Deutschland, die Beamtendemokratie

Schon am 8.10.1998 hatte die Zeit in einem Artikel über „Die Macht der Beamten“ im Bundestag festgestellt: „De facto liegt der Anteil der Beamten sogar noch um einiges höher. Da sich unter den 669 Parlamentariern viele Berufspolitiker mit beamtenähnlicher Rechtsstellung befinden, dürfte die parteiübergreifende Fraktion der Staatsdiener annähernd die Fünfzig-Prozent-Marke erreicht haben.“ (1) Diese Dominanz eines Berufsstandes in den Parlamenten, nicht nur dem Bundestag, ist eine höchst bedenkliche Situation. Sie kann durchaus als gefährlich für die Demokratie angesehen werden, denn diese Situation addiert sich zu der Tatsache, dass Deutschland keine wirkliche Trennung zwischen den staatlichen Gewalten realisiert hat.


DIE ZUSAMMENSETZUNG DES BUNDESTAGES

Wenn man die aktuelle Zusammensetzung des deutschen Bundestages ansieht, erkennt man, dass sich seit 1998 nicht viel geändert hat. (2) Wenn man das Schaubild betrachtet, wird man sich wundern, dass die absolute Mehrheit der Bevölkerung, nämlich der Teil, der unselbständig in Wirtschaftsbetrieben arbeitet, mit unter 10% im Bundestag vertreten ist. Dagegen wird der Bundestag dominiert durch Abgeordnete, die Beamte sind, oder aus beamtenähnlichen Berufssituationen kommen (46,5%). Die zweitwichtigste Berufsgruppe ist die der Selbständigen und freiberuflich Tätigen (35,5%). D.h. 82% der Abgeordneten vertreten das Interesse des Öffentlichen Dienstes oder vergleichbarer Berufe und von selbständigen Unternehmern.


Der Grund ist schnell gefunden, wenn man als Mitglied einer der anderen Berufsgruppen versucht, sich politisch zu engagieren. Der Grund kann mit einem Satz ausgedrückt werden: Es fehlt schlicht die Zeit. Der Zeitaufwand, den heute z.B. unselbständig Tätige aufbringen müssen, um die Familie zu ernähren, um allen Familienmitgliedern eine angemessene Schul- und Berufsbildung zukommen zu lassen, ist heute noch größer als in der Vergangenheit. Die Theorie, die Gesetzeslage und die Praxis klaffen so weit auseinander wie noch nie.

Da gibt es den Angestellten, der darf offiziell gar nicht mehr als 10 Stunden am Tag arbeiten, weil andernfalls der Vorgesetzte strafrechtlich belangt wird, falls er auf dem Heimweg übermüdet einen Unfall verursacht. Um trotzdem seine Ziele zu erreichen, und dadurch nicht durch Gehaltsabzug bestraft zu werden, stempelt er eben aus und geht dann wieder zurück an seinen Arbeitsplatz, um doch noch zwei oder drei Stunden länger zu arbeiten. Oder da ist der LKW-Fahrer, der im Fernverkehr unterwegs ist, und an seinen freien Tagen versucht zusätzlich  Geld zu verdienen, indem er bei einem befreundeten Bauunternehmen hilft, Gärten und Wege anzulegen. Und da ist die Arzthelferin, die nebenbei zwei Putzstellen hat, und dann noch alte Menschen besucht und für sie einkauft, weil die sonst niemanden mehr haben, der für sie einkauft. Alle diese Menschen haben eine Familie, haben Kinder, haben ein soziales Umfeld. Und sie haben gesundheitliche Bedürfnisse, sollten eigentlich Freizeitsport treiben, sich gesund ernähren. Wie sollen diese Menschen Zeit aufbringen, nicht nur sich politisch zu informieren, sondern auch noch zu engagieren?

Schauen wir uns die Vorteile eines Beamten, der sich um ein politisches Mandat bemüht, noch einmal genauer an: Ein Beamter kann z.B. für den Bundestagswahlkampf zwei Monate Urlaub bei Weiterzahlung der Bezüge erhalten. Angestellte in der freien Wirtschaft haben war ein Anrecht auf Sonderurlaub, aber natürlich ohne Bezüge. Und ein Mitarbeiter, der diesen Urlaub nutzt, muss in nicht wenigen Betrieben fürchten, auf eine Liste gesetzt zu werden, die jene Mitarbeiter enthält, die bei der nächsten Entlassungswelle ganz zu Beginn ausgesondert werden. (Ausgenommen sind natürlich solche, die sich für Parteien engagieren, die den entsprechenden Arbeitgebern wohl gesonnen sind.)

