Begründung von Friedenspolitik als Antwort auf Thesen von Mearsheimer

Als ich die Rede von Prof. John Mearsheimer (5) über die große Wahrscheinlichkeit einer Konfrontation zwischen den USA und China hörte, eine Rede, die er ständig wiederholt, wurde mir klar, dass diese Rede die beste Begründung für die Friedenspolitik ist, die wir in der AG Friedenspolitik entwickelt hatten. Mearsheimer hatte sich nicht die Mühe gemacht, zu erklären, wie man seine These eines neuen Wettrüstens und einer wahrscheinlichen Konfrontation mit China entgegenwirken könnte. Deshalb will ich das nachholen.

Prof. Mearsheimer erklärt, dass seine Theorie der internationalen Politik aus fünf Annahmen besteht. Jede einzelne in sich ist im Prinzip unstrittig. (6)

1. Staaten leben in Anarchie miteinander, d.h. es gibt keine übergeordnete Autorität, an die sie sich im Fall eines Problems wenden können, kein „Notruf 911“.
2. Jeder Staat hat ein gewisses Maß an offensiven Fähigkeiten,
3. Man kann nie sicher sein, welche Absichten ein anderer Staat hat, bzw. in der Zukunft haben wird-.
4. Das wichtigste Prinzip der staatlichen Akteure ist das Überleben des Staates zu sichern,
5. Staaten sind rationale Akteure

Mearsheimer erklärt, dass die Mixtur dieser Komponenten dazu führt, dass sich ein sehr hässliches Bild von Politik ergibt. Aber er gibt Friedenspolitikern auch die entscheidenden Argumente, warum ihre Politik die einzige ist, die eine Chance dafür bietet, dass wir den von Mearsheimer aufgezeigten Zyklus von Aufrüstung und Kriegen begegnen können:

1. STAATEN LEBEN IN ANARCHIE

Mearsheimer weist darauf hin, dass auch die UNO keine allgemein anerkannte Autorität ist. Dass die USA im Prinzip die UNO missbraucht, und wenn das nicht klappt, die Sache alleine in die Hand nimmt. Aus Beispielen der Vergangenheit gilt das im Prinzip für die meisten Großmächte. Weder Russland, noch China fühlen sich an die Resolutionen der UNO gebunden, und deshalb tun dies auch die von ihnen beschützten Mächte nicht. Es gibt mehr Beispiele für ein Versagen von UN-Resolutionen als für ein Wirksamwerden. Es sei denn, die Resolutionen wurden durch eine der Supermächte als Vorwand genommen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Im Wesentlichen sind es immer die kleinen und schwachen Staaten, oft nachdem sie durch einen Krieg wirtschaftlich ins Mittelalter zurück geworfen worden waren, in denen die UNO eine hierarchische Aufsicht erfüllen kann.

Die allererste und wichtigste Aufgabe von Friedenspolitik ist daher, a) die UNO zu stärken und gegen den Einfluss einzelner Mächte zu schützen und b) die internationalen Beziehungen zu verrechtlichen, und solche rechtlichen Verpflichtungen durch die UNO sanktionsfähig zu machen.

Zu a) UNO stärken:

Die AG Friedenspolitik hat folgende Ziele definiert:

„1) Die UN-Charta und das Völkerrecht stellen die verbindliche Leitlinie  für jede Politik dar. Die   Mitgliedsstaaten der UN-Charta haben ihr  Recht zur Gewaltanwendung an die UN abgetreten (Art. 39, 42 UN-Charta)  und ihr Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung  beschränkt (Art. 51  UN-Charta). Konträr dazu gibt es Bestrebungen, das  absolute Gewaltverbot durch den Kampf gegen Terror und durch eine  „responsibility to protect“, die die sogenannte „humanitäre  Intervention“ zu einer internationalen Pflicht erhebt, zu ersetzen.  Gewaltanwendung und damit Krieg erscheint in diesen Konzepten als  zulässiges Mittel der Politik, was die Piratenpartei entschieden  ablehnt.  

2) Die Piraten setzen sich dafür ein, dass den Vereinten Nationen  als einziger Instanz globaler und kollektiver Sicherheit endlich die  zentrale Funktion eingeräumt wird, die sie laut UN-Charta haben müsste:  die der materiellen Ausübung des globalen Gewaltmonopols – ein Recht,  das die Mitgliedsstaaten und somit auch Deutschland Kraft ihres  Beitritts zur UN anerkannt haben.  

3) Die Piratenpartei sieht eine verbindliche Anerkennung des  Internationalen Strafgerichtshofs durch alle Staaten als notwendig an.  Zu seinen Aufgaben sollte auch z.B. die Überwachung von UNO-Einsätzen  gehören. 

4) Um die Ordnungsfunktion auszufüllen, die der UNO zusteht, ist  dringend eine Reform notwendig. Das Verfahren der Uniting for  Peace-Resolution 377 von 1950 sollte in die UN-Charta übernommen werden.  Sie erlaubt die Einberufung einer Sondergeneralversammlung, wenn der  UN-Sicherheitsrat durch ein Veto handlungsunfähig ist. Diese sollte an  Entscheidungen über militärische Maßnahmen beteiligt werden. Die   Piraten werden sich dafür einsetzen, da eine solche Reform im Interesse  der effektiven Handlungsfähigkeit der UN und ein Erodieren des  Gewaltmonopols durch die Staatengemeinschaft dringend benötigt wird.“

Zu b) Internationale Verrechtung

ALLE international agierenden Staaten müssen dazu gebracht werden, Autoritäten zu akzeptieren, die ihnen übergeordnet sind. Dazu gehört ein internationaler Strafgerichtshof für Menschenrechte ebenso wie eine UNO, deren Sanktionen man folgen muss, auch wenn sie gegen die eigenen Interessen verstoßen. Nur wenn dieser Grundsatz erreicht ist, können wir sagen, dass sich Staaten nicht mehr in einer anarchistischen Welt bewegen. Bis dieses Ziel erreicht ist, werden Faustrecht und die Fähigkeit zu töten darüber entscheiden, wer in einem Streit Recht erhält. {Mehr dazu weiter unten unter}

Natürlich wird uns gesagt werden, dass wir Spinner und Illusionen verfolgen. Diesen Äußerungen muss man entgegen halten, dass es bereits viele Staaten gibt, die sich eine Stärkung der UNO wünschen. Und dass die fehlende Umsetzung damit zu tun hat, dass sich keine wirklich großen und einflussreichen Mächte auf die Seite der kleinen Staaten stellen. Weil jede größere Macht Teil eines Machtblocks ist, von dem sie glaubt, mehr profitieren zu können als von einer unabhängigen und demokratischen UNO als Weltschiedsrichter. Mit anderen Worten: jede Großmacht will sich die Möglichkeit zum Schummeln nicht nehmen lassen. Wenn sich aber einmal eine wichtige Wirtschaftsmacht, wie z.B. Deutschland, für eine solche Entwicklung aussprechen würde, hätte das für die Öffentliche Meinung in vielen Ländern eine erhebliche Wirkung und könnte schnell zu weiteren Schwergewichten führen, die auf Grund des Drucks der Öffentlichkeit auf den Kurs einschwenken.

2. JEDER STAAT HAT OFFENSIVE FÄHIGKEITEN

Mearsheimer erklärt, wie diese Annahme einer offensiven Fähigkeit zu einem Wettrüsten und im Zweifel zu einem Krieg führt. Beispiele haben wir derzeit vor Augen. Vom Iran befürchtet man, dass das Land eine Atomwaffe produzieren könnte, also erwägt man einen Präventivkrieg. Russland droht Präventivschläge gegen den Raketenschutzschirm an, sollte er realisiert werden wie geplant. Die USA produzieren immer mehr taktische Atomwaffen und ändern die Nukleardoktrin dergestalt, dass solche Massenvernichtungswaffen auch auf einem normalen Schlachtfeldszenario eingesetzt werden können. Was andere Staaten dazu bringt die Forschung in chemische und biologische Kampfstoffe, wenn auch geheim, zu forcieren. Was wiederum die USA dazu motiviert, erst recht Nuklearschläge anzudrohen, weil damit angeblich chemische und biologische Waffen „verbrannt“ werden könnten. Was dazu führt, dass sich die Länder (Beispiel Birma {Myanmar}, Iran) immer tiefer in die Erde begeben mit allen Anlagen, die irgendwie strategische Wichtigkeit haben könnten. Was wiederum die USA dazu bewegt noch stärkere und noch schwerere Bomben zu entwickeln.

Wollen wir so weiter machen? Mearsheimer hat seine These eines immer stärker werdenden China, mit immer größer werdendem Sicherheitsbedürfnis sehr eindringlich beschrieben. Gäbe es nichts Wichtigeres für die Menschheit, als weiter im Wettrüsten die Werte der arbeitenden Menschen zu „verbrennen“?

