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Freitag, 22. Juni 2012

Programmatik einer Friedenspolitik im 21. Jahrhundert


Es gibt auch in der Piratenpartei wie überall, eine Gruppe die glaubt, dass Friedenspolitik (25) gleichzusetzen wäre mit bekifften Hippies, die Zimbeln und Rasseln im Hara-Krishna-Rausch vor Terroristen tanzen. Anders kann man sich die unsachlichen Kommentare nicht erklären, die immer wieder auftauchen, die provozieren, beleidigen und diskreditieren wollen. Offensichtlich haben diese Gegner von Friedenspolitik sich noch nie ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt. Sie versuchen immer wieder mit zwei Beispielen, a) Srebrenica und b) Auschwitz, die angebliche Unfähigkeit von Friedenspolitik nachzuweisen. Zwei Beispiele, die genau das Gegenteil deutlich machen, aber offensichtlich gibt es keine anderen Argumente in den letzten 100 Jahren. (Dazu mehr weiter unten)  Andererseits können sie kein einziges Beispiel aufzeigen, dass durch Kriege, die mit R2P gerechtfertigt wurden, nicht größeres Leid erzeugt als verhindert wurde. Was keinesfalls sagen will, dass R2P grundsätzlich ein falsches Prinzip ist, sondern lediglich, dass es bisher noch nicht glaubhaft eingesetzt wurde.

Nach dem zweiten Weltkrieg, nach Auschwitz, wurden die viele Kriege mit „humanitären Gründen“ gerechtfertigt worden. Im 21. Jahrhundert waren es schließlich alle. (1) Und in jedem einzelnen Fall war nach dem so begründeten Krieg das Leiden der Zivilbevölkerung, waren die humanitären Verbrechen die begangen wurden, um ein Vielfaches größer, als diejenigen, die angeblich hätten verhindert werden sollen. Abgesehen davon, dass sämtliche Kriege des 21. Jahrhunderts auf Kriegs-Lügen basieren.

Während es also kein einziges positives Beispiel für den erfolgreichen Einsatz von R2P zum Schutz von Menschenrechten gibt, wirft man Friedensaktivisten vor, dass gerade dort, wo KEINE Friedenspolitik zugelassen worden war, die Friedenspolitik für das Versagen der konventionellen Politik verantwortlich wäre. Schauen wir uns ein aktuelles Beispiel an.

SYRIEN

Ein gutes aktuelles Beispiel ist die auch Entwicklung in Syrien. Aktive Friedenspolitik hätte lange vor den Schüssen des Regimes auf Demonstranten begonnen zu warnen, und Aktivitäten zur Verhinderung der Eskalation gefordert. Friedenspolitik hätte schon vor Jahren eingesetzt. Aber diese Friedenspolitik hätte Arbeit, Geld und Überzeugung von Friedenspolitik benötigt. Und nichts von alledem findet man in der konventionellen Politik. Leider waren auch die Mahnungen und Forderungen von Friedensaktivisten im Fall Syrien ungehört geblieben. Wie immer. Hanne-Margret Birckenbach beschreibt die beobachtete Entwicklung in Syrien, und wozu sieh heute führt und dann die Alternative, wie sie aus friedenslogischer Sicht sich hätte entwickeln lassen: (2)
Wie hätte die Entwicklung unter Bedingungen von Friedenslogik verlaufen können? Was hätten unterschiedliche Akteure im Sinne der zivilen Konfliktbearbeitung und Konflikttransformation tun können? Worauf wäre bei einer friedenslogischen Politik zu achten?

Friedenslogische Politik ist vorausschauend

Wenn Flüchtlinge Schutz beantragen, der syrische Geheimdienst Menschen in Deutschland jagt, würde – zumindest in der Zivilgesellschaft – die Frage nach den Ursachen gestellt. PRO ASYL als Spezialist für den Schutz von Flüchtlingen, Amnesty International als Spezialist für Menschenrechte würden den Verfolgten helfen und zugleich als Mitglieder eines Netzwerkes ziviler Konfliktbearbeitung sich unter anderem mit dem Bund für Soziale Verteidigung und dem Netzwerk Friedenskooperative über die Lage in Syrien beraten. Und sie würden – vermittelt über die Arbeitsgemeinschaft Entwicklung und Frieden – im Auswärtigen Amt offene Ohren finden. Aufgerüttelt würde man über Möglichkeiten beraten, im Sinne der Zivilen Konfliktbearbeitung tätig zu werden. Denn alle hätten verstanden: Menschen sind in Not geraten aufgrund eines Konfliktes.

