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Donnerstag, 7. Juni 2012

Das Programm der „Freaks“


Die Führung der AG Außenpolitik, Sicherheit und Frieden, die seit der Gründung weitgehend von den gleichen Persönlichkeiten geführt wird, hat sich leider nicht im Stande gesehen, auch nicht nach fast 6 Jahren, ein außenpolitisches Grundsatzprogramm den Mitgliedern zu Diskussion vorzulegen. Ich habe auch keine offiziellen Veröffentlichungen der Hauptbeteiligten gefunden, um mir einen Eindruck von den persönlichen programmatischen Ideen zu verschaffen. Verbunden mit der Tatsache, dass die Piratenpartei auch Listenmandatsträgern keinen Fraktionszwang auferlegen will, ist also vollkommen unklar, in welche Richtung sich die Politik der Piratenpartei entwickeln wird, sollten wir in den nächsten Bundestag einziehen.

Während die AG Außenpolitik also innerhalb von vielen Jahren nicht in der Lage war, die Ideen eines Grundsatzpapiers zur Diskussion den Mitgliedern vorzulegen, haben die Mitglieder der AG Friedenspolitik das folgende Grundsatzprogramm innerhalb von 6 Monaten erarbeitet und möchten es gerne mit den Mitglieder diskutieren. Leider gibt es bisher dazu keine Gelegenheit. Daher nun hier ganz persönlich von mir der Programmvorschlag der Freaks, Verschwörungstheoretiker, Nazis und Antisemiten mit Stand 06.06.201: (Vorab schon mal sic)
Präambel
1) Friedenspolitik erfordert eine glaubwürdige, ehrliche und transparente Politik, die nicht nur Außenpolitik sondern viele andere Politikfelder umfasst. Die Piratenpartei bedauert, dass die wichtigsten Politikfelder der ökonomischen Leistungsfähigkeit und einem starken transatlantischen Bündnis untergeordnet wurden. Wir wollen Friedenspolitik definieren als eine in allen politischen Bereichen angestrebte Fairness und Kooperation im Umgang mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen.

2) Aufgrund der Geschichte und des Wirkens von der Kolonialzeit bis heute, hat der Westen seine Glaubwürdigkeit eingebüßt. Deshalb erkennen wir die besondere Verantwortung Deutschlands und des Westens an, durch neu erworbene Glaubwürdigkeit eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben.

3) In den letzten Jahrzehnten wurden unter verschiedensten Vorwänden weltweit Interventionen durchgeführt. Jedoch dienten diese im wesentlichen den eigenen Interessen der intervenierenden Staaten, was in der Tradition des Kolonialismus vorheriger Jahrhunderte steht. Dadurch wurden die betroffenen Staaten destabilisiert und der Zivilbevölkerung Leid gebracht. In anderen Fällen wurden Menschenrechtsverletzungen ignoriert, weil es sich um Verbündete westlicher Staaten handelte, oder weil ein Intervenieren keine wirtschaftlichen oder strategischen Vorteile versprach. Die Piratenpartei lehnt eine solche Doppelmoral ab. Ein solches Verhalten schafft neue Konflikte statt vorhandene zu lösen und fördert weltweit Misstrauen und Frustration.


4) Unter dem Vorwand der Entwicklungshilfe und Wirtschaftskooperation wurden Projekte gefördert, deren eigentliche Ziele die Vergrößerung des Absatzmarktes für deutsche und EU-Waren sind. Dabei wurden die lokalen Auswirkungen den wirtschaftlichen Ansprüchen Deutschlands und der EU untergeordnet. Zudem wurden Forderungen aufgestellt, die für die Partnerländer langfristig nachteilig sind und sie zwingen, bestimmte Ideologien anzunehmen. Die Piratenpartei fordert, diese Politik zu Gunsten einer fairen Behandlung der weniger starken Partnerländer zu verändern.



5) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Deutschland mit seiner Stimme für eine verstärkte internationale Verrechtlichung eintritt. Sie setzt sich für die Stärkung internationaler Gerichtshöfe, deren weltweite, uneingeschränkte Anerkennung und für mehr rechtliche Verbindlichkeiten auf inter- und supranationaler Ebene ein. Langfristig ist es das Ziel einer deutschen Friedenspolitik, die Vereinten Nationen durch eine demokratische Reform so zu stärken, dass diese - anstelle von Bündnisse oder Einzelstaaten - in humanitäre Konflikte glaubhaft und legitimiert eingreifen können. Nur auf diesem Wege kann dauerhaft garantiert werden, dass militärische Kraft nicht als Mittel der Politik verwendet wird.



6) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass alle wichtigen politischen Entscheidungen Deutschlands auf der Grundlage eines fairen Miteinander weltweit getroffen werden.



1. Deutschlands Verpflichtung zur Friedenspolitik 



1) Deutschlands Geschichte, nicht nur der letzten 100 Jahre mit zwei  Weltkriegen, ist voller Ereignisse, die das Gegenteil von  Friedenspolitik darstellen. Daraus erwächst auch eine besondere  Verantwortung in einer globalisierten Welt.  



2)  Die deutsche Bevölkerung hat nach dem 2. Weltkrieg gezeigt,  dass sie  gewillt ist, Frieden zu fördern. So wurde z.B. die  Wiedervereinigung des ideologisch geteilten Deutschlands friedlich  vollbracht, was weltweit Beachtung fand. 



