Piratenpartei: destruktiv Mobben oder konstruktiv streiten?

Der folgende Artikel dürfte die Gefühlswelt der so oft beschworenen bewussten "schweigenden Mehrheit" treffen, ohne dass diese aber überhaupt davon erfahren wird. Denn dieser Blog hat nur eine beschränkte mediale Reichweite. Einige Mitglieder der Piratenpartei werden auch peinlich berührt sein, denn der Artikel spricht Probleme an, die man lieber nicht anrührt. Aber wegschauen ist keine Lösung. Jeder muss sich irgendwann entscheiden, ob er sich manipulieren lässt, selbst manipuliert, oder eine offene Diskussion führen will. Eine Diskussion, durch die man selbst und andere in die Lage versetzt werden, sich eine eigene Meinung zu bilden, oder die eigene Meinung zu verändern.

DIE EINSCHÜCHTERER

Durch eine Gruppe besonders lauter Mitglieder, sowie durch exponierte "führende Piraten" wird ein Geist der Intoleranz und der Vorurteile in die Partei getragen, die inzwischen erhebliche Ausmasse angenommen hat. (Über einen Teil dieser Gruppe hatte ich schon berichtet (16).) Über immer mehr abweichende Meinungen wird eine Diskussion verweigert. Statt dessen wird mit Totschlagargumenten versucht das Thema vollständig zu verdrängen, und Mitglieder, von denen vermutet wird, dass sie zu einer der geächteten Gruppen gehören, werden diffamiert. So werden Gegner des ESM {auch durch Vorstandsmitglieder} in die Nähe von Nazis gerückt, Mitglieder, die eine unabhängige Untersuchung von 9/11 fordern werden zu "rechten Spinnern", Menschen die daran glauben, dass Erfahrungsmedizin einen Beitrag zur Heilung von Menschen leisten können werden zu Wissenschaftsverweigerern und zurück gebliebenen Idioten. Dabei kennen einige von denjenigen, die die Begriffe verwenden nicht einmal den Unterschied zwischen Phytotherapie und Homöotherapie, geschweige denn die verschiedenen Strömungen der homöopathischen Behandlungsmethoden. (Nur für die Akten: Ich habe mich noch nie homöopathisch behandeln lassen.)

Esotheriker werden unter einen Grundverdacht gestellt, rechte Gesinnung verbreiten zu wollen, oder in milderen Fällen, verrückt zu sein. Wenn man gar nicht mehr weiter weiß, wird jemand als "Querfront" abgestempelt, denn dafür finden sich sicher irgendwelche Anzeichen.

Dieser Artikel wendet sich gegen diese schleichende Form der um sich greifenden Intoleranz und Ignoranz. Er will deutlich machen, dass eine Gesellschaft ohne Toleranz, ohne offene Auseinandersetzung auch mit Randthemen der gesellschaftlichen Diskussion, sich tendenziell in Richtung einer illiberalen, ja faschistoiden Gleichmacherei bewegt.

GEGEN JEDE ART DES FUNDAMENTALISMUS

Dieser Artikel ist auch eine Streitschrift gegen jede Art von Fundamentalismus, deren Vertreter vermutete Gegner entmenschlichen und Ankläger, Richter und Henker in einer Person sein wollen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um christlichen, muslimischen, jüdischen, kapitalistischen oder kommunistischen, rechtsradikalen oder eben Antifa-Fundamentalismus handelt.

Aufgabe von Politik, so wie ich sie verstehe ist, Menschen zu ermöglichen sich ein eigenes Bild zu machen, ihnen gleichzeitig einen universalen Ethikbegriff nahe zu bringen, der sich an den Menschenrechten orientiert, die 1948 von der UNO erstmalig umfänglich definiert wurden. Damit sie letztlich in die Lage versetzt werden Entscheidungen zu treffen, die auf den dort definierten moralischen Grundwerten basieren.

Jede Art von Totalitarismus aber, auch den mit einem angeblich "guten Ziel" lehne ich ab. Noch nie ist aus einem mit Zwang, durch "gutgemeinte" Lügen oder Unterdrückung erzwungenen Glauben ein dauerhaft gewaltfreies und harmonisches Zusammenleben erwachsen. Und da wir auf der Welt immer enger zusammen rücken müssen, um der wachsenden Welt-Bevölkerung Platz zu verschaffen, werden die Folgen von Gewalt immer gravierender ausfallen.

AKTUELLER AUSLÖSER

Wieder einmal reibe ich mir verwundert die Augen. Mir wurde zugetragen, dass das Gerücht kursiert, die AG Friedenspolitik würde „einen Passus über Menschenrecht verändern oder sogar streichen“. Gerade so als ob wir Menschenrechte aus unserem Fokus nehmen wollten. Ja richtig, Friedenspolitik ohne Menschenrechtspolitik. Die Tatsache, dass mehrere Mitglieder, die eigentlich  gut mit uns zusammen gearbeitet hatten, teilweise empört bei uns angefragt haben, zeigt wie sehr die Politik der Verleumdung funktioniert. Wie mag es erst um die Meinung von Mitgliedern bestellt sein, die uns nicht kennen? Und dabei hätte ein Blick in unsere Wikiseite genügt, um sich vom Gegenteil zu überzeugen.

Hier findet man die KURZVERSION zu Menschenrechten: (10)

Menschenrechte, militärische Interventionen, Krisengebiete

08. Menschenrechte und militärische Interventionen
{Erweitert die Grundsätze <Globales Handeln>: Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Jeder Mensch hat überall und jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte - einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse.}
Die Piratenpartei legt Wert darauf, dass der Begriff „Menschenrechte“ ausschließlich und vollumfänglich in der Definition der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 sowie folgenden Erweiterungen durch die UNO Generalversammlung verstanden wird. Ebenso erkennen wir den Begriff „R2P“ (Responsibility to Protect) für militärische Interventionen zum Schutz von Menschenrechten ausschließlich nach der Definition der UNO aus 2005 an. Militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung lehnen wir grundsätzlich ab. Wir können sie uns nur in begründeten Ausnahmefällen, nach einem UNO-Beschluss, nach Beurteilung durch ein unabhängig von politischen Mehrheiten zusammen gesetztes Expertengremium - nach Art einer Enquete-Kommission - und zusätzlich nach einem Beschluss des Bundestages mit 2/3-Mehrheit vorstellen.

