Seite über 20 Jahren werden Menschen im Grenzgebiet von Myanmar, früher Birma und Thailand sklavenähnlich durch Drogenmafia, korrupte Unternehmungen, darunter auch internationale, und das Militär ausgebeutet. Was schon 2007 berichtet wurde (1-3) ist heute noch gültig. In den letzten Monaten streben nun deutsche Politiker und Unternehmer in das Land, weil dort ein „politischer Frühling“ ausgebrochen scheint. Aber dieser Schein trügt gewaltig.
Zuerst hatte man eine Verfassung erlassen, die dem Militär die Vorherrschaft auch nach Abgabe der Regierungsmacht zementiert, und die Opposition, die 1990 mit Erdrutschsieg die Wahlen gewonnen hat, langfristig von der Macht fern hält. Dann wurden Scheinwahlen abgehalten. Heute verfolgt das Regime in Myanmar eine ähnliche Politik wie China und Vietnam. Wirtschaftliche Öffnung bei gleichzeitiger horrender Korruption und Vetternwirtschaft. Und ungebrochener, aber subtilerer politischer Unterdrückung. Und prompt streben auch deutsche Unternehmen mit Dollarzeichen in den Augen auf einen "neuen Markt", während die Menschenrechte in den Hintergrund geraten. Die Internetseite „German Foreign Policy“ (11) schreibt in ihrer Analyse:
DAS VERSIEGEN DER BERRICHTERSTATTUNG ÜBER MENSCHENRECHTE
„Solange die Bundesrepublik und die anderen westlichen Staaten mit Sanktionen gegen Myanmar vorgingen und das dortige Regime bekämpften, fanden die Menschenrechtsorganisationen dankbare Abnehmer für ihre Berichte. Die Situation hat sich jedoch mit der Neuaufnahme der Kooperation geändert. So teilt Amnesty International in einer unlängst publizierten Stellungnahme mit, die Menschenrechtslage in Myanmar habe sich zwar in den letzten Monaten in mancher Hinsicht verbessert, doch habe sie sich zugleich in anderen Bereichen "signifikant verschlechtert". So gebe es zwar diverse Abkommen mit Minderheitenmilizen über einen Waffenstillstand; doch komme es dessen ungeachtet zu zahlreichen Übergriffen von Militärs auf Zivilisten bis hin zu Folter und außergerichtlichen Exekutionen. Auch sei exzessivste Gewalt der Streitkräfte im Kampf gegen Kachin-Rebellen im Norden Myanmars zu beklagen. Letzterer Befund wird von Human Rights Watch in einem umfangreichen neuen Bericht bestätigt.[6] Amnesty International stellt weiter fest, zwar seien mehr als 600 politische Gefangene seit Mai 2011 freigelassen worden, doch seien weiterhin hunderte Oppositionelle inhaftiert. In den Gefängnissen seien nicht nur miserable Bedingungen, sondern auch Misshandlungen und Folter an der Tagesordnung.[7] Im Unterschied zu früheren Zeiten war das mediale Interesse an der Amnesty-Stellungnahme erstaunlich gering.“
Zu befürchten ist, dass wir wieder Lippenbekenntnisse sehen
werden, Posieren mit Oppositionellen, aber letztendlich wird der „Schutz
deutscher Arbeitsplätze“ bei der Erschließung eines neuen Marktes aus der
Schublade geholt werden.
