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Samstag, 31. März 2012

Deutschland, die Beamtendemokratie


Schon am 8.10.1998 hatte die Zeit in einem Artikel über „Die Macht der Beamten“ im Bundestag festgestellt: „De facto liegt der Anteil der Beamten sogar noch um einiges höher. Da sich unter den 669 Parlamentariern viele Berufspolitiker mit beamtenähnlicher Rechtsstellung befinden, dürfte die parteiübergreifende Fraktion der Staatsdiener annähernd die Fünfzig-Prozent-Marke erreicht haben.“ (1) Diese Dominanz eines Berufsstandes in den Parlamenten, nicht nur dem Bundestag, ist eine höchst bedenkliche Situation. Sie kann durchaus als gefährlich für die Demokratie angesehen werden, denn diese Situation addiert sich zu der Tatsache, dass Deutschland keine wirkliche Trennung zwischen den staatlichen Gewalten realisiert hat.

Dienstag, 27. März 2012

Drohnenpolitik, ein Versagen der internationalen Rechtsstaatlichkeit?

Am 31.01.2012 konnte man in Spiegel Online einen Artikel lesen, der klar machte, dass die unglaubliche Zahl von 2400 Tötungen mit Hilfe von Drohnen durch das US-Militär offiziell bestätigt wurden. Die Angriffe erfolgen im In- und Ausland und es sind Angriffe, mit dem Ziel zu töten. Der Spiegel schreibt: „Das Militär agiere "sehr vorsichtig bei der Verwendung" der Hightech-Waffen. Niemand solle davon ausgehen, dass es einen "Haufen wahlloser Angriffe" geben würde.“ Wie groß der Anteil der Tötungen im Ausland ist, wurde nicht aufgelistet. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit der Einsätze dort erfolgt, wo eigene Truppen entweder zu gefährdet, oder aus rechtlichen Gründen eigentlich gar nicht operieren dürfen.

Opferte die Piratenpartei Basisdemokratie auf dem Altar der Nominierung?


Nach überstandenem Kater von einer Wahlparty, und zwei Tagen Abstand von einem Nominierungsparteitag, der im Prinzip einen sehr zufrieden stellenden Ausgang genommen hat, lässt sich bei mir das Gefühl eines politischen Katers einfach nicht verdrängen. Zu viele Eindrücke und Fragen haben die letzten Tage aufgeworfen, die diskutiert und gelöst werden sollten.

Montag, 26. März 2012

Ist die Irankrise eine Krise der Medien des Westens?

Der Artikel des Historikers Kurt Gritsch in "derStandard" am 14.03.2012
(http://derstandard.at/1331207267450/Kurt-Gritsch-Gut-inszeniert-die-Mainstream-Meinung) überzeugte mich, dass mein Bild der deutschen Medien, das ich seit meiner Rückkehr aus dem Ausland empfunden und beklagt hatte, nicht nur von mir als Beweis der Wichtigkeit des Kampfes um einen freien Informationsfluss im Internet gewertet werden kann. Ich hatte vor Ort in manchen Ländern erlebt, wie Nachrichten "gemacht" wurden, die innerhalb von Minuten um die Welt gingen und Schlagzeilen beherrschten. Obwohl sie inhaltlich die Situation verzerrt dargestellt hatten. Dabei hatte ich aber von deutschen Medien oft eine bemerkenswerte Zurückhaltung und Distanz geglaubt zu erkennen. Aber das scheint sich geändert zu haben.

Samstag, 24. März 2012

Die Probleme der Formalien in der Basisdemokratie


Heute am 24.03.2012 findet in Münster der Landesparteitag der Piratenpartei NRW statt. Dort sollen die Kandidaten der Landesliste für die Landtagswahl am 13.05.2012 nominiert werden. Die Wahl war notwendig geworden, da die Rot-Grüne Regierung in Düsseldorf vorzeitig gescheitert war, und keine Mehrheit mehr erreichen konnte. Deshalb war der einzige Ausweg die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.

Der vergessene Apartheid-Staat Israel/Palaestina?

SPD-Chef Gabriel erntete Kritik, nachdem er am 15.03.2012 über die Situation in Palästina sagte „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt“. Im Schatten der Irankrise hatte sich die Situation in Palästina nicht verbessert, sondern weiter verhärtet. Eine „Mauer“, die der in Berlin ähnelt, wurde errichtet, um ein System zu sichern, das fatal an das Apartheidsystem in Südafrika erinnert. Und jeder, der Palästina in diesen Tagen besucht, wird ähnliche Eindrücke nach Hause bringen wie Gabriel: „Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. … Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik (Israels) für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig“. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821601,00.html) . Aber er steht politisch auf einsamer Flur. Keine der deutschen Parteien, außer der Partei DIE LINKEN, hat es bisher gewagt, ähnliche Töne anzuschlagen. Und die CDU, statt ein glaubwürdiger Makler zwischen den Interessen zu sein, hat sich in Form einer Aussage von Angela Merkel eindeutig und einseitig auf die Seite Israels geschlagen, mit möglicherweise fatalen Folgen für Deutschland.