Und hier findet man die LANGVERSION, die den Diskussionsstand darstellt, mit dem wir gerne in ein Diskussion über ein Positionspapier mit der ganzen Partei sprechen würden: (11)

08 Menschenrechte und militärische Missionen
a) Menschenrechte:

1) Grundlegende Menschenrechte für alle (und ausnahmslos) sind der einzige Weg, politisch begründete Gewalttaten und Extremismus langfristig den Nährboden zu entziehen. Nur wer selbst die Grundlagen der Menschenrechte beachtet, kann Terrorismus und Fanatismus wirksam und nachhaltig entgegentreten. Ein auch nur zeitweises Aussetzen ist unglaubwürdig und fördert das gegenseitige Misstrauen.
2) Menschenrechte sind die durch die UN-Menschenrechtskonvention festgelegten Rechte, ohne Einschränkungen.
3) Die Piratenpartei tritt generell gegen Folter und ungesetzlichen Tötungen ein. Deswegen lautet unsere Forderung: Die Achtung und Verteidigung von Menschenrechten muss Grundlage aller Politik sein.

b) Militärische Interventionen:

3) Unter einer Friedensmission verstehen wir Auslandseinsätze deutscher Kräfte unter Beteiligung der Bundeswehr, deren oberstes Ziel die Verteidigung von Menschenleben und Menschenrechten ist. Die Nutzung von Waffengewalt ist hierbei nur zur Selbstverteidigung oder zur direkten Verteidigung von Zivilisten zulässig. 4) Bedingung für eine solche Mission ist eine Anforderung der UNO. Die Anfrage muss dann in einem noch zu schaffenden Gremium geprüft und genehmigt werden. Dieses Gremium soll nach Art einer Enquete-Kommission, nicht nach politischen Mehrheiten besetzt werden. Darin vertreten sein müssen auch Experten aus der Friedensforschung und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
5) Unter Rettungsaufgaben verstehen wir Einsätze deutscher Polizeibehörden im Ausland (z.B. GSG9), die die Rettung deutscher oder ausländischer Staatsbürger, deren Leben akut bedroht wird, zum Ziel hat. Für die Rettung ausländischer Staatsbürger bedarf es der Anfrage der jeweiligen Regierung oder bei EU-Bürgern der EU-Kommission. Die Entscheidung über den Einsatz trifft der Auswärtige Ausschuss. Über solche Maßnahmen ist der Bundestag im Nachhinein umfassend zu informieren.
6) Die Piratenpartei lehnt ausdrücklich die Option "Präventives Töten um zu retten" ab.
7) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, um bei Friedensmissionen Beobachter zu entsenden. Aufgabe der Beobachter ist die Unterstützung und die Beratung der Soldaten/ des Personals im Einsatz, um Menschenrechtsverbrechen zu verhindern und beobachtete Verstöße zur leichteren Verfolgung zu dokumentieren.

 INTOLERANZ IST POSITIV?

Soll diese Art der systematischen Diffamierung und Verleumdung von einzelnen oder Gruppen in der Piratenpartei weiter toleriert werden? Das wäre durchaus verständlich, denn letztendlich auf lange Sicht werden die Protagonisten dieser Art der Politik sich selbst schädigen. Andererseits wird versucht Intoleranz mit dieser Art der Verleumdung in der Partei durchzusetzen. Daher ist die Frage wesentlich komplizierter.

In einer Twitterdiskussion erklärte plötzlich jemand „Ach du bist der Verschwörungstheoretiker“. Nun hatte ich aber explizit begründete Artikel GEGEN das Verfolgen von Verschwörungstheorien geschrieben (13). War also das Gegenteil von dem was behauptet wurde. Also wies ich auf meine entsprechenden Artikel hin. Antwort: „Den Scheiß zieh ich mir nicht rein“. Und er blockierte mich, die Argumente in der Diskussion natürlich vollkommen ignorierend. Kann man, nachdem man meine Artikel gelesen hat, etwas anderes als eine bewusste und absichtliche Verleumdungskampagne vermuten?

TOLERANZ GEGEN INTOLERANZ?

„Den darfst du nicht lesen, das ist eine einzige Hetze“. Als Folge hört man „Das tu ich mir nicht an“. D.h. die Mitglieder werden so indoktriniert, dass sie sich gar nicht mehr ernsthaft mit den Themen oder Argumenten auseinandersetzen. Wer das toleriert, toleriert die Intoleranz. Ein solches Vorgehen steht im krassen Gegensatz zu diesem: „Das musst du dir mal reinziehen, was der da sagt.“ Eine parteiische und beeinflussende Äußerung aber mit dem Anspruch, den Gesprächspartner zu animieren, sich selbst eine Meinung zu bilden.

Die Piratenpartei sollte sich ernsthaft überlegen, ob sie es sich leisten kann, ohne klare Position dagegen einzunehmen, sich von manipulativen Gerüchteverbreitern, von Verleumdern und intoleranten extremistischen Sektierern beeinflussen zu lassen. Diese Frage ist umso dringender zu beantworten, als Mitgliederversammlungen viel einfacher und schneller zu manipulieren sind als Delegiertenversammlungen.

Passend zu dem Thema verweise ich auch auf den Fall Klaus Hammer. (12) Der letzte Satz in dem Artikel beschreibt dann auch, warum Verleumdung so gut funktioniert:

„Bis der Rechtsweg beschritten ist und die Opfer gegen die Täter vorgehen können, haben viele bereits aufgegeben.

Genau darauf wird spekuliert, wie man weiter unten ganz transparent lesen kann.

GEGENKONZEPT STREITKULTUR

Nur mit Menschen zu reden, die die eigene Meinung uneingeschränkt mit einem teilt  führt zu Scheuklappen, Voreingenommenheit und Beschränktheit. Deshalb suche ich die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden. Es gibt Mitglieder in der Piratenpartei die vertreten andere Ansichten als ich. Aber ich erkenne an, dass wir beide das gleiche Ziel haben: Menschen vor Krieg zu beschützen und ihnen lebenswerte Umweltbedingungen zu vermitteln. Was uns unterscheidet:

a) Die verfügbaren Informationen
b) Die Ausgangsposition der Gedanken
c) Die erwarteten Folgen

Über alles kann man diskutieren. Das heißt aber nicht, dass man unbedingt ein Herz und eine Seele sein muss, und auf Teufel komm raus zur gleichen Endmeinung finden muss. Es bleiben Unterschiede. Diese Unterschiede müssen respektiert werden. In der Politik der Piratenpartei entscheidet am Ende die Mitgliederversammlung über die vorgelegten Argumente, jedenfalls sollte es so sein. Das ist jedenfalls meine Einstellung.

