Die Lügen von R2P – Teil 2

Im ersten Teil der Beschreibung des Missbrauchs von „Verantwortung zum Schutz“ (R2P) für die Durchsetzung politischer Ziele mit Krieg, erklärte ich die Lügen, mit denen der Eintritt in den ersten Golfkrieg durch die USA und in den Jugoslawienkrieg durch Deutschland gerechtfertigt wurden. Beide Vorgänge sind längst unumstritten, führten aber zu keinerlei Konsequenzen für die Beteiligten. Vielmehr folgten weitere Lügen, die wieder zu Kriegseintritten führten, und wieder keine Konsequenzen nach sich zogen. Die große Gefahr dieser Lügen um einen Kriegseintritt aus politischen Gründen für das Volk akzeptabel zu machen, liegt darin, dass die wahre humanitäre Idee von R2P verraten und diskreditiert wird. Dass es eines Tages unmöglich werden wird, sich auf diese Idee zu berufen, ohne mit Hinweis auf die Dutzenden von Kriegslügen keine Unterstützung mehr zu erhalten. Das Deutlichmachen dieser Missbrauchsfälle ist daher kein Kampf gegen R2P, sondern ein Kampf gegen den politischen Missbrauch der damit getrieben wird, und der verhindert, dass die Idee in der Menschenrechtskonvention verankert wird.

Der erste Teil schloss mit dem Bericht darüber, wie ein Flüchtlingslager im Spannungsgebiet zwischen Jugoslawien und dem Kosovo als „Konzentrationslager“ in den Medien dargestellt wurde, und wie bewusst Assoziationen zwischen dem Holocaust und dem Vorgehen der Jugoslawen erzeugt wurde. Eine Propagandalüge, die so gewaltig war, dass sich der deutsche General Heinz Loquai, der für die internationalen OSCE-Truppen verantwortlich war, öffentlich dafür entschuldigte und erklärte, sich zu schämen ein Deutscher zu sein.

Der Grund für die Jugoslawienlüge war die Tatsache, dass die geplante Osterweiterung der Nato und der EU durch einen „Fremdkörper“, das halbsozialistische Jugoslawien behindert wurde. Jugoslawien widersetzte sich jedem Versuch, neoliberale Ideen und Grundsätze dort einzuführen. Serbien wollte z.B. die Kreditkonditionen des internationalen Währungsfonds nicht akzeptieren. Dass kein Mandat der UNO vorlag wurde mit dem Hinweis auf „Gefahr in Verzug“ ignoriert. Tatsächlich aber lautete die Doktrin der USA seit 2003, wie von Bill Clinton definiert: „Mit den Vereinten Nationen wenn möglich, ohne sie wenn nötig“.  Wie man auch der Anklageschrift gegen die NATO-Länder beim Internationalen Tribunal über den NATO-Krieg in Jugoslawien entnehmen kann. (1) Aber wer die internationale Grundsätze und Regelungen nur als Propagandamittel missbraucht, wird sich hüten, sich einer internationalen Gerichtsbarkeit unterzuordnen. Weshalb die USA, als einzige verbliebene Weltmacht, den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof für Menschenrechte in den Haag wohl nicht ratifiziert haben. (2)

Der Krieg gegen Jugoslawien war völkerrechtswidrig, weil der UNO-Sicherheitsrat keine Zustimmung erteilt hatte. Russland und China hatten klar zum Ausdruck gebracht, dass sie ihr Veto einlegen würden. Dass der Krieg trotzdem geführt wurde, war ein gravierender Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Ein Fall zurück in die Barbarei, ein Verleugnen von Rechtsstaatsgrundsätzen. Und das ohne eine nachträgliche erfolgreiche Rechtfertigung durch den Beweis eines „Gefahr in Verzuges“.

