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Montag, 30. April 2012

Soldaten und Bundeswehr


Die Kontaktaufnahme der AG Soldaten in der Piratenpartei hat für mich den Ausschlag gegeben, meine Einstellung zu Soldaten und der Bundeswehr klar zu stellen. Die Information, dass ich als Mitglied der AG Friedenspolitik einmal Zeitsoldat war, kann dem besseren Verständnis dienen.


Soldaten und die Bundeswehr sind für mich nicht ein unvermeidbares Übel, oder ein abzuschaffendes Relikt aus einer alten Zeit, sondern Teil einer aktiven Friedenspolitik, in der Menschenwürde- und Rechte die beherrschende Rolle spielen. Schon die Gründer der Bundeswehr haben eine Regelung eingeführt, die heute in vielen anderen Streitkräften unbekannt sind. So z.B. die Tatsache, dass ein Soldat einen Befehl, der gegen Menschenrechte verstößt, nicht nur verweigern kann, sondern muss. Jedenfalls war das vor 35 Jahren so. Und auch wenn heute das Weißbuch der Bundeswehr längst aus defensiven Streitkräften solche gemacht hat, die einen Einsatz zum Schutz wirtschaftlicher Interessen weit außerhalb des eigenen Territoriums übernehmen könnten, dürfte dieser Grundsatz immer noch Gültigkeit haben.

Für mich sollten Soldaten „Bürger in Uniform“ bleiben. Menschen, die das letzte Mittel in der Hand haben, um unsere Freiheit und unser und das Leben anderer Menschen zu schützen. Sie dürfen aber nicht zur Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln werden. Insbesondere dürfen sie nicht zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen missbraucht werden.

SOLDATEN SCHÜTZEN LEBEN

Schutz des Lebens bedeutet, dass sie nicht in erster Linie zum Töten ausgebildet und eingesetzt werden, sondern zur VERHINDERUNG von Tötungen. Dies hat weitreichende Konsequenzen. Von der Ausbildung, der Ausrüstung bis zum Einsatz müssen alle Komponenten aufeinander abgestimmt sein. Beispiel: Vor einem humanitären Einsatz müssen Soldaten nicht nur umfangreiche Schulungen hinsichtlich der Lage erhalten, sondern auch der Menschenrechtssituation. Ansonsten muss die Ausbildung neben der körperlich-technischen Trainingsleistung mehr geistige Vorbereitung enthalten. Dabei müssen Soldaten nicht nur auf die Konfliktsituationen vorbereitet werden, sondern sie müssen in die Lage versetzt werden, angemessene Entscheidungen zu fällen, und die Entscheidungen von Vorgesetzten beurteilen zu können. Die Ausrüstung muss ausreichend und angemessen sein, um den Eigenschutz und den zu schützenden Zivilisten zu gewährleisten. Und sie muss vor allen Dingen modernste Kommunikationsmittel enthalten, die z.B. eine ständige Beobachtung der Lage und Beratung durch Spezialisten des Internationalen Strafgerichtshofs für Menschenrechte ermöglicht. Dies dient nicht nur zur Beweisaufnahme von Menschenrechtsverletzungen durch Dritte, sondern auch der Absicherung der Soldaten, die unter einer ungeheuren Belastung stehen. Und es dient der internationalen Glaubwürdigkeit und Nachweisbarkeit des defensiven und schützenden Charakters deutscher militärischer Aktionen. Der Einsatz der Soldaten muss jederzeit durch ein „Backup-System“ unterstützt werden können. Dieses muss eine jederzeit mögliche Luftunterstützung oder einen Rückzug vorsehen. Der Einsatz der Soldaten darf nicht von politischen oder wirtschaftlichen Erwägungen bestimmt werden. Aus diesem Grund darf ein Einsatz nur unter strengen rechtlichen internationalen Voraussetzungen (UNO-Beschluss) und nach Prüfung durch ein unabhängiges nationales Gremium erfolgen.