VORURTEILE ALS POLITISCHES CREDO?

Wie kann es sein, dass einige Mitglieder die Partei dazu bringen wollen, statt Streitgespräche.... Vorurteile, Denkverweigerung und Gesprächsverbot als „Piratische Tugenden“ anzusehen? Schauen Sie sich das Poster an.

Genau das was darin eigentlich bekämpft werden soll, nämlich das sich Entwickeln von Vorurteilen in Rassismus, wird durch diese Aktion selbst zelebriert. Alle Menschen werden einem Generalverdacht unterworfen. Interessanterweise geht es in der Mehrzahl der Fälle darum, die eigene extreme Sichtweise zu verteidigen. Und so wird jemand, der einem Juden unterstellt, er könne mit Geld umgehen, latenter Antisemitismus vorgeworfen. Einem Kritiker der Politik des Staates Israel, der es wagt, Menschenrechtsverstöße zu benennen natürlich ebenso. Und wer sich gegen einen hysterischen neuen McCarthyismus ausspricht, ist ein Hysteriker. Wer behauptet, dass man auch gegen linken Extremismus demonstrieren sollte ist verständlicherweise ebenfalls höchst verdächtig, selbst wenn er das nicht als Rechter, sondern als „Mitteextremist“ tut. Und wer schließlich das Geldsystem kritisiert, gar die Zinsen, der ist also ganz besonders gefährlich, der wird gleich mit „Völkischen“ in einen Topf geworfen.

"Gesell ( ist ein Antisemit, daher ist jeder ein Antisemit, der seine Geldtheorie als Ausgangspunkt nimmt." Als ich einmal UrbanP1rate aufgezeigt hatte, dass KEIN einziger Ökonom des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts NICHT Antisemit oder Sozialdarwinist war, wusste dieser auch nicht mehr, welche Geldtheorie denn noch „politisch korrekt“ wäre. (14) Und er bleibt bis heute eine Antwort schuldig, warum man zum Antisemiten wird, wenn man die Geldtheorie eines solchen zum Ausgangspunkt einer neuen Geldtheorie machen will. Also im Prinzip ist jeder verdächtig, der irgendeine Geldtheorie zum Ausgangspunkt für die Entwicklung einer modernen Theorie im 21. Jahrhundert nimmt, denn jede Geldtheorie hat Väter oder Mütter, die irgendwie einmal rassistisch, antisemitisch oder sozialdarwinistische Gedanken geäußert haben.

Wenn ein Taxifahrgast sich danach erkundigt, wie die Geschäfte laufen, kann das natürlich ein Zeichen sein, dass er den Taxifahrer berauben will. Es könnte sich aber auch um einen Investor handeln, der versucht einen Eindruck von der Stadt zu bekommen, oder einen Politiker, der hören will, was seine Wähler denken, oder ein gelangweilter Geschäftsreisender, der sich einfach unterhalten will, oder sogar ein Lokal-Politiker der versucht die Lage der Taxifahrer zu verbessern. Merke: Nicht jeder der den Taxifahrer fragt, wie die Geschäfte gehen, ist auch ein Räuber oder Mörder. Was aber durch das Plakat behauptet wird, übersetzt man seinen Inhalt.

Der Verdacht drängt sich auf, dass man durch Aggressivität und Bedingungslosigkeit jede Form der Kritik am eigenen Verhalten als Antisemitismus oder Rassismus darstellen will, in erster Linie, um sich selbst zu schützen. Moshe Zuckermann schreibt in seinem Buch „'Antisemit' – Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument":

Antisemitismus ist eine der verruchtesten Formen moderner Ideologien. Diese Behauptung bedarf heutzutage keines Nachweises mehr, zu katastrophal waren seine Auswirkungen, als dass sie in Abrede gestellt werden könnte. Die Ächtung von Antisemitismus ist ohne jeden Zweifel eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Problematisch und kontraproduktiv wird es dort, wo ein vermeintlich kritischer Diskurs in herrschaftliches Bekenntnis umschlägt, wo Anti-Antisemitismus politisch missbraucht wird, wo sich eine vermeintlich kritisch auftretende Rezeption als ideologisch entpuppt.

Wenn der später als angeblicher(!) "Nazi" denunzierte extrovertierte Dr. Dietmar Moews nach der Berlin Wahl erklärt, dass die Piratenpartei ein Ziel des Staatsschutzes erfüllt hätte, nämlich die zunehmende Wahlunwilligkeit der Menschen aufzubrechen, und sie wieder in die politische Gemeinschaft zurück zu holen, kann man das als Kautzigkeit eines bunten Selbstdarstellers abtun. Aber inwiefern seine Aussagen einen Kern Wahrheit haben, werden wir nach dem nächsten BPT in Bochum sagen können.

HEXENJAGD STATT PROGRAMMATISCHE ARBEIT?

Es gibt so viele Mitglieder, die mit viel enormer Energie in allen Bereichen der politischen Arbeit aktiv sind. Da ist die schier unendliche Liste von AGs und AKs, Crews und wie sie alle heißen. Jede denkbare gesellschaftliche Frage wird aufgeworfen, diskutiert, programmatisch entwickelt. Da sind die Basispiraten, die im regionalen Bereich arbeiten und von Stammtisch zu Stammtisch, von Versammlung zu Versammlung ziehen und unermüdlich die organisatorische Basis der Partei aufbauen. Aber wo ist die ordnende, Richtung gebende, koordinierende Führung, wo sind die Gründer, die diese Energie so kanalisieren, dass wirklich innovative neue Ideen für die deutsche Politiklandschaft ins Programm übernommen werden? Wo ist das Establishment der Partei, das dafür sorgt, dass aus dem einstigen Schlachtruf der Piraten "fertig machen zum Ändern" eine politische Realität wird?

