als in der Lage zu beschreiben, einen Atomsprengkörper zu entwickeln. Aus einem Bericht des CIA-Direktoriums geht hervor (veröffentlicht zwei Monate vor dem August 2003 „Hiroshima“ Treffen in Nebraska,), dass  Al Kaida die „Fähigkeit der Entwicklung einer Atombombe hat“ (IND):“

Al-Kaida und die mit ihr verbundenen extremistischen Gruppen haben ein weit verbreitetes Netz von potentiellen Stoffen und Trägersystemen, mit denen sie chemische, biologische, radiologische oder nukleare (CBRN(5)) Angriffe ausführen können. … Al-Kaidas Ziel ist die Nutzung von CBRN um möglichst große Opferzahlen zu erreichen. …

Usama Bin Ladens operative Agenten könnten versuchen konventionelle Angriffe gegen die industrielle Nuklear-Infrastruktur der USA zu führen, um atomare Verseuchung zu erzielen, Terror und Zerstörung zu erreichen. Ein Dokument, dass von einer Al-Kaida Anlage in Afghanistan stammt, enthält die Zeichnungen einer einfachen Atombombe. …

Eine improvisierte Atombombe … ist dazu gedacht, eine Kettenreaktion auszulösen. Ein IND könnte aus veränderten Nuklearwaffenkomponenten hergestellt werden, und eine modifizierte Atomwaffe ergeben, oder eine primitive Basis-Bombe (IND = Improvised Nucelar Device).

INDs könnten in zwei Kategorien bestimmt werden: Solche die implodieren und solche die Geschützen ähneln. IND benötigen spaltbares Material, hoch angereichertes Uran oder Plutonium, um eine Atombombe zu ermöglichen. (6)

Chossudovsky beschreibt dann, wie die Augen der Öffentlichkeit auf islamistische Terroristen und Al-Kaida gelenkt werden. Diese werden als Bedrohung der globalen Sicherheit bezeichnet. Die Tatsache, dass die USA sich im Gegenzug sogar das Recht auf atomare Präventivschläge selbst einräumt, wird praktisch in den Medien nicht erwähnt. Auch das Treffen der Firmen und Beamten im staatlich-privaten Rüstungskomplex am Hiroshima Tag in Nebraska, wurde durch die Massenmedien praktisch nicht berichtet.

Der Autor berichtet dann, dass Außenministerin Condoleezza Rice während der Sitzung eines US-Senats-Ausschusses den Iran und Syrien beschuldigte, den Mittleren Osten zu destabilisieren, und militante islamistische Gruppen zu unterstützen. Sie beschrieb den Iran als „Zentralbank des Terrorismus“ trotz der reichlich dokumentierten Tatsache, dass Al-Kaida während seiner Anfangsjahre in den 1980er Jahren von niemand anderem als dem CIA unterstützt und finanziert worden war. (7)

„Es ist nicht nur das iranische Nuklearprogramm, sondern auch ihre Unterstützung für den Terrorismus auf der ganzen Welt. Sie sind tatsächlich die Zentralbank für Terrorismus“. (8)

OBAMAS ATOM-POLITIK

Dann berichtet Chossudovsky über die Atompolitik Obamas: Die „2010 Nuclear Posture Review“. Er beschreibt, wie die Obama Regierung verbreitet, dass die Islamische Republik Iran Hand in Hand mit Terroristen arbeite. Und dass der „2010 Nuclear Posture Review“ besondere Betonung legt auf „Nuklearterrorismus und auf angebliche Pläne der Al-Kaida Atomwaffen zu entwickeln und zu benutzen. (9)

„Die Bedrohung eines nuklearen Weltkrieges ist in die Ferne gerückt, aber das Risiko atomarer Angriffe ist gestiegen. Wie Präsident Obama klar gemacht hat, geht die größte und unmittelbare heutige Gefahr von Atom-Terrorismus aus. Al-Kaida und ihre extremistischen Verbündeten suchen Atomwaffen. Wir müssen annehmen, dass sie in der Lage sind, sich solche Waffen zu verschaffen und zu benutzen.