DIE DEMONTAGE EINER FRIEDENSIKONE
Schon seit ca. 2 Jahren konnte man erkennen, wie die Position der Friedensnobelpreisträgerin und Führerin der Opposition Aung San Suu Kyi, systematisch reduziert wurde. Sie, die eigentlich nicht in die Politik wollte, und erst nach Erleben der Unterdrückung, Morde und Diktatur bereit war, eine Ikone des Widerstandes zu werden, wurde als “Hemmschuh der Entwicklung” bezeichnet. Lange Zeit hatte sie sich geweigert, für eine Aufhebung von Sanktionen zu stimmen, bis der Druck auf Sie so groß wurde, dass sie schließlich nachgab. Im Gegenzug erlaubte man ihr nun an Wahlen teilzunehmen, allerdings ohne Aussicht auf eine Regierungsposition. Denn abgesehen von der durch die manipulierten Regelungen und Wahlen klaren Mehrheitsverhältnisse zugunsten des Militärs, ist Frauen, die mit Ausländern verheiratet waren, nicht erlaubt, ein Regierungsamt zu übernehmen. Noch mehr als schon im benachbarten Thailand verlieren Frauen durch die neue Militärverfassung einen beträchtlichen Teil ihrer Bürgerrechte, wenn sie einen Ausländer heiraten. Der genannte Blog schreibt dazu:
DIE DEMONTAGE EINER FRIEDENSIKONE
Schon seit ca. 2 Jahren konnte man erkennen, wie die Position der Friedensnobelpreisträgerin und Führerin der Opposition Aung San Suu Kyi, systematisch reduziert wurde. Sie, die eigentlich nicht in die Politik wollte, und erst nach Erleben der Unterdrückung, Morde und Diktatur bereit war, eine Ikone des Widerstandes zu werden, wurde als “Hemmschuh der Entwicklung” bezeichnet. Lange Zeit hatte sie sich geweigert, für eine Aufhebung von Sanktionen zu stimmen, bis der Druck auf Sie so groß wurde, dass sie schließlich nachgab. Im Gegenzug erlaubte man ihr nun an Wahlen teilzunehmen, allerdings ohne Aussicht auf eine Regierungsposition. Denn abgesehen von der durch die manipulierten Regelungen und Wahlen klaren Mehrheitsverhältnisse zugunsten des Militärs, ist Frauen, die mit Ausländern verheiratet waren, nicht erlaubt, ein Regierungsamt zu übernehmen. Noch mehr als schon im benachbarten Thailand verlieren Frauen durch die neue Militärverfassung einen beträchtlichen Teil ihrer Bürgerrechte, wenn sie einen Ausländer heiraten. Der genannte Blog schreibt dazu:
„Seit die Militärs mit dem Westen kooperieren, verschiebt sich selbst die Berichterstattung über die langjährige Oppositionelle Aung San Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin, die im Westen stets unhinterfragt als heroische Widerstandskämpferin portätiert wurde und Hauptfigur eines aktuellen, noch vor dem westlichen Kurswechsel in Produktion gegangenen Kinofilms ist, wird - aufgrund der unerwarteten Anpassungsbereitschaft der myanmarischen Generäle beinahe überflüssig geworden - plötzlich auf bislang nicht gekannte Weise mit Kritik bedacht. Suu Kyi sei "Generalstochter", "kein Kind des Volkes", sie habe eine "Neigung zum Autoritären", heißt es nun; ob sie "die überbordende Sehnsucht nach einer gerechten Führung erfüllen" könne, stehe in Frage.[8] Auch der Kinostreifen, der sie zur Heldin macht - ganz nach dem Muster der bis vor kurzem gängigen Berichterstattung -, wird in ungewohnter Weise kritisiert. Er sei ein "allzu schematisches Melodram" [9], heißt es etwa, Politik werde in ihm "zur bloßen Kulisse für große Emotionen" [10] bar jeglicher Analyse; das sind Beschreibungen für die übliche, sonst kaum je kritisierte Technik politischer Propaganda. Aus der Perspektive westlicher Machtinteressen kommt der Film eben einige Monate zu spät.“
DIE PROFITEURE DES
AUFSCHWUNGS
Myanmar steht vor einer wirtschaftlichen Blüte. Und wer davon profitieren wird ist auch schon klar. Durch einen wirtschaftlichen Aufschwung wird das System unterstützt und sein Leben verlängert. Wikipedia: "Als 1990 bei demokratischen Wahlen die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) einen Erdrutschsieg errang, wurden die Wahlen vom Militärregime für ungültig erklärt, und es kam zu einer blutigen Niederschlagung von friedlichen Studentenprotesten. Das Regime blieb an der Macht." In den letzten 20 Jahren hat das Regime neben dem Militär einen zivilen Arm aufgebaut, in den, ähnlich wie in anderen Ländern, die meisten Beamten aber auch viele andere Menschen eingetreten sind, die keine Hoffnung darauf haben, dass die Macht an ein demokratisches System abgegeben wird. Von einem wirtschaftlichen Aufschwung wird diese Schicht besonders profitieren und das System stabilisieren. Ähnlich wie in Thailand und in China wird ein Aufschwung eine Mittelschicht erzeugen, die dabei hilft, die eigene Bevölkerung auszubeuten und zu unterdrücken. Die These, dass steigender Wohlstand zu einem aufgeklärten Bürgertum führt, das wiederum demokratischen Fortschritt bringt, ist in China und auch in Thailand längst widerlegt.