Mit anderen Worten: Wir versuchen am Markt für eine Speisekarte einzukaufen, wissen aber noch nicht, ob wir ein Steakhouse oder ein vegetarisches Restaurant aufmachen wollen. D.h. niemand hat der Partei klar gesagt, dass zuerst der Rahmen, dann die Details erarbeitet werden müssen. Also bevor man die zweifellos gute Idee eines fahrscheinlosen Personennahverkehrs verfolgt, sollte man wenigstens grob festgelegt haben, welche Verkehrspolitik man den überhaupt verfolgen will. Statt also nun aus tausend Mosaiksteinchen zu versuchen, ein Patchwork-Programm zusammen zu stellen, hätte die Arbeit mit dem Überbau beginnen müssen. War niemand der "führenden Piraten" daran interessiert, eine echte politische Partei zu entwickeln?

IST DIE PIRATENPARTEI DIE "NEUE KRAFT"?

Opposition, frischer Wind, fertig machen zum Ändern? Nun gibt es da ein Interview in der Wirtschaftswoche, in der der derzeitige Bundesvorsitzende, der aber schon viele Jahre Teil des Bundesvorstandes ist, programmatische Äußerungen macht. (4)

Die Piraten strebten eine Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung an, „die ich persönlich als zivilisierte Marktwirtschaft bezeichne“, sagte Schlömer der WirtschaftsWoche. Sie seien „eine liberale Partei, mit sozialer und bürgerrechtlicher Ausprägung“. Als „Linkspartei mit Internet-Anschluss“, wie sie von der FDP genannt wurden, wollen die Piraten nicht dastehen. Schlömer: „Das weise ich von uns. Wir werden immer noch ganz falsch eingeschätzt.“

Hat da Bernd Schlömer eine Partei gezeichnet, wie er und die meisten Mitglieder des Partei-Establishments sie gerne hätten? Konservativ, „liberal“, koalitionsfähig. Das erkennt man auch aus seinen Aussagen, die der Bundesvorsitzende am 4.6.2012 gegenüber Mitgliedern erklärte: (5)

Wenn man an Wahlen teilnimmt, dann will man auch Verantwortung übernehmen, mittelfristig. So lange es keine Aussage gibt, dass es nicht der Fall ist, gehe ich davon aus, dass man Mehrheiten für seine Position wünscht, und dann auch Verantwortung übernehmen will. Letztendlich ist das nicht in meiner Entscheidung, auch nicht in der AG Friedenspolitik. Die Piraten stehen eher dem Prinzip der Konkordantendemokratie in der Schweiz näher. Insofern liegen wir nicht weit auseinander. Aber das bedeutet auch, dass wir alle bereit sind, ein Ministeramt zu übernehmen. Es geht darum, eine andere Art von Poltikstil zu betreiben. (sic)

Ich würde mir wünschen, dass ein Pirat Minister wird. Natürlich schließt das ein, dass es jemanden gibt, der Verantwortung tragen will. Wer Freiheit für sich reklamiert, der meint auch, dass er Verantwortung übernehmen muss.

Bernd Schlömer glaubt einerseits, dass die Piratenpartei keine offizielle Meinung zu den brennenden Krisen dieser Welt haben müsse, wie er öffentlich erklärt hatte, trotzdem soll die Partei aber Minister stellen. Sehe nur ich das als Widerspruch an? Oder geht es tatsächlich nur darum, Mandate zu erhalten und Minister zu stellen. Politische Programmatik Nebensache? Was bedeutet eigentlich "Parteiestablishment"?

DAS ESTABLISHMENT DER PIRATENPARTEI

1. Wie wird man Teil des Establishments

a) Stallgeruch

Wie in allen Parteien, benötigt man in der Piratenpartei ein gutes Maß an Stallgeruch. Den kann man sich verschaffen, in dem man von Stammtisch zu Stammtisch tingelt, eine Sitzung nach der anderen mit seinem Wissen um Satzungen der Piratenpartei beeindruckt, und versucht, Ämter in der Partei zu besetzen. Aber es gibt auch die Möglichkeit jeden Abend durch die virtuelle Mumblewelt zu eilen, und bei möglichst vielen Sitzungen Präsenz zu zeigen, seine Meinung, möglichst mehrheitsfähig und staatstragend, bekannt zu machen. Trotzdem wird es nur in Ausnahmefällen gelingen, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten, wenn man nicht schon ein paar Jahre in der Partei ist, und wichtige Meinungsmultiplikatoren es als sinnvoll ansehen, den "Neuen" zu belohnen.

b) Empfehlung des Establishments

Die Personalwahlen sind Akzeptanzwahlen. Böswillig von Kritikern "Wüstchenwenderwahlen" (demnächst vielleicht von gehässigen Kritikern als Tütchenraucher-Wahlen?) bezeichnet. D.h. man wird gewählt, wenn man bekannt ist und nicht negativ aufgefallen ist. Aber wehe, wenn man nicht die Unterstützung des Establishments hat. Ein Gerücht, eine Bemerkung, eine kritische Frage kann ausreichen, um den Mitgliedern, die ja keine Delegierte mit Aufträgen ihrer Mitglieder sind, zu verunsichern, und davon abzuhalten, ein Kreuz mehr zu machen. So gesehen z.B. auf einem Parteitag in NRW.

2. Was zeichnet das Establishment aus?

Eigentlich würde man von Politikern erwarten, dass sie eine klare eigene politische Idee vertreten. Wenn man den Anspruch hat, in der Bundespolitik mit zureden, sollte diese Programmatik natürlich auch politische Bundesthemen abdecken. Und eigentlich sollte man erwarten, dass diese Politiker alles tun, um für ihre politischen Grundsätze zu werben. Veröffentlichungen, Veranstaltungen, innerparteiliche Arbeitsgemeinschaften. ... Bei den Piraten scheint das die Ausnahme zu sein. KEINE MEINUNG haben scheint im Establishment in Mode zu sein. Nicht nur die Aussage von Bernd Schlömer, die von vielen anderen Mitgliedern der Führung der Partei ähnlich geäußert worden war, lässt die Vermutung aufkommen. Suchen Sie sich einen beliebiges langjähriges Mitglied der Piratenpartei aus, das auf Ämter zustrebt, die in der Regel Sprungbretter für Mandate sind. Nur in der Minderheit der Fälle findet man jemanden, der ein klares programmatisches Profil hat, der deutlich gemacht hat, für welches bundespolitisch wichtige Thema er steht und sich einsetzt. Kaum jemand hat programmatisch zu grundsatzpolitischen Problemen schriftlich Stellung bezogen. Selbst wissenschaftliche Mitarbeiter in Universitäten, die seit Jahren führende Positionen in der Piratenpartei inne haben, haben noch keinen einzigen wissenschaftlichen oder grundsatzpolitischen Artikel veröffentlicht, der ihre Haltung klar macht. Immer wieder ist das einzige was klar ist, dass man möglichst keine klare Aussage machen sollte. So jedenfalls im "Establishment".

