Telepolis und die Außenpolitik der Piratenpartei

In einem Artikel in Telepolis (1) werden die Entscheidungen z.B. für das außenpolitische Programm als inhaltsleer und widersprüchlich bezeichnet. Der Autor bedauerte offensichtlich, dass der Antrag PA010 nur zum kleinen Teil in das Grundsatzprogramm aufgenommen wurde. Wodurch das Programm "Beliebigkeit" erhält. In der Forendiskussion wird dann über die Details diskutiert. Und am Ende gipfelte die Kritik darin, dass es keine klaren Aussagen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gibt. Dabei übersehen einige Kritiker, dass die Piratenpartei eine Mitmachpartei ist, und nur durch Engagement innerhalb der Partei jene Kräfte gestärkt werden können, die sich eben gegen eine inflationäre militärische Aktivität im Ausland einsetzen. Auf die Frage "Sind die Piraten jetzt für oder gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr" gibt es folgende Antwort:

Es gibt verschiedene Strömungen innerhalb der Piratenpartei in Hinsicht auf militärische Interventionen. Erklärung:

Insgesamt gibt es zwei Hauptströmungen, wenn man über militärische Interventionen Deutschlands im Ausland diskutiert:

1.    Die AG Außenpolitik möchte sich das Werkzeug „militärische Intervention“ nicht aus dem Werkzeugkasten nehmen lassen. Dies besagt auch die Aussage eines Befürworters des Antrages.

2.    Eine dem entgegen stehende Strömung besagt, dass Militär, welches {insgeheim} zur Durchsetzung von Politik genutzt wird, zu mehr Unfrieden führt und gegen den Geist des Grundgesetzes verstößt. (4) Daher sollten militärische Interventionen an hohe Hürden gebunden sein. Nämlich an ein UNO Mandat, und an eine Volksabstimmung (UG Verteidigung) oder an das Votum einer nicht politisch zusammen gesetzten Enquete-Kommission (AG Friedenspolitik). {Zusätzlich zu einem 2/3 Votum des Bundestages}

Die Strömung pro Intervention wird unterstützt von einer Gruppe Antideutscher und Sympathisanten sowie zukünftigen konservativen Außenpolitikern die eher zum Parteiestablishment gehören. Mehrere dieser Befürworter kandidieren für ein Bundestagsmandat. Mindestens eines dieser Mitglieder hat ausdrücklich geäußert, keine Beschränkungen für seine zukünftigen Entscheidungen in Hinsicht auf Interventionen zu wünschen.

Die Gegen-Strömung für hohe Hürden vor einer militärischen Intervention im Ausland besteht in erster Linie aus Mitgliedern der AG Friedenspolitik. Einzelne Mitglieder, womit dann offensichtlich die ganze AG getroffen werden sollte, wurden als Antisemiten und Nazis bezeichnet. Begründet wurde dies z.B. weil sich ein Mitglied gegen die Lieferung von deutschen U-Booten, die zum Abschuss von Kernwaffen geeignet sind, und gegen einen Angriffskrieg gegen den Iran gewandt hatte. Oder weil ein anderes Mitglied die Journalisten Ken Jebsen und Christoph Hörstel kontaktiert hatte. Oder in einem Fall, weil das Mitglied gefordert hatte, dass Deutschland eine unabhängige Untersuchungskommission über die Umstände des Todes von deutschen Staatsbürgern beim Attentat am 11. September organisieren sollte. Was ihn zu einem „Verschwörungstheoretiker“ brandmarkte.

Durch das erfolgreiche „mobben“ von Mitgliedern der AG Friedenspolitik hatten sich viele normale Mitglieder im letzten Jahr blenden lassen („deren Scheiß bloß nicht lesen“) und sie hatten ohne wirkliche Auseinandersetzung mit den Anträgen gegen diese gestimmt. Immer mehr Mitglieder erkennen aber die Hintergründe und Motivationen und beginnen ihre Meinung zu ändern. Daher ist die weitere Entwicklung der außen-, friedens- und  sicherheitspolitischen Programmatik durchaus ergebnisoffen.

Die Antwort auf die Frage: "Sind die Piraten jetzt für oder gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr" gibt es daher folgende Antwort: Das kommt darauf an, wie sehr SIE sich dafür einsetzen.

Je mehr Parteimitglieder, aber auch Nicht-Parteimitglieder (für die die Mitarbeit offen ist) mitarbeiten und sich zugunsten einer restriktiven Interventionspolitik aussprechen, desto leichter wird es sein, diese in der Piratenpartei zu verankern.

Die Mitarbeit ist leider nicht ganz barrierefrei. Denn als ehemalige Partei von Computer Nerds weigert man sich kommerzielle Software einzusetzen oder einfach anzuwendende System zu verwenden. Für Online-Konferenzen wird daher nicht Skype oder ein Videostream z.B. vom Piratenstream verwendet, sondern Mumble.(2) Wem die Barriere nicht zu hoch ist, kann gerne Montags um 20:00 Uhr zur Routinesitzung der AG Friedenspolitik kommen und zuhören oder mitdiskutieren. Im Mumble zu finden unter: ->Piratenpartei NRW ->Bund ->Arbeitsgemeinschaften ->Friedenspolitik. Die Wikiseite der AG Friedenspolitik finde man hier: (3)

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(1) http://www.heise.de/tp/blogs/8/153251
(2) http://wiki.piratenpartei.de/Mumble
(3) http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik