Soldaten und Bundeswehr

Die Kontaktaufnahme der AG Soldaten in der Piratenpartei hat für mich den Ausschlag gegeben, meine Einstellung zu Soldaten und der Bundeswehr klar zu stellen. Die Information, dass ich als Mitglied der AG Friedenspolitik einmal Zeitsoldat war, kann dem besseren Verständnis dienen.


Soldaten und die Bundeswehr sind für mich nicht ein unvermeidbares Übel, oder ein abzuschaffendes Relikt aus einer alten Zeit, sondern Teil einer aktiven Friedenspolitik, in der Menschenwürde- und Rechte die beherrschende Rolle spielen. Schon die Gründer der Bundeswehr haben eine Regelung eingeführt, die heute in vielen anderen Streitkräften unbekannt sind. So z.B. die Tatsache, dass ein Soldat einen Befehl, der gegen Menschenrechte verstößt, nicht nur verweigern kann, sondern muss. Jedenfalls war das vor 35 Jahren so. Und auch wenn heute das Weißbuch der Bundeswehr längst aus defensiven Streitkräften solche gemacht hat, die einen Einsatz zum Schutz wirtschaftlicher Interessen weit außerhalb des eigenen Territoriums übernehmen könnten, dürfte dieser Grundsatz immer noch Gültigkeit haben.

Für mich sollten Soldaten „Bürger in Uniform“ bleiben. Menschen, die das letzte Mittel in der Hand haben, um unsere Freiheit und unser und das Leben anderer Menschen zu schützen. Sie dürfen aber nicht zur Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln werden. Insbesondere dürfen sie nicht zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen missbraucht werden.

SOLDATEN SCHÜTZEN LEBEN

Schutz des Lebens bedeutet, dass sie nicht in erster Linie zum Töten ausgebildet und eingesetzt werden, sondern zur VERHINDERUNG von Tötungen. Dies hat weitreichende Konsequenzen. Von der Ausbildung, der Ausrüstung bis zum Einsatz müssen alle Komponenten aufeinander abgestimmt sein. Beispiel: Vor einem humanitären Einsatz müssen Soldaten nicht nur umfangreiche Schulungen hinsichtlich der Lage erhalten, sondern auch der Menschenrechtssituation. Ansonsten muss die Ausbildung neben der körperlich-technischen Trainingsleistung mehr geistige Vorbereitung enthalten. Dabei müssen Soldaten nicht nur auf die Konfliktsituationen vorbereitet werden, sondern sie müssen in die Lage versetzt werden, angemessene Entscheidungen zu fällen, und die Entscheidungen von Vorgesetzten beurteilen zu können. Die Ausrüstung muss ausreichend und angemessen sein, um den Eigenschutz und den zu schützenden Zivilisten zu gewährleisten. Und sie muss vor allen Dingen modernste Kommunikationsmittel enthalten, die z.B. eine ständige Beobachtung der Lage und Beratung durch Spezialisten des Internationalen Strafgerichtshofs für Menschenrechte ermöglicht. Dies dient nicht nur zur Beweisaufnahme von Menschenrechtsverletzungen durch Dritte, sondern auch der Absicherung der Soldaten, die unter einer ungeheuren Belastung stehen. Und es dient der internationalen Glaubwürdigkeit und Nachweisbarkeit des defensiven und schützenden Charakters deutscher militärischer Aktionen. Der Einsatz der Soldaten muss jederzeit durch ein „Backup-System“ unterstützt werden können. Dieses muss eine jederzeit mögliche Luftunterstützung oder einen Rückzug vorsehen. Der Einsatz der Soldaten darf nicht von politischen oder wirtschaftlichen Erwägungen bestimmt werden. Aus diesem Grund darf ein Einsatz nur unter strengen rechtlichen internationalen Voraussetzungen (UNO-Beschluss) und nach Prüfung durch ein unabhängiges nationales Gremium erfolgen.

KEIN MILITÄREINSATZ FÜR MACHTWECHSEL

Auf keinen Fall dürfen Soldaten zu Vollstreckern von Todesurteilen ohne Gerichtsverfahren werden. Soldaten dürfen Drohnen nur zur Aufklärung und unmittelbaren Verteidigung gegen lebensbedrohende Angriffe einsetzen. Sie dürfen aber NICHT Teil einer Bewegung sein, die in erster Linie das Ziel eines Regierungswechsels durch Waffengewalt hat. Durch solche Einsätze würden wir nicht nur unsere Soldaten in unglaubliche persönliche Konflikte bringen, sondern auch international Glaubwürdigkeit verspielen.

SOLDATEN BESCHÜTZEN

Soldaten sind Beschützer. Zuallererst Beschützer der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Und deshalb sind wir alle Soldaten. Und um diesen Auftrag zu erfüllen, muss je nach Bedrohungslage ein angemessener Aufwand betrieben werden. Soldaten sind aber auch Beschützer unserer Ideale, die wir durch Ratifizierung der Menschenrechtskonvention der Welt gegenüber demonstriert haben. Wobei jedoch drei wichtige Einschränkungen zu machen sind: 1) Wie auch im persönlichen Leben geht Eigensicherung vor. 2) Wie auch im persönlichen Leben darf es keinen Missbrauch des Nothilfe-Grundsatzes geben. D.h. in keinem Fall kann geduldet werden, dass unter dem Banner der Menschenrechte wirtschaftliche, politische oder hegemoniale Interessen betrieben werden. 3) Nothilfe im Sinne eines Einsatzes nach UNO-Aufforderung und Freigabe durch eine nationale Kommission, muss frei von parteipolitischen Zielen bleiben. Daher bedarf ein solcher Einsatz immer der Zustimmung des Souveräns, bzw. seiner Vertreter, also die Zustimmung der Abgeordneten des Bundestages.

Soldaten sind wichtig und unabdingbar. Sie müssen Teil der Gesellschaft sein, und Einschränkungen ihrer Rechte muss auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Ihre in der Verfassung verbrieften Grundrechte dürfen nur im absoluten Ausnahmefall beschränkt werden, und eine ständige Überprüfung der Soldatengesetze und Verordnungen durch ein unabhängiges Organ muss dies sicherstellen.

SOLDATEN ALS POLIZISTEN

Um noch deutlicher klar zu machen, dass Soldaten in vielen Fällen keine Rolle als Invasoren oder Kriegsführer innehaben, sehe ich für beschränkte Einsätze, wie sie z.B. zur Rettung deutscher Staatsbürger im Ausland notwendig werden können, Gesetzesänderungen als sinnvoll an. Solche Änderungen sollen es ermöglichen, dass Soldaten nicht als solche, sondern als Polizisten bezeichnet und eingesetzt werden.

SOLDATEN ALS VORBILDER

Soldaten, die in obigem Sinn eingesetzt werden und handeln, können zu Vorbildern für zukünftige Generationen von Streitkräften moderner Gesellschaften werden. Sie werden nicht als destruktive Killermaschinen angesehen, sondern als konstruktive Bewahrer und Beschützer. Und sie werden andererseits die Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erleichtern, weil ihr Einsatz klar gegenüber einem politisch motivierten Kriegseinsatz abgegrenzt werden kann.

Schon heute können wir auf den größten Teil unserer Soldaten Stolz sein. Aber durch eine deutlichere politische Abgrenzung gegen eine schleichende Entwertung des  im Grundgesetz verankerte Verbots einen Angriffskrieg zu führen, wird es noch leichter, auch das Ansehen der Soldaten im Ausland stabil zu halten und noch zu steigern.