Keine kontroversen Positionen verfolgen?

Dann gehört noch etwas zum Establishment. Nämlich die Ignoranz, teilweise Belächeln oder sogar Mobben der vielen hochmotivierten Mitglieder, die sich große Mühe geben, die Partei programmatisch zu entwickeln und ihr ein Profil zu geben. Die Koordination der AGs ist sich selbst überlassen. Wobei keinerlei Versuch unternommen wird, der Arbeit einen roten Faden zu geben, oder Ziele zu setzen. Erst neuerdings gibt es eine Art Berichtssystem, mit dem der Bundesvorstand fachlich zu bestimmten Fragen gebrieft werden soll. Und das, obwohl die Piratenpartei jetzt fast sechs Jahre alt ist. Und eigentlich mit weniger Mitgliedern das Schreiben eines Grundsatzprogramms noch einfacher hätte sein sollen, als jetzt mit den vielen in die Partei eingetretenen unterschiedlichen Ideen.

Sechs Jahre, und die Partei hat immer noch kein politisches Profil in den wichtigsten Fragen der Republik: Krieg oder Frieden, Außenpolitik, Wirtschaft, Geldordnung. Einzig in der Sozialpolitik, mit dem Vorschlag der gesellschaftlichen Diskussion über das Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, und der Drogenpolitik, in der die Entkriminalisierung der Drogenkonsumenten gefordert wird, gibt es eine klare und vor allen Dingen alternative Politikidee. Aber es ist schon seltsam, dass zunächst Untermengen definiert werden, bevor der Rahmen festgelegt wurde.

Die Frage ist, warum das Partei-Establishment offensichtlich bewusst keine Position in Grundsatzfragen entwickeln wollte / will, die evt. dazu führen könnte, dass die Partei sich damit gegen den Mainstream wendet.

Aber das bedeutet auch, dass wir alle bereit sind, ein Ministeramt zu übernehmen. Es geht darum, eine andere Art von Poltikstil zu betreiben. 

Geht es nur um einen Politikstil? Nicht um Inhalte? Das Problem ist, dass die Mitglieder, die sich intensiv in programmatischer Arbeit engagieren, nicht noch zusätzlich die Zeit haben, "Würstchenwender" zu werden oder Zeit, um ein Vorstandsamt auszuüben. Für viele Hobbypolitiker gibt es nur die Wahl: Politische Programmatik entwickeln, sich für Ideen einsetzen, die man für wichtig hält, oder politische Parteiarbeit und Karriere verfolgen.

"RAUSEKELN, DA BIN ICH DABEI"

Und dann ist da das Problem der Kommunikation. Was zu Mobbing über die ehemaligen Pressesprecher geschrieben wurde (1) könnte sich als Spitze eines Eisberges herausstellen. Und wenn der BuVo Bernd Schlömer „eine Standpauke“ hält, fragt man sich, an wen sie gerichtet ist. An die Whistleblower, die Mobbing an die Mitgliederöffentlichkeit bringen, oder die Verursacher von Mobbing und Klüngel? (2) BuBernd sagte:

„Streit über öffentliche Berichterstattung auszutragen "führt zu nichts", kritisierte er.“

Man konnte den Eindruck gewinnen, dass diejenigen gemeint waren, die sich nicht anders zu helfen wussten, als an die Öffentlichkeit zu gehen. Schließlich war der Vorstand bzw. der Einflussbereich des Vorstands selbst von ihnen kritisiert worden. Aber Selbstkritik konnte man in den Worten von Bernd Schlömer nicht unbedingt erkennen. Sollte man nicht lieber die Umgangsformen ändern, die zu solchen "Hilferufen" führen? Sollten wir nicht versuchen, Ursachen von Rufmordkampagnen, Gerüchteverbreitungen und Verleumdungen gar nicht erst auftreten zu lassen, statt Whistleblower zu ermahnen?

MOBBEN STATT INFORMIEREN UND SACHLICHE AUSEINANDERSETZUNG?

Darüber hinaus, dass das Mobbing im Establishment eine beliebte Methode ist, um Minderheiten oder unangenehme Meinungen in der Partei aus derselben zu vertreiben, ist besonders traurig, dass dieses Mobbing bewusst oder unbewusst Unwahrheiten verbreitet.

Das ist im Fall der AG Friedenspolitik und seiner Protagonisten (6)  ähnlich wie im Fall der AG  Waffenrecht. Von ihr wurde behauptet, dass sie angeblich ähnliche Ziele wie die Waffenlobby der NRA in den USA verfolgen würde, obwohl dies nicht der Fall war. @Motorradblogger hat vollkommen richtig auf entsprechend Vorwürfe geantwortet:
Er schrieb am Mai 27, 2012 um 12:40 Uhr:

1. Nein, die AG Waffenrecht orientiert sich in keiner Weise an der NRA. Steht auch so auf unserer Wikiseite. Vielleicht einfach mal lesen, dann posten?

2. Du sprichst von einer “deutliche Mehrheit von Waffengegnern in der Partei”. Woher hast du diese Information, hast du das abstimmen lassen?

3. Ich bin auch Pazifist, schieße aber gerne auf Scheiben. Mit Militarismus habe ich nichts am Hut. Das ist übrigens bei vielen Schützen so. Schubladendenken ftw… :-/

4. Waffen sind nicht per se Mordinstrumente. Es kommt auch den Schützen an. Frage dich mal, warum bei ca. 10 Mio Legalwaffen in Deutschland so wenig Unfälle passieren.