Deshalb ist eine entschlossene und eindeutige Abrüstungspolitik eine ganz entscheidende Voraussetzung um alle anderen Voraussagen von Mearsheimer nicht eintreffend zu machen. So oder ähnlich wie die AG Friedenspolitik das definiert hat:

Rüstungs 10. a) Präambel: 

Die Piraten Deutschland fordern Artikel 26 (2) des Grundgesetzes wie folgt zu ergänzen: 

"Artikel   26 Abs. 2 GG: Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur  mit   Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in  Verkehr   gebracht werden. Das Nähere regelt das  Kriegswaffenkontrollgesetz.   Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter  werden grundsätzlich nicht   exportiert. Das Nähere regelt das  Rüstungsexportgesetz."  Dies ist eine  Klarstellung der Intentionen der Väter des  Grundgesetzes. Die Regelung  bedeutet kein absolutes Exportverbot,  sondern die Regelung von Ausnahmen  im Kriegswaffenkontrollgesetz. 

Rüstungskontrolle 10. b) Massnahmen zur Rüstungsexportkontrolle

1)  Wir fordern langfristig, nach einer angemessenen Übergangsfrist, als wirtschaftspolitisches Ziel ein direktes und indirektes Exportverbot von  militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU und die  Unterstützung der Konversion von Rüstungsproduktion in zivile  Produktion.

2) Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt (1).  Wichtige Abnehmer liegen in Spannungsgebieten, in denen interne oder  externe Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen werden. Damit verstößt  die Bundesregierung gegen die von ihr selbst formulierten „Politischen  Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ (2) und gegen den „Gemeinsamen Standpunkt“ der Europäischen Union“ (3). Die Piratenpartei setzt sich für die Aufnahme eines Rüstungsexportverbots in den Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes ein (siehe LQFB Initiative: (4))

3)  Die Piratenpartei fordert außerdem die umgehende Schaffung von  Transparenz bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Da die  derzeitige Gesetzeslage offensichtlich nicht ausreicht, die  Bundesregierung zu zwingen, ihrer bereits vorgesehenen gesetzlichen  Verpflichtung zur Berichterstattung und Transparenz zeitnah, d.h. innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss eines Jahres, und umfassend nachzukommen. Außerdem fordert die Piratenpartei eine entsprechende Verschärfung der Gesetze und eine vollständige und vorbehaltlose Einbeziehung aller politischen Parteien des Bundestages in die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. 

4) Die Piratenpartei fordert außerdem, 

- keine Staatsbürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren. 

-  dass deutsche Firmen keine Lizenzen mehr in Krisen- und Kriegsgebiete  vergeben dürfen, auch nicht an Regierungen, die die Menschenrechte, die in der UNO- Menschenrechtskommission eindeutig festgelegt sind, grob missachten.

- dass deutsche Firmen kein spezielles Fachwissen zum Bau von Waffen an diese Staaten weitergeben dürfen. (Technologietransfer)

- dass der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer wesentlich genauer kontrolliert wird. 

Insbesondere verurteilt die Piratenpartei die Versuche der Deutschen Bundesregierung, eine EU-Verschärfung für Dual-Use-Exporte zu verhindern. (5)

5)  Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen,  einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty)  zu verabschieden. Die Piratenpartei fordert alle UN-Mitgliedsländer auf,  sich für eine transparente Exportpolitik, ein Kontrollgremium sowie eine Menschenrechtsklausel einzusetzen.

6)  Die Piratenpartei setzt sich für ein Rüstungskonversionsprogramm ein.  Dieses soll Rüstungsbetrieben die Umstellung auf intelligente zivile  Produkte ermöglichen. Die Finanzierung soll zumindest teilweise durch  eine Abgabe der Rüstungsbetriebe unterstützt werden. Außerdem sollen  sich Konversionsbetriebe auf Produktentwicklungen konzentrieren, die für Entwicklungs- und Schwellenländer als Technologie-Unterstützung genutzt werden können.  Wir bekennen uns zum Grundgesetz und zu der Verantwortung aus der  deutschen Geschichte, sowie zur Gewaltlosigkeit und zur Abrüstung.  Deutschland muss eine führende Rolle in der Förderung und Forderung von  Abrüstung spielen.

Rüstungskontrolle 10 c) Atomwaffenabrüstung- und Nichtverbreitung

1)  Der Artikel VI NVV (Atomwaffensperrvertrag) trat 1970 mit dem Ziel in  Kraft, Anreize für Nicht-Atom-Mächte zu schaffen, auf die Entwicklung  von Kernwaffen zu verzichten. Es ist deutlich geworden, dass dieses Ziel  verfehlt wurde. Mit Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea hat sich die  Zahl der Atommächte seit 1970 fast verdoppelt. 

2) Obwohl Abrüstungsziele im Atomwaffensperrvertrag nicht präzise formuliert wurden, gab es ein Grundsatzurteil (5),  deren Verpflichtung bis heute nicht nachgekommen wurde. Statt  abzurüsten, wurde weiter modernisiert. Bevor die Atomstaaten sich nicht  an den eigenen Vertrag halten und sogar wegen eines Verstoßes verurteilt  wurden, ist es unmöglich, andere Staaten zu verurteilen, wenn sie sich  nicht an den Vertrag halten wollen, oder aus dem Vertrag ausscheiden.  Noch deutlicher wird die Problematik, wenn man berücksichtigt, dass  lediglich China und Indien als einzige Atommächte verbindlich erklärt  haben, Atomwaffen, die vom ICJ als illegitime Massenvernichtungswaffen  angesehen werden, nicht als erste in einem Krieg einzusetzen.

3) Die Piratenpartei unterstützt die Vereinbarung einer ausgewogenen, deeskalierenden Nuklearwaffenkonvention,  die einerseits eine Abrüstung von Atomwaffenbesitzern fordert und  andererseits die Weiterverbreitung verhindert (6). Eine Nuklearwaffenkonvention (NWK, engl. Nuclear Weapons Convention, NWC) oder Atomwaffenkonvention  ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur vollständigen weltweiten  Abrüstung von Kernwaffen und dem Verbot von Entwicklung, Test,  Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Einsatz und Androhen des Einsatzes. Um  eine ausreichende Kontrolle für die verbindlichen Reglungen zu  gewährleisten, müssen alle Staaten uneingeschränkt kontrollierbar sein.  Dies beinhaltet unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen ebenso wie  unbehinderte freie Inspektions- und Ermittlungsrechte (siehe auch LQFB  Initiative 'Reform des IAEO-Kontrollsystems': (7)

4)  Obgleich ein Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags eine  Weitergabe des notwendigen Know-Hows zur Entwicklung von Kernwaffen  verbietet, praktiziert die NATO eine „nukleare Teilhabe“ von  Nichtatomwaffenstaaten wie Deutschland. Die Piratenpartei ist für eine umgehende  vollständige Auflösung des von den USA in Deutschland stationierten nuklearen Waffenbestands. 

5)  Die Piratenpartei möchte mehr Anreize schaffen, um Staaten zukünftig  von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. Dies wäre zum Beispiel  durch Förderung in Form von Technologien zu regenerativen Energien und der Gewährung von Sicherheitsgarantien denkbar. 

Rüstungskontrolle 10. d) Uran-Munition

1)  Obwohl die Auswirkungen von Uran-Munition, auch bekannt als "Depleted  Uranium" (DU), unter der Bezeichnung "Golfkriegssyndrom" mittlerweile  gut dokumentiert wurde, und die langfristigen Auswirkungen auf die  Umweltvergiftung der Schlachtfelder höchst wahrscheinlich ist, ist es  bis zum jetzigen Zeitpunkt noch zu keinem Verbot dieser Kriegswirkmittel  gekommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein internationales  Abkommen, welches die Herstellung, Verteilung, Lagerung und den Einsatz  von Uranmunition in Kriegs- sowie Friedenszeiten ächtet. Desweiteren fordern wir, dass Deutschland seinen Einfluss auf die EU Staaten ausübt, ihre Bestände an DU komplett und unwiderruflich aufzulösen. (8)

Rüstungskontrolle 10. e) Abrüstung konventioneller Streitkräfte.

1)   Die Piratenpartei wendet sich gegen die Entwicklung, die Produktion und  den Vertrieb von Streubomben, auch solchen modernen Systemen, oder Teilen davon, die in der EU und von Tochterfirmen in  Deutschland produziert werden, wie z.B. das OGRE -Munitionssystem. Sie  stellen eine furchtbare und jahrelange Bedrohung von Zivilisten dar. Verniedlichende  Bezeichnungen wie "Intelligente Munition" können nicht darüber  hinwegtäuschen, dass es sich um geächtete Munition handelt, wie die  Cluster Munition Coalition, eine internationale  Menschenrechtsorganisation deutlich macht. 

2) Zu  dieser Art von solchen geächteten Rüstungsgütern gehören auch  Anti-Personen-Minen sowie biologische und chemische Waffen. Die  uneingeschränkte Ächtung von Streumunition und ein Verbot von  Kleinwaffenexporten sind weitere Ziele der Piratenpartei.   Die Finanzierung von geächteteter Munition muss nach Meinung der  Piratenpartei ebenso unterbunden werden wie die Produktion selbst. Fonds, die solche Munitionsproduktion finanzieren, dürfen auf keinen Fall durch staatliche Investoren gestützt werden. Gesetzesübertreter trifft die echte Durchgriffshaftung für angerichtete Schäden. (11)

3) Ganz besonders wendet sich die Piratenpartei gegen jegliche Überlegungen und  Versuche, chemische, bakteriologische oder andere Kampfmittel zu  entwickeln, die sich gegen einen bestimmten Genotypus richten. 