3) Das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form erklärt, als  Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands, ausdrücklich und  eindringlich die Verpflichtung zur Friedenserhaltung und stellt explizit  die Beteiligung von Angriffskriegen unter Strafe. Die Piratenpartei  wird sich dafür einsetzen, dass in ihrer Friedenspolitik dieser  ursprüngliche Geist wieder stärker zur Grundlage deutscher Politik wird.   



4) Wenn die Schaffung und Sicherung von Frieden die Leitlinien  politischen Handelns sind, kann Krieg, selbst mit gutem  moralisch-humanitärem Vorsatz, keinesfalls das Mittel zur Durchsetzung  von Politik sein. Die Piratenpartei vertritt die Auffassung, dass nicht  Krieg, Gewalt und  Drohungen, sondern der Wille zu Kooperation,  Deeskalation und Fairness glaubhafte Friedensbemühungen deutlich machen. 


2. Deeskalation und Kooperation statt Aggression 

1) Die Piratenpartei fordert, dass Deutschland sich für eine bewusste  Deeskalations- und Anti-Aggressionspolitik weltweit einsetzt. Die  Bundesregierung muss deutlich dafür stehen, dass Krieg kein Mittel zur  Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Insbesondere darf Krieg  nicht als legitimes Mittel angesehen werden, um wirtschaftliche oder  politische Interessen durchzusetzen oder politischen Druck auszuüben. 


2)  Druck und Drohung mit Krieg führen zu einer Abwehrreaktion  und solidarisieren Menschen auch mit diktatorischen und autoritären  Regimen, wie 2012 im Iran zu beobachten war. Der Iran hatte 250 Jahre  lang keinen Angriffskrieg mehr geführt, sondern sich gegen Besetzung und  Angriffskriege zur Wehr setzen müssen. Dort hatte nach einer  jahrelangen Kampagne der Ausgrenzung und Bedrohung des Landes die  Eskalation mit Boykott, Attentaten und Kriegsbedrohung einen Höhepunkt  erreicht. Als Ergebnis sah man bei den Parlaments-Wahlen einen  erdrutschartigen Sieg von extrem-konservativen klerikalen Kreisen des  Regimes. Das zeigt, dass Menschen durch eine Bedrohung von Außen, hinter  dem System zusammen rücken. Innerhalb der Bevölkerung wurde die  Forderung nach Atomwaffen zur Abschreckung mit zunehmender Kriegsgefahr  immer lauter. Also wurde durch eine Strategie der Spannung, Drohung und  Aggression genau das Gegenteil von dem erreicht, was diese Politik  behauptete, als Ziel erreichen zu wollen.  



3) Eine ehrliche Friedenspolitik schafft Vertrauen und fördert  internationale Kooperation. Deswegen setzen sich die Piraten für ein  Deutschland ein, das eine ehrliche, aggressionsfreie Politik betreibt  und damit auch als Vorbildfunktion für andere  Staaten dient. Außerdem  sollte Deutschland in einer aktiven  diplomatischen Rolle auftreten -  als ehrlicher Vermittler in Konflikten. Kommunikation und das Begehen  neuer Wege sind die Stärken der Piratenpartei - deswegen sollten wir  Tabus brechen und bereit sein, so genannte "Problemstaaten" direkt zu  konsultieren. Ein offenes, ehrliches und transparentes Krisenmanagement  schafft Vertrauen und erleichtert so die Lösung von Konflikten auf  diplomatischen Wegen.  


3. Friedenspolitik im Inneren 



1) Die Piratenpartei möchte gesellschaftliche Kräfte innerhalb  Deutschlands mobilisieren, die sich für Frieden einsetzen. Dazu gehören  verstärkte Initiativen der Bundesregierung, internationale Konferenzen   auf deutschem Boden abzuhalten. Wir setzen für die Unterstützung von  Friedensbewegungen in Ländern ein, bei denen die Gefahr besteht, in eine  kriegerische Auseinandersetzung zu geraten. Dies ist z.B. durch eine  Unterstützung  deutscher Friedensgruppen, die eine Patenschaft  übernehmen, möglich.  Auch die verstärkte Einladung von Studenten,  Sportlern und Künstlern aus "verfeindeten" Ländern, um einen verstärkten  Austausch zu ermöglichen, halten wir für einen sinnvollen Beitrag für  eine Friedenspolitik im Inneren.  



2) Die Piratenpartei behält sich militärische Gewalt als Mittel der Selbstverteidigung vor.  



3) Für polizeiliche Rettungsmaßnahmen von deutschen Staatsbürgern  im Ausland fordert die Piratenpartei klare gesetzliche Regelungen und  ein umfassendes Berichtsgebot gegenüber dem deutschen Bundestag. 



4) Die Piratenpartei setzt sich für eine Informationspolitik ein,  um in der Bevölkerung Verständnis für die Notwendigkeit einer  Friedenspolitik zu erzeugen. Deshalb  ist eine friedenspolitische  Öffentlichkeitsarbeit von größter Bedeutung. 



5) Deutschland verfügt über ein kompetentes Netz staatlicher und   zivilgesellschaftlicher Organisationen, die in ihrer langjährigen  Arbeit unschätzbare Kompetenzen in der zivilen Konfliktprävention und   -bearbeitung entwickelt haben. Diese Organisationen gilt es sowohl   finanziell als auch politisch zu stärken.