Ja, du hast dich nun positioniert – leider aber offenbar überhaupt nicht über die tatsächlichen Ziele der AG informiert und unrecherchiert nachgeplappert, was auf Liste teilweise für ein Stuss geschrieben worden ist.
Ich kann dir nur empfehlen: Sprich uns bitte auf dem nächsten LPT an und lerne uns mal persönlich kennen. Aus deinem Post sprechen viele viele Vorurteile. (7) (sic)

Der zweite Vorwurf gegen die AG Waffenrecht lautete, dass sie die Lobbyinteressen von Händlern und Waffenbesitzern vertreten würden. Ohne sich inhaltlich mit der Arbeit auseinandergesetzt zu haben. Und ohne sich darüber klar zu werden, dass dann die AG Soldaten keinen Soldaten erlauben sollte, Mitglieder der AG zu sein, schließlich könnten sie ausschließlich die Interessen der Soldaten vertreten. Und wie können dann Soldaten oder Mitarbeiter von Industriekonglomeraten, die Waffen produzieren, Mitglieder der AG Sicherheitspolitik oder Verteidigungspolitik sein? Natürlich wird emotional, unsachlich, und mit zweierlei Maß argumentiert.

Mit ihrem Antrag, dauerhafte und nicht entfernbare Seriennummern für Kriegswaffen zu fordern (wie für Sportwaffen längst eingeführt) erreichte die AG Waffenrecht nicht das Quorum. Ohne mindestens einen Superdelegierten aus dem Parteiestablishment ist das heute praktische unmöglich. Und dabei ist alleine dieser eine Antrag ein Beweis für die konstruktive Arbeit der AG.

DIE AG KRIEGSWAFFENRECHT

Gleichzeitig wir die Arbeit einer AG Kriegswaffenrecht, deren Argumentation aus der Feder von Titanic-Redakteuren stammen könnte, in einen Topf geworfen mit der mühsamen Arbeit der AG Friedenspolitik, die sich um eine realistische und konsensfähige glaubwürdige Politikgrundlage bemüht.

Dieses von Vorurteilen geprägte, unsachliche Vorgehen, ohne sich mit dem Thema beschäftigt zu haben, zeigt wie „liberal“, wie wenig freiheitlich, und mit welch geringem Urteilsvermögen agiert wird.

Die AG Kriegswaffenrecht schreibt auf der Wiki-Seite der Piratenpartei:

Wir setzen uns für eine Änderung (und ultimativ: Aufhebung) des Kriegswaffenkontrollgesetzes ein, was die notwendige Sicherheit des Staates gewährleisten soll, aber nicht unnötig die Freiheit oder Grundrechte der Bürger beschneidet und das Wirtschaftswachstum Deutschlands hemmt. (8)

Und wer immer noch nicht die satirischen Hintergründe begriffen hat, bei dem sollte wenigstens bei diesem Satz das 10-Cent-Stück fallen:

Durch das vermehrte Auftauchen von gefährlichen Tieren, wie zum Beispiel Problembären und neuerdings auch Wölfen in den Wäldern Deutschlands ist eine Jagd ohne Automatikbewaffnung wie ein Angelausflug ohne Dynamit. Aber auch die einheimische Fauna bietet Gefahren: Bei einem Waldspaziergang können schon heute unschuldige Kinder in die rasiermesserscharfen Spitzen von Igeln fallen! Die AG Kriegswaffenrecht würde daher niemals einen Ausflug ohne Sturmgewehr wagen.

Natürlich soll mit solchen Satire-AGs, von denen es inzwischen mehrere gibt, die Arbeit von nicht genehmen AGs ins Lächerliche gezogen werden. Aber das könnte sich bitter rächen. Gott oder ein höheres Wesen schütze die Piratenpartei vor einem Establishment, das ein solches Urteilsvermögen hat, und die AG Kriegswaffenrecht in einem Atemzug mit der AG Friedenspolitik erwähnt.

DIE TÄGLICHEN UNFLÄTIGKEITEN

Wer sich in den Foren tummelt oder in Mailinglisten beteiligt sollte wissen, dass im Hintergrund eine teilweise sogar offen vertretene Manipulation in Form der Unterdrückung von Nachrichten und Meinungen gibt. Darüber hinaus gibt es einzelne Mitglieder, die glauben, Moderieren bedeutet, möglichst unflätig und beleidigend zu sein, und möglichst „durchzugreifen“ um „Trolle“ mundtot zu machen.

 Ja solche Mitglieder bzw. Sympathisanten outen sich ganz offen als „Rausschmeißer“

Es ist einfach unverständlich, dass eine Partei, die einen neuen Stil in die Politik einführen will, nicht in der Lage ist die Foren und Mailinglisten mit regelmäßig durch Wahlen bestätigte Administratoren betreuen zu lassen.

DIE KLEINEN TÄGLICHEN LÜGEN

Das Verbreiten von Halbwahrheiten oder Lügen hat eine Vergiftung der Atmosphäre zur Folge. „Schlamm werfen, etwas wird schon hängen bleiben“ ist eine Taktik die schon alt ist, und meist gut funktioniert. Nach diesem Motto unterminiert man den Ruf eines Menschen oder eine AG auf subtile Weise. Denn der / die Betroffene hat kaum eine Chance sich zu wehren. Aber ab und zu wird dann etwas öffentlich und man kann dazu Stellung nehmen.


Die Behauptung, dass niemand von der AG Friedenspolitik ein Interview geben wollte war schlicht unzutreffend. Wir waren bereit, mit SPON zu reden. Aber nicht „konspirativ“, sondern transparent bzw. öffentlich. Ich schrieb am 22.05.2012 19:37 auf Grund der Anfrage einer Journalistin von SPON folgende E-Mail:

Hallo Frau XXXXXXX,

sie haben die volle Auswahl. Sie könnten sich Montags um 20:00 Uhr (auch Pfingsmontag) {sic} zu uns ins Mumble gesellen und einfach Fragen in die Runde stellen. Oder sie kontaktieren mich über Skype mit dem Nick XXXXXXXXXXXX. Am besten in den Abendstunden, weil ich tagsüber meist nur chatten kann. Das ist billig, man kann sich sehen und ich habe beide Hände frei, um evt. schnell was zu recherchieren....

Hätte es ein Gespräch über Skype gegeben, hätte ich die Journalistin gefragt, ob ich das Gespräch aufnehmen darf, und im positiven Fall eine Aufnahme gemacht, um später Missverständnisse ausräumen zu können. Leider gab es keine weitere Reaktion auf meine E-Mail.

Übrigens wurde der 2. Koordinator der AG Friedenspolitik ebenfalls kontaktiert und er hatte sich auch zu einem Gespräch bereit erklärt, konnte aber zum Zeitpunkt des Anrufes nicht reden, weil wir alle auch noch einen Beruf nebenbei haben. Ein verabredeter Termin wurde dann durch den anrufenden Journalisten nicht wahrgenommen.