4) Den Einsatz von Kampfdrohnen, die durch Geheimdienste, aber auch ordentlichen Streitkräften zur Tötung von Menschen auf eigenem Territorium, oder auf dem Gebiet fremder souveräner Staaten eingesetzt werden, wie bereits durch die CIA mehrfach durchgeführt, lehnt die Piratenpartei ab. Dies ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, dem Grundrecht auf Leben und internationalem Recht nicht vereinbar.  (9) Die Piratenpartei setzt sich außerdem für eine generelle  Ächtung  von Kampfdrohnen ein, da sie, wie zahlreiche Fälle ausreichend beweisen,  nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheiden. 

Rüstungskontrolle 10. f) Abrüstungsvereinbarungen

1)  Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag),  dessen Ziel eine Reduzierung der Waffenarsenale und der Streitkräfte  ist, ist fast zum Stillstand gekommen. Um ihn wiederzubeleben, setzt  sich die Piratenpartei dafür ein, den KSE-Anpassungsvertrag von 1999  umgehend zu ratifizieren. Außerdem muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen,  dass alle anderen NATO-Staaten dies ebenso tun. Darüber hinaus müssen  Initiativen für einen neuen Vertrag über konventionelle Abrüstung in  Europa („KSE III“) entwickelt werden, der neue, niedrigere Höchstgrenzen  für Waffensysteme und Soldaten und ihre schnelle und drastische  Reduzierung festlegt. (10)

3. MAN KANN NICHT SICHER SEIN, WELCHE ABSICHTEN EIN ANDERER STAAT HAT

Dies ist der schwierigste Punkt. Mearsheimer beschreibt sehr anschaulich, dass 50% der Ehen in den USA geschieden werden, und dass einige davon in einem Rosenkrieg enden, in dem sich die Kontrahenten am liebsten gegenseitig umbringen würden. Wenn wir bei diesem Beispiel bleiben, was hält dann Eheleute davon ab, sich gegenseitig zu bekämpfen? Meine These: Gemeinsame wirtschaftliche Interessen, ein gemeinsames soziales Umfeld. Um eine stärkere Verknüpfung der Wirtschaften zu erhalten ist eine stärkere Verknüpfung der Menschen notwendig und das Schaffen von gegenseitigem Verständnis.

Die wirtschaftliche Verflechtung geht dabei von ganz alleine weiter. Der Neo-Liberalismus bzw. die globalisierung, trägt so auf seine Weise dazu bei, dass zwar nicht heute, aber bei einer sich weiter vernetzenden Wirtschaft in Zukunft, die Abhängigkeiten der Staaten voneinander immer größer werden. Dies wiederum erzeugt die gleiche Wirkung wie bei einem Ehepaar, das gemeinsam eine Firma besitzt. Auch wenn es zu einer Krise kommt, wird man meist im Interesse der Firma keinen Rosenkrieg führen.

Das Ganze muss nach unserer Ansicht durch eine Innenpolitik unterstützt werden, die dazu führt, dass Menschen verschiedener Kulturen und Ethnien sich treffen und austauschen. Daher fordert die AG Friedenspolitik als Friedenspolitik im Inneren:

1) Die Piratenpartei möchte gesellschaftliche Kräfte innerhalb  Deutschlands mobilisieren, die sich für Frieden einsetzen. Dazu gehören  verstärkte Initiativen der Bundesregierung, internationale Konferenzen   auf deutschem Boden abzuhalten. Wir setzen für die Unterstützung von  Friedensbewegungen in Ländern ein, bei denen die Gefahr besteht, in eine  kriegerische Auseinandersetzung zu geraten. Dies ist z.B. durch eine  Unterstützung  deutscher Friedensgruppen, die eine Patenschaft  übernehmen, möglich.  Auch die verstärkte Einladung von Studenten,  Sportlern und Künstlern aus "verfeindeten" Ländern, um einen verstärkten  Austausch zu ermöglichen, halten wir für einen sinnvollen Beitrag für  eine Friedenspolitik im Inneren.

5) Deutschland verfügt über ein kompetentes Netz staatlicher und   zivilgesellschaftlicher Organisationen, die in ihrer langjährigen  Arbeit unschätzbare Kompetenzen in der zivilen Konfliktprävention und   -bearbeitung entwickelt haben. Diese Organisationen gilt es sowohl   finanziell als auch politisch zu stärken.

6) Die Piratenpartei möchte in Deutschland lebende Ausländer mit  demokratischen Prinzipien, Regeln und Verfahren vertraut machen. Diese  können sie dann nach Rückkehr in ihre Heimat anwenden, um Spannungen zu   reduzieren und Konfliktlösungen im Konsens zu finden.  

Man kann zwar immer noch nicht sagen, welche Absichten ein anderer Staat hat, insbesondere nicht welche Absichten er in der Zukunft verfolgen wird. Aber durch eine Internationalisierung der Wirtschaft UND der Beziehungen der Menschen untereinander, wird der Grundtenor dieser Absichten leichter erkennbar und auch beeinflussbarer.

4. DAS WICHTIGSTE PRINZIP VON STAATEN IST DAS STREBEN NACH ÜBERLEBEN

Mearsheimer beschreibt wortreich, was aus dem Vermischen der fünf Annahmen herauskommt. Nämlich Angst. Das in Verbindung mit dem Streben nach Überleben führt zwangsläufig dazu, dass jeder Staat versucht Dominanz über seine Region zu erhalten, nur schwächere Staaten in seinem Umfeld zuzulassen. Um diese Angst zu überwinden sind nach Meinung der AG Friedenspolitik Maßnahmen notwendig, die die Angst im anderen Staat reduzieren, seinem Streben nach Überleben nicht im Wege stehen. Wodurch wiederum das Bestreben eine Hegemonialmacht auszuüben, reduziert wird.

Um das zu erreichen, setzen wir z.B. im Inneren an:

7) Die Piratenpartei setzt sich dafür für ein ausdrückliches  Verbot für Geheimdienste ein, Attentate, Umstürze, Staatsstreiche,  Militärinterventionen, Sabotage, Waffenlieferungen und jede andere Form  aktiv aggressiver oder destruktiver Beeinflussung zu betreiben. Es muss  transparent, detailliert und operational genau definiert werden, was  deutsche Geheimdienste dürfen und was nicht. Einziger Zweck von  Geheimdiensten darf die informationelle Abwehr und Aufklärung sein.   Sämtliche Geheimdienstaktivitäten müssen parlamentarischer Kontrolle   unterliegen und vom Weltsicherheitsrat der UNO oder einem   internationalen Gerichtshof geprüft werden können. Dies gilt  selbstverständlich auch für Aktionen ausländischer Geheimdienste auf dem  Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Piratenpartei wird sich  zudem dafür einsetzen, dass auch die anderen Länder der EU solche  Grundsätze anerkennen.  

Und damit Verletzungen dieser Grundsätze auch wirklich und glaubhaft verfolgt werden, ist eine größtmögliche Transparenz und eine von der Politik vollkommen unabhängige Justiz notwendig:

8)  Die Piratenpartei fordert ein Gesetz, welches die Vernichtung  von staatlichen Daten mit Sicherheitshintergrund unter höchstmögliche  Strafe stellt. Es ist unbedingt notwendig, dass Verantwortliche in  Regierungspositionen persönlich für die Sicherheit solcher Daten  verantwortlich sind.  Auf diese Weise wird das Recht jedes Bürgers nach  Einsicht in Akten, die nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen,  gewährleistet.  

9) Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung einer  unabhängigen Anklagebehörde ein, deren Aufgabe es ist, Anzeigen gegen  Vertreter der Regierung oder hohe Staatsbeamte zu verfolgen.  

10) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die  Bundesregierung insbesondere solchen Whistleblowern Straffreiheit und  Unterstützung  gewährt, die solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit  offenbar machen. 

Wer diese Grundsätze ablehnt, einfach indem er behauptet, dass das vollkommen irrelevant wäre, darf nicht für sich beanspruchen, andere moralisch oder ethisch zu verurteilen. Ich kann nicht Terrorismus verurteilen, selbst aber Terrorismus fördern. Obwohl auch hier immer wieder zwischen angeblich „gutem“ und „bösen“ Terror unterschieden wird.

