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Dienstag, 27. März 2012

Drohnenpolitik, ein Versagen der internationalen Rechtsstaatlichkeit?

Am 31.01.2012 konnte man in Spiegel Online einen Artikel lesen, der klar machte, dass die unglaubliche Zahl von 2400 Tötungen mit Hilfe von Drohnen durch das US-Militär offiziell bestätigt wurden. Die Angriffe erfolgen im In- und Ausland und es sind Angriffe, mit dem Ziel zu töten. Der Spiegel schreibt: „Das Militär agiere "sehr vorsichtig bei der Verwendung" der Hightech-Waffen. Niemand solle davon ausgehen, dass es einen "Haufen wahlloser Angriffe" geben würde.“ Wie groß der Anteil der Tötungen im Ausland ist, wurde nicht aufgelistet. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit der Einsätze dort erfolgt, wo eigene Truppen entweder zu gefährdet, oder aus rechtlichen Gründen eigentlich gar nicht operieren dürfen.

Demnach wird nun von offizieller Stelle, durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812365,00.html) bestätigt, dass die USA unter Verletzung elementarster internationaler Gesetze und Menschenrechte, Drohnen einsetzt, um Menschen, die „auf einer Liste gesuchter Terroristen“ stehen, zu ermorden.

Man muss sich schon sehr zurückhalten, wenn man dies kommentiert, begründet doch die USA regelmäßig Militäreinsätze mit dem Schutz von Menschenrechten, und veröffentlicht das Land jährlich eine Liste von Ländern und ihrer Menschenrechtsvergehen, … wobei die eigenen Verbrechen wohlweislich vergessen werden. Sie sind im „Interesse der Nation“. Damit wird jedes illegale Vorgehen gerechtfertigt.

Der systematische Mord mit Drohnen ist ja nur ein Beispiel, für die vollkommen rücksichtslose Nutzung der gegebenen Möglichkeiten, um eigene Ziele unter Missachtung aller moralischen, ethischen und internationaler gesetzlichen Regeln zu erreichen. Aber das Töten mit Drohnen kann als besonders heimtückisch, hinterhältig und mit niedrigen Beweggründen versehen bezeichnet werden. Jeder Mensch, auch ein Mörder oder Terrorist, hat ein Menschenrecht auf Leben. Und wenn die Drohnen zum Einsatz kommen, werden außerdem in der Regel nicht nur „die Ziele“ eliminiert, sondern gleich alle Menschen, die in der Umgebung sind, ohne Berücksichtigung ob sie schuldig, oder unschuldig, Männer, Frauen oder Kinder sind.

Die Drohnen sind hinterhältig, weil sie die Menschen vollkommen überraschend, in ihren eigenen Refugien angreifen, und heimtückisch, weil die Bediener der Drohnen oft tausende von Kilometer entfernt von klimatisierten Büros aus agieren. Und die Morde sind aus niedrigen Beweggründen, weil es um die Erreichung eines „Abschlusszieles“ geht. Denn im Moment des Angriffes geht in der Regel keinerlei Gefahr von den Angegriffenen aus, und niemand weiß, ob sie jemals wieder zu einer Gefahr werden würden. Im Gegenteil wird die Geschichte von Lebensläufen vollkommen unbeachtet gelassen, die eine Wandlung vom Terroristen zum Friedensnobelpreisträger (Jassir Arafat) oder Premierminister (Menachem Begin) aufzeigten, und mit denen die USA ganz besonders enge Verbindungen unterhielten.

Der Spiegel schreibt über Obama: „Jede Hysterie ist aber unbegründet. Viel zu genau operieren die Streitkräfte, als dass eine große Gefahr für Zivilpersonen bestünde.“ (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812366,00.html) Es ist vollkommen unerheblich, wie viele „unschuldige“ Menschen durch Drohnen zu Tode kommen. Denn „schuldig“ wurden die „Ziele“ durch das Schreiben auf eine „Terroristenliste“, ohne Chance einer Verteidigung oder Rechtfertigung.

Kommen wir zum Eingangssatz zurück: „Das Militär agiere "sehr vorsichtig bei der Verwendung" der Hightech-Waffen. Niemand solle davon ausgehen, dass es einen "Haufen wahlloser Angriffe" geben würde.“ Wer die Bilder auf www.collateral-murder.com gesehen hat, wird ernsthafte Schwierigkeiten haben, an diese Aussage glauben. So lange die USA nicht bereit sind, die Verträge des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag zu ratifizieren, und so lange sie auch keine Anstrengungen machen, eigene Verbrechen nach internationalen Normen angemessen zu verfolgen und zu bestrafen, so lange nur niedrigere Dienstgrade als Sündenböcke bestraft werden und höchste Offiziersränge niemals belangt werden, so lange dürfen die USA nicht erwarten, den Respekt einer Nation zu erhalten, die Moral und Ethik als Leitlinie ihrer Politik betrachtet.

