Deutschland ein laizistischer Staat?

Mit gutem Grund hatte sich Ferdinand Buisson 1871 für einen Staat frei von Einmischung durch die Religion eingesetzt. Aber es dauerte noch bis 1946, bis der Begriff des Laizismus erstmals in der französischen Verfassung als Grundsatz eines demokratischen Staatswesens erwähnt wurde. Nur die Neutralität des Staates in religiösen Fragen stellt die konsequente Umsetzung der menschenrechtlich verbrieften Glaubensfreiheit dar. Nur der Laizismus garantiert die konsequente Umsetzung aller Menschenrechte. Denn Glaubensgrundsätze stehen oft im Gegensatz zu grundlegenden Menschenrechten, nicht nur im Iran, sondern sehr wohl auch in Deutschland.


Wikipedia lässt wissen: „Der Katholizismus hat den ideologischen Laizismus bis heute nicht anerkannt, da das Papsttum an einem Vorrang seiner geistlichen Autorität gegenüber der Staats- und Gesellschaftsordnung festhält. Allerdings hat die katholische Kirche seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil bewusst auf politische Sonderrechte und Privilegien im Staat verzichtet und vertritt heute nicht mehr das Konzept einer Staatsreligion, die zuletzt auch in Italien abgeschafft wurde (1984).“ Das dürfte auch der Grund sein, warum Deutschland sich nicht als laizistischen Staat bezeichnet, und den Laizismus nicht im Grundgesetz verankert hat. Denn nach wie vor erhebt z.B. der Katholizismus den Anspruch, das Leben der Menschen, unabhängig davon, ob sie Katholiken sind oder nicht, zu beherrschen.

Aber wie könnte auch ein Staat, deren größte politische Partei einen religiösen Titel trägt, überhaupt laizistische Grundsätze beherzigen? Fängt doch schon in der Präambel des deutschen Grundgesetzes die Diskriminierung von Anders- oder Nichtgläubigen an, wenn es heißt: „Im Bewußtsein seiner  Verantwortung vor Gott und den Menschen…“ (sic) Man hatte offensichtlich bei der Verkündung des Grundgesetzes die Notwendigkeit gesehen, auf alte monarchistische Traditionen zurück zu greifen. Aber wir sollten heute,  über 60 Jahre später, in der Lage sein zu erkennen, dass weltliche Verantwortung auf Menschenrechten basieren sollte, die Menschen im Konsens entwickelt haben. Wobei natürlich auch religiöse Überzeugungen eine große Rolle gespielt hatten. Aber eben im Konsens. Und sie basieren nicht alleine auf Regeln, die eine Religionsgemeinschaft vor hunderten und tausenden  von Jahren einmal aufgestellt hat, um ihre Hegemonie zu sichern.

Aber Deutschland ringt seit Jahrzehnten einen Kampf mit sich selbst, in dem die Fronten immer wieder vor und zurück wogen. Und immer sollen Richter die Versäumnisse der Politiker auslöffeln. Verzweifelt versuchen wir den Eindruck eines toleranten Staates zu machen, wagen es aber nicht, die ererbten Privilegien der christlichen Kirchen anzutasten. Machen sie sogar quasi zur Staatsreligion. Zumindest wenn man das Bundesland Bayern betrachtet.

Da werden Religionslehrer zu mindestens 80% durch den Staat bezahlt. Obwohl sie Indoktrination im Sinne ihrer Kirche in den Schulen vornehmen. Und niemand wagt es, dagegen aufzubegehren, dass junge, noch formbare Geister, mit archaischen Ideologien und Ansichten und der Autorität eines Lehrers, gefüllt werden. Wobei Ansichten vermittelt werden, die tausende von Jahre alt, und aus einer hierarchischen und nicht selten gegen die Menschenrechte verstoßende Sichtweise verkündet werden. Während die gleichen Vertreter eines schulischen Religionsunterrichtes  laut aufschreien, wenn Kinder durch „Gewaltvideospiele“ angeblich zu brutalen Killern werden. Wer das Alte Testament so gründlich wie ich gelesen habe, wird mir beipflichten, dass Killerspiele oft weniger brutal sind.

Da bezahlt der Steuerzahler Krankenhäuser und Altenheime, in denen Angestellte arbeiten, die teilweise von den Rechten deutscher Arbeitnehmer ausgenommen werden. Da werden viele soziale Aufgaben von staatlichen Stellen bezahlt, ohne dass diese aber einen entscheidenden Gestaltungs-Einfluss darauf haben, da die Religionsgemeinschaft, genauer gesagt, die katholische oder evangelische Kirche, uralte Privilegien für sich in Anspruch nimmt. Gesetze müssen dann erlassen werden, um regulierend einzugreifen.