Die Verwundbarkeit gegenüber Diebstahl wegen der großen Lagerbestände rund um die Welt, und die Verfügbarkeit wichtiger Ausrüstung und Technologien auf dem nuklearen Schwarzmarkt, stellen ein Risiko dar, dass Terroristen sich zunutze machen können, um alles zu erhalten, was sie zum Bau einer Atombombe benötigen. Ein weiteres dringendes Problem von heute ist die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Wobei besonders solche Länder zu nennen sind, die im Streit mit den USA, ihren Alliierten und Partnern und der internationalen Gemeinschaft liegen, sie könnten Atomwaffen kaufen. Bei der Verfolgung ihrer Atomambitionen haben Nord-Korea und der Iran den Atomwaffensperrvertrag verletzt, gegen die Anordnungen des UN Sicherheitsrates verstoßen, sich Raketensysteme zur Anwendung verschafft, und den internationalen Anstrengungen widerstanden, das Problem auf diplomatischem Wege zu lösen. Ihr provokatives Verhalten hat die Instabilität in der Region vergrößert und könnte größeren Druck auf die Nachbarländer ausüben, selbst in Erwägung zu ziehen, sich Atomwaffen zu verschaffen. Das ständige Nichterfüllen von Regelungen des Sperrvertrages durch diese und andere Länder würde den Atomwaffensperrvertrag (Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT)) ernsthaft schwächen, mit massiven Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und der internationalen Gemeinschaft. (10)

SPALTBARE MATERIALIEN UNTER KONTROLLE BRINGEN

Chossudovsky schreibt, dass die US-Regierung unter dem Banner der Nicht-Weiterverbreitung ein Monopol über den Bestand an Atomwaffen anstrebt, aber auch über die Produktion von spaltbarem Material weltweit. Diese Aktivität wird beschrieben als „Sichern von spaltbarem Material“, d.h. die USA wollen die Kontrolle über alle spaltbaren Rohstoffe, die für friedliche und militärische Nutzung geeignet sind.

„Bis die derzeitigen gefährlichen Entwicklungen aufgehalten und umgekehrt wurden, werden wir für eine sehr lange Zeit in einer Welt leben, in der es eine steigende Zahl von atomar bewaffneten Staaten geben wird. Und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Terroristen  sich in den Besitz solcher Waffen bringen können. Der Ansatz der USA zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen und von Nuklearterrorismus besteht aus drei Schlüsselelementen.

Erstens versuchen wir die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verhindern und Länder zu unterstützen, die auf Kernwaffen verzichten, verzichten, sowie den Atomwaffensperrvertrag zu stärken. Dies tun wir, indem wir die Nuklearambitionen von Nord-Korea und dem Iran zurück drängen, und illegalen Handel von Nuklearmaterial verhindern. Zweitens beschleunigen wir die Anstrengungen, die Initiative von Präsident Obama zu verfolgen, sich innerhalb der nächsten vier Jahre strategische Nuklearmaterialen auf der ganzen Welt zu sichern. Und drittens werden wir die Waffenkontrollanstrengungen verstärken, darunter den neuen START Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) und Verhandlungen über einen überprüfbaren Vertrag über atomare Abrüstung führen. Dies mit dem Zweck, unsere Fähigkeit zu stärken, weltweite Unterstützung für die Maßnahmen zu erhalten, die benötigt werden, um ein striktes Atomwaffensperrabkommen zu stützen, und Nuklearmaterialien auf der ganzen Welt unter unsere Kontrolle zu bringen.“ (11) (13)

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(1) Bisher veröffentlicht:
Einführung http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/05/steht-der-3-weltkrieg-bevor_04.html
Vorwort : http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/05/steht-der-3-weltkrieg-bevor-teil-01.html
Kap.1: http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/05/steht-der-3-weltkrieg-bevor-teil-03.html
Kap.2: http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/05/steht-der-3-weltkrieg-bevor-teil-03_06.html