Spätestens durch die Entwicklungen in Tunesien, Marokko und vor allem Ägypten hellhörig geworden, würde eine friedenslogische Politik vorausschauend fragen, ob sich vergleichbare, ebenfalls unerwartete Entwicklungen auch in Syrien andeuten und was in diesem Fall anders ist. Es wäre zum Beispiel bemerkt worden, dass Syrien seine außenpolitische Unterstützung nicht aus dem Westen zieht, sondern einen Verbündeten in Russland hat. Auch hätte eine friedenslogische Politik das Unbehagen in der syrischen Gesellschaft schon wahrgenommen, als seine öffentliche Artikulation noch fast unmöglich war, und sie hätte den ersten Anzeichen einer Protestbewegung in den syrischen Kommunen sehr hohe Aufmerksamkeit geschenkt. Man hätte sich also nicht mit dem Wissen zufrieden gegeben, dass in Syrien ein repressives System herrscht, sondern einen Konflikt oder mehrere sich überlagernde Konflikte vermutet und wäre dieser Vermutung nachgegangen. Botschaften und landeskundliche Experten, aber auch die zivilgesellschaftlichen Kräfte vor Ort, vom Deutschen Akademischen Auslandsdienst bis zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Handelskammer, hätten ein Gespür für die Lage entwickelt. Denn unter den Bedingungen einer friedenslogischen Politik wäre »Konfliktsensibilität« längst eine Schlüsselqualifikation für politische und gesellschaftliche Akteure geworden, die in einem Land tätig werden, das als repressiv eingestuft wird.

Friedenslogische Politik handelt auf der Basis einer Konfliktanalyse

Eine friedenslogische Politik hätte den Konflikt vor dem ersten Schuss auf Demonstranten erkannt, für anhaltende, arbeitsteilige Aufmerksamkeit gesorgt, selbstreflexiv das Potential zur Einflussnahme geprüft und es durch Intensivierung sowie Qualifizierung der Beziehungen erhöht.

Sie hätte sowohl die Protestbewegung wie die regierende Seite konsultiert und herausgefunden, worum es ihnen jeweils geht, was legitime und illegitime Interessen sind und auf welche Mittel die Parteien setzen. Sie hätte auch andere, nicht unmittelbar involvierte Kräfte konsultiert und Zwischentöne vernommen.
Sie hätte glaubwürdig die Bereitschaft erklärt, sich an der Bearbeitung des Konfliktes zu beteiligen und zwar im Rahmen geltenden Rechts, orientiert an internationalen politischen und sozialen Normen, unter Wahrung der syrischen Eigenverantwortung und prinzipieller Transparenz (d.h. ohne Geheimdienste), bei Achtung von Grundbedürfnissen und legitimen Interessen aller Parteien, erfahrungs- und beratungsoffen und mit reversiblen dialogisch erarbeiteten Schritten.
Nicht alles hätte ganz anders sein müssen, als es gewesen ist. Oft handeln Diplomaten auch heute friedenslogisch, ohne dass es bemerkt wird. Möglicherweise haben Diplomaten auch im syrischen Fall im Rahmen von stiller Diplomatie vernünftig gehandelt, ohne dass es die Öffentlichkeit weiß. Wesentlich ist: Im Rahmen friedenslogischer Politik hätte man sich um eine Steigerung von Einfluss durch Anteilnahme bemüht und hätte alles Handeln darauf hin geprüft, was es für die weitere Entwicklung des Konfliktes, des Konfliktverhaltens, die Dialogfähigkeit der Parteien sowie ihre Hoffnungen und Befürchtungen bedeuten könnte.

Friedenslogische Politik bietet vielfältige gute Dienste an

Sie hätte die Gewaltfreiheit der Protestbewegung belohnt und auch Belohnung für eine überprüfbare Reduzierung der Gewalt auf Regierungsseite in Aussicht gestellt.
Sie hätte sich um verlässliche Beziehungen zu allen Seiten bemüht und um ihr Vertrauen geworben.

Sie hätte angeboten, die Konfrontation zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten zu begleiten, sei es durch Ausbildung einer sanften Polizei, sei es durch Kräfte des Menschenschutzes, wie sie Peace Brigades International für Lateinamerika ausbildet und einsetzt.

Sie hätte angeboten, Brücken oder Kanäle zu bauen, auf denen beide Seiten ihre Sicht der Dinge hätten austauschen können. Sie hätte sich selbst dafür anbieten können und sehr viele Menschen gebeten, sich als Mediatoren mit ihren jeweiligen Methoden auf den Weg zu machen.

Sie hätte Vorstellungen entwickelt, wie die Beteiligten ihre Ziele modifizieren können, welche Kompromisse denkbar wären, und sie hätte diese Vorstellungen als Ideen »eingeworfen«. Zumindest im Internet wären substantielle Überlegungen über eine Konfliktlösung nachlesbar.

Sie hätte angeboten, über die von Assad gemachten Konzessionen, ihre Überprüfbarkeit und Durchsetzung zu beraten. Sie hätte gewarnt, die Mission der Arabischen Liga zurückzuziehen, und Angebote gemacht, wie diese verändert, erweitert, gestärkt werden kann, sei es durch Bürger-Diplomaten oder Mullah-Beobachter. Auf keinen Fall hätte sie das Mittel der Beobachtung zurückgezogen – sie hätte es verstärkt.

