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Montag, 16. April 2012

Der Sieg von Dortmund - Die Piraten NRW


Der Landesparteitag der Piraten NRW in Dortmund am letzten Wochenende war nicht nur eine hervorragende Demonstration, dass die Piraten in der Lage sind konzentriert und diszipliniert ein Wahlprogramm zu diskutieren und zu verabschieden, sondern er hat außerdem vor Augen geführt, wie umfangreich und inhaltsschwer dieses Programm ist. Darüber hinaus konnte man die basisdemokratischen Ansätze wieder deutlich erkennen, die die Piraten sich auf die Fahnen geschrieben hatten. Denn mit überaus großer Geduld wurden auch Minderheitenmeinungen angehört und diskutiert.

Sonntag, 15. April 2012

Sind die Ideen der Väter des Grundgesetzes in der Piratenpartei verloren gegangen?


Die Stärkung der Rechte der Länder bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland basierte auf der Erfahrung der Gleichschaltung der Länder durch die Nationalsozialisten im dritten Reich. So wurde den Ländern weitgehende Autonomie bei Kultur, Bildung und auch in wirtschaftspolitischen Entscheidungen gegeben. Und nicht zuletzt sollten die Länder in die Lage versetzt werden, die Bundesregierung in Fällen von Verletzungen des Grundgesetzes, gerichtlich zu belangen.