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Freitag, 15. Februar 2013

Thailand: Beispiel für Heuchelei deutscher Medien und Politik

„Menschenrechte“ ist ein immer häufiger missbrauchtes Schlagwort, um Krieg für eigene Interessen zu vertuschen. „Freiheit“ wird ständig gepredigt, um Reichen zu ermöglichen noch reicher zu werden statt den Armen die Freiheit zu geben, aus der Armut zu entfliehen. „Demokratie“ wird längst durch Einheitsmeinung zur Farce, und die meisten Demokratien haben sich längst als Polyarchien entlarvt. „Meinungsfreiheit“ ist im Westen die Meinung von fünf großen Medienkonzernen, die mit ihrem Getöse von immer in die gleiche Richtung zielender Massenmedien unabhängige Stimmen für die meisten Menschen unhörbar gemacht haben. Daher heute wieder einmal ein Bericht über Menschenrechtsvergehen, die bei unseren Freunden passieren, ohne dass wir diese freundschaftlich aber entschieden darauf hinweisen. Wenn in den nächsten Tagen unsere Regierung mit vielen Wirtschaftsvertretern nach Malaysia fährt, ein Land, das Rassismus in der Verfassung verankert hat, um die „guten wirtschaftlichen Beziehungen zu verstärken“. Sollten wir einen Blick auch auf das Nachbarland, Thailand werfen.

In befreundeten Ländern könnten wir etwas bewirken ohne Bomben zu werfen und Menschen zu töten. Aber natürlich könnte das wirtschaftliche Nachteile für einige Firmen nach sich ziehen. Sind deutsche Firmen doch, besonders in Thailand, vollintegriert in das dortige Establishment, nutzen sie zumindest teilweise brutal alle Möglichkeiten der Ausbeutung ihrer Mitarbeiter, so ganz im Gegenteil zu den Erklärungen ihrer Hochglanzprospekte und ohne dass die hiesigen Gewerkschaften ernsthaft etwas dagegen unternehmen würden. (1) So wie bei der Unterstützung von Rüstungsexporten haben die Gewerkschaften sich längst zum Systemerhalter gemacht, statt zum Systemerneuerer.

Das „Asian Legal Resource Centre“ (ALRC) ist eine unabhängige Nichtregierungsorganisation (NGO) die Beraterstatus beim Rat für Wirtschaft und Soziales der Vereinten Nationen hat. Sie ist die Schwesterorganisation der Asiatischen Menschenrechtskommission. Die in Hongkong ansässige Gruppe versucht positive Aktionen in Bezug auf Menschenrechtsfragen auf lokaler und nationaler Ebene in ganz Asien zu unterstützen. Sie schreibt am 15.02.2013 über den Fall Somyot Prueksakasemsuk:
THAILAND: Meinungsfreiheit in der Krise.
Die Verurteilung von Somyot Prueksaksemsuk
1. Das … ALRC wünscht hiermit die Krise der Meinungsfreiheit in Thailand vor den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu bringen. Diese Erklärung ist die fünfte in dieser Angelegenheit, die die ARLC bisher seit Mai 2011 an den Rat gerichtet hatte. Während der siebzehnten Sitzung des Rates im Mai 2011 hatte das ALRC das Ansteigen des rechtlichen und inoffiziellen Missbrauchs von Artikel 112 des Strafgesetzbuches und des Computerstrafgesetzes von 2007 (CCA) beschrieben. Damit werden die Meinungsfreiheit der Menschen unterdrückt und die Bürger, die der Monarchie gegenüber kritisch eingestellt sind, eingeschüchtert (A/HRC/17/NGO/27). Während der 19. Sitzung im Februar 2012 hatte das ALRC eine der Bedrohungen beschrieben, denen solche Menschen ausgesetzt sind, die kritische Ansichten über die Monarchie verbreiten, und zwar in Hinsicht auf rechtliche als auch außergesetzliche Unterdrückung. Ebenso wurden solche bedroht, die über solche Bedrohungen berichteten. (A/HRC/19/NGO/55). Während der zwanzigsten Sitzung im Juni2012 zeigte sich das ALRC besorgt über die schwache Beweisbasis, auf denen Verurteilungen unter Artikel 112 und dem CCA gefällt wurden (A/HRC/20/NGO/37). Hinsichtlich der Umstände des Todes von Amphon Tangnoppakul im Gefängnis am 8. Mai 2012, (3) der eine 20-jährige Haftstrafe wegen angeblicher Verstöße gegen Artikel 112 und das CCA berichteten wir ebenfalls (A/HRC/20/NGO/38).