Jene aufgeklärten Bürger, die 1992 noch für ihre Rechte in Bangkok gegen Panzer gekämpft hatten, stellten sich 2006 auf die Seite des Militärs, als dieses einen Militärputsch gegen den populären Ministerpräsidenten, der vorwiegend von den Armen und der Landbevölkerung gewählt worden war, unternahm. Er, der selbst ein bekennender Kapitalist war, und anfangs vom Establishment des Landes unterstützt wurde, hatte durch seine Popularität eine zu große Macht erhalten. Und die Oberschicht konnte die Mittelschicht ebenso gegen die „ungebildeten, stinkenden Massen vom Land“ mobilisieren, als die erste Regierung nach dem Putsch wieder die gleichen Mehrheitsverhältnisse zeigte. Und noch einmal im Jahr 2010, als das Militär die Forderung nach Neuwahlen und demokratischer Verfassung mit brutalen Mitteln und Kriegswaffen zerschlug.
Eine Solche Mittelschicht sehen wir auch in China. In jenen Städten, in denen heute schon deutsche Unternehmer stöhnen, dass Angestellte, die Englisch sprechen und ähnlich den deutschen Mitarbeitern eingesetzt werden können, inzwischen höhere Gehälter verlangen als vergleichbare deutsche Mitarbeiter. Während aber die normalen Arbeiter in den ländlichen Fabriken sich von den Dächern derselben stürzen, weil die Löhne zu niedrig zum Überleben sind.
Und so wird die neue Mittelschicht, aber überproportional die neue Aristokratie des Landes, bestehend aus Familien von Generälen und Drogenbaronen, vom Aufschwung profitieren. Und ähnlich wie in Thailand vorher, werden einige weniger Familien in die Liste der reichsten Menschen der Welt aufsteigen. Niemand wird mehr nach den Quellen des Wohlstandes dieser Dynastien fragen. So wie nur Forbes einmal im Jahr darüber berichtet, dass das Vermögen, das vom König Thailands in alleiniger Verantwortung verwaltet wird, sich auf 35 Milliarden US-Dollar beläuft. Wenn man nun berücksichtigt, dass Thailand außer seinem „Humankapital“ keine wesentlichen Bodenschätze hat, kann man hochrechnen, wie sich die Situation im immens bodenschatzreichen Myanmar darstellen wird.