6) Die Piratenpartei möchte in Deutschland lebende Ausländer mit  demokratischen Prinzipien, Regeln und Verfahren vertraut machen. Diese  können sie dann nach Rückkehr in ihre Heimat anwenden, um Spannungen zu   reduzieren und Konfliktlösungen im Konsens zu finden.  



7) Die Piratenpartei setzt sich dafür für ein ausdrückliches  Verbot für Geheimdienste ein, Attentate, Umstürze, Staatsstreiche,  Militärinterventionen, Sabotage, Waffenlieferungen und jede andere Form  aktiv aggressiver oder destruktiver Beeinflussung zu betreiben. Es muss  transparent, detailliert und operational genau definiert werden, was  deutsche Geheimdienste dürfen und was nicht. Einziger Zweck von  Geheimdiensten darf die informationelle Abwehr und Aufklärung sein.   Sämtliche Geheimdienstaktivitäten müssen parlamentarischer Kontrolle   unterliegen und vom Weltsicherheitsrat der UNO oder einem   internationalen Gerichtshof geprüft werden können. Dies gilt  selbstverständlich auch für Aktionen ausländischer Geheimdienste auf dem  Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Piratenpartei wird sich  zudem dafür einsetzen, dass auch die anderen Länder der EU solche  Grundsätze anerkennen.  



8)  Die Piratenpartei fordert ein Gesetz, welches die Vernichtung  von staatlichen Daten mit Sicherheitshintergrund unter höchstmögliche  Strafe stellt. Es ist unbedingt notwendig, dass Verantwortliche in  Regierungspositionen persönlich für die Sicherheit solcher Daten  verantwortlich sind.  Auf diese Weise wird das Recht jedes Bürgers nach  Einsicht in Akten, die nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen,  gewährleistet.  



9) Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung einer  unabhängigen Anklagebehörde ein, deren Aufgabe es ist, Anzeigen gegen  Vertreter der Regierung oder hohe Staatsbeamte zu verfolgen.  



10) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die  Bundesregierung insbesondere solchen Whistleblowern Straffreiheit und  Unterstützung  gewährt, die solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit  offenbar machen. 



4. EU 



1) Die Piratenpartei wendet sich gegen eine Ausweitung der Aufgaben der  Verteidigungsagentur in der EU. Erst wenn die EU eine gewachsene  demokratische politische Einheit darstellt, kann und soll die  militärische Integration weiter vorangetrieben werden.  



2) Die Piratenpartei fordert, dass die Europäische  Rüstungsagentur von einer reinen Rüstungsagentur in eine europäische  Rüstungs- und Abrüstungsagentur umgewandelt wird. Diese unterstützt nach  den Vorstellungen der Piratenpartei einerseits Modernisierungs- und  Umstrukturierungsmaßnahmen, die den defensiven Charakter der  Verteidigungspolitik deutlich macht, sowie Einsätze im Rahmen der UNO  ermöglicht. Andererseits werden auch Abrüstungsbemühungen im EU-Raum  unterstützt. Die EU-Battle-Groups, die vorwiegend zum Einsatz außerhalb  der eigenen Grenzen geschaffen wurden, dürfen ausschließlich im Rahmen  von UN-Missionen eingesetzt werden. Langfristig setzt sich die  Piratenpartei für eine Politik ein, die die EU-Battle-Groups unnötig  macht.  



3) Die Piratenpartei verlangt, dass die Teilnahme deutscher  Truppenteile an europäischen Militärmissionen den gleichen Auflagen  unterliegen muss wie direkte eigene Militär-Einsätze. Es darf auch keine  Verschleierung von Einsätzen z.B. durch logistische Hilfe,  Überflugrechte für Kampfeinsätze, usw. geben. 



4) Die Piratenpartei fordert, dass Deutschlands Engagement in  aufrüstungsfördernde Instrumente der militärischen Macht wie die NATO  Response Force und die EU Battle Groups nicht gesteigert wird.  



5) Als Piratenpartei stehen wir für eine konsequente  Rückbesinnung auf die Werte der Väter und Mütter des Grundgesetzes. Wir  fordern daher, dass die Militarisierung der Außenpolitik und ihre  Unterordnung unter die neue Sicherheitsdoktrin teilweise rückgängig  gemacht wird. Weder darf es zum Grundsatz werden, dass die Verteidigung  des eigenen Territoriums auf der ganzen Welt stattfindet, noch darf sie  für die Verteidigung bzw. Sicherung von Wirtschaftsinteressen, z.B. der  Rohstoffsicherung im Ausland, missbraucht werden.  



6) Neben der umfassenden Stärkung der UNO zur Bewältigung  globaler Probleme benötigen die Völker Europas auch regionale Systeme  gegenseitiger, kollektiver Sicherheit. Die Piratenpartei wird sich  hierfür einsetzen. Ein solches regionales Sicherheitskollektiv ist gemäß  des Subsidiaritätsprinzips der UNO (Art. 52 UNO-Charta) von dieser  gewünscht und wird durch den Maastricht-Vertrag der EU von 1992  ausdrücklich gefordert. Dieses regionale System kollektiver Sicherheit  muss auf  Landesverteidigung, gemeinsamen Sicherheitsverpflichtungen  sowie  Abrüstungs- und vertrauensbildenden Maßnahmen beruhen. Darüber  hinaus müssen in dieser Organisation nichtmilitärische Verfahren,  Strukturen und Instrumente etabliert werden, mit denen  Sicherheitsrisiken präventiv oder reaktiv erfolgreich bearbeitet werden  können. Durch dieses Vorgehen können dann auch Länder einbezogen werden,  die bisher die NATO als Gefahr betrachten. Hierdurch wird die durch die  NATO erzeugte Frontsituation aufgeweicht und auch an den Rändern  Europas mehr Vertrauen und Sicherheit geschaffen. Mittel- und  langfristig tritt die Piratenpartei dafür ein, dass Aufgaben der NATO  für Europa zunehmend auf diese regionalen Systeme übertragen werden. 