Sie hätte Stipendien an Syrier aus Syrien vergeben, aber auch an Menschen, die aus Syrien fliehen und sich der Repression entziehen konnten. Und da im Rahmen einer friedenslogischen Politik Grundkurse in Konfliktanalyse und ziviler Konfliktbearbeitung an jeder Universität zum Studium Generale gehören würden, hätten auch die syrischen Studierenden des Fachs Maschinenbau in Deutschland etwas von Ziviler Konfliktbearbeitung verstehen können. Friedenslogische Politik hätte auch Wege und Formen gefunden, Menschen mit Repressions- und Fluchterfahrung in Deutschland und in Europa in interaktiven Problemlösungsworkshops zusammen zu bringen.

Friedenslogische Politik ist lagerüberschreitend

Sie hätte nicht nur die eigenen Verbündeten, sondern auch die Verbündeten aller Konfliktparteien konsultiert. Auf keinen Fall hätte sie es zu einem Machtspiel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommen lassen oder etwas unternommen, was die Vereinten Nationen diskreditiert und als friedenspolitischen Akteur schwächt.
Sie hätte im Sicherheitsrat und später im Menschenrechtsrat eine Resolution entworfen, die Russland hätte annehmen können, in der die Gewalt auf allen Seiten kritisiert worden wäre und in der russische geostrategische Interessen beachtet worden wären. Nun sind russische Waffenlieferungen an repressive Regime und die Unterhaltung russischer Militärstützpunkte außerhalb Russlands nicht legitim und sollten daher auch vom Sicherheitsrat nicht unterstützt werden. Man hätte folglich prüfen müssen, was es Russland erleichtert hätte, eine indirekte oder direkte Unterstützung des Assad-Regimes aufzugeben. Vielleicht hätte es genügt, Russland die Furcht zu nehmen, dass die NATO wie im Fall Libyen eine Resolution der Vereinten Nationen zum Schutz der Zivilbevölkerung in ein militärisches Mandat zum Sturz des Regimes verwandelt. Vielleicht hätte die NATO Russland in Aussicht gestellt, über die Stationierung des geplanten Raketenabwehrschirms in Europa neu zu verhandeln. Oder man hätte eine Vereinbarung darüber getroffen, wer wo bis wann und wie welche Militärstützpunkte zu räumen und Waffenlieferungen zu unterlassen hat. Auch gegenüber dem Iran hätte man einen anderen Ton angeschlagen. Die westlichen Verbündeten, auch Deutschland, hätten den USA als ihrer Führungsmacht Zugeständnisse abringen müssen. Friedenslogische Politik hat also weitreichende und über den konkreten Konfliktfall hinausgehende Folgen.

Friedenslogik ist konkret human, anhaltend und ausdauernd

Kann man im Fall Syrien auf der inzwischen erreichten Eskalationsstufe noch etwas im Sinne der zivilen Konfliktbearbeitung tun oder sind wir der Dynamik nur noch ausgeliefert? Friedenslogisches Handeln ist schwieriger geworden, weil die Polarisierung zwischen den Kontrahenten, aber auch zwischen den Verbündeten der einen und der anderen Seite, verstärkt wurde, weil die Gewalt ihre Spuren auf Dauer eingebrannt hat und auch, weil die Öffentlichkeit von der Politik nicht mehr viel im Sinne der Friedenslogik erwartet. Aber friedenslogische Politik gibt nicht auf, sie sucht in jeder Konfliktphase auch deshalb nach Möglichkeiten zur Deeskalation, weil sie davon am ehesten die Rettung von Menschenleben erwartet.

Die Beachtung russischer Interessen in Syrien wie auch die Korrektur der Haltung des Westens gegenüber dem Iran, vor allem eine Beendigung der Sanktionen und Drohungen, würde auch im syrischen Fall die Handlungschancen erweitern. In diesem geostrategischen Feld kann Friedenslogik immer Weichen neu stellen und rasch wirken. Dazu muss der Westen vor allem die politischen Konflikte im eigenen Lager über eine friedensverträgliche Nahostpolitik lösen.

Die Aufgabe, Verbindungen zwischen den beteiligten Gruppen, den Kämpfern, den lokalen gewaltfreien Komitees und der Regierung herzustellen, bleibt. Mehrere Verfahren sind in der Vergangenheit für dieses Ziel erprobt worden. Man braucht dafür qualifizierte Mittelsmänner. Ein Kofi Annan reicht nicht. Vielleicht gelingt es ihm, einen Vorschlag zu machen, den alle Seiten unterstützen und an den Diplomaten und Fachkräfte anknüpfen können. Sie alle brauchen Ideen, wie eine Konfliktlösung aussehen kann. Man kann auch den über das Internet gut vernetzten protestierenden Komitees in den syrischen Gemeinden Onlinekurse in Mediation in arabischer Sprache zur Verfügung stellen, die in Deutschland lebenden Exilsyrier in solche Tätigkeiten einbeziehen und sich von ihnen beraten lassen. Vielleicht gelingt es auch den ExpertInnen des gewaltfreien Aufstandes, das Mittel der Gewaltfreiheit aus den Umarmungen der Anhänger des »regime change« zu befreien und stärker an Prinzipien, Methoden und Inhalten ziviler Konfliktbearbeitung zu orientieren.