Aber um die Angst der Staaten, die aus dem Vermischen der fünf Annahmen entsteht, und die zu diesem Streben nach Überleben führt, das in immer mehr Rüstung und anderen gegenüber feindlichen Allianzen führt, aufzulösen, muss mehr getan werden. Auch international müssen Schritte eingeleitet werden. Wie die AG Friedenspolitik im Rahmen der EU-Politik definiert hat. Dabei ist es wichtig, diese Organisationen nicht alleine als „Verteidigungsbollwerk“ gegen Bedrohung von Außen zu definieren, sondern als Bündnis zur friedlichen Lösung innerer Konflikte:

6) Neben der umfassenden Stärkung der UNO zur Bewältigung  globaler Probleme benötigen die Völker Europas auch regionale Systeme  gegenseitiger, kollektiver Sicherheit. Die Piratenpartei wird sich  hierfür einsetzen. Ein solches regionales Sicherheitskollektiv ist gemäß  des Subsidiaritätsprinzips der UNO (Art. 52 UNO-Charta) von dieser  gewünscht und wird durch den Maastricht-Vertrag der EU von 1992  ausdrücklich gefordert. Dieses regionale System kollektiver Sicherheit  muss auf  Landesverteidigung, gemeinsamen Sicherheitsverpflichtungen  sowie  Abrüstungs- und vertrauensbildenden Maßnahmen beruhen. Darüber  hinaus müssen in dieser Organisation nichtmilitärische Verfahren,  Strukturen und Instrumente etabliert werden, mit denen  Sicherheitsrisiken präventiv oder reaktiv erfolgreich bearbeitet werden  können. Durch dieses Vorgehen können dann auch Länder einbezogen werden,  die bisher die NATO als Gefahr betrachten. Hierdurch wird die durch die  NATO erzeugte Frontsituation aufgeweicht und auch an den Rändern  Europas mehr Vertrauen und Sicherheit geschaffen. Mittel- und  langfristig tritt die Piratenpartei dafür ein, dass Aufgaben der NATO  für Europa zunehmend auf diese regionalen Systeme übertragen werden. 

7) Die Piraten treten dafür ein, die Organisation für Sicherheit  und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu demokratisieren und zu stärken.  Die Piraten fordern, dass die  Bundesregierung an die letzte Sitzung der  OSZE vom Jahr 2010 anknüpft und den Dialog mit allen beteiligten  Ländern sucht, um die Organisation wieder aufzuwerten und ihr eine  größere Rolle in der Suche nach Lösungen für Konflikte, entsprechend den  Prinzipien in Punkt 6), einzuräumen.

Und natürlich muss das Aggressionspotential, das Bedrohungspotential jedes einzelnen Landes und jeder „Verteidigungsallianz“ sukzessive abgebaut werden. Denn wie Mearsheimer richtig darlegt, ist das, was man selbst möglicherweise als defensive Maßnahme ansieht, für andere eine höchst Offensive Maßnahme. Im Rahmen der NATO-Politik schlägt die AG Friedenspolitik daher vor, das Aggressionspotential sukzessive abzubauen.

1) Die Piratenpartei erkennt die Notwendigkeit, innerhalb der NATO dafür  einzutreten, dass militärische Interventionen nur dann zugelassen  werden, wenn sie durch einen eindeutigen Auftrag der UNO gefordert  werden. Durch die extensive Auslegung von UNO-Resolutionen in der  Vergangenheit ist es heute schwerer geworden, einen Entschluss zum  Einsatz von Friedenstruppen zu erreichen, wodurch die UNO geschwächt  wurde und humanitäre Aktionen erschwert werden.  

2) Einen globalen Machtanspruch der NATO lehnt die Piratenpartei  ausdrücklich ab, weil dadurch lediglich die hegemonialen Bestrebungen  des Westens vertreten werden, die viele Länder Afrikas und Asiens als  eine Art des Neo-Kolonialismus ansehen. Daher kann ein solcher  Machtanspruch keine Entspannungsstrategie bzw. Friedenspolitik sein.  Stattdessen fordert die Piratenpartei die Suche von Interessenausgleich  auf Augenhöhe. Dadurch sollen Spannungen abgebaut, Instabilitäten,  Konflikte und Kriege vermieden sowie zukünftige massenhafte  Flüchtlingsströme und moderne Völkerwanderungen eingedämmt werden.  

3) Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die NATO in einer  zukünftigen Sicherheitspolitik zunehmend durch regionale Organisationen  für Sicherheit und Zusammenarbeit einerseits und die UNO andererseits  ersetzt wird. Bis zum Erreichen dieses Ziels darf es nicht zu einer  Ausweitung der Aufgaben und Einsätze unter Beteiligung Deutschlands  kommen. 

Um das Streben der Staaten nach Überleben als alles überstrahlendes Prinzip zu berücksichtigen, ist es nach meiner Ansicht wichtig, das Selbstbestimmungsrecht der Staaten zu betonen. Klar zu machen, dass Kolonialismus (die Staaten haben keine Kultur, benötigen die Aufsicht durch eine Kolonialmacht) im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr hat. Die AG Friedenspolitik drückt das so aus:

1)  Die Piraten sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Außenpolitik  ist, anderen Staaten unser Modell der Demokratie, der Freiheit des  Marktes und der “Guten Regierungsführung“ ("good governance")   aufzuoktroyieren. Das Selbstbestimmungsrecht garantiert den Völkern,  „frei über ihren politischen Status“ zu entscheiden und „in Freiheit   ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“ zu gestalten.  Das schließt natürlich nicht aus, dass auch die Piratenpartei, bzw. mit  ihr verbundene Stiftungen oder Vereine, weltweit für Demokratie,  Freiheit und Selbstbestimmung eintreten und solche Kräfte in diesen  Ländern unterstützen. 

2) Die Piratenpartei setzt sich für den Schutz und die Rechte von  Minderheiten in allen Staaten ein. Europa kann einige Beispiele für  erfolgreichen Minderheitenschutz vorweisen. Diese müssen weltweit als  positive Beispiele zur Sicherung des Friedens beworben werden. 

5. STAATEN SIND RATIONALE AKTEUERE

Wenn diese Annahme, die wissenschaftlich weitgehend unbestritten ist, zutrifft, dann werden die o.g. Maßnahmen Wirkung zeigen. JA, werden die Kritiker sagen, „indem andere Staaten die selbst auferlegte Schwäche ausnutzen, um selbst militärische Hegemonie zu erreichen“.

Ich bezweifle, dass dies rational begründbar wäre. Nicht mehr im 21. Jahrhundert. Alle Staaten, auch Diktaturen, benötigen ein Mindestmaß an Unterstützung aus der Bevölkerung, um ihr Regime aufrecht zu erhalten. Deshalb bildet sich meist eine mehr oder weniger starke neue „Aristokratie“ in Diktaturen aus. Aber diese neue „Aristokratie“, wie auch die Masse der Menschen, haben ein alles überragendes Interesse: Persönliches Wohlergehen. Wenn die Bedrohung von äußeren Mächten ausbleibt, dann ist dies nach einer gewissen Zeit auch unter den schärfsten Zensursystemen nicht mehr zu verheimlichen. Und dann werden die Menschen, auch die Anhänger von diktatorischen Regimen fragen, warum Geld in Rüstung investiert wird (soweit sie nicht selbst davon profitieren), statt in Maßnahmen, die ihnen persönliche Sicherheit und Wohlstand bringen.

Was die AG Friedenspolitik als Programmentwurf zur Diskussion vorgeschlagen hat, ist nur eine stark gekürzte Version von Arbeitspapieren. Darin hatten wir insbesondere die Möglichkeiten entwickelt, wie die Politik der Nichtbedrohung und Kooperation statt Konfrontation nicht nur zwischenstaatlich, sondern zwischen den Bürgern zu transportieren wäre.

Meiner Überzeugung nach werden derzeit die neuen Medien bereits intensiv für Propaganda missbraucht. Daher ist eine Art Clearingstelle für Nachrichten aus dem Internet (7) dringend notwendig.

Da die Massenmedien durch ihre Beeinflussung der Öffentlichkeit längst entscheidende Rollen in der Entscheidung über Krieg und Frieden übernommen haben, wird es höchste Zeit, dass analog zu der Menschenrechtsdeklaration eine Mediendeklaration erfolgt. Eine Konvention, in der sich Medien zu gewissen Mindeststandards verpflichten. Eine Konvention, die die Einrichtung einer Nachrichten-Clearing-Stelle vorsieht, die die Glaubwürdigkeit einer Information mit Noten beurteilt, die dann mit der Meldung verbreitet wird. Benötigt wird auch, analog zum Internationalen Strafgerichtshof, ein Organ, das gegen bewusste oder leichtfertige Falschinformation Sanktionen verhängt.

Wenn dann eine „Nachrichtenratingagentur“ existiert, und Neue-Medien-Nachrichten legitimiert, müsste eine der wichtigsten Aufgaben der Friedenspolitik sein, diese Nachrichten zu den Menschen zu transportieren. Nicht zu den Staatenlenkern, sondern direkt zu den Facebook- und Twitter- Und-wie-sie-sonst-noch-heißen-Nutzer zu transportieren.