KEIN MILITÄREINSATZ FÜR MACHTWECHSEL

Auf keinen Fall dürfen Soldaten zu Vollstreckern von Todesurteilen ohne Gerichtsverfahren werden. Soldaten dürfen Drohnen nur zur Aufklärung und unmittelbaren Verteidigung gegen lebensbedrohende Angriffe einsetzen. Sie dürfen aber NICHT Teil einer Bewegung sein, die in erster Linie das Ziel eines Regierungswechsels durch Waffengewalt hat. Durch solche Einsätze würden wir nicht nur unsere Soldaten in unglaubliche persönliche Konflikte bringen, sondern auch international Glaubwürdigkeit verspielen.

SOLDATEN BESCHÜTZEN

Soldaten sind Beschützer. Zuallererst Beschützer der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Und deshalb sind wir alle Soldaten. Und um diesen Auftrag zu erfüllen, muss je nach Bedrohungslage ein angemessener Aufwand betrieben werden. Soldaten sind aber auch Beschützer unserer Ideale, die wir durch Ratifizierung der Menschenrechtskonvention der Welt gegenüber demonstriert haben. Wobei jedoch drei wichtige Einschränkungen zu machen sind: 1) Wie auch im persönlichen Leben geht Eigensicherung vor. 2) Wie auch im persönlichen Leben darf es keinen Missbrauch des Nothilfe-Grundsatzes geben. D.h. in keinem Fall kann geduldet werden, dass unter dem Banner der Menschenrechte wirtschaftliche, politische oder hegemoniale Interessen betrieben werden. 3) Nothilfe im Sinne eines Einsatzes nach UNO-Aufforderung und Freigabe durch eine nationale Kommission, muss frei von parteipolitischen Zielen bleiben. Daher bedarf ein solcher Einsatz immer der Zustimmung des Souveräns, bzw. seiner Vertreter, also die Zustimmung der Abgeordneten des Bundestages.

Soldaten sind wichtig und unabdingbar. Sie müssen Teil der Gesellschaft sein, und Einschränkungen ihrer Rechte muss auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Ihre in der Verfassung verbrieften Grundrechte dürfen nur im absoluten Ausnahmefall beschränkt werden, und eine ständige Überprüfung der Soldatengesetze und Verordnungen durch ein unabhängiges Organ muss dies sicherstellen.

SOLDATEN ALS POLIZISTEN

Um noch deutlicher klar zu machen, dass Soldaten in vielen Fällen keine Rolle als Invasoren oder Kriegsführer innehaben, sehe ich für beschränkte Einsätze, wie sie z.B. zur Rettung deutscher Staatsbürger im Ausland notwendig werden können, Gesetzesänderungen als sinnvoll an. Solche Änderungen sollen es ermöglichen, dass Soldaten nicht als solche, sondern als Polizisten bezeichnet und eingesetzt werden.

SOLDATEN ALS VORBILDER

Soldaten, die in obigem Sinn eingesetzt werden und handeln, können zu Vorbildern für zukünftige Generationen von Streitkräften moderner Gesellschaften werden. Sie werden nicht als destruktive Killermaschinen angesehen, sondern als konstruktive Bewahrer und Beschützer. Und sie werden andererseits die Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erleichtern, weil ihr Einsatz klar gegenüber einem politisch motivierten Kriegseinsatz abgegrenzt werden kann.

Schon heute können wir auf den größten Teil unserer Soldaten Stolz sein. Aber durch eine deutlichere politische Abgrenzung gegen eine schleichende Entwertung des  im Grundgesetz verankerte Verbots einen Angriffskrieg zu führen, wird es noch leichter, auch das Ansehen der Soldaten im Ausland stabil zu halten und noch zu steigern.


Kommentare:

  1. Hallo Jo,

    hat ein wenig gedauert, aber hier einige Anregungen zu deinem Text.

    zu "Soldaten schützen Leben":

    - geistige Vorbereitung nicht nur speziell für den Einsatz, sondern auch allgemein während der Dienstzeit.
    - Kommunikationsmittel und Beratung; ständige Beobachtung würde dem Soldaten bei der Erfüllung seines Auftrags verunsichern. Er sollte aber auf eigenen Wunsch in Echtzeit auf Beratung zugreifen können, wenn er eine Handlungsempfehlung wünscht.
    - wie könnte ein unabhängiges nationales Gremium aussehen?