Friedenslogische Politik schafft immer auch zukunftsträchtige Verbindungen durch humanitäre Hilfe, indem sie Flüchtlingen beisteht, Patenschaften übernimmt, Kinderpatenschaften fördert, »Ferien vom Krieg« organisiert, Menschen rettet und ihre Zukunft erleichtert. Die Unterstützung von Menschen in Not muss zu jedem Zeitpunkt hohe Priorität haben.

Friedenslogische Politik ist nachvollziehbar

Friedenslogische Politik bemüht sich darum, die Entfremdung der BürgerInnen von dem, was in der Außenpolitik in ihrem Namen geschieht, zu verringern. Dies impliziert auch Transparenz und kontinuierliche und inhaltsreiche Informationen für Journalisten, Bürger und alle an Ziviler Konfliktbearbeitung interessierten Kräfte. Schon eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zur Nicht-Beteiligung an einer immer möglichen Militärintervention zusammen mit Information darüber, was das Auswärtige Amt täglich unternimmt, um die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten zu stützen und den Konfliktverlauf deeskalierend zu beeinflussen, würde die Bereitschaft, eine friedenslogische Politik trotz aller Skepsis zu unterstützen, deutlich fördern.

Friedenslogische Politik ist zukunfts- und prozessorientiert

Friedenslogische Politik hat nicht nur den akuten, sondern auch den nächsten Fall im Blick. Auch wenn sie im konkreten Fall unterliegt, fragt sie: Wie ist in Zukunft eine erfolgreichere friedenslogische Politik möglich? Niemand kann erwarten, dass nach den nächsten Wahlen friedenslogisches Denken sicherheitspolitisches Denken ablöst. Aber wir könnten doch aus den friedenspolitischen Netzwerken heraus Vorschläge machen, wie die politische Kultur sich für die Wahrnehmung von konfliktreichen Beziehungen öffnen und wie friedenslogisches Denken sich in der Konzeptionierung von Politik überprüfbar niederschlagen und ausdehnen könnte.

Die Vielzahl der Krisengebiete ist bekannt.3 Die Bundesrepublik unterhält zu vielen Konflikt- und Krisenländern mehr oder weniger intensive Beziehungen. Sie hat damit Chancen, die Entwicklung innerhalb dieser Staaten und mit deren Nachbarn zu beeinflussen. Niemand kann wissen, welche Dynamik sich in einem konkreten Konflikt entwickelt, aber man kann friedenslogisches Handeln vorausschauend und grundsätzlich planen.

Eine friedenslogische Politik für die nächste Legislaturperiode würde heute damit beginnen, für Partnerstaaten Konfliktanalysen zu erstellen. Sie würde die Partnerschaftsverträge im Hinblick auf ihre Konfliktsensitivität durchleuchten und friedenslogisch ausloten, welche »guten Dienste« hilfreich sind, welche tatsächlich angeboten werden können und welche entwickelt werden müssen.

Sie könnte beim Abschluss neuer Verträge zivilgesellschaftliche Gruppen aus den diversen Bereichen der Zivilen Konfliktbearbeitung beteiligen und auf friedenslogische Konsistenz achten. Ich denke zum Beispiel an die Energiepartnerschaft mit Nigeria, die doch nicht zwischen Geschäftsleuten und den Regierungen ausgehandelt werden darf, sondern die einer Begleitung durch Kräfte bedarf, die etwas von interreligiösem Dialog, von Umweltschutz, vom Umgang mit Fehlern in der Vergangenheit und von der Notwendigkeit von Transparenz verstehen.

Eine solche nicht fallbezogene, sondern grundsätzliche und umfassende friedenslogische Politik braucht viel stärkere direkte und indirekte Partizipation, sie braucht sehr viele Fachkräfte, sehr viele Menschen mit »geschulten Blick«, sehr viele externe BeraterInnen. Sie ist auch auf eine Öffentlichkeit angewiesen, die sich unter ziviler Konfliktbearbeitung und Konflikttransformation etwas Interessantes und Fesselndes vorstellen kann. Sie braucht ein Verständnis für und Vertrauen auf die Prinzipien von Langsamkeit und Korrektur und eine Offenheit für Informationen über das Leben von Menschen in Konfliktregionen.
Jetzt zu behaupten, „Friedens“politik in Form des Anan-Planes würde hier versagen, während gleichzeitig insgeheime Waffenlieferungen, Attentate und Bombenanschläge unterstützt werden, und während man Terroristenorganisationen ausbildet, die genau gegen diesen Plan kämpfen, (3) dann ist das nicht nur lächerlich, sondern infam. Selbst der Präsidentschaftskandidat Ron Paul erklärt öffentlich, dass ohne die Unterstützung der USA die Krise nicht bis an die Grenze eines Bürgerkrieges getrieben worden wäre. (4)