Und schließlich treibt der Staat eine Steuer für die christlichen Kirchen ein, auf Grundlage eines Gesetzes, der Weimarer Verfassung. Der ersten Verfassung nach Überwindung der Monarchie, zu einer Zeit, da der Staat jede Unterstützung benötigte, um die alten feudalen Strukturen zu überwinden. Der Kompromiss, der vor fast 100 Jahren als Übergangslösung eingegangen worden war, wirkt bis heute.

Die kirchlichen Feiertage und ihre Regeln sind ein Übrigbleibsel jener feudalen Strukturen, die über tausende von Jahren die Menschen unterjochten. Das Schwert und die Bibel waren genutzt worden, um den Menschen einen Willen aufzuzwingen. Und bis heute kämpfen die Vertreter katholischer Glaubensgrundsätze gegen die Erkenntnisse und den Glauben an die allgemeine Menschenrechtskonvention. Frauenrechte, Das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht auf Leben und viele andere Grundsätze finden sich oft im Widerstreit zu Glaubens-Grundsätzen bzw. ihren Interpretationen.

Es ist nur zu billig und durchschaubar, wenn heute Befürworter der Unterwerfung staatlicher Grundsätze unter christliche Glaubenslehre, polemisieren: „Wenn es keine christlichen Feiertage mehr gibt, werdet ihr aber dumm schauen.“ Natürlich müsste es nach wie vor freie Tage geben, sie gehören zu den Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Aber sie dürften nicht unter dem Banner der christlichen Glaubenslehre daher kommen. Sondern es müssten freie Tage sein, die von jedem frei und nach seiner Religion, im privaten Bereich, begangen werden können. Menschen müssen den christlichen Kirchen  nicht für einen freien Tag dankbar sein. Sie haben ein Anrecht auf Urlaub. Und ein Recht darauf, in ihrem Urlaub zu tun, was sie für richtig halten. Die Menschen sollten das Zeitalter der Almosen überwunden haben. Heute besitzen sie RECHTE.

Wenn Menschen heute in Köln auf der Domplatte gegen das Tanzverbot demonstrierten, dann war ihnen vielleicht nicht bewusst, dass sie damit auch gegen die Reste einer feudalen und hierarchischen Ordnung, die Reste eine Obrigkeitsstaates, kämpften.

Was aber besonders enttäuschend ist, ist die Heuchelei, mit der gerade die Vertreter archaischer christlicher Grundsätze, gegen eine islamische Theokratie lamentieren. Im Prinzip haben sie selbst noch nicht das Zeitalter der Theokratie vollkommen überwunden, und sollten sich zurückhalten mit Kritik an Ländern, die noch nach Strukturen vergangener Jahrtausende organisiert sind. Mit anderen Worten. Wer sich für die Trennung von Staat und Kirche im Iran einsetzt, der sollte sich auch in Deutschland für die Trennung von Staat und Kirche einsetzen. Dass wir in Deutschland bereits sehr viel weiter sind, ist ein qualitativer Unterschied, aber keine grundsätzlicher.

Und so müssen sich in Köln und anderswo wieder einmal angestellte Ordnungskräfte mit den Versäumnissen der Politiker herumschlagen. Und in Köln taten die ewigen Prügelknaben es in einer typisch Kölner Lässigkeit. Auf Nachfrage erklärte der zuständige Beamte des Ordnungsamtes: „Es handelt sich um eine spontane Meinungsäußerung. Man kann dieser Meinung oder einer anderen sein. Da sie keine Schallverstärker nutzten, brauchten wir nicht einzuschreiten.“

Auf die Frage, warum er eine Akkordeonspielerin ermahnt hatte, antwortete er: „Akkordeonspielen in der Öffentlichkeit ist genehmigungspflichtig. Wir hatten es eine halbe Stunde geduldet, wonach aber die Toleranzgrenze überschritten war. Wir haben aber lediglich eine mündliche Ermahnung ausgesprochen.“

Man könnte meinen, dass die Exekutive schon weiter ist als die Politiker.


UPDATE

Zum Nachdenken: In Diskussionen mit ausländischen Freunden, die aus islamischen Glaubenskreisen stammten, kam heute Abend die Frage auf, ob Jesus Christus nicht der erste Selbstmordtattentäter war. Schließlich hatte er durch seinen eigenen Tod sein Volk befreien wollen. …