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Donnerstag, 21. Februar 2013

Ist die Piratenpartei doch eine Partei der Technokraten?

Nun, ich hatte darüber berichtet, dass in NRW als Spitzenkandidatin eine Steuerfachfrau und auf den zweiten Platz ein Jurist gewählt wurde. Dahinter folgen zwei weitere Juristen und ein Verwaltungsangestellter. Und ich hatte schon an anderer Stelle die Frage gestellt, ob die Piratenpartei eine Partei der Technokraten wäre (1). Nun, heute sah ich einen weiteren Grund diese Befürchtung zu äußern.

Mittwoch, 18. Juli 2012

Australische Dokumentation als CD verkauft: 25 Jahre Haft?

Nun, es handelt sich nicht um einen Copyright-Verstoß, durch den eine solche Strafandrohung im Raum steht. Sondern es handelt sich um eines der schärfsten Zensurgesetze auf der Welt, der Kombination des {vom Europäischen Gerichtshof als nicht mit Menschenrechten vereinbar erklärte} Lèse Majèsté mit dem thailändischen Computerstrafgesetz und dem Gesetz zur Kontrolle von Film- und Videowerken. Wer irgendwelche Nachrichten verbreitet, die für das monarchistische System in Thailand gefährlich werden könnte, dem drohen Jahrzehnte Gefängnis unter besonders schweren Bedingungen. Mit Fußketten wie im Mittelalter, Vorenthaltung von angemessener medizinischer Betreuung, Markierung als „Vogelfrei“ für andere Gefangene usw. Obwohl hunderte in thailändischen Gefängnissen wegen „Beleidigung der Monarchie“ in Haft sitzen, behauptet die US-Regierung es gäbe keine politischen Gefangenen in Thailand. Im vorliegenden Beispiel wird einem Mann vorgeworfen, Video-CDs verkauft zu haben, die eine australische Fernsehdokumentation über Thailands Monarchie enthielt.

Donnerstag, 7. Juni 2012

Wie die Gerichte und das Militär Thailand regieren


Bis zum Jahr 2006 gab es in Thailand eine mehr oder weniger geheime Steuerung der Politik durch das „Netzwerk Monarchie“, wobei sich alles um den König und den Kult um seine Person zentrierte. Der König lebt nun seit Jahren im Krankenhaus. Seinen Tod vor Augen hatte er 2006 eine Rede gehalten, in der er den Gerichten eine quasi Führungsrolle übergab. Sie sollten das tun, was er während 19 Militärcoups und vielen Aufständen im Kampf um Demokratie und Freiheit bis dahin getan hatte: Dafür gesorgt, dass die „Guten“ siegen und die „Bösen“ verlieren.

Freitag, 1. Juni 2012

Buchbesprechung: Towards A World War III Scenario


Als 1967 Studenten behaupteten, Benno Ohnesorg (1) wäre gezielt und kaltblütig erschossen worden, und die Tat vertuscht, war der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ noch nicht so in Mode wie heute, aber auf Grund der Kennedymorde bereits bekannt. Jedenfalls brachte man diese Studenten schnell zum Schweigen und niemand nahm sie ernst. Heute weiß man, dass sie Recht hatten. Und es gibt Dutzende solcher Fälle, in denen Verschwörungstheoretiker gesellschaftlich geächtet wurden, während nach Aufdeckung der Verschwörung die Verschwörer selbst unbehelligt blieben. Und schon länger gibt es Hinweise darauf, dass Geheimdienste bewusst Verschwörungstheorien verwenden, um nachweisbare Fakten so ins Absurde weiter zu entwickeln, dass niemand mehr die eigentlichen grundlegenden Fakten beachtet, die den Ursprung von Zweifeln darstellten. Das kann man natürlich auch als Verschwörungstheorie bezeichnen. Oder man einigt sich einfach darauf, Verschwörungstheorien von ihren unbewiesenen Thesen zu befreien, und nur den bewiesenen Kern zu betrachten. Dies ist zumindest meine Prämisse, nach der ich vorgehe. Und so will ich auch an das Buch „Towards A World War II Scenario“ (2) herangehen. Herausfiltern, was Tatsache und was Mystik ist, und beschreiben, wie die auf Tatsachen basierenden Fakten zu bewerten sind.

Dienstag, 8. Mai 2012

Steht der 3. Weltkrieg bevor? Teil 05


Im letzten Artikel (1) der Besprechung von Michael Chossudovskys Buch (2) wird aufgezeigt, dass die „Bush-Doktrin“ von 2002 durch Präsident Obama sprachlich entschärft wurden. Letztlich aber bleibt der Vorbehalt, Atomwaffen auch präventiv und unter verschiedenen Kriegsszenarien einzusetzen. Dies gilt auch nach der National Security Strategy (NSS) von 2010. Und die Verniedlichung der so genannten Mini-Nukes wurde weiter betrieben. Daher zunächst einige Informationen über diese so genannten „Mini-Nukes“, bevor ich in die Besprechung des Buches zurückkehre.

Sonntag, 29. April 2012

Deutsche Rüstungsexporte und Korruption

Es ist eine bekannte Tatsache, dass in den meisten arabischen Monarchien die Korruption quasi institutionalisiert ist. Und dass die Herrscherhäuser nicht nur den Anspruch erheben, dass das Land der Familie gehört, sondern auch, dass sie einen Anteil der Ausgaben des Staates für ihre Dienste in Anspruch nehmen dürfen. In der Monarchie Thailand ist die Korruption ebenfalls scheinbar unausrottbar. Denn im Zweifel unternimmt das Militär einfach einen Staatsstreich, wie zuletzt im Jahr 2006, um die Machtverhältnisse klar zu stellen. Für Deutsche dürfte der Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten und Korruption in diesen Ländern interessant sein, und soll daher hier am Beispiel Thailands einmal aufgezeigt werden.