Jetzt, da ein Bürgerkrieg praktisch unmittelbar bevor steht, ein Krieg, der droht sich zum Stellvertreterkrieg auszuweiten, zu erklären, dass Friedenspolitik unwirksam wäre, ist zu durchschaubar. Noch im Januar hätte man auf die UN-Resolutionsvorschläge Russlands eingehen können und eine Verurteilung BEIDER Parteien zustimmen können. Denn schon damals war offensichtlich, dass Terroristen unter dem Deckmantel der legitimen Opposition Gräueltaten verübten. Statt sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen, und dann den Vorschlag Russlands anzunehmen, eine Friedenstruppe als Bodentruppe zwischen die Parteien zu schieben (Russland hatte 20.000 Soldaten angeboten) wollte man im Westen nur ein Ziel verwirklichen: Den Sturz des Regimes. Zu diesem Zeitpunkt hätte eine Friedenstruppe, bestehend aus russischen Soldaten, chinesischen Soldaten sowie solchen aus blockfreien Ländern UND der NATO sehr schnell die Lage beruhigen können. Und ohne die Unterstützung Russlands und Chinas hätte auch das Assad-Regime keine Möglichkeit gehabt, sich einer UNO-Resolution zu widersetzen. Und eine Lösung hätte gefunden werden können, ohne Verletzung der Souveränität eines Landes, während gleichzeitig die Zivilbevölkerung hätte geschützt werden können.

Je später aber auf hegemoniale Ansprüche, die überhaupt keine Rücksicht auf das Leiden der Menschen nimmt, verzichtet wird, zugunsten kooperativer Lösungen, desto höher ist der Preis, den die Menschen eines Landes dafür zahlen müssen. Und desto schwieriger wird eine Lösung ohne Bomben und Krieg.

KRISEN VERHINDERN

Krisen entstehen nicht von einen auf den anderen Tag. Einer der wichtigsten Aufgaben der Friedenspolitik ist die Vorhersage, wo, wie und warum zukünftige Krisen entstehen können. Nur werden solche Hinweise einfach ignoriert. Ein gutes Beispiel ist das Massaker an unbewaffneten Demonstranten von 2010 in Thailand, das weitgehend unbemerkt in Deutschland geblieben ist. Die Demonstranten hatten Wahlen und die Widereinsetzung der Verfassung gefordert, die vor dem Militärputsch von 2006 gültig war. Dieses Problem hatte sich seit dem Militärputsch von 2006 systematisch und vorhersagbar aufgebaut. Bereits 1973, 1986, 1992 hatte es Massaker gegeben. Und es gab eine Vielzahl von Aufforderungen durch Friedensaktivisten an die internationale Gemeinschaft, moderierend und vermittelnd einzugreifen. Jedoch waren keinerlei ernsthafte Aktivitäten der internationalen Gemeinschaft zu erkennen. Und jetzt, nach dem Massaker, das nicht das erste dieser Art in Thailand ist, wird wieder auf internationaler Seite verhindert, dass es aufgearbeitet wird, um zukünftige Verbrechen dieser Art zu verhindern. Die Anträge beim Internationalen Strafgerichtshof warten dort bis zum Sankt Nimmerleinstag. Und so kommt das nächste Massaker so sicher wie der nächste Schnee in den Alpen.

Aktive Friedenspolitik wurde noch niemals in der Geschichte vor dem Beginn einer sich bereits entwickelten Krise zugelassen. Sie wurde lediglich dann für ein angebliches Versagen verantwortlich gemacht, wenn es den Vertretern konventioneller Machtpolitik in ihr Argumentationsgerüst passte.

Kommen wir also zu den beiden einzigen angeblichen Beispielen für ein Versagen von „Friedenspolitik“ die immer wieder gequält werden.

DACHAU

Auch schon Anfang des 20. Jahrhunderts gab es Menschen, die Ideen von Friedenspolitik umsetzen wollten, ohne Idealisten oder Träumer zu sein. Sie hatten die Verträge von Versailler scharf kritisiert, weil sie geradezu dazu geschaffen waren, Hass, Verbitterung und Nationalismus in den Ländern, die den Krieg verloren hatten, zu erzeugen.
John Maynard Keynes, der Vertreter des Schatzamts der britischen Delegation bei den Vertragsverhandlungen trat noch vor Abschluss der Verhandlungen unter Protest gegen die Vertragsbedingungen, die Deutschland auferlegt werden sollten, von seinem Posten in der Delegation zurück. Die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages würden sowohl die internationalen Wirtschaftsbeziehungen destabilisieren als auch größeren sozialen Sprengstoff für Deutschland mit sich führen (5)
Was dann folgte waren Fehler über Fehler, die absolut nichts mit Friedenspolitik zu tun haben. Ich denke nicht, dass man diesen Teil der deutschen Geschichte noch einmal aufrollen muss. Tatsächlich wurde der Aufstieg Hitlers auch vom Ausland unterstützt. Die IBM lieferte die Lochkartenmaschinen, durch die die Erfassung von Juden in Deutschland automatisiert werden konnte. Der Vorsitzende erhielt dafür einen Orden und, obwohl das Buch „Mein Kampf“ längst weltweit veröffentlicht war, und bedankte sich mit braven Worten und Hoffnung auf eine langjährige Zusammenarbeit. (6) Und das ist nur ein Beispiel. Genauso werden heute die Warnungen von Friedenspolitikern zugunsten wirtschaftlicher und „real“-politischer Überlegungen vom Tisch gefegt.