(2) Towards A World War III Scenario, Michael Chossudovsky, Global Research 2012, ISBN 978-0-9737147-5-3 -- USA: US-Dollar 15,95, Amazon: 11,80 Euro. http://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss?__mk_de_DE=%C5M%C5Z%D5%D1&url=search-alias%3Daps&field-keywords=9737147-5-3+&x=0&y=0

(3) National Security Strategy, The White House, Washington DC, 2002 http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.html  Dieser Link führt jetzt auf die Hauptseite des Nationalen Sicherheitsrates: http://www.whitehouse.gov/administration/eop/nsc/
Jedoch sind hunderte von Links mit ähnlichen Texten in Google zu finden. Außerdem z.B. im Buch „European Security Since the Fall of the Berlin Wall“ von Frédéric Mérand. (Über Google Bücher-Suche). 

Interessant auch eine Beurteilung von präventiver Gewalt aus rechtlicher Sicht: http://heinonline.org/HOL/LandingPage?collection=journals&handle=hein.journals/sdintl4&div=7&id=&page= Tenor anderer Seiten: Wäre es nicht die größte Militärmacht der Welt, könnte man sich kaum vorstellen, dass ein Land eine solche Doktrin durchsetzen könnte. http://worldpress.org/specials/iraq/ Auch hier wird die neue Nationale Sicherheits-Strategie erwähnt. Sie wird Bush-Doktrin genannt.  Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Nationale_Sicherheitsstrategie_der_Vereinigten_Staaten gibt einen Link auf die NSS von 2002.

„Besondere Bedeutung und Bekanntheit erlangte die auch als „Bush-Doktrin“ bezeichnete National Security Strategy vom September 2002, da sie die erste im Nachgang der Terroranschläge vom 11. September 2001 und seit der letzten Quadrennial Defense Review war. Vor ihrer Veröffentlichung lösten die Andeutungen des damaligen Präsidenten George W. Bush in Reden und Erklärungen bezüglich möglicher Präventivkriege Diskussionen sowohl in der weltweiten Öffentlichkeit als auch unter sicherheitspolitischen Beobachtern aus.“

Dies ist jedoch eine historische Betrachtung, da in der Zwischenzeit ein neues Dokument Gültigkeit erhalten hat. D.h. das Dokument wurde 2010 neu aufgelegt und sprachlich überarbeitet. http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/rss_viewer/national_security_strategy.pdf
Leider erwähnt das deutsche Wikipedia nicht die NSS von 2010. Damit wird eine Analyse der NSS von 2010 und eine Prüfung, ob die behaupteten Ansprüche nach wie vor unter Obama gegeben sind schwieriger. Im englischsprachigen Wikipedia findet sich jedoch eine Beurteilung der neuen Version: (http://en.wikipedia.org/wiki/National_Security_Strategy_%28United_States%29 )

„Am 26. Mai 2010 wurde die neueste Security Strategy von Präsident Barack Obama veröffentlicht. Diese neue Strategie wurde von der Botschafterin an der UN, Susan Rice, als „dramatische Änderung“ gegenüber dem Vorgängerdokument bezeichnet. http://www.nytimes.com/2010/05/28/world/28strategy.html?_r=1&ref=world Die Änderungen betreffen insbesondere eine stärkere Betonung der Zusammenarbeit mit Russland, China und Indien. Die Strategie bezeichnet die Nichtweiterverbreitung und Klimaveränderung als wichtigste Prioritäten. Die Autoren der neuen Strategie machten die Gewissensentscheidung, Begriffe wie „Islamischer Radikalismus“ zu entfernen. Stattdessen spricht das Dokument von Terrorismus im Ganzen.“

Aus der NYT: 