Ein Beamter, der nach einer Legislaturperiode nicht mehr zur Wahl antritt oder nicht gewählt wird, hat ein Anrecht darauf, einen adäquaten Arbeitsplatz einzunehmen. Einen Arbeitsplatz, der seiner Tätigkeit vor dem Ausflug in die Politik entsprach. Der Angestellte eines Wirtschaftsbetriebes steht dann zunächst vor dem Aus, insbesondere, wenn er für eine Partei Politik gemacht hat, die vielleicht nicht für Wirtschaftsinteressen, sondern für Arbeitnehmerinteressen eingetreten ist.

Ich denke ich brauche nicht weiter über die privilegierte Stellung von Beamten zu schreiben, jeder kennt sicher genügend Beispiele, die aufzeigen, warum die Parlamente durch Beamte dominiert werden. Die Frage ist, ob wir das tolerieren können.

BEAMTENSTAAT STATT REPRÄSENTATIVE DEMOKRATIE?

Deutschland soll ein föderaler Staat mit repräsentativer Demokratie sein. Repräsentativ bedeutet, dass nicht der Souverän, das Volk, politische Sachentscheidungen fällt, sondern Vertreter, die das Volk repräsentieren. Wikipedia schreibt dazu: „Nun ist „das Volk“ aber keine Einzelinstanz mit einem freien und gleich gerichteten oder gar homogenen Willen, sondern eine große Anzahl von gleichberechtigten Individuen, von denen jedes seinen eigenen Willen hat. Aufgabe demokratischer Systeme ist es also, sich so zu organisieren, dass dabei die Einzelinteressen ausgeglichen werden und sich die Entscheidungen nach einem mutmaßlichen Gesamtwillen richten.“ (3) Wie kann aber dieser unterschiedliche Willen wirklich vertreten werden, wenn wir über 80% der Vertreter aus Berufen sehen, die nie die Zwänge der Menschen kennen gelernt haben, die unselbständig in Wirtschaftsbetrieben tätig sind?

Weiter gedacht kann man sich beispielweise die Frage stellen, ob es jemals zu der Durchsetzung des „Neo-Liberalismus“ in Deutschland gekommen wäre, wenn nicht Beamte und Selbständige in Deutschland die Politik gestalten würden.

DIE MÄNNER DES KÖNIGS

Die Beamten wurden in absolutistischen Monarchien einst „Die Männer des Königs genannt“ (Sorry, war vor der Zeit der Geschlechtergleichstellung). Damit wollte man zum Ausdruck bringen, dass die Beamten die Überbringer des Willens des Souveräns waren. Heute ist das Volk der Souverän in Deutschland. Und immer noch scheint es so, als ob die Beamten die „Überbringer des Willens“ des Souveräns wären.

Um die Willkür dieser Herrscher und ihrer Vollstrecker zu begrenzen, waren schon 1748 die Grundsätze der Gewaltenteilung entwickelt worden. Und zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatte man sich sehr bemüht  diese Grundsätze der Gewaltenteilung in das Staatsrecht einzuführen. Wikipedia schreibt: „Gewaltenteilung … ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.“ (4)

GEWALTENTEILUNG IN DEUTSCHLAND?

Die Gewaltenteilung in Deutschland ist aber bis heute nicht erfüllt. Dies zeigt sich beispielhaft an drei Tatsachen:

1) Wenn eine Regierung ein Gesetzt erlässt, welches gegen das Grundgesetz verstößt, wird niemand, der an dem Gesetzgebungsprozess beteiligt war, dafür zur Rechenschaft gezogen. Höchstens erteilt das Verfassungsgericht eine Rüge und fordert auf, den Mangel in einem bestimmten Zeitraum zu beheben. Oft bzw. meist bleibt das Gesetz bis dahin in Kraft. Niemand wird für den Fehler zur Rechenschaft gezogen. Verstöße gegen das Grundgesetz werden nicht geahndet. Obwohl ein Verstoß, der aus der Machtposition des Regierens heraus begangen wird, wesentlich gefährlicher für den Staat ist, als z.B. die Tat eines einzelnen politischen Extremisten, oder selbst einer Extremistengruppe.

2) Es gibt keine Anklagebehörde, die unabhängig von der Exekutive ist. Welcher Staatsanwalt wird seinen eigenen Vorgesetzten anklagen? Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden erklärt denn auch: „In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.“ (5)

(Deshalb ist einer der wichtigen innenpolitischen Forderungen der AG Friedenspolitik, dass es eine unabhängige Anklagebehörde gegen muss, die Politiker und Beamte auf strafrechtlich zur Verantwortung zieht, wenn diese z.B. gegen die Verfassung oder von Deutschland übernommene internationale Gesetze verstößt.)

3) Beamte schreiben Gesetze im Parlament, sie setzen sie in den Gemeinden, in den Ländern und im Bund durch, und beamtete Richter haben anschließend darüber zu entscheiden. Werden Politiker bzw. Beamte für den neuen EU-Rettungsschirm tätig, sollen sie gleich einmal eine im Voraus erteilte Amnestie erhalten.