FAZIT

Sicher wird entgegen gehalten, dass „die Achse des Bösen“ sich nicht ändern würde, und dass es eben Mächte mit von Natur aus schlechten Absichten geben würde. Dazu möchte ich folgendes bemerken:

Ich hatte vor einigen Jahren die Gelegenheit, für eine UNO-Organisation mehrere Monate durch Vietnam zu reisen. Vietnam war über Jahrzehnte als das „teuflische Land“ bezeichnet worden, das vorhatte, ganz Südostasien mit Kommunismus zu erobern. Heute wurde diese damals von Politikern verbreitete Annahme von Historikern längst widerlegt. Leider zu spät für viele Menschen, die bei dem unter dieser Annahme geführten Krieg ihr Leben ließen. Und Vietnam heute ist ein Land im Aufbruch, wie es Südkorea nach dem Abschütteln der Diktatur oder Japan nach dem Krieg war. Die Menschen interessiert weder Politik noch Geschichte. Sie treibt nur der Wunsch an, endlich bessere Lebensbedingungen zu erreichen. Ich konnte beobachten, wie die allgegenwärtigen Vertreter der Partei ganz plötzlich ihre Meinung änderten, als aus dem Auditorium eine andere Meinung von einer Mehrheit ausgedrückt wurde. Das war für mich ein Schlüsselerlebnis gewesen.

Die wichtigste Aufgabe für eine erfolgreiche Friedenspolitik wird das glaubhafte Transportieren der Nachricht in die Länder sein. Und das wird zwangsläufig zu einer Veränderung in der Politik dieser Länder führen, weil kein Land sich auf Dauer dem Widerstand des eigenen Volkes entgegenstellen kann. Aufgabe einer Friedenspolitik wird also nicht nur sein, proaktiv Friedenspolitik auf den Weg zu bringen, sondern auch, diese Nachricht weltweit zu verbreiten.

Spinnerei? Was ist die Alternative? Weitermachen, bis es zu einem neuen Wettrüsten, einem neuen kalten Krieg, diesmal gegen China oder sogar einen neuen Weltkrieg kommt?

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ANHANG

Transskript einer Rede (4)
Warum China sich nicht friedlich entwickeln kann
John Mearsheimer PH.D. Professor of University of Chicago.

{VORWORT}

Ich möchte zwei einleitende Bemerkungen machen: Sie müssen verstehen, dass ich einfach die Annahme verfolge, dass China weiter wirtschaftlich wachsen wird. Und dann vermutlich zu einem Giganten werden wird. Und ich gehe einfach von der Vermutung aus, dass China die nächsten 30 Jahre weiter wachsen wird. Irgendwie ähnlich wie das Land die letzten 30 Jahre gewachsen ist. Ob das wirklich eintritt, ist nicht klar. Ich habe mit Autoren und Experten in China gesprochen und in den USA, um zu klären, wie Chinas Zukunft wirklich aussieht. Ohne aber dass irgendjemand das mit Sicherheit sagen könnte. … Ich gehe also von der Annahme aus, dass China weiter wachsen wird, und in 30 Jahren ein einziges gigantisches Hong Kong sein wird.

Und das Zweite was ich sagen möchte ist, dass man nur mit einer Theorie erklären kann, ob China in der Lage sein wird, friedlich zu wachsen oder nicht. Das Beantworten einer theoretischen Frage. Weil wir keine Fakten über die Zukunft kennen. Es ist wichtig zu verstehen, dass wir keine Fakten über die Zukunft kennen. Deshalb braucht man eine Theorie. Eine Theorie die erklärt, was passiert, wenn große Mächte weiter wachsen. Und was passiert, wenn Großmächte fallen. Die Theorie muss in der Lage sein vergangene Ereignisse zu erklären und heutige. Wodurch man Vertrauen in die Annahmen erhält, die man für die Zukunft aufstellt.

Ich bin Menschen begegnet, die sagten, „ich war letzte Woche in Peking, ich sprach zu Person X und Person Y, und ich ging zu diesem Institut oder jenem Institut. Und nach meiner Reise nach China bin ich absolut überzeugt, dass Sie Unrecht haben, und dass China friedlich wachsen kann“. Ich antwortete, „das ist alles irrelevant, mit wem Sie gesprochen haben in China, diese Menschen werden 2 Meter unter der Erde sein, wenn die Frage beantwortet wird. Diejenigen zu denen Sie hätten reden müssen, sind jetzt im Kindergarten oder in der ersten Klasse. Und selbst wenn die auch der Meinung wären, dass China friedlich wachsen kann, wer weiß, wie sie in 30 Jahren denken werden? Wir haben keine Fakten.“ Deshalb brauchen wir eine Theorie.

Meine Rede hat 3 Teile. In Teil 1 werde ich Ihnen erklären, wie ich glaube, dass die Welt funktioniert. Und wie wachsende und schrumpfende Mächte miteinander in Verbindung stehen. In Teil 2 werde ich Ihnen eine kurze Beschreibung geben, wie die US-Außenpolitik seit 1783 (1) aussieht. Seit das Land seine Unabhängigkeit von Groß Britannien erhalten hatte. Und ich werde Ihnen Dinge erzählen, die abweichend sind davon, was man sonst von liberaler Außenpolitik der USA so hört. Die USA hat sich eher brutal verhalten. Und das Verhalten der USA reflektiert sehr klar die Theorie, die ich Ihnen erklären werde. Sie müssen natürlich an die Schlüssigkeit meiner Theorie glauben. Sie müssen zu der Auffassung kommen, dass die Theorie die Vergangenheit ausreichend gut erklärt. Und so wird der zweite Teil meiner Rede von der Außenpolitik seit 1783 wichtig sein, und was ich tun werde, ist Sie überzeugen, dass die Theorie, die ich im ersten Teil entwickelt habe, schlüssig nachgewiesen werden kann.

Und im dritten Teil der Rede werde ich über China reden. Und ich werde darüber reden, wie sich China vermutlich verhalten wird, wenn es sich in ein gigantische Hong Kong verwandelt. Und nicht überraschenderweise werde ich die Theorie vertreten, dass China die USA imitieren wird. Und ich werde auch darüber reden, wie die USA und die Nachbarn Chinas sich vermutlich verhalten werden. Und natürlich wird die Geschichte, die ich Ihnen im dritten Teil erzählen werde, wie sich die USA vermutlich verhalten wird, sich mit der Geschichte der USA decken, die im zweiten Teil der Rede erklärt wurde.

{DIE THEORIE}

Hier also nun die Theorie. Meine Theorie der internationalen Politik, wie die meisten Studenten die hier zuhören wissen, basiert auf fünf einfachen Annahmen über die Welt. Und ich denke, dass jede der fünf Annahmen einzeln nicht wirklich umstritten ist. Aber wenn man diese fünf Annahmen zusammen bringt und sie in einen Mixer packt und den ON-Schalter bedient, dann bekommt man eine ziemlich hässliche Welt.

Was sind die fünf Annahmen. Die erste Annahme ist, dass die Staaten die wichtigsten Akteure im internationalen System sind, und dass sie in einem System agieren. Und dass sie in einem anarchistischen System agieren. Oder um es etwas anders auszudrücken, sie agieren anarchistisch. Anarchie, wie die meisten von Ihnen wissen, heißt nicht Mord und Totschlag. Anarchie ist einfach das Gegenteil von Hierarchie. D.h. dass es keine höhere Autorität gibt, die über die Staaten Macht ausübt. Staaten sind wie Pool-Billard-Bälle auf einem Billard-Tisch. Anarchie ist ein Ordnungsprinzip.

Die zweite Annahme ist, dass alle Staaten eine gewisse offensive Fähigkeit haben. Sie haben eine gewisse Fähigkeit, ihre Nachbarn anzugreifen. Offensichtlich, wie viel offensive Fähigkeit sie haben, ist unterschiedlich je nach Raum und Zeit. Die USA hat ganz offensichtlich eine wahnsinnige offensive Fähigkeit. Luxemburg hat offensichtlich eine wesentlich kleinere Fähigkeit. Aber so lange wie Staaten aus menschlichen Wesen gebildet werden, die Füße und Hände haben, können diese Personen über die Grenze in ein anderes Land marschieren und ihre Hände dazu benutzen Menschen zu erwürgen.

Die dritte Annahme, die sehr wichtig ist, hat etwas mit Absichten zu tun. Viele von Ihnen werden wissen, dass wir in der internationalen Politik zwischen Fähigkeiten und Absichten unterscheiden. Während die zweite Annahme sagt, dass Länder eine gewisse offensive Fähigkeit haben, hat die dritte Annahme etwas mit den Absichten zu tun. Hier ist das Argument, dass man niemals sicher sein kann, welche Absichten andere Länder wirklich verfolgen. Das heißt nicht, dass man davon ausgehen muss, dass andere Staaten betrügerische Absichten verfolgten. Es besagt nur, dass man nicht sicher sein kann, dass sie keine betrügerischen Absichten verfolgen. Warum ist das so? Das Problem ist, dass Absichten schwer zu erkennen und zu messen sind. Denn Absichten stecken tief in den Köpfen der Menschen. Während des kalten Krieges, als wir es gewohnt waren, die Sowjetbedrohung zu erkennen, konnten wir zählen, wie viele SS18 sie hatten, über wie viele Angriffs-U-Boote sie verfügten. Wie viele gepanzerte Einheiten sie hatten. Das waren materielle Güter, sie waren dort, offen zu erkennen, und man konnte sie zählen. Aber wir konnten nie herausfinden, und eine nennenswerte Übereinstimmung darin finden, was die Absichten der Sowjetunion war. Wollten sie ganz Europa erobern? … Wir hatten endlose Debatten darüber und kamen nie zu einem Resultat.