7) Die Piraten treten dafür ein, die Organisation für Sicherheit  und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu demokratisieren und zu stärken.  Die Piraten fordern, dass die  Bundesregierung an die letzte Sitzung der  OSZE vom Jahr 2010 anknüpft und den Dialog mit allen beteiligten  Ländern sucht, um die Organisation wieder aufzuwerten und ihr eine  größere Rolle in der Suche nach Lösungen für Konflikte, entsprechend den  Prinzipien in Punkt 6), einzuräumen. 



5. NATO 



1) Die Piratenpartei erkennt die Notwendigkeit, innerhalb der NATO dafür  einzutreten, dass militärische Interventionen nur dann zugelassen  werden, wenn sie durch einen eindeutigen Auftrag der UNO gefordert  werden. Durch die extensive Auslegung von UNO-Resolutionen in der  Vergangenheit ist es heute schwerer geworden, einen Entschluss zum  Einsatz von Friedenstruppen zu erreichen, wodurch die UNO geschwächt  wurde und humanitäre Aktionen erschwert werden.  



2) Einen globalen Machtanspruch der NATO lehnt die Piratenpartei  ausdrücklich ab, weil dadurch lediglich die hegemonialen Bestrebungen  des Westens vertreten werden, die viele Länder Afrikas und Asiens als  eine Art des Neo-Kolonialismus ansehen. Daher kann ein solcher  Machtanspruch keine Entspannungsstrategie bzw. Friedenspolitik sein.  Stattdessen fordert die Piratenpartei die Suche von Interessenausgleich  auf Augenhöhe. Dadurch sollen Spannungen abgebaut, Instabilitäten,  Konflikte und Kriege vermieden sowie zukünftige massenhafte  Flüchtlingsströme und moderne Völkerwanderungen eingedämmt werden.  



3) Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die NATO in einer  zukünftigen Sicherheitspolitik zunehmend durch regionale Organisationen  für Sicherheit und Zusammenarbeit einerseits und die UNO andererseits  ersetzt wird. Bis zum Erreichen dieses Ziels darf es nicht zu einer  Ausweitung der Aufgaben und Einsätze unter Beteiligung Deutschlands  kommen. 


6. UN und Völkerrecht 



1) Die UN-Charta und das Völkerrecht stellen die verbindliche Leitlinie  für jede Politik dar. Die   Mitgliedsstaaten der UN-Charta haben ihr  Recht zur Gewaltanwendung an die UN abgetreten (Art. 39, 42 UN-Charta)  und ihr Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung  beschränkt (Art. 51  UN-Charta). Konträr dazu gibt es Bestrebungen, das  absolute Gewaltverbot durch den Kampf gegen Terror und durch eine  „responsibility to protect“, die die sogenannte „humanitäre  Intervention“ zu einer internationalen Pflicht erhebt, zu ersetzen.  Gewaltanwendung und damit Krieg erscheint in diesen Konzepten als  zulässiges Mittel der Politik, was die Piratenpartei entschieden  ablehnt.  



2) Die Piraten setzen sich dafür ein, dass den Vereinten Nationen  als einziger Instanz globaler und kollektiver Sicherheit endlich die  zentrale Funktion eingeräumt wird, die sie laut UN-Charta haben müsste:  die der materiellen Ausübung des globalen Gewaltmonopols – ein Recht,  das die Mitgliedsstaaten und somit auch Deutschland Kraft ihres  Beitritts zur UN anerkannt haben.  



3) Die Piratenpartei sieht eine verbindliche Anerkennung des  Internationalen Strafgerichtshofs durch alle Staaten als notwendig an.  Zu seinen Aufgaben sollte auch z.B. die Überwachung von UNO-Einsätzen  gehören. 



4) Um die Ordnungsfunktion auszufüllen, die der UNO zusteht, ist  dringend eine Reform notwendig. Das Verfahren der Uniting for  Peace-Resolution 377 von 1950 sollte in die UN-Charta übernommen werden.  Sie erlaubt die Einberufung einer Sondergeneralversammlung, wenn der  UN-Sicherheitsrat durch ein Veto handlungsunfähig ist. Diese sollte an  Entscheidungen über militärische Maßnahmen beteiligt werden. Die   Piraten werden sich dafür einsetzen, da eine solche Reform im Interesse  der effektiven Handlungsfähigkeit der UN und ein Erodieren des  Gewaltmonopols durch die Staatengemeinschaft dringend benötigt wird. 


7. Selbstbestimmungsrecht 



1)  Die Piraten sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Außenpolitik  ist, anderen Staaten unser Modell der Demokratie, der Freiheit des  Marktes und der “Guten Regierungsführung“ ("good governance")   aufzuoktroyieren. Das Selbstbestimmungsrecht garantiert den Völkern,  „frei über ihren politischen Status“ zu entscheiden und „in Freiheit   ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“ zu gestalten.  Das schließt natürlich nicht aus, dass auch die Piratenpartei, bzw. mit  ihr verbundene Stiftungen oder Vereine, weltweit für Demokratie,  Freiheit und Selbstbestimmung eintreten und solche Kräfte in diesen  Ländern unterstützen. 