„Der Unterschied zum alten Dokument wird am deutlichsten in dem Bereich des Dokuments, in dem über die Anwendung von Gewalt gesprochen wird, und in dem präventive Angriffe gegen Länder oder Nichtstaatliche Organisationen die eine Bedrohung darstellen, gesprochen wird, wie von MR. Bush im Jahr 2002. Aber {auch} Obama schließt einen Erstschlag nicht explizit aus.“

Eine wirkliche Änderung der Doktrin wäre nur gegeben, wenn ein nuklearer Präventivschlag ausdrücklich ausgeschlossen wäre. D.h. Chossudovsky hätte der Vollständigkeit halber die neue NSS nennen sollen, diese korrigiert aber die alte nicht in einem entscheidenden Punkt. Mehr zu diesem Thema in einem Update.

(4) Zitiert von Hans M. Kristensen, „The Nuclear Posture of the United States“, Federation of American Scientists, 2008, S. 60. http://www.fas.org/programs/ssp/nukes/publications1/Article_NUPI2008.pdf
{D.h. der Atomwaffeneinsatz ist endgültig in die konventionelle Kriegsführung aufgenommen.}

(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Massenvernichtungswaffe

(6) CIA Intelligence Directorate, „Terrorist CBRN: Materials and Effects“, Central Intelligence Agency, Juni 2003. https://www.cia.gov/library/reports/general-reports-1/terrorist_cbrn/terrorist_CBRN.htm siehe auch Washington Times, 03.06.2003

(7) Michael Chossudovsky, „Who is Osama bin Laden?“ Global Research, 12.09.2001, http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=20010912&articleId=368
Interessanterweise beginnt die Berichterstattung der deutschen Wikipediaseite mit einem Anschlag im Jahr 1993. Die englischsprachige Seite berichtet mehr. (http://en.wikipedia.org/wiki/Al-Qaida)

“U.S. government financial support for the Afghan Islamic militants was substantial. Aid to Gulbuddin Hekmatyar, an Afghan mujahideen leader. and founder and leader of the Hezb-e Islami radical Islamic militant faction, alone amounted "by the most conservative estimates" to $600 million. Later, Hekmatyar "worked closely" with bin Laden in the early 1990s, when US support had ceased.[79] In addition to hundreds of millions of dollars of American aid, Hekmatyar also received the lion's share of aid from the Saudis.[80] There is evidence that the CIA supported Hekmatyar's drug trade activities by giving him immunity for his opium trafficking that financed operation of his militant faction.[81]^“

(8) Condoleezza Rice, Statement to the Senate Budget Committee, 16.02.2006
Das Zitat wurde über 10.000 Mal in Google benannt.

(9) US Department of Defense, “The 2010 Nuclear Posture Review”, Washington DC, April 2010 http://www.fas.org/programs/ssp/nukes/publications1/Article_NUPI2008.pdf

(10)
http://www.defense.gov/npr/docs/2010%20Nuclear%20Posture%20Review%20Report.pdf
Der zitierte Text ist enthalten.

(11) wie vor, bestätigt.

(12) Anmerkung MT: Präsident Obama hat den religiös motivierten Begriff "islamistisch" 2010 gestrichen.

(13) Anmerkung MT: Siehe Wikipedia: (http://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Arms_Reduction_Treaty )

"Jedoch verloren beide Parteien in der Folge ihr Interesse an dem Vertrag. Der wichtigste Punkt für die USA war die Modifikation des ABM-Vertrages, die es ihnen erlauben sollte, ein Verteidigungssystem gegen ballistische Raketen zu errichten – eine Aktion, der Russland deutlich ablehnend gegenübersteht. Am 14. April 2000 wurde START II schließlich von der Duma ratifiziert, jedoch unter der Bedingung des Verbleibs der USA im ABM-Vertrag. Die USA kündigte den ABM-Vertrag jedoch wenig später, so dass START II nicht in Kraft trat."