2. Wie das ALRC immer wieder betont, ist im Zusammenhang mit der politischen Krise, die am 19. September 2006 mit dem Staatsstreich des Militärs begann, und die mit der Gewalt, die sich im April-Mai 2010 entlud weiter steigerte, der Schutz der fundamentalen Menschenrechte, und darunter auch des Rechts auf freie Meinungsäußerung, von essentieller Bedeutung für eine erfolgreiche Demokratisierung und Konsolidierung rechtsstaatlicher Verhältnisse in Thailand. Die Verurteilung vom 23. Januar 2013 und die lange Haftzeit, die durch das Strafgericht gegen Somyot Prueksakasemsuk, der ein Arbeitnehmer- und Menschenrechtsaktivist ist, verhängt wurde, ist ein klares Zeichen der thailändischen Justiz, die Ausübung von Bürgerrechten und politischen Rechten aktiv einzuschränken. Das ALRC wendet sich nun wiederholt an den Rat weil diese Entscheidung des Strafgerichts, und auch die Kommentare, die vom Verfassungsgericht über den Fall abgegeben wurden, und ebenso von anderen Persönlichkeiten der Justiz, klar aufzeigen, dass es sich um eine tiefgreifende Verletzung der individuellen Bürgerrechte handelt. Und es ist ein Hinweis auf die Intensivierung der Unsicherheit hinsichtlich politischer Betätigung und der Gefahr, denen die Menschenrechte aller Bürger ausgesetzt sind.

3. Der Artikel 112 kriminalisiert Kritik der Monarchie und erhebt den Anspruch dass „Jeder der den König, die Königin, den Thronfolger oder den Regenten beleidigt oder bedroht, wird mit 3 bis 15 Jahren Gefängnisaufenthalt bestraft“. Zwar ist das Gesetz Bestandteil des Strafgesetzbuches seit der letzten großen Überarbeitung im Jahr 1957, aber verfügbare Statistiken zeigen, dass es einen dramatischen Anstieg der Anzeigen seit dem Militärcoup von 2006 gegeben hat. Wie oft solche Anzeigen zu formellen Verurteilungen führten, wird von der Regierung von Thailand nicht bekannt gegeben. Schon diese Weigerung, Informationen hierüber zu veröffentlichen führt zu vielen unbeantworteten Fragen über das Gesetz und seinen Missbrauch, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, und in dem bewusst Unsicherheit, Geheimhaltung und Unsicherheit erzeugt wird. Was stattdessen immer deutlicher zu Tage trat war die Tatsache, dass die Folgen des Missbrauchs des Artikels 112 zunehmend ein Spiegel der außergesetzlichen Einschüchterung der Bürger und der Beschneidung ihrer Rechte ist.

4. Somyot Prueksakasemsuk wurde am 30. April 2011 verhaftet und inhaftiert, kurz nachdem er wegen zwei Vergehen gegen Artikel 112 angezeigt worden war. Im Fall von Somyot betrafen die Anzeigen zwei angeblich die Monarchie beleidigenden Artikel, die er in seinem Magazin, „Voice of Thaksin“ veröffentlicht hatte. Somyot wurde sechs Monate in Untersuchungshaft gehalten. Die Anhörungen in seinem Fall (Black Case No. 0.2962/2554) begannen am 12. November 2011 und dauerten bis zum 3. Mai 2012. Ähnlich wie die Mehrheit der Personen, die unter Artikel 112 angeklagt worden waren, wurden seine wiederholten Anträge auf Haftverschonung gegen Kaution verweigert, angeblich wegen der Schwere der Vorwürfe seines Falles. (2) Im August 2012 stellte die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fest, dass Somyots Fall eine solche war, weil „er verhaftet wurde auf Grund der gewaltfreien Nutzung seiner Meinungsfreiheit“ die sowohl in der Internationalen Menschenrechtskonvention über politische Rechte als auch durch die Universalen Erklärung der Menschenrechte geschützt ist. (A/HRC/WGAD/2012/35).