Bei dem Krieg im Kosovo ging es um die politische Kontrolle dieses Raumes, mitten in einem erweiterten Europa und NATO-Einflussgebietes, durch das wichtige Pipeline- und Transferleitungen sowie Verkehrswege führten. Energieströme werden durch dieses Gebiet geleitet, die wichtig für die Integration der neuen EU- und NATO-Länder waren. Und die USA hatte es sich zur Aufgabe gemacht, diese Energieströme zu kontrollieren. So wie die USA ganz offen erklärten, innerhalb von x Jahren alle Uranvorkommen weltweit kontrollieren zu wollen. (3)

Durch diesen Verstoß gegen die Charta wurde sie gleichzeitig unterminiert. Denn nun konnten sich andere Staaten eben auf jenen Präzedenzfall berufen und selbst auch Gewalt anwenden, wenn es ihnen beliebte. Und dann wird aus einem Völkerrechtsbruch etwas völlig Normales, ein „völkerrechtliches Gewohnheitsrecht“. Zurück zu Kriegslügen und dem Missbrauch von Ereignissen für Rechtfertigung von Krieg:

Jochen Scholz zum 9/11:

„Die ganze Welt hat diese Bilder gesehen. In den Wochen und Monaten nach dem 11. September haben sie dann die Amerikaner bei ihrem beginnenden Krieg gegen Afghanistan unterstützt. Ohne diesen 11. September hätte man die ganzen militärischen Aktivitäten der USA, die nach dem 11. September stattgefunden haben, hätte man für diese Aktivitäten in der Welt höchstwahrscheinlich weniger Akzeptanz bekommen. Insofern hat der 11. September durchaus eine Funktion im strategischen Spiel der USA.

Tatsache ist, dass dieser Tag, mit diesen Ereignissen, die ja weltweit Eindrücke hinterlassen haben, entsetzliche Eindrücke hinterlassen haben, dass die genutzt wurden, um den so genannten „Global War on Terror“ auszurufen.“

Beobachter die sich weniger vorsichtig ausdrücken, erklären, dass 9/11 nicht erst mit dem Anschlag am 11. September begann, sondern mit der Definition der Position der USA im neuen Jahrhundert, spätestens aber mit dem Moment, in dem die Autoren der Studie „Rebuilding America’s Defenses“. die Regierungsmacht in den USA übernahmen. Ein Schlüsselsatz des Papiers, auf den die Kritiker verweisen, lautet:

„Darüber hinaus wird dieser Prozess der Transformation, selbst wenn er revolutionäre Veränderungen mit sich bringt, vermutlich lange dauern, wenn nicht einige katastrophale und katalysierende Ereignisse, wie ein neues Pearl Harbor, geschehen. …“ (4)

Selbst wenn man im Fall von 9/11 so genannten Verschwörungstheoretikern nicht Glauben schenkt, die behaupten, dass das Attentat eines der vielen Kriegslügen wäre, oder andere, die erklären, dass Kreise in den USA zumindest über das Attentat informiert waren, und es nicht verhinderten, so handelte es sich offensichtlich um die Instrumentalisierung eines Vorgangs zur Eröffnung von Kriegen, die lange geplant waren.

Es begann mit einer massiven Bombardierung von Afghanistan. Dort sollte sich der Verantwortliche für den Terrorangriff vom 11. September aufhalten. Jochen Scholz:

„Afghanistan hat von seiner Lage her, es hat Grenzen zu Russland, es hat Grenzen zu China, es hat Grenzen mit Iran, und es hat Grenzen mit Pakistan. ... Dort war schon lange geplant in den 90er Jahren, eine Gas- und Ölleitung durchzuleiten, aus Zentralasien, an den Indischen Ozean. So kam dann der 11. September eigentlich wie gerufen. Denn jetzt gegen diese aufmüpfigen Taliban dort vorzugehen, die sich den amerikanischen Forderungen widersetzt haben.“(18)

Hugo Chavez: (5)

„Wir unterstützen den Krieg gegen den Terror, aber das darf nicht als Freibrief verstanden werden. Und wir fordern heute, nach eineinhalb, fast zwei Monaten, um Himmelswillen Frieden. Es müssen Lösungen für das Terrorismusproblem gefunden werden, ja. Die Terroristen müssen gefunden werden, ja. Aber nicht so. Nicht so. Sehen Sie sich diese Kinder an. Diese Kinder waren gestern noch am Leben. Sie saßen mit ihren Eltern beim Essen, als die Bombe einschlug. Eine der Bomben, die derzeit über Afghanistan abgeworfen werden. Das darf nicht sein. Da kann man nicht einfach sagen das war ein Fehler. Sie werden noch mehr Fehler machen. Wir fordern Einhalten und Nachdenken. Und darum ersuchen wir mit allem Nachdruck: Die Antwort auf Terror kann nicht noch mehr Terror sein.“