Die „Appeasement“ Politik von Chamberlain hat nichts mit moderner Friedenspolitik zu tun, weil sie viel zu spät ansetzte. Friedenspolitik bedeutet an den Wurzeln anzusetzen, nicht an den Symptomen. Ein gutes Beispiel für friedenspolitisches Vorgehen kann man dem Buch von Lenz (7) entnehmen.  D.h. statt Appeasement hätte man aufbauend auf einem fairen Vertrag von Versailles eine Politik betreiben müssen, die die demokratischen moderaten Kräfte in Deutschland und in ganz Europa unterstützte, statt den extremistischen Kräften Nahrung zu liefern. Das gewählte Vorgehen der Erniedrigung und Entmachtung musste zu einem Desaster führen. Selbst wenn statt Hitler ein stalinistisches System in Deutschland entstanden wäre, hätte es viel Blutvergießen und wahrscheinlich Krieg gegeben. Einfach weil nicht die Konfliktwurzeln, sondern nur die Symptome bekämpft wurden.

Aus diesem Grund ist „Dachau“ in keiner Weise ein Beispiel gegen den Einsatz von Friedenspolitik, sondern ein Beispiel, was entstehen kann, wenn Friedenspolitik nicht zugelassen wird. Friedenspolitik kann wirksam Blutvergießen nur verhindern, wenn die Politik lange vor Ausbruch eines Konfliktes zum Einsatz kommt. Während eines Konfliktes kann Friedenspolitik lediglich die Folgen für die Zivilbevölkerung lindern. Die aber meist durch die R2P Einsätze unter falscher Flagge, so schreckliche Folgen haben. (Der Krieg gegen den Terror, indirekt auch ein R2P-Einsatz, forderte inzwischen mehr als 1,7 Millionen Tote. (8))

SREBRENICA

Immer wieder wird behauptet, dass Friedenspolitik bedeuten würde, tatenlos zuzusehen, wie unbewaffnete Zivilisten von Mörderbanden ermordet werden. Das ist vollkommener Unfug. Boutros-Ghali, ein Realo-Friedenspolitiker, hatte am 14. Juni 1993 34.000 UNO-Soldaten angefordert, um die Schutzzone zu sichern. Denn wenn eine Eskalation bereits stattgefunden hat, WEIL keine Friedenspolitik ermöglicht worden war, hilft eben nur noch Nothilfe und Selbstverteidigung. Diese Truppen wurden abgelehnt. Nicht weil man „Friedenspolitik“ betreiben wollte, sondern weil im entscheidenden Moment kein Geld da war. (9)
„Boutros-Ghali war mit finanziellen Schwierigkeiten der UNO und den geringen Möglichkeiten zur Krisenbewältigung konfrontiert. Während seiner Amtszeit wurden die UNO neu strukturiert und die Gesamtzahl der Mitarbeiter erheblich verringert.“ (10)
Es ist natürlich immer einfach, kein Geld für Friedenspolitik zu gewähren, keinen Einfluss, kein Personal bereit zu stellen, genau das Gegenteil von Friedenspolitik zu fördern  (20) und dann zu erklären, dass Friedenspolitik versagt hat. Und mit tausendfachen Mitteln Interventionen durchzuführen, die humanitäre Katastrophen verursachen, ohne dass das aber nennenswert in den Medien in Verbindung mit der Intervention gebracht würde. (21)

DIE ELEMENTE MODERNER FRIEDENSPOLITIK

1. KONFLIKTVORHERSAGE UND –VERMEIDUNG

Der wichtigste und vorrangige Teil der Friedenspolitik besteht aus der bereits erwähnten früh ansetzenden ERKENNUNG von noch nicht virulenten Konflikten. Schon in dieser Phase werden Maßnahmen ergriffen, um Konflikte zu verhindern. Beispiel: Den Raketenschutzschirm, den die USA planen, empfindet Russland als aggressiven Akt, weil dadurch seine Zweitschlagkapazität verringert wird. D.h. sollte das Land von den USA, das noch dazu seit 2002 eine erklärte Präventivkriegs-Doktrin erklärt hat, angegriffen werden, könnte Russland nur noch beschränkt auf die Abschreckungswirkung seiner Zweitschlagskapazität zählen. Obwohl dieses Problem seit langer Zeit bekannt ist, eskalierte es kürzlich in einer Weise, dass Russland sogar angedroht hatte, präventive Erstschläge gegen die Raketenabwehr zu unternehmen. Eine aktive Friedenspolitik hätte längst dafür gesorgt, dass einerseits Raketenabwehr und andererseits Raketen abgebaut bzw. nicht aufgebaut werden. Das würde nicht nur die Rüstungskosten erheblich senken, sondern hätte außerdem eine konfliktpräventive Wirkung.