5. Am 22. Januar 2013 erklärte das Strafgericht Somyot Prueksakasemsuk schuldig in beiden Fällen, und er wurde zu 10 Jahren Gefängnis je Straftat verurteilt, und zusätzlich zu einem Jahr, da die Fälle in Zusammenhang mit einem vorherigen Fall stehen. Die Anklage argumentierte, dass das Drucken, die Verteilung und Verbreitung der zwei Ausgaben von „Voice of Thaksin“ mit dem beanstandeten Inhalt an sich eine Verletzung von Artikel 112 wären. In der abgekürzten Version des Urteils vom 23.01.2013 argumentierte das Gericht mit folgender Interpretation von Somyots Vergehen:
„Die beiden Artikel von Khom Khwam Kit in der „Voice of Taksin“ erwähnten in ihrem Inhalt keine Namen von Personen, aber sie waren geschrieben mit der Absicht, eine Verbindung zu Geschehnissen in der Vergangenheit herzustellen. Wenn man diese Vorgänge in der Vergangenheit verbindet, ist es möglich, die nicht genannten Personen als König Bhumipol Adulyadej zu identifizieren. Der Inhalt der Artikel ist beleidigend, verleumderisch und bedroht den König. Die Veröffentlichung, Verteilung und Verbreitung dieser Artikel geschieht daher mit der Absicht zu beleidigen, diffamieren und den König zu bedrohen“. (Übersetzung {aus dem Thailändischen ins Englische} von ALRC)
6. Die Entscheidung des Gerichtes stellt ernsthafte Fragen in Hinsicht auf die Behandlung der Meinungsfreiheit und der Bereitschaft bzw. Unfähigkeit der Regierung Thailands, diese zu beschützen, dar. Wie die Beweisaufnahme in diesem Fall vonstatten ging, welche Intentionen sich dahinter verbergen und wie sie umgesetzt wurden, und wie die Bestrafung für beide Fälle berechnet wurden, ist eine Bedrohung der Menschenrechte.

a) Wie in anderen Fällen von Lèse Majèsté bezog sich das Gericht auf die Absicht der Tat. Die Analyse des Urteils, das die Ereignisse und Ideen der beiden in Frage stehenden Artikel darauf bezog, dass diese den König betrafen, war die Basis auf der die Absicht festgestellt wurde, zu beleidigen, verleumden oder zu drohen. Dabei ist eine solche Feststellung lediglich eine unbewiesene Vermutung.

b) Somyot Prueksakasemusuk war nicht der Autor der beiden Artikel. Für das Gericht spielte das keine Rolle. Das Gericht entschied, dass seine Tätigkeit des Druckens, der Verteilung und Verbreitung des Materials, das vom Gericht als Absicht der Beleidigung, Verleumdung und Bedrohung der Monarchie angesehen wurde, eine kriminelle Absicht darstellte.

c) Auf der Basis von Vermutungen auf Grund des Inhalts zweier Artikel, und der Nähe von Somyot Prueksakasemsuk zu diesen Artikeln, wurde er zu jeweils 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Selbst WENN Somyot der Autor der beiden Artikel gewesen wäre, würde die Strafhöhe (5 Jahre in diesem Fall je Artikel) ernsthafte Fragen über die Angemessenheit der Bestrafung entstehen lassen. Wenn man die Details dieses Urteils feststellt, muss man darin die Ernsthaftigkeit der Situation in Thailand erkennen.

d) Die Entscheidung demonstriert die Absicht, den Artikel 112 als inoffiziellen Zensurparagrafen in Thailand zu nutzen. Die Verurteilung und die Bestrafung von Somyot Prueksakasemsuk ist eine dunkle Warnung an jeden, der sich mit Veröffentlichung, Verteilung, Verkauf, dem Druck oder anderen Medien beschäftigt. Die unberechenbare Durchsetzung und Interpretation unter dem Artikel 112 macht die Gefahr noch größer.