Aber eine solche Nation wird dringend benötigt, um in den zukünftigen Krisen eine moderierende und vermittelnde Rolle einzunehmen. Wie schön wäre es, wenn die mächtigste Macht der Welt diese Rolle einnehmen könnte. Aber es steht zu befürchten, dass die Welt auf die Suche nach einer Alternative gehen muss.

Kommentare:

  1. Ehrlich gesagt ist mir nicht ganz klar warum eine Hellfire Rakete die von einer Drohne abgefeuert wurde heimtückischer ist, als die die von einem Flugzeug, einem Helikopter abgefeuert wurde.
    Na und dann schreibst Du:
    "Jeder Mensch, auch ein Mörder oder Terrorist, hat ein Menschenrecht auf Leben."
    Dem kann man ja noch uneingeschränkt zustimmen, aber
    "Und wenn die Drohnen zum Einsatz kommen, werden außerdem in der Regel nicht nur „die Ziele“ eliminiert, sondern gleich alle Menschen, die in der Umgebung sind, ohne Berücksichtigung ob sie schuldig, oder unschuldig, Männer, Frauen oder Kinder sind."

    Wow, jetzt unstellst Du den Drohnenkriegern, dass sie dies regelmäßig tun und das sie dies zudem absichtlich tun. Gr0ße Worte und zudem, für jeden leicht ersichtlich, pure Unterstellung und wirklich großer Schwachsinn,
    Denkst Du eigentlich überhaupt nicht nach, wenn Du so einen Mist verzapfst?
    Da lohnt es sich ja noch nicht mal darauf hinzuweisen, dass ja auch son mancher Terrorist schon mal Probleme hat, wohl eher nicht, Kinder und Familien zu verschonen.....
    Aber genug davon, vielleicht mal eher einen konstruktiven Ansatz, Du Menschenfreund.
    In der "amerikanischen Denke", man unterschätzt die Unterschiede zu uns ja regelmäßig, ist der Gedanke von Justiz/Strafe in erster Linie mit dem Gedanken der (gesellschaftlichen) Rache belegt.
    Ausgehend von diesem Ansatz wird dann wohl schon eher klar, dass die "Drohnenkrieger" eher weniger Probleme haben ihre Raketen abzufeuern und den Tod von "Dritter" mit zu verursachen.

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  2. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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  3. Dann lies mal Deine eigenen Texte:
    "Die Drohnen sind hinterhältig, weil sie die Menschen vollkommen überraschend, in ihren eigenen Refugien angreifen, und heimtückisch, weil die Bediener der Drohnen oft tausende von Kilometer entfernt von klimatisierten Büros aus agieren. Und die Morde sind aus niedrigen Beweggründen, weil es um die Erreichung eines „Abschlusszieles“ geht. Denn im Moment des Angriffes geht in der Regel keinerlei Gefahr von den Angegriffenen aus, und niemand weiß, ob sie jemals wieder zu einer Gefahr werden würden."
    und
    "Kommen wir zum Eingangssatz zurück: „Das Militär agiere "sehr vorsichtig bei der Verwendung" der Hightech-Waffen. Niemand solle davon ausgehen, dass es einen "Haufen wahlloser Angriffe" geben würde.“ Wer die Bilder auf www.collateral-murder.com gesehen hat, wird ernsthafte Schwierigkeiten haben, an diese Aussage glauben."

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  4. @Anonym: Sorry letzter Kommentar versehentlich gelöscht. Was ich sagen wollte war, dass du mit deinem Kommentar Drohnenkrieger und Terroristen auf eine Stufe stellst. "Zitat: Da lohnt es sich ja noch nicht mal darauf hinzuweisen, dass ja auch son mancher Terrorist schon mal Probleme hat, wohl eher nicht, Kinder und Familien zu verschonen....."

    Das tat ich nicht. Ich habe niemals behauptet, dass sie absichtlich Unbeteiligte töten. Aber sie nehmen es billigend in Kauf und das oft leichtfertig. Zuletzt hatte es eine Veröffentlichung gegeben (wird demnächst im Update zitiert) die zeigt, dass der Schatten eines Menschen darüber entscheiden kann, ob die Drohne ihn tötet oder nicht.

    Beide, die Terroristen und die Drohnenkrieger fühlen sich im Recht. Beide üben Vergeltung für die als Verbrechen empfundenen Taten des jeweils anderen. Aber gerade dadurch wird Drohnenkrieg niemals zu einem Ende des Terrorismus führen. Denn man kann nicht Millionen mit Drohnen töten, ohne dass die Menschheit dagegen rebelliert.

    Nur Deeskalation, Rechtsstaatlichkeit, Fairness im weitesten Sinn, kann den Boden für Terrorismus austrocknen. Alles Andere gefährdet unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft wesentlich stärker, als es Terrorismus jemals könnte. Denn z.B. Drohnenkrieg kann aufzeigen, dass die eigenen Forderungen nach Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit dann nicht mehr gelten, wenn es gegen die eigenen Interessen geht. Sie werden nur dann angewandt, so die Einlassung, wenn es den eigenen Interessen nutzt.

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