DILEMMA POLITIKBETEILIGUNG

Schon seit über 50 Jahren wurde das Dilemma der nicht realisierten Gewaltenteilung in Deutschland erkannt und bemängelt. (6) Und dennoch wurde Gewaltenteilung niemals realisiert. So wenig wie die Durchsetzung von Anti-Korruptionsregeln für Abgeordnete. (7) Die Kontroverssendung des Bayrischen Rundfunks deutet darauf hin, welche Gründe das haben könnte. Während Beamte in Bestechungsfällen Verantwortung übernehmen müssen, und strafrechtlich belangt werden können, sind sie das nicht, wenn sie als Abgeordnete im Bundestag sitzen.

Und so sind es seit über 50 Jahren eben immer die gleichen Berufsgruppen, die sich selbst regieren und über sich selbst urteilen. Und eine Änderung ist nicht in Sicht, und das scheint niemanden wirklich zu stören. Denn „jedem steht es ja frei, sich politisch zu beteiligen“.

Die Grundrechte, die einmal so schön klangen, und immer noch gerne von den Regierungen Deutschlands in Broschürenform verteilt werden, wurden längst durch Ausführungsgesetze, Verordnungen und Vorschriften so verbogen, dass man sie  in der alltäglichen Praxis nicht mehr erkennt. Wer in diesen Tagen den Landtagswahlkampf führt, verbraucht einen nicht unbeträchtlichen Teil seiner Zeit damit, Papiere auszufüllen, Genehmigungen einzuholen, Unterschriften zu sammeln, um sein verbrieftes passives Wahlrecht wirklich in Anspruch nehmen zu können. Wenn ich aus aktuellem Anlass versuchen würde, die Vielzahl der Regelungen, Voraussetzungen und Bestimmungen aufzuzählen, die das grundgesetzlich verbriefte passive Wahlrecht zum Landtag einschränken, würde ich mit Sicherheit einen Fehler machen.

Dann fällt ein, dass seit Jahrzehnten auch immer wieder die Forderung aufgestellt wurde, dass Bürokratie abgebaut, und z.B. Finanzgesetze vereinfacht werden müssten. Und was passiert? Zuletzt hatte die Schwarz-Gelbe Regierung sogar eine Förderung armer Kinder beschlossen (Leistungen für Bildung und Teilhabe ab 1. Januar 2011), deren administrativer Aufwand so lächerlich hoch war, dass man sich wirklich fragte, wessen Interessen hier vertreten wurden.

Aus unerfindlichen Gründen hatte noch kein Bundestag dieses Herkuleswerk des Bürokratieabbaus geschafft. Ich gebe zu, angesichts des Anspruchsdenkens der deutschen Bürger keine einfache Aufgabe. Aber man war in der Lage das Grundgesetz zu ändern, Kriege zu führen, die Wehrpflicht abzuschaffen, Atomenergie ab- dann wieder an- dann wieder abzustellen. Jedoch gibt es scheinbar ein unsichtbares Schutzsystem für Regulierungswut und Bürokratismus. Wundert uns das wirklich, wenn wir sehen, wer Gesetze macht, wer sie umsetzt, und wer über die Umsetzung richtet?

Was wir brauchen, um diesen Teufelskreis zu unterbrechen, und endlich eine wirkliche repräsentative Demokratie und eine echte Gewaltentrennung durchzusetzen, ist schnell und einfach gesagt:

DER REPRÄSENTANT

Wenn man einen Repräsentanten des Souveräns, des Volkes will, der das Volk wirklich vertritt, muss man die Bedingungen für einen Eintritt in den Status eines Repräsentanten auch fair und gerecht gestalten. D.h. ein Bauer muss ein Abgeordnetenmandat anstreben können, ohne seinen Bauernhof aufs Spiel zu setzen. Ein Arbeiter ohne Angst haben zu müssen, seinen Job zu verlieren. Eine Hausfrau muss in der Lage sein, Wahlkampf zu führen, ohne dass die Kinder daheim unbeaufsichtigt bleiben, und der Haushalt unverrichtet.

Hausfrauen sind nur mit 0,3% im Bundestag vertreten, unselbständig Tätige mit ca. 10% Dieser Zustand kann nur als unhaltbar bezeichnet werden.

DIE PIRATEN

Die Piraten NRW haben einen Beamten zum Spitzenkandidaten gewählt. Sie werden aller Voraussicht nach in den Landtag einziehen. Werden Sie einen Ansatz wagen, diese Situation zu ändern?


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(1)http://www.zeit.de/1998/42/Die_Macht_der_Beamten/seite-1
(2)http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundestagsabgeordnete.png&filetimestamp=20100620120943
(3)http://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Demokratie
(4)http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
(5)Udo Hochschild: GEWALTENTEILUNG IM DEUTSCHEN BEWUSSTSEIN
(6)gewaltenteilung.de: Beschlüsse des 40. Deutschen Juristentages 1953
(7) http://www.youtube.com/watch?v=7HFV9d6r7Dk