7) Die Logik, die der Nutzung von Artikel 112 zu Grunde liegt, wie sie vom Gericht gewöhnlich erwähnt wird, ist die Einzigartigkeit Thailands als Nation mit dem König als Staatsoberhaupt. Diese Entscheidung zeigt ganz deutlich die Ungleichgewichtigkeit auf, das das Gesetz und seine Durchsetzung für den Schutz der Menschenrechte der normalen Bürger darstellt, die in Thailand leben. In einem Kommentar des Verfassungsgerichtes vom Oktober 2012 in Bezug auf eine Petition, die von den Rechtsanwälten von Somyot Prueksakasemsuk eingereicht worden war, offenbart das Verfassungsgericht eine widersprüchliche ideologische Analyse der Position des Königs in der thailändischen Politik mit dem Ziel, die Petition, nach der der Artikel 112 die Grundlage der Bürgerrechte vernichtet, zu widerlegen. Zum Beispiel stellte das Verfassungsgericht fest, dass die Absicht von Artikel 112 des Strafgesetzbuches wäre „das Verhalten von Personen in der Gesellschaft zu kontrollieren, Sicherheit zu schützen, den öffentlichen Frieden für die Mitglieder der Gesellschaft zu bewahren, und den Schutz der Sicherheit der Gesellschaft zu erhöhen“. Der Grund, warum es unangemessen wäre, solche Dinge zu verbreiten, die dazu bestimmt wären, den König, die Königin, den Thronfolger oder Regenten zu beleidigen, diffamieren oder zu bedrohen wäre: „weil diese Aktionen die Herzen der thailändischen Menschen zerstören könnten, die den König lieben, ihn respektieren und ihm gegenüber loyal sind, ebenso wie gegenüber der Institution der Monarchie, was Unruhen unter den Menschen verursachen könnte“ (Übersetzung {aus dem Thailändischen ins Englische} durch ALRC).

8. Das ALRC möchte die Regierung von Thailand daran erinnern, dass unter Artikel 19 der ICCPR (Internationale Menschenrechtskonvention), die Beschränkungen der Meinungsfreiheit nur unter zwei Umständen erlaubt sind: „Zum Schutz des Rechtes oder des Rufes Anderer“ und „zum Schutz der Nationalen Sicherheit oder der Öffentlichen Ordnung, oder der öffentlichen Gesundheit und Moral“. Während Artikel 112 von der Regierung Thailands oft in Verbindung mit Verbrechen gegen die Nationale Sicherheit Thailands gebracht wird, so wurde doch eine klare und logische Begründung niemals erbracht. Dieser Kommentar des Verfassungsgerichtes geht in die gleiche Richtung. Die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit ist oft mit Unruhe und Provokation verbunden, aber dies erlaubt nicht, darin eine Bedrohung der Öffentlichen Ordnung oder Moral zu sehen. Respekt und Liebe für eine Persönlichkeit, die dieser von einigen Mitgliedern einer politischen Richtung entgegen gebracht wird, bedeutet nicht, eine andere Person hinter Gitter zu bringen und gleichzeitig das Recht aller einzuschränken. Fragen über die Rolle des Königs oder die Institution der Monarchie im Allgemeinen zu stellen, ist nicht gleichbedeutend mit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder des Rufs einer Person.

9. In Anbetracht des oben Gesagten, fordert das ALRC den Menschenrechtsrat auf:

a) Rufen Sie die Regierung Thailands auf, Somyot Prueksakasemsuk und andere Personen, die unter Artikel 112 verurteilt wurden sofort frei zu lassen.

b) Fordern Sie von der Regierung Thailands, den Artikel 112 des Strafgesetzbuches und damit zusammenhängende Bestimmungen, zu widerrufen, da sie als Werkzeug der Verletzung von Menschenrechten durch den Staat genutzt werden, und nicht dem vorgeschobenen Zweck des Schutzes der Nationalen Sicherheit dienen. Nicht zuletzt dann die einzigartige nationale Tradition nicht dazu dienen, sich maßgeblich von anderen modernen konstitutionellen Monarchien zu unterscheiden, die sich nicht auf ähnliche Maßnahmen berufen.

c) Drängen Sie die Regierung Thailands dazu, die Ausübung der vollen Meinungsfreiheit zu gewähren, so wie sie in Einklang stehen mit der universalen Menschenrechtserklärung und der Konvention über Bürger- und politische Rechte, die Thailand unterzeichnete und der sie beigetreten ist.

d) Beauftragen Sie den Spezial-Berichterstatter über Meinungsfreiheit ein dauerhaftes Monitoring sowie eine wissenschaftliche Arbeit über die Situation der Einschränkungen der Rechte durchzuführen, und darunter auch den Fall Somyot Prueksakasemsuk aufzuführen. Und fordern Sie die Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen auf, über die Fälle zu berichten, die willkürlich unter Artikel 112 inhaftiert sind.