ABWEICHLER LEBEN GEFÄHRLICH

Damit machte sich Chavez, dessen Land der drittgrößte Erdölproduzent ist, selbst zum Ziel. Aber das ist eine separate Geschichte. Hier nur so viel: Im April 2002 kommt es in Venezuela zu einem gescheiterten Putschversuch. Durch die Verstaatlichung der Ölindustrie hatte sich Chavez Feinde im eigenen Land geschaffen. Ein Fünftel der Bevölkerung lebte sehr wohlhabend in Venezuela. Bis Chavez begann, den Reichtum des Landes gleichmäßiger zu verteilen. Mitglieder der Bush-Regierung gaben später zu, die Planer des Staatsstreiches mehrere Wochen vor dem Putschversuch getroffen zu haben, bestritten aber, sie zu einem Putsch ermutigt zu haben. Der Einfluss der CIA und der Regierung auf den versuchten Regimewechsel ist umstritten. (6) Der Anführer der Putschisten war ein Geschäftsmann, der verschiedene petrochemische Firmen geleitet hatte. (7) Colin Powell und andere Regierungsmitglieder standen mit ihm in Verbindung. Er lebt heute in Florida.

Während die westlichen Medien schrieben, dass im Vorfeld des Putsches Scharfschützen der Regierung auf oppositionelle Demonstranten geschossen hätten, wird diese Behauptung heute als nicht haltbar angesehen. Zumindest ein Teil der Opfer war offensichtlich eingeplant und provoziert gewesen. Heute ist bekannt, dass während den Putschvorbereitungen besprochen worden war, mit Heckenschützen Menschen zu töten, um die Regierung zu diskreditieren „um mehr Tote durch den Coup zu verhindern“. (6) Tatsächlich ist dieser Putsch ein Beweis, wie eine Bevölkerung, die an ihre Regierung glaubt, gegen eine massive weltweite mediale Propagandakampagne, einen bereits stattgefundenen Staatsstreich durch einen Generalstreik und massive Demonstrationen wieder rückgängig machen kann.

DER ZWEITE KRIEG NACH 9/11

Donald Rumsfeld: (8)

„Die USA wissen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Jedes Land auf der Welt mit einem funktionierenden Geheimdienst weiß, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt.“(10)

Dick Cheney: (9)

„Es gibt keine Zweifel, dass Saddam Hussein jetzt Massenvernichtungswaffen besitzt. Es gibt keinen Zweifel, dass er sie ansammelt, um sie gegen unsere Freunde, gegen unsere Verbündete, und gegen uns anzuwenden, “ (11)

Präsident George Bush:

„Die Wahl liegt bei ihm. Und wenn er sich nicht entwaffnen lässt, werden die USA eine Koalition führen und ihn im Namen des Friedens entwaffnen.“ (12)

Die größte Lüge des 21. Jahrhunderts wurde dann vor dem UN-Sicherheitsrat am 05.02.2003 durch den damaligen Außenminister Colin Powell wie in einer globalen Fernsehshow vorgetragen. (13) Er präsentierte angebliche Massenvernichtungswaffen und machte so den Weg frei für den 2. Golfkrieg. Diesmal bedeutete R2P nicht nur die Bevölkerung des Landes gegen die Giftgasangriffe (16,17) eines Despoten zu beschützen {die man, wenn es opportun war auch verleugnete}, sondern die Bevölkerung der ganzen Welt gegen vermeintliche Angriffe eines verrückten Diktators mit Massenvernichtungswaffen zu beschützen. In der Giftgasgeschichte erkennt man die Abgründe der Propagandalügen. Zuerst wird behauptet, der Iran hätte das Giftgas eingesetzt, und alle westlichen Medien haben dies verbreitet. Schließlich diente es als Grund, um gegen den Irak Krieg zu führen.

250.000 Soldaten dringen kurz darauf nach einem heftigen Luftbombardement in das Land ein. Nach drei Wochen fällt das irakische Regime. Es sollte nach kurzer Zeit schon mehr als 100.000 Tote im Irak geben. Eine Zahl, die auch durch {nicht existente} Massenvernichtungswaffen nur schwer übertroffen werden kann. Inzwischen wird eine Opferzahl von eine Million Menschen als Folge des 2. Irakkrieges von Kriegsgegnern behauptet. Massenvernichtungswaffen wurden, für neutrale Beobachter nicht überraschend, nicht gefunden. Für die Kriegsverbrechen und Propagandalügen, mit denen der Irakkrieg vorbereitet und geführt wurde, musste sich bisher niemand vor einem Gericht verantworten. Ein Rückschritt in die Barbarei und die Zeit vor der Einführung von Rechtsstaatlichkeit.