2) Die Piratenpartei setzt sich für den Schutz und die Rechte von  Minderheiten in allen Staaten ein. Europa kann einige Beispiele für  erfolgreichen Minderheitenschutz vorweisen. Diese müssen weltweit als  positive Beispiele zur Sicherung des Friedens beworben werden. 



8. Menschenrechte und Friedensmission 
 



Menschenrechte: 



1) Die Piratenpartei tritt generell gegen Folter und Krieg, auch  zur Durchsetzung von Rechten, ein. Deswegen lautet unsere Forderung: Die  Achtung und Verteidigung von Menschenrechten muss Grundlage aller  Politik sein.  



2) Grundlegende  Menschenrechte für alle (und ausnahmslos) sind  der einzige Weg, Terrorismus und Extremismus langfristig den Nährboden  zu entziehen. Nur wer selbst die Grundlagen der Menschenrechte beachtet,  kann Terrorismus und Fanatismus wirksam und nachhaltig entgegentreten.  Ein auch nur zeitweises Aussetzen ist unglaubwürdig und fördert das  gegenseitige Misstrauen.



Friedensmissionen: 



3) Unter einer Friedensmission verstehen wir Auslandseinsätze  deutscher Kräfte unter Beteiligung der Bundeswehr, deren oberstes Ziel  die Verteidigung  von Menschenleben und Menschenrechten ist. Die Nutzung  von Waffengewalt ist hierbei nur zur Selbstverteidigung oder zur  direkten Verteidigung von Zivilisten zulässig. 



4) Bedingung für eine Friedensmission ist eine Anforderung der  UNO. Die Anfrage muss in einem noch zu schaffenden Gremium geprüft und  genehmigt werden. Diese Gremium soll  nach Art einer Enquete-Kommission  nicht nach politischen Mehrheiten besetzt werden. Darin vertreten sein  sollen auch Experten aus der Friedensforschungs und der internationalen  Strafgerichtsbarkeit. 



5) Unter Rettungsaufgaben verstehen wir Einsätze deutscher  Polizeibehörden im Ausland, die die Rettung  deutscher oder  ausländischer Staatsbürger, deren Leben akut bedroht wird, zum Ziel hat.  Für die Rettung ausländischer Staatsbürger bedarf es der Anfrage der  jeweiligen Regierung oder bei EU-Bürgern der EU-Kommission.  



6) Für gesetzlich klar begrenzte ad-hoc-Rettungsaufgaben im  Ausland ist als letztes Mittel eine geeignete Polizeigruppe  einzurichten, deren einziges Ziel die Rettung von zivilen Menschenleben  sein darf. Die Entscheidung über den Einsatz trifft der Auswärtige  Ausschuss. Über solche Maßnahmen ist der Bundestag im Nachhinein  umfassend zu informieren.   



7) Die Piratenpartei lehnt ausdrücklich die Option "Präventives  Töten um zu retten" ab. Gewalt darf auch bei o.g. Friedensmissionen nur  zur Eigensicherung, zur Sicherung von Zivilisten und bei Verstößen gegen  das Völkerrecht angewandt werden. 



8) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der  Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit ausreichenden  Mitteln  ausgestattet wird, um bei Friedensmissionen Beobachter zu  entsenden.  Aufgabe der Beobachter ist die Unterstützung und die Beratung der  Soldaten/ des Personals im Einsatz, um Menschenrechtsverbrechen zu  verhindern und beobachtete Verstöße zu dokumentieren. 



9. Friedenspolitik in Krisengebieten 



1)  Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass im außenpolitischen  Handeln politische Krisenprävention, Ursachenbekämpfung, zivile  Konfliktbearbeitung, bewusste Deeskalationspolitik, interkultureller   Dialog, Abrüstung, Kontrolle der Waffentransfers bis hin zum Einsatz  ökonomischer, juristischer und polizeilicher Instrumente, im Rahmen  klarer gesetzlicher Regelungen, gegenüber dem Einsatz militärischer  Gewalt Vorrang haben muss.  



2)  Eine Strategie des Friedens, das ist die Überzeugung der  Piratenpartei, muss auf die Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet  sein, nicht auf die Bekämpfung der Symptome. Die Strategie einer  integrierten  Friedenspolitik muss Bedingungen für soziale  Gerechtigkeit, Solidarität, Entwicklung, Recht und demokratische  Teilhabe, eine gerechte  Weltwirtschaftsordnung sowie nachhaltigen  Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen überall auf der Welt  schaffen. Die legitime Rolle der Zivilgesellschaft in Fragen des  Friedens und der Sicherheit muss von den Regierungen wie von den  wichtigen internationalen Organisationen offiziell anerkannt und  gestärkt werden. 



3)  Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die EU verstärkt  Initiativen zur nichtmilitärischen Streitbeilegung und  Konfliktbearbeitung entwickelt und umsetzt. Dies beginnt mit der   Frühwarnung vor und der frühzeitigen diplomatischen Entschärfung bei   Konflikten, und setzt sich fort über ökonomische und humanitäre  Hilfsangebote bis zum Aufbau umfassender ziviler Instrumente der  Konfliktprävention, -bewältigung und -bearbeitung. 