DEUTSCHLAND AN VORDERSTER FRONT
Deutschland führt die Politik weiter fort, die sich bei China so bewährt hat. German-Foreign-Policy schreibt:
Myanmar steht vor einer wirtschaftlichen Blüte. Und wer davon profitieren wird ist auch schon klar. Durch einen wirtschaftlichen Aufschwung wird das System unterstützt und sein Leben verlängert. Wikipedia: "Als 1990 bei demokratischen Wahlen die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) einen Erdrutschsieg errang, wurden die Wahlen vom Militärregime für ungültig erklärt, und es kam zu einer blutigen Niederschlagung von friedlichen Studentenprotesten. Das Regime blieb an der Macht." In den letzten 20 Jahren hat das Regime neben dem Militär einen zivilen Arm aufgebaut, in den, ähnlich wie in anderen Ländern, die meisten Beamten aber auch viele andere Menschen eingetreten sind, die keine Hoffnung darauf haben, dass die Macht an ein demokratisches System abgegeben wird. Von einem wirtschaftlichen Aufschwung wird diese Schicht besonders profitieren und das System stabilisieren. Ähnlich wie in Thailand und in China wird ein Aufschwung eine Mittelschicht erzeugen, die dabei hilft, die eigene Bevölkerung auszubeuten und zu unterdrücken. Die These, dass steigender Wohlstand zu einem aufgeklärten Bürgertum führt, das wiederum demokratischen Fortschritt bringt, ist in China und auch in Thailand längst widerlegt.
Jene aufgeklärten Bürger, die 1992 noch für ihre Rechte in Bangkok gegen Panzer gekämpft hatten, stellten sich 2006 auf die Seite des Militärs, als dieses einen Militärputsch gegen den populären Ministerpräsidenten, der vorwiegend von den Armen und der Landbevölkerung gewählt worden war, unternahm. Er, der selbst ein bekennender Kapitalist war, und anfangs vom Establishment des Landes unterstützt wurde, hatte durch seine Popularität eine zu große Macht erhalten. Und die Oberschicht konnte die Mittelschicht ebenso gegen die „ungebildeten, stinkenden Massen vom Land“ mobilisieren, als die erste Regierung nach dem Putsch wieder die gleichen Mehrheitsverhältnisse zeigte. Und noch einmal im Jahr 2010, als das Militär die Forderung nach Neuwahlen und demokratischer Verfassung mit brutalen Mitteln und Kriegswaffen zerschlug.
Eine Solche Mittelschicht sehen wir auch in China. In jenen Städten, in denen heute schon deutsche Unternehmer stöhnen, dass Angestellte, die Englisch sprechen und ähnlich den deutschen Mitarbeitern eingesetzt werden können, inzwischen höhere Gehälter verlangen als vergleichbare deutsche Mitarbeiter. Während aber die normalen Arbeiter in den ländlichen Fabriken sich von den Dächern derselben stürzen, weil die Löhne zu niedrig zum Überleben sind.
Und so wird die neue Mittelschicht, aber überproportional die neue Aristokratie des Landes, bestehend aus Familien von Generälen und Drogenbaronen, vom Aufschwung profitieren. Und ähnlich wie in Thailand vorher, werden einige weniger Familien in die Liste der reichsten Menschen der Welt aufsteigen. Niemand wird mehr nach den Quellen des Wohlstandes dieser Dynastien fragen. So wie nur Forbes einmal im Jahr darüber berichtet, dass das Vermögen, das vom König Thailands in alleiniger Verantwortung verwaltet wird, sich auf 35 Milliarden US-Dollar beläuft. Wenn man nun berücksichtigt, dass Thailand außer seinem „Humankapital“ keine wesentlichen Bodenschätze hat, kann man hochrechnen, wie sich die Situation im immens bodenschatzreichen Myanmar darstellen wird.
DEUTSCHLAND AN VORDERSTER FRONT
Deutschland führt die Politik weiter fort, die sich bei China so bewährt hat. German-Foreign-Policy schreibt:
Berlin dringt auf neue Geschäftschancen für deutsche Firmen in Myanmar. Wie Außenminister Guido Westerwelle bei seinem gestern beendeten Besuch in dem Land erklärte, fordere er angemessene "Zugänge", damit "deutsche Produkte" sich künftig auf dem myanmarischen Markt "durchsetzen" könnten. Deutsche Unternehmensvertreter sprechen von einer "Goldgräberstimmung", die in Myanmar zu spüren sei, seit der Westen mit dem Regime in Naypyidaw zu kooperieren begonnen habe. Der rasche Kurswechsel von einer zeitweise sogar von Kriegsdrohungen begleiteten Sanktionspolitik hin zur Zusammenarbeit, den die EU-Staaten gemeinsam mit den USA eingeleitet haben, wird offiziell mit einer angeblichen Demokratisierung in Myanmar begründet. Tatsächlich punktet das Regime, das nach wie vor vom Militär kontrolliert wird, mit wirtschaftlichen Kooperationsangeboten an den Westen und mit einer partiellen Abkehr von China. Beobachter schreiben Myanmar eine besondere geostrategische Bedeutung für Beijing zu. Menschenrechtsorganisationen warnen, politische Haft und blutige Repression würden jenseits der medialen Öffentlichkeit, die sich jetzt ganz auf Wirtschaftsinteressen fokussiere, in Myanmar fortgesetzt.