Christoph R. Hörstel:

„Wo kein Kläger, da kein Richter. Wir haben ja einen internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der eine Lächerlichkeit geworden ist, durch seine Gerichtspolitik. Nämlich durch die Wahl der Angeklagten und wir haben die einzig verbliebene Supermacht der Welt, die USA, die ja letztlich diesem Gerichtshof die rechtliche Basis entzogen haben, dadurch, dass sie sagen, wir würden sogar Militär einsetzen, sollten amerikanische Staatsangehörige dort vor Gericht gestellt werden. Deutlicher kann man eigentlich nicht mitteilen, und diese Mitteilung ist ja verbürgt, und ist offiziell, dass man diesen Gerichtshof nicht gedenkt zu achten.“ (14)

Eine Analyse in der Gesellschaft für Allgemeine und Integrative Psychotherapie- Deutschland zu diesem Sachverhalt und dem Verhalten Deutschlands sagt:

„Wer einen internationalen Strafgerichtshof ablehnt, ist moralisch und politisch völlig ungeeignet, eine führende Rolle in der Welt zu beanspruchen. Und wer einer solch hemmungslos egoistischen Nation uneingeschränkte Solidarität verspricht, ist auch ungeeignet, die deutsche Nation führen und in Europa oder in der Welt eine führende Rolle zu spielen.“ (15)

{wird fortgesetzt}
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(1) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/anklage-euro-trib.html

(2) http://www.heise.de/tp/artikel/12/12829/1.html

(3) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/05/steht-der-3-weltkrieg-bevor-teil-04.html und http://www.defense.gov/npr/docs/2010%20Nuclear%20Posture%20Review%20Report.pdf

(4) Further, the process of transformation, even if it brings revolutionary change, is likely to be a long one, absent some catastrophic and catalyzing event – like a new Pearl Harbor. http://www.newamericancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf  Seite 51.

(5) http://en.wikipedia.org/wiki/Hugo_Ch%C3%A1vez

(6) http://en.wikipedia.org/wiki/2002_Venezuelan_coup_d%27%C3%A9tat_attempt

(7) http://en.wikipedia.org/wiki/Pedro_Carmona

(8) http://en.wikipedia.org/wiki/Donald_Rumsfeld

(9) http://en.wikipedia.org/wiki/Dick_Cheney

(10). http://www.voanews.com/learningenglish/home/us-history/American-History-War-on-Terror-Turns-to-Iraq-147073335.html

(11) http://www.counterpunch.org/2003/05/29/weapons-of-mass-destruction-who-said-what-when/

(12) http://nucnews.net/nucnews/2002nn/0212nn/021203nn.htm

(13) http://www.youtube.com/watch?v=vbgEDqf8Nis

(14) http://books.google.de/books?id=0imtg46iWy8C&pg=PA165&lpg=PA165&dq=USA+ICJ+military+not+accept&source=bl&ots=bErAMRdgJN&sig=GOrvI-ea-u5iETHp-nIztiDJhPg&hl=en&sa=X&ei=vqWvT6GnGcjIsgbu-9ixBg&ved=0CGYQ6AEwAw#v=onepage&q=USA%20ICJ%20military%20not%20accept&f=false

(15) http://www.sgipt.org/politpsy/global/icc_usa.htm

(16) http://de.wikipedia.org/wiki/Giftgasangriff_auf_Halabdscha

(17) http://www.miprox.de/Sonstiges/Irak-Giftgas.html

(18) http://en.wikipedia.org/wiki/Trans-Afghanistan_Pipeline
        und http://www.lewrockwell.com/orig/sardi7.html
        Verschwörungstheorie Pipeline? http://www.911myths.com/html/9_11_and_the_afghan_pipeline.html Ein Begründung, mit der die Pipelinetheorie als Verschwörungstheorie verworfen wurde, war die Tatsache, dass einige Jahre nach dem Krieg noch keine Pipeline gebaut wurde. Tatsächlich benötigt man aber ein befriedetes Land, um eine Pipeline zu bauen, und dies ist Afghanistan längst noch nicht. Tatsächlich wurde dann die Pipeline 2010 doch noch vereinbart (siehe Wikipedia). Jedoch wegen Streitigkeiten über die Verteilung der Gewinne, noch nicht mit dem Bau begonnen. (Siehe Wikipedia)