4)  Der zivilen Konfliktprävention muss in der GASP (Gemeinsame  Außen- und  Sicherheitspolitik) eine Schlüsselrolle zukommen. Die  Piratenpartei möchte darauf hinwirken, dass das Interesse von  betroffenen Menschen in Krisengebieten Vorrang hat vor der Wahrung  wirtschaftlicher Interessen und Sicherheitskonzepten. Konzepte ziviler  Konfliktprävention und  -bearbeitung sollten in enger Abstimmung mit den  Zivilgesellschaften und  Institutionen der betroffenen Staaten oder  Regionen entwickelt werden. 



5)  Um nicht nur Regimes und Regierungen, sondern möglichst viele  Menschen direkt und ohne Zensur zu erreichen, sollten in besonderem  Maße neue  Medien und alternative Informationskanäle genutzt werden. Um  dies zu ermöglichen, setzen wir uns für den unzensierten und freien  globalen Informationsfluss ein. 


10. Rüstungskontrolle



{Anmerkung: Nicht Teil des Textes: Diese Initiative betrifft nur die Kontrolle, nicht die positive angemessene Entscheidung der Beschaffung von Rüstungsgütern. An anderer Stelle waren wir darauf eingegangen, dass die Streitkräfte Deutschlands ihrem Auftrag angemessen bestmöglich ausgerüstet sein müssen. Wobei der Auftrag der Streitkräfte Deutschlands entsprechend dem Grundgesetz einen defensiven und schützenden Charakter hat.}



Rüstungs 10. a) Präambel: 



Die Piraten Deutschland fordern Artikel 26 (2) des Grundgesetzes wie folgt zu ergänzen: 



"Artikel   26 Abs. 2 GG: Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur  mit   Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in  Verkehr   gebracht werden. Das Nähere regelt das  Kriegswaffenkontrollgesetz.   Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter  werden grundsätzlich nicht   exportiert. Das Nähere regelt das  Rüstungsexportgesetz."  Dies ist eine  Klarstellung der Intentionen der Väter des  Grundgesetzes. Die Regelung  bedeutet kein absolutes Exportverbot,  sondern die Regelung von Ausnahmen  im Kriegswaffenkontrollgesetz. 


Rüstungskontrolle 10. b) Massnahmen zur Rüstungsexportkontrolle



1)  Wir fordern langfristig, nach einer angemessenen Übergangsfrist, als wirtschaftspolitisches Ziel ein direktes und indirektes Exportverbot von  militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU und die  Unterstützung der Konversion von Rüstungsproduktion in zivile  Produktion.



2) Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt (1).  Wichtige Abnehmer liegen in Spannungsgebieten, in denen interne oder  externe Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen werden. Damit verstößt  die Bundesregierung gegen die von ihr selbst formulierten „Politischen  Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ (2) und gegen den „Gemeinsamen Standpunkt“ der Europäischen Union“ (3). Die Piratenpartei setzt sich für die Aufnahme eines Rüstungsexportverbots in den Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes ein (siehe LQFB Initiative: (4))



3)  Die Piratenpartei fordert außerdem die umgehende Schaffung von  Transparenz bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Da die  derzeitige Gesetzeslage offensichtlich nicht ausreicht, die  Bundesregierung zu zwingen, ihrer bereits vorgesehenen gesetzlichen  Verpflichtung zur Berichterstattung und Transparenz zeitnah, d.h. innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss eines Jahres, und umfassend nachzukommen. Außerdem fordert die Piratenpartei eine entsprechende Verschärfung der Gesetze und eine vollständige und vorbehaltlose Einbeziehung aller politischen Parteien des Bundestages in die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. 



4) Die Piratenpartei fordert außerdem, 



- keine Staatsbürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren. 


-  dass deutsche Firmen keine Lizenzen mehr in Krisen- und Kriegsgebiete  vergeben dürfen, auch nicht an Regierungen, die die Menschenrechte, die in der UNO- Menschenrechtskommission eindeutig festgelegt sind, grob missachten.

- dass deutsche Firmen kein spezielles Fachwissen zum Bau von Waffen an diese Staaten weitergeben dürfen. (Technologietransfer)

- dass der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer wesentlich genauer kontrolliert wird. 


Insbesondere verurteilt die Piratenpartei die Versuche der Deutschen Bundesregierung, eine EU-Verschärfung für Dual-Use-Exporte zu verhindern. (5)



5)  Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen,  einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty)  zu verabschieden. Die Piratenpartei fordert alle UN-Mitgliedsländer auf,  sich für eine transparente Exportpolitik, ein Kontrollgremium sowie eine Menschenrechtsklausel einzusetzen.



6)  Die Piratenpartei setzt sich für ein Rüstungskonversionsprogramm ein.  Dieses soll Rüstungsbetrieben die Umstellung auf intelligente zivile  Produkte ermöglichen. Die Finanzierung soll zumindest teilweise durch  eine Abgabe der Rüstungsbetriebe unterstützt werden. Außerdem sollen  sich Konversionsbetriebe auf Produktentwicklungen konzentrieren, die für Entwicklungs- und Schwellenländer als Technologie-Unterstützung genutzt werden können.  Wir bekennen uns zum Grundgesetz und zu der Verantwortung aus der  deutschen Geschichte, sowie zur Gewaltlosigkeit und zur Abrüstung.  Deutschland muss eine führende Rolle in der Förderung und Forderung von  Abrüstung spielen.