Das Wichtigste Element einer zivilen Krisenprävention ist das Deutlichmachen des Verzichtes, das jeweils andere Land dominieren zu wollen. Zu diesem Zweck sollten regionale Sicherheitspartnerschaften viel stärker ausgebaut werden. Einzelheiten findet man in den einschlägigen Medien und im Programmvorschlag der AG Friedenspolitik. Hanne-Margret Birckenbach drückt es so aus:
„Eine friedenslogische Politik nimmt das gleiche Geschehen als Konflikt wahr. Sie fragt nach Genese, Ursachen, Potentialen zur Eskalation und Deeskalation, ermittelt die Bedürfnisse, Interessen und Mittel der unmittelbar oder mittelbar Beteiligten, erkennt die eigenen Interessen, Rollen und Grenzen. Ihr Ziel ist es, die Beziehungen zwischen den direkt und indirekt Beteiligten so zu verändern, dass ein gewaltfreier Konfliktaustrag zwischen ihnen möglich wird und sie eine einigermaßen befriedigende Zwischenlösung oder Lösung finden. Im günstigen Fall bewirkt der dialogische Prozess einen Lerneffekt für alle Beteiligten und strahlt als gute Praxis auf andere aus. Eine friedenslogische Politik kann nicht ausschließen, dass es zu Gewalthandlungen und Militäreinsätzen kommt, aber wenn es dazu kommt, begreift sie dies als ihr Versagen und widersteht der Versuchung, dieses Scheitern als notwendig zu rechtfertigen. Die Beteiligten schämen sich und fragen, was sie besser machen müssen.“ (2)
2. GLAUBWÜRDIGKEIT

Wer selbst Menschenrechte missachtet, kann kaum glaubwürdig als ein Vertreter derselben erscheinen. Wer selbst kein Weltgericht als Schiedsrichter akzeptiert, der kann kaum von anderen verlangen, einen Urteilsspruch des Weltgerichtes zu akzeptieren. D.h. Friedenspolitik fängt damit an, dass man selbst glaubwürdig die Prinzipien von Fairness und Menschenrechten strikt beachtet, um sich darauf auch berufen zu können.

Das gilt auch und besonders für die UNO. Wenn die UNO Sanktionen verhängt, Resolutionen verkündet, die aber nicht durchgesetzt werden, oder durch ein Veto unwirksam gemacht werden, im anderen Fall aber mit Gewalt durchgesetzt werden sollen, ist das zutiefst unglaubwürdig und wird sicher nicht konfliktverhindernd wirken.

So lange die UNO nicht konsequent gegen JEDE Art von Menschenrechtsverletzungen vorgehen. So lange einzelne Länder, die zu den Veto-Staaten gehören, tun und lassen können, was sie wollen, ohne dafür belangt zu werden, ist es nur sehr schwer, von anderen Ländern die Beachtung von internationalen Regeln und Vereinbarungen zu akzeptieren. Das Ausüben des Vetorechtes ist die gröbste Missachtung internationalen Rechts.

D.h. Friedenspolitik wird sich dafür einsetzen, dass in der UNO und in den eigenen Ländern zuallererst das beachtet wird, was man von anderen Ländern oder Gruppen erwartet. Und letztendlich muss die größte Verletzung von internationalen Verträgen, das Vetorecht der Großmächte, abgeschafft werden. Mit zunehmender Wichtigkeit der Schwellenländer und größeren wirtschaftlichen Problemen der Industrieländer, wächst die Chance, dies eines Tages zu erreichen.

3. ENTSCHLOSSENHEIT

Wenn Friedenspolitik zu spät hinzugezogen wird, um an den Wurzeln etwas zu verändern, und nur noch mit den Symptomen kämpfen muss, dann muss das bedeuten, dass sie sich entschlossen einsetzt für ein solches Vorgehen, das mit aller Kraft die Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleistet. In keinem Fall aber darf eine solche Intervention dazu führen, dass mit Gewalt ein Regimewechsel stattfindet! Regimewechsel müssen in Konsensgesprächen aus dem Land heraus entstehen, und abgesichert werden. Immer haben solche mit von außen eingebrachter Gewalt erzeugte Wechsel nur einen Wechsel in Opfer / Täter-Rolle zur Folge gehabt.

D.h. Friedenspolitik zeigt nicht Entschlossenheit durch Bombardierung, Zerstörung und Tötung, sondern durch defensiven Schutz auch unter hohem Risiko und unter hohen Kosten. Interventionen, bei denen Soldaten wie am Computerspiel Menschen töten und ein Land zurück ins Mittelalter bomben, kann keine Politik im Interesse der Bevölkerung sein, die geschützt werden soll.

4. ABSCHRECKUNG

Friedenspolitik zu verunglimpfen als das Zulassen des Abschlachtens von Wehrlosen ist so falsch wie Demagogie nur sein kann. Denn Friedenspolitik ist auch Abschreckungspolitik, eine Null Toleranz Politik.

Täter, die Menschenrechtsvergehen begangen haben, müssen ohne Ansehen der Person oder Gruppe vor den Internationalen Strafgerichtshof zitiert werden, soweit eine angemessene Verfolgung der Verbrechen im Land selbst nicht stattfindet. Andererseits muss eine solche strafrechtliche Verfolgung auch international stattfinden, wenn befürchtet werden muss, dass Siegerjustiz exekutiert wird, statt rechtsstaatlicher Aufarbeitung von Verbrechen.