Einige Leute sagen mir, „John du hast unrecht. Man kann lesen, was sie schreiben, hören was sie sagen, schauen wie sie sich benehmen. Und daraus kann man mit relativ großer Zuverlässigkeit schließen, was die Absichten sind.“ Wenn ich dann sage, ok, das mag richtig sein. Dann habe ich aber noch ein Argument in der Rückhand. Dann sage ich: „Aber du weißt niemals, was die zukünftigen Absichten sein werden.“ Selbst wenn man also herausfinden könnte, was die Absichten heute sind, kannst du mir nicht sagen, was die Absichten in der Zukunft sein werden. Was werden die Absichten des US-Präsidenten im Jahr 2020 sein? Wir wissen noch nicht einmal, wer der Präsident sein wird. … Selbst wenn Sie also im Gegensatz zu mir glauben, dass Sie die Absichten eines Landes beurteilen können, dann können Sie mit Sicherheit nicht die Absichten der Zukunft vorher sagen. Und nun will ich über etwas sprechen, was nichts mit Politik zu tun hat. Das ist Scheidung. Wenn zwei Menschen heiraten, glauben sie, dass sie sich lieben. Und dass sie auf ewig glücklich zusammen leben werden. Und ich glaube, dass … in den meisten Fällen lieben sie sich auch, wenn sie heiraten. Aber wie Sie wissen, haben wir in den USA eine Scheidungsrate von 50%. Das heißt, dass im Laufe der Zeit die Absichten von Individuen in Fällen von 50% der verheirateten Paare, … sich verändern. Und in einigen Fällen kommt es sogar zu einem Rosenkrieg. Zu einem Krieg, wo einer den anderen töten möchte. Ich sage Ihnen all dies, um Ihnen klar zu machen, dass die Absichten  …. sich ändern. Und es gibt keine Möglichkeit, mit großer Gewissheit vorherzusagen ob die Person, die sie lieben, sie auch in 20 oder 50 Jahren noch lieben wird. Das ist ein sehr depressiv machender Gedanke.

Genau das gleiche Argument muss auf internationale Politik angewandt werden. Man kann heute Tür an Tür mit einem anderen Land leben, von dem man sicher sein kann, dass es keine bösen Absichten gegen einen hat, aber es gibt keinerlei Möglichkeit sicher zu sein, dass dieses Land in 20 oder 50 Jahren keine bösen Absichten haben wird. Natürlich soll das nicht sagen, dass man sicher sein könnte, dass das Land böse Absichten haben wird.

{Wiederholt die drei Annahmen} Anarchie, Offensive Fähigkeiten, Unsicherheit über Absichten

Die vierte Annahme ist, dass das wichtigste Prinzip von Staaten das Überleben ist. Das heißt nicht, dass es das einzige Ziel eines Staates ist. Es soll lediglich sagen, dass es das wichtigste Prinzip ist. Und der Grund, dafür ist die Tatsache, dass wenn es nicht überlebt, kann es nicht die anderen Ziele erreichen.

Die fünfte Annahme ist dass Staaten rationale Akteure sind. Staaten kalkulieren strategisch. Staaten sind sehr klug darin, angemessen kluge Strategien zu entwickeln, um in einem anarchistischen System zu überleben.

{Wiederholt Annahme vier und fünf} Wichtigstes Prinzip Überleben, Staaten sind rationale Akteure.

So jetzt werfen sie die fünf Annahmen in einen Mixer, betätigen Sie den ON-Schalter, und sie werden großen Ärger bekommen.

Das erste was sie bekommen werden ist Angst. Staaten haben Angst voreinander. Der Grad der Furcht variiert von Fall zu Fall. Aber Staaten fürchten sich voreinander. Warum fürchten Sie sich voreinander? Aus zwei Gründen:

Erstens haben Staaten Angst, dass sie eines Tages aufwachen, und sie leben Tür an Tür mit einem Land, dass eine Menge offensiver Fähigkeiten hat. Und auch offensive Absichten. Sie hätten sicher auch Angst, eines Tages Tür an Tür mit einem imperialen oder Nazi-Deutschland aufzuwachen. Oder einem imperialen Japan? Der zweite Grund, warum Staaten andere Staaten fürchten, ist die Tatsache, dass wenn man im internationalen System in Probleme gerät, und man wählt 911, wissen Sie, wer am anderen Ende ist? Niemand. Warum? Weil es ein anarchistisches System ist. Es gibt einfach keine höhere Autorität, wenn die Probleme anfangen.

Angst ist also beherrschend in internationaler Politik. Zweitens verstehen Staaten sehr schnell, dass es ein Selbsthilfesystem ist. Wie meine Mutter immer sagte, als ich ein kleiner Junge war: „Gott hilft denen, die sich selbst helfen“. Man kann sich niemals auf irgendjemand anderes verlassen.

Premierminister Netanyahu von Israel war in der letzten Woche hier und sprach zu Präsident Obama, er sprach zu der APAC Konferenz und worauf er immer wieder zurückkam war, dass Israel auf sich selbst aufpassen muss. …. Das ist ein Prinzip, das nicht auf Israel beschränkt ist, und das ganz sicher die USA verstehen.

Drittens, wenn man die Annahmen mixt wird man noch etwas anderes bekommen. In einer Welt, in der Staaten sich voreinander fürchten und in der sie verstehen, dass es ein Selbsthilfesystem ist, in so einem System werden sie schnell zu dem Schluss kommen, dass der beste Weg zu Überleben ist, sehr mächtig zu sein. Um es mit der Straßensprache von New York zu sagen: Man muss der schlimmste und böseste Kerl vom Block sein. Denn wenn man wirklich groß und böse ist, dann wird keiner versuchen, sich mit dir anzulegen. Man will groß und mächtig sein. … Wer von Ihnen will schon ins Bett gehen mit der Furcht, dass Kanada, Guatemala oder … die USA angreifen? Sie wünschen sich schwache Nachbarn. Wollen Sie Tür an Tür mit einem imperialen Deutschland oder einer Sowjetunion leben? Oder lieber Tür an Tür mit Costa Rica? …

Um es mit Ausdrücken der Sozialwissenschaften zu sagen: Sie wollen die Hegemonialmacht sein. Lassen Sie mich erklären, was es bedeutet, eine Hegemonialmacht zu sein. Das ist sehr wichtig. Auf Grund der Größe des Planeten glaube ich nicht, und in Anbetracht der Menge des Wassers auf dem Planeten, dass irgendein Staat eine globale Hegemonialmacht sein kann. Der Planet ist einfach zu groß dafür. Und ich glaube, dass der Grund, warum die USA sich in eine Menge Probleme verstrickt hat, seit der Kalte Krieg beendet wurde, weil sie {die Politiker} unter der Illusion lebten, dass sie eine globale Hegemonialmacht sein könnten. Das ist einfach unmöglich. Was man erreichen kann, ist eine regionale Hegemonialmacht zu sein. Man kann seine Region auf der Welt dominieren. Im Fall der USA dominieren wir die westliche Hemisphäre. Das Imperiale Deutschland versuchte Europa zu dominieren. Das imperiale Japan versuchte Asien zu dominieren.

Deshalb besteht erstes Argument aus der Behauptung, dass Staaten nach regionaler Hegemonie streben. Mein zweites Argument ist, dass diese Hegemonialmächte sicherstellen wollen, dass sie keinen gleichwertigen Wettbewerber neben sich haben. In klarer Sprache heißt dass, dass sie sicher stellen wollen, dass kein anderer Staat in der Lage ist, seine eigene Region zu dominieren.

Also sagen wir, die USA dominiert die westliche Hemisphäre. Die Frage, die Sie sich jetzt stellen werden, ist, warum sind wir nicht vollkommen entspannt darüber, was im Rest der Welt passiert? Warum kümmern wir uns um aufstrebende Wettbewerber? Warum wollen wir sicher stellen, dass kein anderes Land die eigene Region? Warum wollen wir sicherstellen, dass überhaupt ein anderer Staat seine eigene Region so dominiert, wie wir die westliche Hemisphäre? Die Antwort ist, dass dieses Land dann nicht mehr untergeordnet werden könnte.

Ich bin sicher, dass sie sich niemals die Frage gestellt haben, warum kümmert sich die USA überall auf dem Globus um Dinge, steckt seine Nase in Dinge, die es nichts angehen. Warum die USA Militär hier dort und überall einsetzt? Warum tut die USA das? Eins der wichtigsten Gründe ist, dass wir dann frei sind. Denn wir haben eine Hemisphäre, die mit militärisch schwachen Ländern gefüllt ist, und keines der Länder kann uns herausfordern. Wir haben keinerlei Sicherheitsbedrohungen an der Heimatfront. Deshalb sind wir frei zu tun, was uns beliebt. Unser große Angst ist, dass wenn ein Land Europa oder Asien oder beides dominiert, dass dieses Land dann ebenfalls frei sein könnte, und dass es ihm frei stünde, in unseren Hinterhof zu kommen. Und wir wollen niemanden in unseren Hinterhof haben.