(1) http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-03/waffenhandel-asien-bericht

(2) http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf
(3) http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/krwaffkontrg/bekanntmachungen/gs2008_944.pdf
(4)  https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2648.html
(5) http://www.icj-cij.org/docket/files/95/7521.pdf

Rüstungskontrolle 10 c) Atomwaffenabrüstung- und Nichtverbreitung



1)  Der Artikel VI NVV (Atomwaffensperrvertrag) trat 1970 mit dem Ziel in  Kraft, Anreize für Nicht-Atom-Mächte zu schaffen, auf die Entwicklung  von Kernwaffen zu verzichten. Es ist deutlich geworden, dass dieses Ziel  verfehlt wurde. Mit Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea hat sich die  Zahl der Atommächte seit 1970 fast verdoppelt. 



2) Obwohl Abrüstungsziele im Atomwaffensperrvertrag nicht präzise formuliert wurden, gab es ein Grundsatzurteil (5),  deren Verpflichtung bis heute nicht nachgekommen wurde. Statt  abzurüsten, wurde weiter modernisiert. Bevor die Atomstaaten sich nicht  an den eigenen Vertrag halten und sogar wegen eines Verstoßes verurteilt  wurden, ist es unmöglich, andere Staaten zu verurteilen, wenn sie sich  nicht an den Vertrag halten wollen, oder aus dem Vertrag ausscheiden.  Noch deutlicher wird die Problematik, wenn man berücksichtigt, dass  lediglich China und Indien als einzige Atommächte verbindlich erklärt  haben, Atomwaffen, die vom ICJ als illegitime Massenvernichtungswaffen  angesehen werden, nicht als erste in einem Krieg einzusetzen.



3) Die Piratenpartei unterstützt die Vereinbarung einer ausgewogenen, deeskalierenden Nuklearwaffenkonvention,  die einerseits eine Abrüstung von Atomwaffenbesitzern fordert und  andererseits die Weiterverbreitung verhindert (6). Eine Nuklearwaffenkonvention (NWK, engl. Nuclear Weapons Convention, NWC) oder Atomwaffenkonvention  ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur vollständigen weltweiten  Abrüstung von Kernwaffen und dem Verbot von Entwicklung, Test,  Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Einsatz und Androhen des Einsatzes. Um  eine ausreichende Kontrolle für die verbindlichen Reglungen zu  gewährleisten, müssen alle Staaten uneingeschränkt kontrollierbar sein.  Dies beinhaltet unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen ebenso wie  unbehinderte freie Inspektions- und Ermittlungsrechte (siehe auch LQFB  Initiative 'Reform des IAEO-Kontrollsystems': (7)



4)  Obgleich ein Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags eine  Weitergabe des notwendigen Know-Hows zur Entwicklung von Kernwaffen  verbietet, praktiziert die NATO eine „nukleare Teilhabe“ von  Nichtatomwaffenstaaten wie Deutschland. Die Piratenpartei ist für eine umgehende  vollständige Auflösung des von den USA in Deutschland stationierten nuklearen Waffenbestands. 



5)  Die Piratenpartei möchte mehr Anreize schaffen, um Staaten zukünftig  von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. Dies wäre zum Beispiel  durch Förderung in Form von Technologien zu regenerativen Energien und der Gewährung von Sicherheitsgarantien denkbar. 



(6) http://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearwaffenkonvention

(7) https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2329.html


Rüstungskontrolle 10. d) Uran-Munition



1)  Obwohl die Auswirkungen von Uran-Munition, auch bekannt als "Depleted  Uranium" (DU), unter der Bezeichnung "Golfkriegssyndrom" mittlerweile  gut dokumentiert wurde, und die langfristigen Auswirkungen auf die  Umweltvergiftung der Schlachtfelder höchst wahrscheinlich ist, ist es  bis zum jetzigen Zeitpunkt noch zu keinem Verbot dieser Kriegswirkmittel  gekommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein internationales  Abkommen, welches die Herstellung, Verteilung, Lagerung und den Einsatz  von Uranmunition in Kriegs- sowie Friedenszeiten ächtet. Desweiteren fordern wir, dass Deutschland seinen Einfluss auf die EU Staaten ausübt, ihre Bestände an DU komplett und unwiderruflich aufzulösen. (8)



(8) Quellen: http://www.bandepleteduranium.org/ und 

http://www.ippnw.de/frieden/uranmunition/artikel/b6a4df4f00/un-abruestungskomitee-verabschiedet.html

Rüstungskontrolle 10. e) Abrüstung konventioneller Streitkräfte.



1)   Die Piratenpartei wendet sich gegen die Entwicklung, die Produktion und  den Vertrieb von Streubomben, auch solchen modernen Systemen, oder Teilen davon, die in der EU und von Tochterfirmen in  Deutschland produziert werden, wie z.B. das OGRE -Munitionssystem. Sie  stellen eine furchtbare und jahrelange Bedrohung von Zivilisten dar. Verniedlichende  Bezeichnungen wie "Intelligente Munition" können nicht darüber  hinwegtäuschen, dass es sich um geächtete Munition handelt, wie die  Cluster Munition Coalition, eine internationale  Menschenrechtsorganisation deutlich macht. 