… Das Militärregime in Naypyidaw hat letztes Jahr begonnen, den starken Einfluss Chinas etwas zurückzudrängen, was im Westen auf großen Beifall stößt. Zugleich hat es Maßnahmen in die Wege geleitet, die in Europa und den USA weithin als "Demokratisierung" gepriesen werden, die kritische Beobachter jedoch im Kern als oberflächliche PR-Manöver werten: So kontrolliert das Militär auch weiterhin den Staat und hat sich ein Viertel aller Parlamentssitze per Verfassungsbestimmung gesichert. Nichtsdestotrotz nutzt der Westen die Bereitschaft des Regimes, der Opposition einige Parlamentsmandate zuzugestehen und einige Hundert politische Gefangene in die Freiheit zu entlassen, um sich von seiner bisherigen Sanktionspolitik zu verabschieden, die noch vor einigen Jahren sogar militärische Interventionsdrohungen umfasste.[3] Die EU hat vor wenigen Tagen ihre Sanktionen gegen Myanmar ausgesetzt und am Wochenende eine offizielle Vertretung in dem Land eröffnet. Auch auf nationaler Ebene treiben Deutschland und andere westliche Staaten die Kooperation hastig voran.“
GOLDGRÄBERSTIMMUNG
Bereits vor dem scheinbaren „Frühling“ waren China, Indien und vor allen Dingen Thailand bemüht, ihre Ausgangsposition zu verbessern. Größter ‚Handelspartner durch Gasbezüge ist Thailand, größter Investor China, gefolgt von Indien, Vietnam und Thailand. Allein China hat in den Jahren 2010 – 2011 über 8 Milliarden US-Dollar vergraben. Diese Länder haben in die Infrastruktur Myanmars investiert, um Transportwege zu schaffen und damit die Möglichkeit, Bodenschätze aber auch Transportwege und Arbeitskraft, nutzen zu können. Über die deutschen Bemühungen schreibt German-Foreign-Policy:
Bereits vor dem scheinbaren „Frühling“ waren China, Indien und vor allen Dingen Thailand bemüht, ihre Ausgangsposition zu verbessern. Größter ‚Handelspartner durch Gasbezüge ist Thailand, größter Investor China, gefolgt von Indien, Vietnam und Thailand. Allein China hat in den Jahren 2010 – 2011 über 8 Milliarden US-Dollar vergraben. Diese Länder haben in die Infrastruktur Myanmars investiert, um Transportwege zu schaffen und damit die Möglichkeit, Bodenschätze aber auch Transportwege und Arbeitskraft, nutzen zu können. Über die deutschen Bemühungen schreibt German-Foreign-Policy:
Entsprechend hektische Aktivitäten entfalten nun auch Berlin und deutsche Firmen - mit dem Ziel, gegenüber der chinesischen Konkurrenz nicht vollends ins Hintertreffen zu geraten.. Ende 2011 hat eine deutsche Unternehmerdelegation unter Leitung des Wirtschaftsverbandes Ostasiatischer Verein das Land besucht. "Das wirtschaftliche Potential Myanmars wird als sehr hoch eingeschätzt", hieß es anschließend in einem Bericht: Die Konkurrenz sei allerdings groß, "das Rennen um die besten 'Startplätze'" habe "schon begonnen".[5] Wirtschaftsvertreter waren ebenfalls dabei, als sich Mitte Februar der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, mehrere Tage in Myanmar aufhielt - als erster bundesdeutscher Entwicklungsminister seit 1984. Letzte Woche hat Niebel nun öffentlich angekündigt, die Entwicklungszusammenarbeit mit Naypyidaw wieder aufzunehmen. Im Gegenzug schafft die dortige Regierung die Voraussetzungen für profitable Geschäfte interessierter westlicher Firmen. Die gesetzlichen Regelungen für Auslandsinvestitionen sind unlängst revidiert worden, besondere Vergünstigungen gibt es für drei Sonderwirtschaftszonen in Dawei, in Thilawa und in Kyaukphyu auf der Insel Ramree. Vor allem aber ist der Wechselkurs vereinheitlicht worden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält seither einen rapiden Wirtschaftsaufschwung ("jump start") für durchaus möglich.
