Thailands Demokratie immer noch gefährdet

Seit dem Militärputsch von 2006 kommt Thailand nicht zur Ruhe. Nachdem 2007 die erste demokratische Verfassung seit 1946 (abgeschafft mit Militärcoup 1947) bis zum Jahr 2006 eine ständige Verbesserung der demokratischen Situation gebracht hatte, war es mit dem Militärcoup Nr. 19 wieder vorbei. Seitdem wird das Land erschüttert durch gewalttätige pro-monarchistische Demonstrationen, die durch Militär und Justiz unterstützt werden, und Massakern an pro demokratischen Demonstranten, zuletzt 2011. Nun scheinen die undemokratischen Kräfte einen neuen Anlauf zu nehmen, Thailands Entwicklung zu aufzuhalten oder ganz zu beenden.

Der Artikel von „Political Prisoner Thailand“ (1) zeigt auf, warum.

Eigentlich ist das Wall Street Journal in seiner Berichterstattung über die Ereignisse in Bangkok ausgewogen. Ihr Bericht über die Demonstration Pitak Siam erscheint uns aber vollkommen aus der Art zu schlagen. Deshalb nehmen wir uns die Freiheit und stellen fest, wie er hätte geschrieben werden sollen:

Protest in Thailand verpufft: Wird von den meisten Thais als undemokratisch abgelehnt.

Die regierungsgegnerische Demonstration in Bangkok löste sich auf, da es ihr misslungen war, Unterstützung durch eine größere Zahl von Thailändern zu erhalten. Inmitten tropischen Regengüssen hatten enttäuschte Organisatoren (eine Gruppe aus Militär und mit dem Palast verbundenen Kriechern) am Samstag ihre Demonstration für beendet erklärt. Mit ihr war beabsichtigt worden, die gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra zu unterminieren und zu stürzen.

Nachdem einige hundert Schläger die Polizeilinien angegriffen hatten, waberten Schwaden von Tränengas durch zwei oder drei Straßen der Altstadt von Thailands Hauptstadt, als Erinnerung daran, wie sehr sich die thailändische Ministerpräsidentin anstrengen muss, um ihre Regierung aus dem Schatten der konservativsten Politikers Asiens zu befreien, von denen die meisten mit dem Militär und dem Palast verbunden sind. Und alle behaupten Unterstützer der das Land zutiefst spaltenden und politisierenden Monarchie zu sein.

Die Polizei verhaftete 138 Demonstranten und entließ kurz darauf alle bis auf einen, ohne Anklage. Der verbliebene Inhaftierte hatte einen großen LKW in eine Gruppe von Polizisten gefahren und mehrere davon schwer verletzt.

In vielerlei Hinsicht waren die Proteste vom Samstag, auch wenn sie kleiner waren als erwartet, ein unerfreulicher Rückblick auf die monarchistischen Demonstrationen in Bankgok im Jahr 2006 und 2008, mit der gewählte Regierungen gestürzt wurden.

Nachdem Ms. Yingluck mit einem Erdrutschsieg im Juli 2011 gewählt wurde, begann eine Annäherung zwischen dem populistischen Lager von Thaksin und Thailands konservativem Militär und Bürokratie, wobei das damalige starke Wirtschaftswachstum seinen Teil beitrug. Aber der Hass der Monarchisten auf Thaksin, Yingluck und die Demokratie blieb im Hintergrund bestehen.

Die Organisation der Demonstration am Samstag wurde durch Behauptungen unterstützt, dass die Regierung von Mrs. Yingluck als einziges Ziel hätte, die langfristigen Ziele von Mr. Thaksin zu unterstützen. Dies, obwohl es wenig Beweise dafür gibt, dass die Regierung etwas anderes tut als die Regierungsprojekte zu realisieren, die zu ihrem massivem Wahlerfolg geführt hatten. Mehr als 90% der Thailänder standen daher auch der Demonstration Pitak Siam kritisch gegenüber, was vermuten lässt, dass die Regierung Yingluck weiterhin eine große Unterstützung durch die Öffentlichkeit erhält.

Es wird erwartet, dass die Niederlage der Pitak Siam dazu führen wird, dass die undemokratischen Kräfte des Landes neue Ideen entwickeln werden, und versuchen werden, mehr Gewalttaten und Verschwörungen zu organisieren, um die Regierung zu stürzen …. Und so weiter.

Verbunden mit den Putschisten ist übrigens die "Democrat Party", die sich die „Partei der Beschützer der Monarchie“ nannte und freundschaftliche Beziehungen zur deutschen FDP unterhält. Wenn wir über Deutschland und Europa reden, sollten wir uns das ins Gedächtnis rufen.

Beobachten Sie mal die Medien, was die über die Demonstrationen in Thailand berichten, wenn sie überhaupt etwas dazu sagen ...
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(1) http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2012/11/25/what-the-wsj-should-have-reported/