Wie wir am Beispiel von Thailand sehen, ist dies leider nicht der Fall. Der IStGH hat die Petition zur Untersuchung der Massaker im Jahr 2010 noch nicht einmal angenommen. Länder wie die USA haben überhaupt die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofes nicht anerkannt. Friedenspolitik setzt sich ganz vehement dafür ein, dass jedes Land die entsprechenden Konventionen ratifiziert, und dass KEIN Menschenrechtsverbrechen ungesühnt bleibt.

FAZIT

Wer mehr über die vier Säulen lesen will, sollte sich u.a. das Programm der AG Friedenspolitik anschauen. (23) Die vier Säulen der Friedenspolitik, Zivile Krisenprävention, Glaubwürdigkeit, Entschlossenheit und Abschreckung, wie oben beschrieben, wurden in der bisherigen Menschheitsgeschichte noch nicht als politische Prämissen zugelassen. Es dominierte immer und auch heute noch der Glaube, dass Hegemonie die eigene Sicherheit schützt und dass das Sicherheitsbedürfnis des „Anderen“ für einen selbst keine Rolle spielt. (22)

Das hat uns heute in die Situation gebracht, dass wir Kriege wie im Mittelalter, nur mit modernen Waffen, führen, und sicherheitspolitisch gesehen auf dem Stand der Antike verharrten. Mit dieser Politik in das 21. Jahrhundert zu starten ist eine denkbar schlechte Voraussetzung.

Ähnlich wie Schmarotzer, die einen Körper befallen haben, haben wir uns über die Erde hergemacht und in einer Art vervielfältigt, dass der Verteilungskampf um die beschränkten Ressourcen der Welt längst begonnen hat. Wir stehen nun vor der Wahl, wie Darmbakterien mit uns selbst und unserem Wirt in Kooperation zu leben, oder wie Heuschrecken so viel zu fressen wie möglich, bis nichts mehr da ist und dann ganz einfach der größte Teil der Schädlinge wieder verschwindet.

Aktive Friedenspolitik im oben dargelegten Sinn ist m.E. die einzige Chance, die die Menschheit hat, um mit steigenden Bevölkerungszahlen und schwindenden Ressourcen, sich zu einer friedlichen und nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft zu entwickeln. Wenn der Wert der menschlichen Arbeit und das Engagement der Menschen für Rüstung und Kriege verschleudert wird, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass der nächste Jahrhundertwechsel einen großen Teil der Menschheit wieder in Höhlen leben sieht. Nachdem Millionen und Milliarden qualvoll zu Tode kamen.

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(1) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/05/die-lugen-von-r2p-teil-4.html

(2) http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1787  (Heraushebung hinzu gefügt)

(3) http://nsnbc.files.wordpress.com/2011/10/special-forces-uw-tc-18-01.pdf

(4) https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=OCKOJ_Z_A90

(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Friedensvertrag_von_Versailles

(6) http://www.trend.infopartisan.net/trd7801/t397801.html

(7) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/06/buchbesprechung-lenz-die-fratze-der.html

(8) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Terrorismus/tote2.html

(9) http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Srebrenica

(19) http://de.wikipedia.org/wiki/Boutros_Boutros-Ghali
Auch in Deutschland kürzt man gerne die Budgets für Frieden erhaltende Maßnahmen, um dann umso mehr für Kriege auszugeben. Beispiel: http://www.edelgard-bulmahn.de/aktuelles/nachrichten/2010/134661.php

(20) http://en.wikipedia.org/wiki/Contras

(21) Die Kriegsfolgen, die jetzt dort sich entwickelnden Menschenrechtsverbrechen, werden in der westlichen Presse ausgeblendet. Folter, Morde haben Ärzte ohne Grenzen bereits zum Rückzug genötigt. Das Rote Kreuz könnte womöglich bald folgen. Und neueste Berichte sprechen von Giftgaseinsätzen gegen den Stamm, zu dem Gaddafi sich zählte. Begonnen hatte alles durch die unsägliche „Freude“ über den Lynchmord an Gaddafi. Dass die Rebellen Vertreter des internationalen Gerichtshofes und anderer neutraler Organisationen entweder inhaftiert oder aus dem Land ausgewiesen haben, hält die Politiker und Wirtschaftsexperten nicht davon ab, von „guten Aussichten für die deutsche Wirtschaft“ zu sprechen. Es gibt keinerlei Ansätze, die Verbrechen des alten Regimes in rechtsstaatlicher Weise aufzuklären und zu bestrafen. FAZIT: Was derzeit in Libyen passiert, ist schlimmer als die Herrschaft des Diktators. Verursacht durch einen Krieg, der mit R2P begründet wird.

(22) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/06/begrundung-der-friedenspolitik-mit.html

(23) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/06/das-programm-der-freaks.html


(24) (Allerdings kann das auch Jahre oder Jahrzehnte nach einem im Konsens gefundenen Machtwechsel realisiert werden, um friedliche Lösungen durch Amnestieverfahren, die vorläufigen Schutz vor Verfolgung geben, zu ermöglichen.)

(25) http://de.wikipedia.org/wiki/Friedenspolitik

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