    zu "Soldaten beschützen":

    - Gesetze und Verordnungen sollten einem Realitätscheck unterzogen werden. "Sinnfreies" sollte gestrichen werden, damit sich der Soldat auf seinen Auftrag konzentrieren kann, anstatt auf Vorschriften von zweifelhaftem Wert achten zu müssen.

    zu "Soldaten als Polizisten":

    - Soldaten sind keine Polizisten und sollten niemals als solche bezeichnet werden; wenn, dann unterstützen Soldaten innerhalb enger Grenzen bei polizeilichen Aufgaben; detaillierte gesetzliche Regelungen, etwa wie angesprochen zu Evakuierungen aus dem Ausland, halte ich für sehr sinnvoll, um Handlungssicherheit zu schaffen.

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  2. Danke für den Kommentar:
    "Soldaten schützen leben":
    "Er sollte aber auf eigenen Wunsch in Echtzeit auf Beratung zugreifen können, wenn er eine Handlungsempfehlung wünscht." Das ist eine Alternative, die ich auch unterstützen würde.
    "wie könnte ein unabhängiges nationales Gremium aussehen?"
    Das hat die AG Friedenspolitik definiert:
    Auszug: "Diese Gremium soll nach Art einer Enquete-Kommission nicht nach politischen Mehrheiten besetzt werden. Darin vertreten sein sollen auch Experten aus der Friedensforschungs und der internationalen Strafgerichtsbarkeit. "

    zu "Soldaten beschützen"
    Konsens

    zu "Soldaten als Polizisten"
    Natürlich sollen Soldaten nicht Polizisten spielen. Das ist schlecht ausgedrückt von mir. Sorry. Was ich meine ist, dass bestimmte Aufgaben nicht von Soldaten, sondern Polizisten durchgeführt werden müssten. Dass aber eine soldatische Ausbildung und Ausrüstung dafür notwendig ist, was bedeutet, dass Soldaten versetzt werden sollten in eine zivile Polizeitruppe.

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  3. Hallo Jo,

    hab mal versucht, unsere Gedanken zusammenzuführen:

    SOLDATEN SCHÜTZEN LEBEN

    Schutz von Leben bedeutet Verhinderung von Tötungen. Daran müssen Ausbildung, Ausrüstung und Einsatz von Soldaten ausgerichtet werden.

    Ausbildung

    Humanitäre Einsätze müssen auch in nicht-militärischer Hinsicht vorbereitet werden; insbesondere die Menschenrechtssituation sowie kulturelle Aspekte müssen dabei Berücksichtigung finden.
    Neben körperlichem Training und intensiver Ausbildung mit seiner Ausrüstung ist im täglichen Dienst der geistigen Vorbereitung eine gleichwertige Priorität zuzuordnen. So sollte regelmäßig das geopolitsche Geschehen erörtert werden; auch sollte man aktuelle Einsatzmeldungen mit rechtlicher Relevanz ansprechen.
    Der Soldat muss in der Lage sein, selbst angemessene Entscheidungen zu fällen. Er muss die der Vorgesetzten beurteilen können. Vor allem muss er informiert sein, um den Gehalt von Medienberichten adäquat bewerten und Meinungen aus der Gesellschaft richtig auffassen zu können.

    Ausrüstung

    Für den Einsatz muss der Soldat ausreichend ausgerüstet sein. Seine persönliche Ausrüstung soll ihn bestmöglich bei der Auftragserfüllung unterstützen.
    Daher ist es zweckmäßig, ihn persönlich aus einem Ausrüstungspool die aus seiner individuellen Sicht beste Ausrüstung wählen zu lassen.
    Zudem müssen ihm modernste Kommunikationsmittel zur Verfügung stehen, um bei Bedarf in Echtzeit taktische und rechtliche Empfehlungen abrufen zu können. Dadurch wäre zusätzliche Handlungssicherheit gewährleistet.

    Einsatz

    Bereits im Vorfeld muss der Soldat ein konkretes Einsatzziel kennen; er soll wissen, wessen Leben er schützt und aus welchen Gründen dieser Schutz notwendig ist. Zu keinem Zeitpunkt darf der Eindruck entstehen, dass sein Dienst durch politische oder wirtschaftliche Interessen abgewertet wird.
    Er muss sich darauf verlassen können, dass sein Dienst nicht nur aus der Luft, sondern auch von der Gesellschaft unterstützt wird.