Eine Tatsache kann der Leser aber als sicher ansehen. Wir hätten über UNSERE Arbeit gesprochen, nicht über die anderer AGs oder Piraten, ganz besonders nicht abwertend.

Falls der geneigte Leser wissen will, um welchen Artikel im SPON es sich handelt, empfehle ich folgenden Link: (3)

IGNORANZ

Fast genau so traurig ist die Weigerung, sich überhaupt mit politischen Themen auseinanderzusetzen, obwohl man dazu aber eine dedizierte Meinung vertritt. Wie @korbinian, der zwar erklärt für „Responsibility to protect“ zu sein, sich aber weigert „jede Grütze zu lesen“, die sich mit dem Thema beschäftigt. Auch wenn es sich um eine innerparteiliche Diskussion handelt. 'Ich habe meine Meinung, alles andere interessiert mich nicht.'

DAS ÖFFENTLICHE MACHTWORT, UND JETZT?

Ich denke, man darf davon ausgehen, dass das „Machtwort“ des BuVo mehr für die Medien gedacht war, denn für die Mitglieder, die eigentlich betroffen sind. Das erklärt sich auch aus der Tatsache, dass der Eindruck entstehen könnte, dass die Verursacher solcher Probleme nicht bei den oft gescholtenen „neuen Mitgliedern, die nur ein schnelles Mandat abstauben wollen“ zu suchen sind, sondern bei alten, etablierten Mitgliedern, die sich zunehmend durch die Masse der hoch qualifizierten und engagierten Neumitglieder, die zugegebenermaßen teilweise übermotiviert und zu ungestüm in die Partei strömen, überfordert fühlen.

So wichtig wie das Einführen der Neumitglieder in die Parteistrukturen ist, mit dem Ziel die neuen eingebrachten Kenntnisse und Fähigkeiten bestmöglich für die Partei einzusetzen, so wichtig ist die Betreuung der Altmitglieder mit dem Ziel, ihnen klar zu machen, dass neue Mitglieder nicht nur eine große Chance für die Partei, sondern auch die Altmitglieder selbst darstellen. In Führungspositionen wird Fachwissen immer stärker durch die Wichtigkeit von so genannten Soft Skills verdrängt. D.h. je besser die Altmitglieder die Neupiraten motivieren und ihre Aktivitäten kanalisieren, je besser sie sie integrieren, desto deutlicher werden ihre Führungsfähigkeiten und damit auch ihr Erfolg in der Partei.

Soft Skills darf man aber nicht mit Würstchenwender–Strategie verwechseln. Es kommt nicht darauf an, sich möglichst oft zu zeigen, ein möglichst großes „Netzwerk“ zu unterhalten, damit bei der nächsten Akzeptanzwahl ein Wiedererkennungseffekt wirksam wird. Es kommt darauf an, wie gerade kontroverse und schwierige Situationen gemeistert werden. Nicht „Durchsetzungsvermögen“ ist gefragt, sondern „Vermittlerfähigkeiten“. Nicht derjenige, der seine eigenen Gedanken auf Biegen und Brechen durchsetzen kann, qualifiziert sich für weitere Aufgaben, sondern derjenige, der einen möglichst breiten Konsens erreicht. Nicht derjenige, der möglichst viele Mitglieder „verbellt“, die nicht seiner Meinung sind, sondern derjenige, der möglichst viele Mitglieder einbindet, die schwierig einzubinden sind, zeigt Führungsqualitäten und Befähigung auch zu einem Amt oder Mandat.

SELBSTERNEUERUNG?

Das Problem an der Sache ist, dass eine Veränderung zunächst Selbsterkenntnis bedeuten würde. Denn kritisiert werden nicht irgendwelche Basismitglieder oder Neumitglieder, die man zunächst durch eine Schulung schicken könnte, damit sie sich mit der richtigen Vorgehensweise in der Partei auseinandersetzen können (was ernsthaft betrieben wird!). Kritisiert werden einige der heutigen Meinungsmultiplikatoren und Parteinetzwerker,  Altmitglieder. Wenn man die bisherige Reaktion auf Kritik sieht, geht die von Arroganz über Ignoranz bis Feindseligkeit. Von Selbstreflektion oder Selbstkritik kann ich bisher wenig erkennen.

DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNGEN

Gäbe es bei Parteitagen Delegiertenversammlungen, müssten diese Gruppen befürchten, für ihr Verhalten von der Basis abgestraft zu werden. Denn bei der Vorbereitung von Delegiertenentsendungen werden immer Diskussionen innerhalb der Basis geführt, die zu einer Verbreiterung des Wissens unter den Mitgliedern führt, und die Delegierten werden dann mit einer Aufgabe zur Versammlung geschickt. Weichen Sie von dem Auftrag ab, müssen sie sich anschließend daheim rechtfertigen. Durch Delegierte entstehen multiple Einflussgruppen, die gegenüber Vorstand oder Meinungsmultiplikatoren ein Gegengewicht darstellen.

In Mitgliederversammlungen ist das einzelne Mitglied vollkommen überfordert Anträge und Personen sowie die Gesamtsituation richtig zu evaluieren. Hinzu kommt, dass einzelne Mitglieder wesentlich weniger überzeugt von ihrer eigenen Meinung sind als Delegierte, die einen Auftrag haben. D.h. Mitglieder lassen sich viel einfacher manipulieren und verunsichern, und sind leichter dazu zu bringen, ihre Meinung dem vermeintlichen Mainstream anzupassen.

Ich befürchte, dass die Mitgliederversammlungen nicht in der Lage sein werden, die aufgezeigten Fehlentwicklungen, oder zukünftige Fehlentwicklungen, wirksam zu erkennen und aufzuhalten. Aber da wir nun einmal mit Mitgliederversammlungen leben, bleibt nur die Möglichkeit von solchen Blogs, um möglichst viele Mitglieder zu erreichen.

PIRATENPARTEI ALS NEUE POLITIK-ALTERNATIVE?