FORDERUNGEN AN EINE
GLAUBWÜRDIGE POLITIK
Wachstum und Export um jeden Preis, sowie konsequente und rücksichtslosen Ausnutzung der Ressourcen Myanmars ohne Rücksicht auf Menschenrechte und Bürgerrechte, muss ebenso abgelehnt werden, wie die totale Zurückhaltung von Investitionen bis nach der Schaffung demokratischer Strukturen. Aber gefordert ist ein Mittelweg, der Freiheiten und Fairness zumindest in den Bereichen zelebriert, in denen deutsche Unternehmen durch ihre Investitionen Strukturen erschaffen.
Beispiel: Wird eine Fabrik angesiedelt, die Energie benötigt und soll dafür ein Staudamm errichtet werden, der Umweltschäden verursacht und tausende von Familien aus ihren Lebensräumen vertreibt, muss dies nach gleichen Maßstäben beurteilt werden wie bei vergleichbaren Projekten in Deutschland. Oder: Sehen die Gesetze keinen oder ungenügenden Schutz von Arbeitnehmern aus deutscher Sicht von Arbeitnehmerorganisationen vor, müssen deutsche Unternehmen Mindeststandards einhalten, die sowohl den lokalen, als auch den moralischen und ethischen Ansprüchen gerecht werden, die sie in ihren Hochglanz-Bilanzbroschüren verkünden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Bundesregierung wesentlich mehr tun, um nicht nur Vertreter von Arbeitgebern, sondern auch Vertreter von Arbeitnehmern mit in Wirtschaftsdelegationen nach Myanmar zu nehmen. Und die Gewerkschaften sollten endlich begreifen, dass die in Deutschland mühsam erkämpften Errungenschaften der Arbeiterbewegung nicht hier, sondern in den neuen Märkten verteidigt werden.
Das Ziel einer moralisch und ethisch vertretbaren Investitionspolitik muss sein, nicht nur maximalen Profit aus den Märkten zu ziehen, sondern nachhaltig auch den Ruf und das Image Deutschlands als soziale Gesellschaft mit Verantwortungsbewusstsein für eine faire globale Entwicklung zu erzeugen und zu festigen. Wenn ein Produkt nur durch gesundheitsschädliche Verfahren, durch Umweltvernichtung oder menschenunwürdige Produktionsbedingungen konkurrenzfähig erzeugt werden kann, muss die Bundesregierung, muss die Gesellschaft, daraufhin wirken, dass dann diese Produktion aufgegeben wird.