2) Zu  dieser Art von solchen geächteten Rüstungsgütern gehören auch  Anti-Personen-Minen sowie biologische und chemische Waffen. Die  uneingeschränkte Ächtung von Streumunition und ein Verbot von  Kleinwaffenexporten sind weitere Ziele der Piratenpartei.   Die Finanzierung von geächteteter Munition muss nach Meinung der  Piratenpartei ebenso unterbunden werden wie die Produktion selbst. Fonds, die solche Munitionsproduktion finanzieren, dürfen auf keinen Fall durch staatliche Investoren gestützt werden. Gesetzesübertreter trifft die echte Durchgriffshaftung für angerichtete Schäden. (11)



3) Ganz besonders wendet sich die Piratenpartei gegen jegliche Überlegungen und  Versuche, chemische, bakteriologische oder andere Kampfmittel zu  entwickeln, die sich gegen einen bestimmten Genotypus richten. 



4) Den Einsatz von Kampfdrohnen, die durch Geheimdienste, aber auch ordentlichen Streitkräften zur Tötung von Menschen auf eigenem Territorium, oder auf dem Gebiet fremder souveräner Staaten eingesetzt werden, wie bereits durch die CIA mehrfach durchgeführt, lehnt die Piratenpartei ab. Dies ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, dem Grundrecht auf Leben und internationalem Recht nicht vereinbar.  (9) Die Piratenpartei setzt sich außerdem für eine generelle  Ächtung  von Kampfdrohnen ein, da sie, wie zahlreiche Fälle ausreichend beweisen,  nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheiden. 



(9) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/04/kampfdrohnen-bald-geachtet.html 

(11) http://de.wikipedia.org/wiki/Durchgriffshaftung 

Rüstungskontrolle 10. f) Abrüstungsvereinbarungen



1)  Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag),  dessen Ziel eine Reduzierung der Waffenarsenale und der Streitkräfte  ist, ist fast zum Stillstand gekommen. Um ihn wiederzubeleben, setzt  sich die Piratenpartei dafür ein, den KSE-Anpassungsvertrag von 1999  umgehend zu ratifizieren. Außerdem muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen,  dass alle anderen NATO-Staaten dies ebenso tun. Darüber hinaus müssen  Initiativen für einen neuen Vertrag über konventionelle Abrüstung in  Europa („KSE III“) entwickelt werden, der neue, niedrigere Höchstgrenzen  für Waffensysteme und Soldaten und ihre schnelle und drastische  Reduzierung festlegt. (10)



(9) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/04/kampfdrohnen-bald-geachtet.html 

(10) http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_Konventionelle_Streitkr%C3%A4fte_in_Europa

10. Wirtschaftspolitik 



1)  Nationale Strukturen und Märkte von Schwellenländern werden oft  durch  den Zwang zur Öffnung durch westliche Länder dominiert. Dadurch  wird  eine nachhaltige und eigenständige Entwicklung verhindert. Aus  diesem  Grund setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass der  zunehmenden Kluft zwischen Reich und Arm besonders in den  Entwicklungsländern durch lokale Projekte und Entwicklungen entgegen  gewirkt wird. Das kann auch bedeuten, dass solche Länder nicht gezwungen  werden, Zölle zu senken oder Marktzugangsbeschränkungen zu lockern.  



2)  Die Piratenpartei ist der Meinung, dass den  industrialisierten Ländern nicht erlaubt werden kann,  Entwicklungsländern die eigenen volkswirtschaftlichen Prinzipien  aufzuzwingen. Derzeitige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)[1] dienen zuvorderst  den Interessen der entwickelten Staaten bzw. deren Unternehmen und nur  zweitrangig den Notwendigkeiten einer nachhaltigen und eigenständigen  Entwicklung von z.B. afrikanischen Staaten. Daher erkennen wir die  Legitimität von WPA-kritischen Bewegungen in Afrika ausdrücklich an, und  fordern eine Neudefinition der Ziele solcher Vereinbarungen zugunsten  ärmerer Länder.  
3)  Die Piratenpartei kämpft national und international für  Transparenz und  gegen jede Form der Korruption. Aus diesem Grund  verlangen wir die  konsequente Beachtung internationaler  Anti-Korruptionsvereinbarungen und  die Durchsetzung der entsprechenden  Gesetze des Straf- und Zivilrechts in Deutschland. Wir setzen uns dafür  ein, dass durch Korruption geschädigte Parteien erleichterte  Möglichkeiten der Durchsetzung ihrer Schadensersatzforderungen erhalten. 

Dieses Programm, so war der Plan sollte nun mit den Fach-AGs und den Mitgliedern insgesamt (Basisdemokratie) weiter entwickeln. Derzeit sind zwei weitere Punkte in der Diskussion. 12) Der Begriff der politischen Gewalt und 13) Zukünftige Krisenpotentiale.

Erst wenn diese Punkte bearbeitet wurden, wollen wir uns daran begeben, mit Hilfe externer Hilfe Möglichkeiten zur Prävention der potentiellen Krisen herauszuarbeiten. Möglichkeiten, die nicht auf Kriegsandrohung und Bomben, sondern auf ziviler Krisenprävention basiert.

Wer mitarbeiten will ist jeden Montag und  natürlich bei den kurzfristig angesetzten Tagen der politischen Arbeit immer willkommen.


Wer sich übrigens für das "Bild des Soldaten in der Gesellschaft" aus Sicht eines "Nazis" interessiert, könnte ich folgenden Link empfehlen: http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/04/soldaten-und-bundeswehr.html


(Bitte um Entschuldigung für die Formatierung, habe aber keine Lust mehr im HTML um diese Uhrzeit noch rum zu fummeln)

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