Freitag, 23. März 2012

Syrien und die "Schutzverantwortung"


Bereits zwei Resolutionsentwürfe, die den syrischen Staat verurteilen, und den Weg für ein Eingreifen der Weltgemeinschaft zugunsten der Rebellen in Syrien ebnen sollen, sind am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Westliche Medien stimmen unisono in den Chor derjenigen ein, die diese Länder verurteilen, weil sie angeblich eine wirksame Hilfe für die Zivilbevölkerung verhindern. Dagegen erklären Russland, China und der Machthaber in Syrien, Assad, dass die Sicherheitskräfte vorwiegend gegen bewaffnete Terroristen kämpfen würden, die zunehmend vom Westen mit Waffen ausgerüstet und durch ausländische Söldner unterstützt würden. Der Westen dagegen verurteilt nur die Gewalt Assads „gegen Zivilisten“ und erklärt, dass die Weltgemeinschaft eine „Schutzverantwortung“ (in Englisch Responsability to Protect oder R2P) hätte. 

Was steckt hinter diesem Begriff und was passiert in Syrien wirklich?

Der neue McTrollerismus?


Auf Grund des Blogartikels von Stephan Urbach (http://stephanurbach.de/2012/03/trolle-und-das-wegsehen-gelten-im-netz-andere-machtstrukturen) möchte ich die Gegenposition einnehmen, und  auf eine sich m.E. verbreitende  Hysterie und übertriebene Reaktion auf so genannte „Trolle“ zurück kommen. Die Intensität, der Grad der Vorurteile und die Bedingungslosigkeit des „Kampfes gegen die Trolle“ erinnert in manchen Fällen inzwischen an McCarthyismus. Die Gründe, oder sagen wir provokativ Vorwände, mit denen gegen „Trolle“ vorgegangen werden, ähneln in manchen Fällen fatal den Argumenten, die einst von Kinderpornoseitengegnern gegen die Piraten verwendet wurden, um das Netz zu zensieren.

Die Sache mit der „Schwarmintelligenz“


Nun, viele Vergleiche hinken, klingen aber gut. Dieser hier ist so einer. Natürlich hat ein Fischschwarm keine Intelligenz, sondern einen Instinkt. Aber als Taucher fand ich es natürlich faszinierend, in einen Schwarm zu schwimmen und zu beobachten wie er sich öffnete und wieder schloss, als ob es ein einziges denkendes Wesen wäre. Aber in Wahlkampfzeiten, wenn die Sitten rauer werden, sollte man versuchen, bildhafte Sprache auf Missbrauchsmöglichkeiten hin zu prüfen. So gerne ich in der Vergangenheit den Begriff Schwarmintelligenz verwendet habe, kommen mir Zweifel, ob ich das auch weiterhin tun sollte.

Das Jahr der Entscheidung


Jedes Jahr ist irgendwie ein Jahr der Entscheidungen. Jedes Jahr scheint das wichtigste aller Jahre zu sein. Jedenfalls habe ich seit vielen Jahrzehnten diesen Eindruck. Und tatsächlich stimmte das, rückwirkend gesehen auch.

Donnerstag, 22. März 2012

Das Problem mit dem Engagement

Die Piratenpartei hat ein Luxusproblem, das die anderen Parteien kaum verstehen werden. Die Mitglieder sind nicht zu müde und träge, um sich zu engagieren, sondern sie sind dermaßen über- engagiert, dass manchmal chaotische Situationen entstehen. Am meisten dürften darunter die Gründer leiden, sehen sie doch, wie ihr sorgsam gepflegtes Nerd-Image immer stärker verwässert wird, und sich immer mehr Neupiraten zur Wort melden und einfach nicht durch die Autorität der Altvorderen beeindrucken lassen wollen.

Mittwoch, 21. März 2012

Piraten Mandatsbewerber: Sind sie anders?


Die überraschend angesetzte Landtagswahl 2012 in NRW verschafft Einsichten in die Struktur und Eigenschaften der Piratenpartei, deren Mitglied auch ich bin. Seit die Partei von einer Hand voll "Nerds", volkstümlich auch "Computer-Freaks" genannt, gegründet worden war, war sie zur vermutlich viert wichtigsten Kraft im zukünftigen Landtag von Nordrhein-Westfalen gewachsen. Das hatte einerseits die länger dienenden Parteimitglieder in einen Kampf gegen die "neuen Karrieristen", die "nach der Wahl in Berlin" hinzugekommen wären, eintreten lassen. Hatte aber andererseits auch dazu geführt, dass in den deutlich über 20.000 Parteimitgliedern (im Bund) tatsächlich eine nicht unbeträchtliche Zahl enthalten ist, die glaubt, mit dem Rückenwind des Erfolges bei den Wählern, in ein gut dotiertes Amt gespült werden zu können. Sind aber die "Gründerväter" grundsätzlich besser geeignet als "Neulinge"? Ist "Stallgeruch" wichtiger als Kompetenz? Zeigt das jahrelange Eintreten für die Partei ein bedingungsloses Unterstützen der Ideen, die sich doch eigentlich jetzt erst langsam aus der gewachsenen Basis heraus entwickeln?