Das immer wieder kehrende Argument „Dann macht es jemand anderes, noch schlimmer“, kann man mit dem Gegenargument entkräften, dass wir als Technologiestandort erster Güte, dann den Auftrag haben, neue, weniger schädliche Technologien und Verfahren zu entwickeln und zu bewerben. Dass diese neuen Produkte nicht von einen auf den anderen Tag gegen umweltschädliche billigere Produkte ersetzen werden, ist klar. Und hier liegt dann eine zentrale Aufgabe der Politik, international diese Unterschiede immer wieder zu betonen, und im Zweifel auch solche neuen Verfahren mit keinen oder niedrigen Patentschwellen der Welt zur Verfügung zu stellen. Dass dadurch der Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt würde, ist hinlänglich widerlegt. Längst sind ganze Industriezweige abgewandert, während Planung, Entwicklung und Komponentenproduktion den Verlust mehr als ausgeglichen haben.
Eine wichtige Aufgabe der deutschen Politik besteht darin, einen richtigen Ausgleich zwischen dem Interesse Einzelner und dem Gemeinwohl der deutschen Gesellschaft zu finden, nicht zuletzt aber auch die Interessen der Weltgemeinschaft fair zu behandeln. Wir müssen Abstand nehmen vom quantitativen Denken. Eines Tages werden unsere Exporte von China, Indien, vielleicht auch Brasilien und anderen heutigen Schwellenländern übertroffen werden. Unsere Rolle in der Welt, unser Wohlstand und unser wirtschaftliches Überleben, wird dann definiert werden vom Image Deutschlands in der Welt. Ein Image, das uns hoffentlich als fairer, vertrauenswürdiger und verantwortungsbewusster Partner darstellen wird. Und zwar als Partner nicht nur elitärer Strukturen eines Landes, sondern fairer Partner aller Menschen eines Landes. Ebenso wie als primäres Touristenziel, da wir Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand wie kein anderes Land der Welt in Harmonie zusammen gebracht haben.
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(1) http://www.schoenes-thailand.de/component/content/article/146-thema/606-thailand-und-burma-im-brennpunkt
(2) http://www.schoenes-thailand.de/startseite/thema/617-burma-und-thailand-im-brennpunkt-teil-2 bis 8 ( (3) http://www.schoenes-thailand.de/startseite/thema/671-burma-und-thailand-im-brennpunkt-teil-8)
[4] s. dazu In Chinas Einflusszone (I)
[5] OAV-Delegationsreise Myanmar - ein Land im Aufbruch; www.oav.de
[6] Burma: Reforms Yet to Reach Kachin State; www.hrw.org 20.03.2012
[7] The serious human rights situation in Myanmar requires the Human Rights Council’s continued attention; www.amnesty.org 13.02.2012
[8] Fee und Teufel; Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.04.2012
[9] Die Gute; www.tagesspiegel.de 05.04.2012
[10] "The Lady": Politik und private Emotion; www.welt.de 05.04.2012
(11) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58317
Wachstum und Export um jeden Preis, sowie konsequente und rücksichtslosen Ausnutzung der Ressourcen Myanmars ohne Rücksicht auf Menschenrechte und Bürgerrechte, muss ebenso abgelehnt werden, wie die totale Zurückhaltung von Investitionen bis nach der Schaffung demokratischer Strukturen. Aber gefordert ist ein Mittelweg, der Freiheiten und Fairness zumindest in den Bereichen zelebriert, in denen deutsche Unternehmen durch ihre Investitionen Strukturen erschaffen.
Beispiel: Wird eine Fabrik angesiedelt, die Energie benötigt und soll dafür ein Staudamm errichtet werden, der Umweltschäden verursacht und tausende von Familien aus ihren Lebensräumen vertreibt, muss dies nach gleichen Maßstäben beurteilt werden wie bei vergleichbaren Projekten in Deutschland. Oder: Sehen die Gesetze keinen oder ungenügenden Schutz von Arbeitnehmern aus deutscher Sicht von Arbeitnehmerorganisationen vor, müssen deutsche Unternehmen Mindeststandards einhalten, die sowohl den lokalen, als auch den moralischen und ethischen Ansprüchen gerecht werden, die sie in ihren Hochglanz-Bilanzbroschüren verkünden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Bundesregierung wesentlich mehr tun, um nicht nur Vertreter von Arbeitgebern, sondern auch Vertreter von Arbeitnehmern mit in Wirtschaftsdelegationen nach Myanmar zu nehmen. Und die Gewerkschaften sollten endlich begreifen, dass die in Deutschland mühsam erkämpften Errungenschaften der Arbeiterbewegung nicht hier, sondern in den neuen Märkten verteidigt werden.