    Schutz von Leben beinhaltet nicht das Einsetzen einer neuen Ordnung. Nichtsdestotrotz muss sichergestellt werden, dass der Soldat, auch sich selbst, wirksam schützen kann.

    SOLDATEN DIENEN UND VERTEIDIGEN

    Soldaten verteidigen die Freiheit und das Recht des deutschen Volkes; sie dienen der Bundesrepublik Deutschland. Der Dienst muss stets im Bewusstsein der Menschenrechtskonvention geleistet werden. Dabei ist Nothilfe gestattet, jedoch geht Eigensicherung vor.
    Es soll frei von parteipolitischen Zielen gedient werden können. Daher ist bei der Legitimierung von Einsätzen eine breite Mehrheit notwendig.

    Die Einschränkung der von im Grundgesetz verbrieften Grundrechte ist während des Dienstes auf ein Minimum zu reduzieren.

    „Dienst nach Vorschrift“ ist eine negativ belegte Redewendung. Viele verbinden mit ihr Trägheit und mangelnde Flexibilität. Ein Soldat darf beim Dienen nicht durch Vorschriften von zweifelhaftem Wert behindert werden. Er muss sich auf seinen Auftrag konzentrieren können und sich dabei an Recht und Gesetz halten. Es müssen Rahmenbedingung geschaffen werden, in denen „Dienst nach Vorschrift“ als etwas Erstrebenswertes erachtet wird.

    SOLDATEN UNTERSTÜTZEN

    Soldaten besitzen zum Teil einmalige Fähigkeiten und Ausrüstung. Beides wird häufig auch von zivilen Stellen benötigt.
    Es ist angebracht, einen glasklaren gesetzlichen Rahmen für die Unterstützung ziviler Einrichtungen zu schaffen. Dabei sollen keine Zuständigkeiten verändert werden.

    SOLDATEN SIND VORBILDER

    Bereits heute schauen viele auf den Soldatenberuf auf. Man kann auf den größten Teil unserer Soldaten stolz sein. Mit den richtigen Rahmenbedingungen wird man das Ansehen der Soldaten spürbar steigern können.

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  4. Danke für den Input. Ich werde diesen Text in ein PAD packen und versuchen am Montag in der AG Friedenspolitik darüber zu sprechen. Evt. mit Änderungsvorschlägen zurück kommen. Ziel ist eine gemeinsame Grundlage / Resolution zu verfassen.

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  5. Daher ist es zweckmäßig, ihn persönlich aus einem Ausrüstungspool die aus seiner individuellen Sicht beste Ausrüstung wählen zu lassen.

    Die Bewaffnung wird der Aufgabe angepasst, sonst laufen alle nur noch mit Raketen und Flammenwerfer rum.

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  6. "Soldaten, die in obigem Sinn eingesetzt werden und handeln, können zu Vorbildern für zukünftige Generationen von Streitkräften moderner Gesellschaften werden. Sie werden nicht als destruktive Killermaschinen angesehen, sondern als konstruktive Bewahrer und Beschützer. Und sie werden andererseits die Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erleichtern, weil ihr Einsatz klar gegenüber einem politisch motivierten Kriegseinsatz abgegrenzt werden kann.

    Schon heute können wir auf den größten Teil unserer Soldaten Stolz sein. Aber durch eine deutlichere politische Abgrenzung gegen eine schleichende Entwertung des im Grundgesetz verankerte Verbots einen Angriffskrieg zu führen, wird es noch leichter, auch das Ansehen der Soldaten im Ausland stabil zu halten und noch zu steigern."

    Alles, was Du da schreibst, geschieht bereits genau so wie gewünscht. Von daher ist Deine Forderung zwar nobel, aber auch überflüssig.

    Zudem darf ich Dich darauf hinweisen, dass die Bundeswehr- entgegen Deiner Befürchtung- nicht zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen missbraucht wird. Wo, bitte, soll das geschehen?

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