Was man will, sind Länder in Europa, und Länder in Asien, … dass diese Länder sich über Bedrohungen in der eigenen Region Sorgen machen müssen. Damit sie sich zuvorderst um die eigene Region kümmern. Und dann sind sie nicht mehr frei zu tun was sie wollen. 

Also noch mal, mein Argument ist, dass in einer anarchistischen Welt, in der man niemals sicher sein kann über die Absichten eines anderen Landes, dass man in dieser Welt eine regionale Hegemonialmacht sein will, … erstens. Und zweitens will man sicher gehen, dass keine anderen regionalen Hegemonial-Mächte im System entstehen. Denn diese anderen regionalen Hegemonialmächte hätten dann die Möglichkeit in den eigenen Hinterhof zu kommen. Das ist meine Theorie.

{DIE GESCHICHTE DER USA}

Lassen Sie mich jetzt die Geschichte der US-Außenpolitik erklären. Als die USA endlich ihre Unabhängigkeit in 1783 (2) erhielten, bestanden die USA aus 13 armseligen Kolonien, die sich entlang der Atlantikküste aneinander reihten. Im Verlaufe der nächsten 100 + Jahre marschierten die USA über den ganzen Kontinent, ermordeten eine riesige Anzahl an eingeborenen Amerikanern, stahlen ihr Land, zogen gegen Mexiko in den Krieg, und stahlen von Mexiko, was jetzt der südwestliche Teil der USA ist. Wir führten eine Invasion gegen Kanada im Jahr 1812 durch, weil wir der Meinung waren, dass Kanada ein Teil der USA werden sollte. Und während eines großen Teils des 19. Jahrhunderts hatten wir unsere Waffen auf Kanada gerichtet. Haben Sie sich einmal gefragt, warum Iowa und nicht Toronto die Hauptstadt Kanadas ist? Weil die Kanadier erwarteten, dass wir wieder kommen würden. Und sie wollten nicht, dass ihre Hauptstadt bei einer Invasion zu schnell überrannt würde. Wir wären vermutlich auch in die Karibik und nach Mexiko einmarschiert, um dort mehr Territorium zu stehlen. Der einzige Grund warum wir das nicht getan haben, war das Sklavenproblem.

Wie die meisten von Ihnen wissen, gab es eine große Zahl von Sklaven in der Karibik, wegen der Zuckerindustrie, und die nördlichen Länder der USA wollten nicht noch mehr Sklavenhalterstaaten in der Union. Wir hatten einen wahnsinnigen Appetit, Territorien zu erobern. Und wir waren sehr wohl bereit große Zahlen von Menschen zu ermorden, die uns in den Weg kamen. Es ist kein Zufall, dass Hitler uns verehrte. Er sagte, dass die USA ein Land wäre, das weiß, wie man Lebensraum schafft. er hatte Recht.

Das zweite was wir taten, war die großen europäischen Mächte aus der Hemisphäre zu verdrängen. In 1923 erklärte Präsident Monroe den europäischen Großmächten, dass sie in dieser Hemisphäre nicht mehr erwünscht wären. Er sagte, dass wir noch nicht mächtig genug wären sie sofort rauszuwerfen, aber das wäre unsere Hemisphäre und wir wären bald mächtig genug, um sie rauszuwerfen. Und dann werden wir sie nicht mehr zurückkommen lassen. Einige von uns sind alt genug um sich daran zu erinnern, als die Sowjetunion Truppen nach Kuba brachte. Es machte uns absolut verrückt. Wie konnten diese Typen Truppen in unsere Hemisphäre bringen? Wir waren die Bosse der westlichen Hemisphäre. Es ist nicht akzeptabel, dass andere Mächte mit militärischen Kräften in unsere Hemisphäre kommen. Das ist alles, was die Monroe-Doktrin besagt.

Was ich ihnen erkläre, ist, dass sich die USA sehr stark bemüht haben, regionale Hegemonie zu erreichen. Und wir haben es ca. gegen 1900 erreicht.

{Wiederholt} Wir eroberten einen Kontinent und schlossen alle anderen Mächte aus. Wir machten uns daran, einen sehr mächtigen Staat in dieser Hemisphäre zu erschaffen. Und das aus guten altmodischen Sicherheitsgründen. Und natürlich waren sich die Gründerväter und ihre Nachfolger sehr wohl klar über die große Gefahr, die dadurch entstanden wäre, wenn die USA zerbrochen wäre, und daraus zwei große Mächte entstanden wären, die im ständigen Wettbewerb gegeneinander gestanden hätten. Das ist der Grund warum wir aus einer Föderation zu einem Verfassungsstaat wurden. Wir wollten einen konsolidierten mächtigen Staat schaffen, der in der Lage war die westliche Hemisphäre zu dominieren … aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Großmächte meiner Theorie zufolge haben eine zweite Mission im Leben. Das ist das Sicherstellen, dass es keine gleichwertigen Wettbewerber gibt. Glücklicherweise gab es im 19. Jahrhundert, als wir die regionale Hegemonie erschufen, weder in Europa, noch in Asien einen gleichwertigen Wettbewerber.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts, schon bald nachdem wir regionale Hegemonie erreicht hatten, erschien der erste potentielle Wettbewerber auf der Szene. Es war das imperiale Deutschland, gefolgt vom imperialen Japan, gefolgt von Nazi-Deutschland. Und schließlich gefolgt durch die Sowjetunion. Wie sie alle wissen, spielten die USA eine Schlüsselrolle darin, alle vier der potentiellen Wettbewerber in den Abfalleimer der Geschichte zu befördern. Wir erschienen im 1. Weltkrieg im kritischen Moment, um das imperiale Deutschland zu besiegen. Und wir taten alles, um es endgültig am Boden zu halten, durch die Verträge von Versailles von 1919. Wir spielten DIE Schlüsselrolle beim Besiegen Japans im 2. Weltkrieg. Und wir spielten eine untergeordnete Rolle im Besiegen von Nazi-Deutschland. Und natürlich spielten wir die wichtigste Rolle beim In-Schach-Halten der Sowjetunion während des Kalten Krieges. Und als die Sowjetunion sich auflöste, spülten wir es den Abfluss runter. Und die erste Bush-Regierung machte sehr deutlich, dass wir die Nummer eins in der Welt waren, und das wir planten, die Nummer 1 zu bleiben.

Aber da waren wir inzwischen mit all dem süßen liberalen Schmus gekommen, bestimmt dazu die Amerikaner zu überzeugen, und die Menschen in der ganzen Welt an der Nase herum zu führen, welch nobles Land wir wären. Wir taten niemals etwas Schlechtes. Und es sind immer die anderen Länder, die Ärger machen. Aber Sie hier sind alle erwachsen genug um zu begreifen, dass das Märchen sind. Das ist nicht wie die USA funktionieren. Die USA sind eine bösartige Großmacht und sie sind es immer gewesen. Und sie werden es immer bleiben.

Also spielten wir eine Schlüsselrolle in der Zerstörung der gleichwertigen Wettbewerber. Und wir taten viel, um die Hegemonie in dieser Hemisphäre sicher zu stellen.

{WIE WIRD CHINA SICH VERHALTEN?}

Jetzt kommen wir zum dritten Teil meiner Rede. Wie wird sich wohl China verhalten, wenn es sich zu einem gigantischen Hong-Kong entwickelt? Meine Antwort ist sehr einfach. Es wird sich genauso benehmen, wie die USA sich benommen haben. Und die Chinesen wären verrückt, wenn sie sich nicht so benehmen würden … zur gegebenen Zeit. So wie wir verrückt gewesen wären, uns nicht so zu verhalten, wie wir uns verhalten haben.

Glauben Sie, dass China daran interessiert ist, sicher zu stellen, dass es der mächtigste Staat in Asien ist? Natürlich! China hat die Wahl in einer Welt zu leben, in der Japan vier Mal mächtiger ist als China, oder in der China vier Mal mächtiger als Japan sind. Welche Wahl würden sie treffen? Die Chinesen erinnern sich sehr gut daran, was beim letzten Mal passierte, als sie schwach waren. Die Chinesen sind übrigens wirkliche Realisten. Ich habe echte Probleme, wenn ich in den USA rede, wegen liberaler Ideen und Ideologien und so weiter. Weil damit der Geist der meisten Amerikaner befallen ist. Und viele von ihnen haben sich eingeredet, dass die Welt wirklich so wäre. Aber wenn ich nach China gehe, sage ich „es ist gut, unter seinesgleichen zu sein“. Ich kann nicht einmal meinen eigenen Namen in Chinesisch lesen. Ich bin wie ein Fisch ohne Wasser in China. Aber was die Gedanken darüber, wie die Welt funktioniert angeht, stimmen die Chinesen mit mir absolut überein. Sie verstehen, was passiert, wenn man schwach ist. Es ist sehr gefährlich, schwach zu sein. Sie haben ein sehr tiefsitzendes Interesse daran, mächtig zu sein. Und sie können sicher sein, dass sie die Anstrengungen maximieren werden, die Macht in Asien zu kontrollieren.