Das Ziel einer moralisch und ethisch vertretbaren Investitionspolitik muss sein, nicht nur maximalen Profit aus den Märkten zu ziehen, sondern nachhaltig auch den Ruf und das Image Deutschlands als soziale Gesellschaft mit Verantwortungsbewusstsein für eine faire globale Entwicklung zu erzeugen und zu festigen. Wenn ein Produkt nur durch gesundheitsschädliche Verfahren, durch Umweltvernichtung oder menschenunwürdige Produktionsbedingungen konkurrenzfähig erzeugt werden kann, muss die Bundesregierung, muss die Gesellschaft, daraufhin wirken, dass dann diese Produktion aufgegeben wird.
Das immer wieder kehrende Argument „Dann macht es jemand anderes, noch schlimmer“, kann man mit dem Gegenargument entkräften, dass wir als Technologiestandort erster Güte, dann den Auftrag haben, neue, weniger schädliche Technologien und Verfahren zu entwickeln und zu bewerben. Dass diese neuen Produkte nicht von einen auf den anderen Tag gegen umweltschädliche billigere Produkte ersetzen werden, ist klar. Und hier liegt dann eine zentrale Aufgabe der Politik, international diese Unterschiede immer wieder zu betonen, und im Zweifel auch solche neuen Verfahren mit keinen oder niedrigen Patentschwellen der Welt zur Verfügung zu stellen. Dass dadurch der Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt würde, ist hinlänglich widerlegt. Längst sind ganze Industriezweige abgewandert, während Planung, Entwicklung und Komponentenproduktion den Verlust mehr als ausgeglichen haben.
Eine wichtige Aufgabe der deutschen Politik besteht darin, einen richtigen Ausgleich zwischen dem Interesse Einzelner und dem Gemeinwohl der deutschen Gesellschaft zu finden, nicht zuletzt aber auch die Interessen der Weltgemeinschaft fair zu behandeln. Wir müssen Abstand nehmen vom quantitativen Denken. Eines Tages werden unsere Exporte von China, Indien, vielleicht auch Brasilien und anderen heutigen Schwellenländern übertroffen werden. Unsere Rolle in der Welt, unser Wohlstand und unser wirtschaftliches Überleben, wird dann definiert werden vom Image Deutschlands in der Welt. Ein Image, das uns hoffentlich als fairer, vertrauenswürdiger und verantwortungsbewusster Partner darstellen wird. Und zwar als Partner nicht nur elitärer Strukturen eines Landes, sondern fairer Partner aller Menschen eines Landes. Ebenso wie als primäres Touristenziel, da wir Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand wie kein anderes Land der Welt in Harmonie zusammen gebracht haben.
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(1) http://www.schoenes-thailand.de/component/content/article/146-thema/606-thailand-und-burma-im-brennpunkt
(2) http://www.schoenes-thailand.de/startseite/thema/617-burma-und-thailand-im-brennpunkt-teil-2 bis 8 ( (3) http://www.schoenes-thailand.de/startseite/thema/671-burma-und-thailand-im-brennpunkt-teil-8)
[4] s. dazu In Chinas Einflusszone (I)
[5] OAV-Delegationsreise Myanmar - ein Land im Aufbruch; www.oav.de
[6] Burma: Reforms Yet to Reach Kachin State; www.hrw.org 20.03.2012
[7] The serious human rights situation in Myanmar requires the Human Rights Council’s continued attention; www.amnesty.org 13.02.2012
[8] Fee und Teufel; Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.04.2012
[9] Die Gute; www.tagesspiegel.de 05.04.2012
[10] "The Lady": Politik und private Emotion; www.welt.de 05.04.2012
(11) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58317
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