Der "Thailändische Frühling" und der EURO

2006 hatte nach anhaltenden Demonstrationen die Armee die populärste Regierung in der Geschichte des Landes gestürzt und die erste demokratisch zustande gekommene Verfassung für ungültig erklärt. Dies unter dem Vorwand „die Monarchie und Demokratie zu beschützen“ (unter dem stillschweigenden Beifall der deutschen FDP). Als dann 2007 die Menschen trotz Berufsverbot für hunderte Politiker, massiver Propaganda und einer Militärverfassung wieder die gleiche politische Richtung wählten, unterstützte die Armee 2008 Demonstrationen von monarchistischen „Retro-Radicals“, die sogar die internationalen Flughäfen blockierte, bis dann im Dezember das Verfassungsgericht auch diese gewählte Regierung wieder mit einem Justizputsch stürzte. 2009 und 2010 folgten Aufstände mit Forderungen nach Wiedereinführung der demokratischen Verfassung von 1997 und Neuwahlen. Sie wurden blutig vom Militär nieder geschlagen. Eine Petition, eingereicht am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, aber nie behandelt, spricht von bewusstem und geplanten Mord an einer bestimmten Volksgruppe. Aus dieser Zeit sitzen noch hunderte von Demonstranten der so genannten Rothemden in Gefängnissen, während die gewalttätigen Demonstranten von 2008 keinen Tag im Gefängnis verbrachten. Im Jahr 2011 wählte dann die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit erneut die Politik, die 2006 von den Militärs gestoppt worden war. Und es schien, als ob nun endlich Ruhe einkehren würde. Aber nun, gegen Ende des Jahres 2012 machen die militanten Monarchisten wieder mobil. Sie reden von einem „thailändischen Frühling“, um die gewählte Regierung erneut zu stürzen. Um einen Augenblickseindruck aus der kritischen Zivilgesellschaft zu geben, die sich nicht dem militärisch monarchistischen Block anschließen will, hier die Übersetzung eines Artikels aus „Political Prisoner in Thailand“ (1)

Die alte Gang sammelt wieder Anhänger II

Die The Nation (2) und die Bangkok Post (3) schätzten, dass 20.000 Menschen an der Demonstration der militaristisch monarchistischen Pitak Siam im Royal Turf Club {von Bangnkok} teilnahmen. Die Polizei erklärte, dass 6.000 Teilnehmer dort waren, Fotos suggerieren, dass die Menge größer war.

Der Bericht behauptet, dass es ein „überraschend gutes Ergebnis für eine erste Demonstration“ gewesen wäre. Was nicht wirklich stimmt. Wie PPT schon früher erklärt hatte, (4) sagte Boonlert, dass „seine Organisation hoffen würde, 25.000 Menschen zu mobilisieren, damit diese das gesamte Royal Turf Club Stadium füllen“. Wir glauben nicht, dass die in die Jahre gekommenen Putschisten und Ultra-Monarchisten wie Chamlong Srimuang und Prasong Soonsiri eine kleine Demonstration erlauben würden. Zusätzlich muss man erwähnen, dass die Beziehungen zum Kronrat General Surayud Chulanont und seine Beziehungen zum Kronratspräsidenten General Prem Tinsulanonda immer gut dafür waren, Ultra-Royalisten zu mobilisieren.

Die Herausforderung für die Regierung von Yingluck Shinawatra ist heute der „Pitak Siam Plan“ für eine größere Demonstration vor dem Regierungsgebäude“. Die alten Soldaten und Gelbhemden-Putschisten sehen sich vor der Aufgabe Gründe zu finden, mit denen die Menschen mobilisiert werden können. Eine Strategie ist es zu behaupten, dass „die Regierung nichts dagegen getan hat, dass gewisse Menschen die königliche Familie angriffen und beleidigten“. … Das ist natürlich künstlich erzeugter Nonsens, aber Ultra-Royalisten waren schon immer sicher, dass „Rothemden Republikaner“ wären. Also wird die Jagd weiter gehen nach Anzeichen von „fehlender Loyalität zur Monarchie“.

In unserem ersten Beitrag (5) hatten wir darauf hingewiesen, dass wir erwarteten, dass die Intellektuellen der Gelbhemden ihre Sticheleien verschärfen würden. Es scheint, dass dies nun begann, als der älter gewordene Anti-Thaksin-Ökonom Ammar Siamwalle wieder  in die politische Arena eintrat. (6) Die Bangkok Post zitiert „Surachai Sirikrai, einen Politikwissenschaftler der Thammasat Universität“, wie er die Regierung beschimpft und bizarre Behauptungen aufstellt, dass aus der Bewegung Pitak Siam ein „Thailändischer Frühling“ entstehen könnte. (7)

In der Zwischenzeit hat sich die Democrat Party (8) mit der Pitak Siam Gruppe zusammen getan und eine Kampagne mit dem Titel „Rettet die Demokratie“ ins Leben gerufen. Wieder werden die Rothemden kopiert und die ideenlosen Demonstranten der PAD  (9) haben begonnen „politische Schulen ins Leben zu rufen, und ihre Anhänger aufgerufen, gegen die Thaksinomics zu kämpfen“. Der Vorzeigejunge der konservativen Elite, Abhisit Vejjajiva hielt eine Eröffnungsrede mit dem Titel: „Die wichtigsten Institutionen in Thailands demokratischen System der konstitutionellen Monarchie“. Wie wir schon notierten, wird wieder die Monarchie an der Front und im Zentrum des erneuten Versuchs stehen, die Regierung zu stürzen.

