Drohnenpolitik, ein Versagen der internationalen Rechtsstaatlichkeit?

Am 31.01.2012 konnte man in Spiegel Online einen Artikel lesen, der klar machte, dass die unglaubliche Zahl von 2400 Tötungen mit Hilfe von Drohnen durch das US-Militär offiziell bestätigt wurden. Die Angriffe erfolgen im In- und Ausland und es sind Angriffe, mit dem Ziel zu töten. Der Spiegel schreibt: „Das Militär agiere "sehr vorsichtig bei der Verwendung" der Hightech-Waffen. Niemand solle davon ausgehen, dass es einen "Haufen wahlloser Angriffe" geben würde.“ Wie groß der Anteil der Tötungen im Ausland ist, wurde nicht aufgelistet. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit der Einsätze dort erfolgt, wo eigene Truppen entweder zu gefährdet, oder aus rechtlichen Gründen eigentlich gar nicht operieren dürfen.

Demnach wird nun von offizieller Stelle, durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812365,00.html) bestätigt, dass die USA unter Verletzung elementarster internationaler Gesetze und Menschenrechte, Drohnen einsetzt, um Menschen, die „auf einer Liste gesuchter Terroristen“ stehen, zu ermorden.

Man muss sich schon sehr zurückhalten, wenn man dies kommentiert, begründet doch die USA regelmäßig Militäreinsätze mit dem Schutz von Menschenrechten, und veröffentlicht das Land jährlich eine Liste von Ländern und ihrer Menschenrechtsvergehen, … wobei die eigenen Verbrechen wohlweislich vergessen werden. Sie sind im „Interesse der Nation“. Damit wird jedes illegale Vorgehen gerechtfertigt.

Der systematische Mord mit Drohnen ist ja nur ein Beispiel, für die vollkommen rücksichtslose Nutzung der gegebenen Möglichkeiten, um eigene Ziele unter Missachtung aller moralischen, ethischen und internationaler gesetzlichen Regeln zu erreichen. Aber das Töten mit Drohnen kann als besonders heimtückisch, hinterhältig und mit niedrigen Beweggründen versehen bezeichnet werden. Jeder Mensch, auch ein Mörder oder Terrorist, hat ein Menschenrecht auf Leben. Und wenn die Drohnen zum Einsatz kommen, werden außerdem in der Regel nicht nur „die Ziele“ eliminiert, sondern gleich alle Menschen, die in der Umgebung sind, ohne Berücksichtigung ob sie schuldig, oder unschuldig, Männer, Frauen oder Kinder sind.

Die Drohnen sind hinterhältig, weil sie die Menschen vollkommen überraschend, in ihren eigenen Refugien angreifen, und heimtückisch, weil die Bediener der Drohnen oft tausende von Kilometer entfernt von klimatisierten Büros aus agieren. Und die Morde sind aus niedrigen Beweggründen, weil es um die Erreichung eines „Abschlusszieles“ geht. Denn im Moment des Angriffes geht in der Regel keinerlei Gefahr von den Angegriffenen aus, und niemand weiß, ob sie jemals wieder zu einer Gefahr werden würden. Im Gegenteil wird die Geschichte von Lebensläufen vollkommen unbeachtet gelassen, die eine Wandlung vom Terroristen zum Friedensnobelpreisträger (Jassir Arafat) oder Premierminister (Menachem Begin) aufzeigten, und mit denen die USA ganz besonders enge Verbindungen unterhielten.

Der Spiegel schreibt über Obama: „Jede Hysterie ist aber unbegründet. Viel zu genau operieren die Streitkräfte, als dass eine große Gefahr für Zivilpersonen bestünde.“ (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812366,00.html) Es ist vollkommen unerheblich, wie viele „unschuldige“ Menschen durch Drohnen zu Tode kommen. Denn „schuldig“ wurden die „Ziele“ durch das Schreiben auf eine „Terroristenliste“, ohne Chance einer Verteidigung oder Rechtfertigung.

Kommen wir zum Eingangssatz zurück: „Das Militär agiere "sehr vorsichtig bei der Verwendung" der Hightech-Waffen. Niemand solle davon ausgehen, dass es einen "Haufen wahlloser Angriffe" geben würde.“ Wer die Bilder auf www.collateral-murder.com gesehen hat, wird ernsthafte Schwierigkeiten haben, an diese Aussage glauben. So lange die USA nicht bereit sind, die Verträge des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag zu ratifizieren, und so lange sie auch keine Anstrengungen machen, eigene Verbrechen nach internationalen Normen angemessen zu verfolgen und zu bestrafen, so lange nur niedrigere Dienstgrade als Sündenböcke bestraft werden und höchste Offiziersränge niemals belangt werden, so lange dürfen die USA nicht erwarten, den Respekt einer Nation zu erhalten, die Moral und Ethik als Leitlinie ihrer Politik betrachtet.

Aber eine solche Nation wird dringend benötigt, um in den zukünftigen Krisen eine moderierende und vermittelnde Rolle einzunehmen. Wie schön wäre es, wenn die mächtigste Macht der Welt diese Rolle einnehmen könnte. Aber es steht zu befürchten, dass die Welt auf die Suche nach einer Alternative gehen muss.