Asian Human Rights Commission
#701A Westley Square,
48 Hoi Yuen Road, Kwun Tong, Kowloon,
Hongkong S.A.R.
Tel: +(852) 2698-6339
Fax: +(852) 2698-6367
Web: humanrights.asia
twitter/youtube/facebook: humanrightsasia
Nun, Thailands Militär will Mercedes Benz Motoren in Mannschaftstransportwagen zur Unterdrückung von Aufständen? Kein Problem. Benötigt noch nicht einmal eine Ausfuhrerlaubnis. Obwohl die Tognum-Motoren (Diesel Engine 6R106 for Light Military Vehicles, 170-240kW (230-325 hp) at 2200 rpm, Euro III) nur für Panzer beworben werden. Thailands Militär wünscht Heckler und Koch Gewehre? Kein Problem, wie die Partei Die Linke im Jahr 2010, auf dem Höhepunkt des Massakers an Demonstranten, feststellte.

Wir wollen Menschenrechte schützen? Dann sollten wir dort anfangen, wo es keiner Bomben bedarf, dort wo man mit Worten, Diplomatie und Einfluss etwas erreichen kann. Auch wenn es gewissen Wirtschaftskreisen, die gerade mit diesem System besonders gute Geschäfte machen, nicht Recht ist.

Schon kurz nach dem Militärputsch von 2006 hatten Beobachter vor Massakern gewarnt. Aber im Westen hatte sich niemand darum gekümmert. Und war nach den Massakern schnell zur Tagesordnung übergegangen. Aber Thailand ist nach wie vor ein brodelnder Kessel, der nur vom Militär und der Justiz gewaltsam unter Druck gehalten wird. Das nächste Massaker ist so sicher wie der Schnee im Winter, wenn die Situation nach 8 Jahren nicht endlich in die richtige Richtung geht.

Der Westen hat 8 Jahre verstreichen lassen, ohne ernsthaft auf eine Demokratisierung hin zu wirken. Der Westen hat durch Waffeneinkäufe Thailands, die sich seit dem Putsch verdreifacht haben, sogar von der Situation in Thailand profitiert. Vielleicht warten wir darauf, irgendwann „Friedenstruppen“ zu schicken, wenn das Land vom Bürgerkrieg zerstört wurde? Denn offensichtlich besteht deutsche „Friedenspolitik“ seit der Neudefinition der "Verteidigung Deutschlands ... am Hindukusch" aus Sanktionen und Bomben gegen Staaten, die nicht so richtig wirtschaftlich kooperieren wollen. Besteht "Friedenspolitik" aber nicht aus ziviler Krisenprävention in befreundeten Ländern. Und Thailand ist ja nur ein Beispiel von vielen Dutzend Beziehungen. Allen voran denen zu arabischen Potentaten.

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(1) Beispiel: http://www.schoenes-thailand.de/index.php/die-inseln/startseite/wirtschaft/2636-will-triumph-den-streit-aussitzen

(2) Dabei muss erwähnt werden, dass vermutlichen Attentätern, Mördern, Vergewaltigern und Bankräubern regelmäßig Haftverschonung zur Vorbereitung auf ihr Verfahren gewährt wird.

(3) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/05/thailand-toter-politischer-gefangener.html


Kommentare:

  1. Es ist vielsagend, dass eine der FDP nahestende deutsche politische Stiftung einen Militärcoup als legitim ansah, und dass die FDP beste Beziehungen zu ihrer Schwesterpartei in Thailand pflegt, die mit dem Militär für das Massaker von 2010 verantwortlich ist, und die nach bestätigten Zeitungsberichten bereit gewesen wäre nicht nur 90, sondern bis zu 200 Opfer zu akzeptieren, um die Macht zu erhalten.

    Mich schaaudert, wenn ich an das zukünftige vereinte Europa denke. ...

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  2. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, heißt es.
    Ohne Berücksichtigung von Verhaltensgesetzen funktioniert das nicht.
    Das Mehrparteiensystem reicht nicht, denn mit Bürgerrechten werden keine Wahlen gewonnen- https://politischernoob.wordpress.com/2009/08/25/sind-den-deutschen-ihre-buergerrechte-egal/. Ganz schlecht ist, dass Macht den Charakter verändert. Sie verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/ und http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html.
    Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform- vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
    In den Parlamenten wäre ein wirksamer Gegenpol aus Nichtregierungsorganisationen notwendig, weil sich diese ehrlich für Bürgerrechte einsetzen. Bürgergerichte wären auch notwendig. Eine Petition dazu unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren.

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