Abhisit sagte offensichtlich, dass „der Grund für die Gründung der politischen Schulen wäre, dass sich der politische Kampf im Land verstärkt hätte, und dass die Ziele der Gegner unterschiedlich zu denen in der Vergangenheit wären. Demokratie war als Werkzeug für eigene Gewinne eingesetzt worden“. Das ist natürlich eine Lüge und tatsächlich waren Yinglucks politische Aktivitäten so schüchtern, dass es keinerlei Verschärfung gegeben hat. Es ist einfach ein Rühren der Kriegstrommeln von Abhisit und seinen militaristisch – monarchistischen Verbündeten.

Der gealterte und sieche ehemalige Anführer der Democrat Party, Chuan Leekpai erklärte seine Unterstützung für das Militär und bezeichnete die Hauptgefahr für das Land nicht die mordenden Militärs, sondern „… eine neue politische Krankheit, seitdem Thaksin in die Politik eingestiegen war und politische Parteien zur Mehrheit zusammen gekauft hat …“ Mit anderen Worten, die Mehrheit der Wählerstimmen hat für die antidemokratische Partei der „Demokraten“ keinerlei Bedeutung. Und, wie erwartet, erklärte Chuan: „… es gibt eine Bewegung um die Monarchie mit Hilfe von Lèse Majèsté-Verbrechen zu stürzen …“ Wie wir bereits sagten, absoluter Unsinn, aber der Plan ist die Regierung wieder einmal mit Hilfe des Palastes und monarchistischer Unterstützung zu destabilisieren.

Das Bild ist klar. Dies ist ein koordiniertes Vorgehen gegen die gewählte Regierung.

Als Fußnote sollte festgehalten werden, dass der weitere Sturz einer gewählten Regierung höchstwahrscheinlich das Ende der Monarchie bedeuten würde, da dann eine Republik die einzige Alternative für jene ist, die wünschen, dass Wahlen den politischen Willen der Menschen ausdrücken und politisch respektiert werden müssen.

Die Diskussion in Thailand trägt Züge, die man in Deutschland zunehmend in der Diskussion um die Europäische Einheit und den Euro verfolgen kann. Wer sich kritisch gegenüber Banken, mit Amnestien versehenen Bürokraten und Institutionen und gegen zu starken Zentralismus ausspricht, wird als „illoyal“ gegen die Idee der europäischen Gemeinschaft verleumdet. Wir hatten zwar deswegen noch keine Militärputsche, aber in südlichen Ländern ist zu beobachten, wie die Sicherheitsbehörden immer härter gegen Demonstranten vorgehen, und wie demokratisch durch das Volk als Abgeordnete oder Politiker gewählte ehemalige Bankdirektoren Premierminister werden, oder wichtigste Positionen in Regierung und Behörden übernehmen.

Die Einen sagen, es diene der fachlich kompetenten Führung eines Landes. Die anderen, dass es nichts anderes ist, als der Versuch, das Vermögen der Banken zu retten, entgegen dem Interesse der Mehrheit der Menschen. Wird der Euro zu dem, was die Monarchie in Thailand ist?

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(1) https://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2012/10/28/the-old-gang-gets-a-crowd-ii/ 

(2) http://www.nationmultimedia.com/politics/Second-rally-planned-at-Government-House-30193175.html Die The Nation hatte den Militärcoup von 2006 unterstützt. Einer der Herausgeber erhielt später von der Militärregierung den Posten des Direktors eines verstaatlichten Fernsehsenders. Journalisten thailändischer Schwesterzeitungen (die in Englisch von der The Nation übernommen werden) wurden in mehreren Fällen nach jahrelangen  Verfahren wegen Verleumdung und Verbreitung falscher Informationen {milde} verurteilt.

(3) http://www.bangkokpost.com/news/local/318547/big-rally-turn-out-surprises-govt  (Die zweite englischsprachige Tageszeitung in Thailand. Ebenfalls eindeutig zugunsten monarchistischer Richtung berichtend, mit Sprenkeln kritischer Berichterstattung. Seit jedoch gegen den letzten kritischen Journalisten der Bankgok Post2012 wegen „Lèse Majèsté“ ermittelt wird, wurden die Ausnahmen noch seltener. 

(4) http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2012/10/24/bring-on-the-coup-again-and-again-and-again/

(5) http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2012/10/28/the-old-gang-gets-a-crowd-i/

(6) http://www.nationmultimedia.com/politics/Ammar-slams-rice-blunders-30193194.html

(7) In Libyen und in Syrien hat es ja auch geklappt. Aber in Thailand dürfte es schwieriger werden.

(8) Freundschaftlich verbunden mit der FDP

(9) Die Idee wurde erstmalig durch die Rothemdenbewegung umgesetzt.