Was ist mit den Monroe-Doktrin? Glauben Sie, dass die Chinesen glücklich sind, dass die USA direkt vor ihrer Küste operieren? Mit der US-Marine, mit den US-Flugzeugen? Glauben Sie wirklich, dass ihnen das egal ist? Schauen sie uns an. Es macht uns verrückt. Aber ihnen soll es egal sein?

…. Wenn ich China bin, will ich groß sein, will ich mächtig sein und ich werde alles tun, um Onkel Zucker so weit zurück zu drängen, wie irgendwie möglich. Und wenn ich es schaffe, Onkel Zucker ganz aus Asien zu verdrängen, dann werde ich das tun. Ich glaube nicht, dass sie schon in der Lage sind, das zu tun, aber sie werden es versuchen. Genauso, wie wir die Monroe-Doktrin umgesetzt haben. Glauben sie wirklich, sie werden keine Monroe-Doktrin haben? Ach und übrigens, wussten Sie, dass die Japaner im Jahr 1930 eine Monroe-Doktrin hatten? Überraschung, dass die Japaner nicht wollten dass die USA nach Asien kommen. Natürlich wollten sie nicht, dass die USA in ihrem Hinterhof auftauchten. …..

Was ich Ihnen sage, ist, dass die Chinesen uns imitieren werden, und sie werden versuchen, Asien zu dominieren. Das heißt nicht, dass sie auf den Kriegspfad gehen werden. Wir gehen ja auch hier in der westlichen Hemisphäre nicht auf den Kriegspfad. Wir übernehmen nicht Guatemala oder Mexiko. Man dominiert indem sie die Regeln vorschreiben. Die USA schreiben die Regeln. Und wir sagen den Leuten, entweder spielt ihr nach unseren Regeln, oder ihr zahlt einen verdammt hohen Preis.

Die meisten von Euch Studenten sind zu jung, um zu erinnern, was mit Boutros Boutros-Ghali (3) passierte. Er war der Chef der Vereinten Nationen. Er gab auf. Er wollte nicht nach unseren Regeln spielen. Also haben wir ihn raus geschmissen und Kofi Anan zum Chef gemacht. WIR schreiben die Regeln für die UN. Und wenn wir sie nicht mehr wollen, ignorieren wir sie, oder wir schreiben sie um. So ist das immer mit den USA. Wir sind sehr, sehr mächtig. Und die Chinesen werden genau das Gleiche in Asien tun. Sie werden die Regeln schreiben. Sobald sie das können. Wenn sie ein gigantisches Hong-Kong werden. Sie werden die anderen Mächte rauswerfen, auf die gleiche Art und Weise, wie wir das taten. Wer von Ihnen war schon in Latein-Amerika? Fragen Sie doch einmal wie diese Leute die USA sehen. Die glauben nicht, dass wir dieses wunderbare liberale Land sind, was die meisten US-Amerikaner glauben. Denn sie sind am anderen Ende des Gewehrlaufes. Und es sieht ganz anders aus, wenn man am anderen Ende des Gewehrlaufes sitzt.

Und das bringt uns zu der Frage, wie die Nachbarn Chinas und die USA sich verhalten werden. Wir sehen schon Tonnen von Beweisen, dass die Nachbarn Chinas voller Angst sind. Das schließt Singapur ein, Taiwan, Indien, … In Hinsicht auf Indien sage ich oft: Gute Studenten. Warum sind Indien und die USA so enge Freunde? Und wie man im liberalen Amerika nicht anders erwartet, sagt sie, dass sie beide Demokratien sind. Aber während des kalten Krieges waren wir Erzfeinde, obwohl wir beide Demokratien waren. Also hatte sich etwas geändert. Und es sind nicht die politischen Systeme. Der Grund liegt darin, dass die sowjetische Bedrohung weg gefallen ist. Und dass eine neue Bedrohung am Horizont erscheint, China. Und die Inder haben wirklich Angst vor den Chinesen. Sie haben ständig Grenzstreitigkeiten und sie haben sehr, sehr große Sorgen, dass die chinesische Marine in den indischen Ozean kommt. Das ist der Hintergrund der indisch-amerikanischen Allianz. Nicht weil wir beide Demokratien sind. Also kann man schon erkennen, wie die Machtbalance langsam Gestalt annimmt.

Und das bringt uns zu der Reaktion der USA. Was werden sie wohl tun, wenn China mächtiger wird. Und so wird sich die USA mehr und mehr in die chinesisch-pazifische Region bewegen. .

Die Antwort ist einfach. Ich gab Ihnen die Theorie und wir haben Tonnen von empirischen Daten aus dem 20. Jahrhundert. Die USA toleriert keine Wettbewerber. Die USA wird alles unternehmen, um China klein zu halten. Wir werden China nicht erlauben, Asien zu dominieren, wenn wir das irgendwie vermeiden können. Es ist kein Zufall, dass Barack Obama im Jahr 2011 in Asien war. Und allen möglichen Lärm gemacht hat, um den Einfluss Chinas klein zu halten. Das hatte man auch erwartet. Und natürlich werden die USA eine Koalition zusammen bringen, die die Macht ausbalanciert, und in dieser Koalition wird sein Südkorea, Singapur, Australia, Indien, Japan, Russland, und zusammen mit denen werden wir alles unternehmen, um China klein zu halten.

Bei dieser Strategie zur Kontrolle Chinas gibt es einen Punkt. Eines der wirklichen Probleme, das sollte man im Kopf behalten, ist das Sicherheits-Dilemma. Dieses Sicherheitsdilemma sagt im Prinzip, dass alles, was einen Staat in die Lage versetzt, sich zu verteidigen, ist furchtbar offensiv für die Gegenseite. Was also hier passieren wird, ist, dass die Chinesen, Barack Obama in Asien beobachtend, und hörend, wie er davon redet, die Verteidigung der USA im Pazifik zu stärken, … werden sie dies natürlich als OFFENSIVES Verhalten gegen China interpretieren. Und natürlich werden sie gewisse Maßnahmen ergreifen, militärische Maßnahmen, um sich selbst zu verteidigen. Aber wir werden diese Maßnahmen, die sie ergreifen, als Grund annehmen, uns selbst in Gefahr zu sehen. Also müssen wir noch mehr defensive Maßnahmen ergreifen. Was die Chinesen wieder als offensiv ansehen werden. Das Sicherheitsdilemma bedeutet, dass etwas, was ein Staat zur Verteidigung tut, vom anderen Staat als offensiv angesehen wird. Also beobachten Sie die Zeitungen in den nächsten 20 Jahren. Jedes Mal wenn die Chinesen eine neue Waffe entwickelt haben, oder wenn sie ihren Verteidigungshaushalt erhöht haben, werden Sie lesen, dass das der Beweis für ihre offensiven Absichten ist. Und natürlich werden Sie auf uns aus dem gleichen Blickwinkel schauen. Und als Ergebnis bekommt man diese Spirale der Spannungen zwischen den Seiten.

Meine Meinung ist, dass wenn China sich zu einem großen Hong-Kong entwickelt, wird China die USA imitieren. Und es wird versuchen Asien zu dominieren. So wie die USA die westliche Hemisphäre dominieren. Aber die USA werden alles unternehmen, um zu verhindern, dass China Asien dominiert. Weil die USA gleichwertige Wettbewerber nicht toleriert.

Das wird zu einem ernsthaften Sicherheitswettbewerb zwischen den USA und China führen. Was zu einer großen potentiellen Kriegsangst zwischen beiden Staaten führen wird. Lassen sie mich noch einmal sagen, dass meine Argumente auf einer gewissen Theorie basieren. Es gibt keine Möglichkeit vorauszusagen, was wirklich beim Aufstieg Chinas passieren wird, wenn man keine Theorie hat. Dieses Bild was ich Ihnen heute aufgezeigt habe, basiert auf meiner Theorie der Internationalen Politik. Aber natürlich sind unsere sozialpolitischen Theorien alle keine perfekten Modelle. Und meine Meinung ist, dass die besten Theorien, die wir in internationalen Beziehungen haben, mit denen man in 57% der Fälle richtig liegt, und mit denen man in 25% der Fälle unrecht hat, ungefähr meiner Theorie entsprechen. So dass ich ca. 3/4 Recht habe. Hoffen wir, dass ich Unrecht habe. Danke.

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(1) Die Unabhängigkeitserklärung stammt aus 1776. (4. Juli 1776) http://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngigkeitserkl%C3%A4rung_der_Vereinigten_Staaten

(2) Gemeint ist der Frieden von Paris am 3. September 1783. http://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanischer_Unabh%C3%A4ngigkeitskrieg

(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Boutros_Boutros-Ghali
„Seine Amtszeit endete am 31. Dezember 1996, nachdem seine Wiederwahl vor allem am Widerspruch der USA gescheitert war.“

(4) http://www.1913intel.com/2012/06/09/why-china-cannot-rise-peacefully-video/

(5) http://en.wikipedia.org/wiki/John_Mearsheimer

(6) Für Details und Erklärungen siehe weiter unten Transskript seiner Rede.

(7) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/04/die-manipulation-der-massenmedien-und.html