Wenn ein Parteivorsitzender und das gesamte Establishment bemüht sind, schon vor den Wahlen möglichst programmatische Fallstricke für Koalitionsverhandlungen auszuschließen, dann drängt sich nicht der Eindruck auf, dass die Piratenpartei wirklich grundlegende Veränderungen in die deutschen Politik einbringen wird. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Anpassung an das etablierte Parteiensystem noch Lichtjahre schneller vonstatten gehen wird als damals im Fall der Grünen, sollte die Parteibasis das zulassen. Das Verdienst der Grünen war zweifellos, in Deutschland ein neues Bewusstsein für Nachhaltigkeit und Umweltschutz in die Köpfe der Menschen gepflanzt zu haben. Und bei den Piraten wird dies der Umgang mit dem Internet sein. Aber darf man im Moment von den Piraten mehr erwarten? Die Mitgliederversammlung wird die Antwort geben.

Gebraucht würde eine Bewegung in der Partei, die sie dazu bringt eine innovative Programmatik in den großen Politikfeldern zu entwickeln. Alternativen zu entwickeln in der Behandlung von Krieg und Frieden, Wirtschaftspolitik und der Geldordnung. Themen, zu denen es viele Alternativen gibt, die aber von keiner größeren Partei aufgegriffen werden, aus Angst gegen einen übermächtigen Mainstream Wähler zu verlieren. Aber wird eine solche Bewegung gegen die Macht des Establishments eine Chance haben?

FAZIT

Lasst uns streiten. Und lasst jene ins Leere laufen, die hinterrücks hetzen, andere ausgrenzen, nicht streiten, sondern manipulieren wollen.

Wenn jemand andere manipulieren will, missachtet er dessen Menschlichkeit. Er behandelt ihn wie einen Hund, der dressiert werden soll. Das sollte nicht das Menschenbild sein, für das wir stehen. Und wenn man merkt, dass der Gegenüber nicht dressierbar ist, versucht man ihn auszuschalten.

FUNDAMENTALISMUS DER ZUM VERRAT EIGENER PRINZIPIEN FÜHRT

Stephan Urbach, einer der "führenden Piraten" in Berlin, hat in einem Artikel in der Süddeutschen (16) erklärt: "Ich möchte, dass alle Plattformen Nazi-Propaganda löschen". Jörg Tauss hat in seinem Blog (15) über diesen Teilaspekt des Antifa-Fundamentalismus, der natürlich selbst bestimmt, was "Rechtsextrem" ist, geschrieben:

"Eingriffe gegen ein freies globales Netz wurden schon immer auch mit Naziumtrieben begründet. Siehe die damalige Justizministerin Däubler-Gmelin oder die späteren Sperrverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow. Und 2012 sind es eben die Schünemanns und seine inhaltlich vebündeten „Piraten“ vom Schlage der Urbachs/ Peukerts/ Lauers. Wer hätte sich das noch 2009 träumen lassen? Man reibt sich die Augen."

Damit hätten die Piraten, würden sie diese Meinung als Meinung der Partei bestätigen, schon ihre Grund-Prinzipien verraten, bevor sie im Bundesparlament vertreten sind. Ein Rekord. Bei den Grünen hat es immerhin des "realpolitischen Drucks" bedurft, um sie von Teilen ihrer ursprünglichen Idealen und Werten abzubringen. (Wer das Wahlprogramm der 1980er Jahre der Grünen liest, wird verwundert den Austritt aus der NATO und den Einsatz für friedliche Konfliktlösung dort noch finden.)

DER PREIS DES MOBBINGS FÜR DIE PARTEI

Genau dieses Verhalten der Politiker führt dazu, dass immer mehr Teile der Zivilgesellschaft auf kritischen Abstand zur Politik gehen. Zu sehr erscheinen ihnen die Politiker mehr daran interessiert ihre eigenen Ziele um jeden Preis durchzusetzen, als grundsätzliche Werte zu vertreten.

Bedingt durch das Mobbing, unter dem­­­ die AG Friedenspolitik von Anfang an gelitten hat, wurden viele Mitglieder abgehalten, bei uns aktiv mit zu arbeiten. „Ich kann mir das nicht leisten, mit Euch in Verbindung gebracht zu werden …“ oder „Ihr seid unter Beobachtung, ich will da nicht rein gezogen werden“. Das waren Äußerungen, die man so zu hören bekam. Andere antworteten einfach nicht mehr auf E-Mails, stellten dann aber Anträge, die überraschenderweise fast wörtlich mit Teilen unserer Positionspapierentwürfe übereinstimmten. Gut für uns, mussten wir uns nicht mehr um diese Punkte kümmern. Schlecht für die Koordination aller Aktivitäten in diesem Bereich. Und schlecht für die Schaffung eines Gesamtkonzeptes, einer deduktiven Vorgehensweise, in der zunächst der grobe Rahmen und danach die Details festgelegt werden.

So sehen wir heute eine Flut von ähnlich lautenden Anträgen, die oft nur in Nuancen voneinander abweichen. Hätte es die Verleumdung nicht gegeben, wäre es viel leichter gewesen, auch diese Mitglieder in die Arbeit einzubinden und einen Konsens IM VORFELD der Antragserstellung zu finden. Welche Vorteile damit für die Partei verbunden wären, brauche ich wohl nicht zu erklären.

WAS KANN ICH ALS EINZELNER DENN SCHON TUN?

Der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei Ende November in Bochum wird zeigen, in welche Richtung sich die Piratenpartei weiter entwickeln wird. Wer sich nicht damit abfinden will, dass Fundamentalisten und Manipulatoren immer mehr Einfluss in der Piratenpartei erhalten, der möge kommen und mit kritischem Abstand sich selbst eine Meinung bilden und für diese stimmen.

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(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christopher-lang-ex-pressesprecher-der-piraten-kritisiert-bundesvorstand-a-836836.html

(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piratenchef-bernd-schloemer-meldet-sich-in-mobbing-diskussion-zu-wort-a-837564.html

(3) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/06/der-qualitatsjournalismus-und-fuhrende.html

(4) http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bernd-schloemer-piraten-chef-plaediert-fuer-radikales-steuersystem/6757734.html

(5) https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-AG-BUVO-FRAGEN

(6) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/06/das-programm-der-freaks.html
http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/06/der-qualitatsjournalismus-und-fuhrende.html
http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/06/das-programm-der-freaks.html

(7) http://hollarius.wordpress.com/2012/05/27/ag-waffenrecht-lobbyismus-und-ein-mailinglistenmassaker/

(8) http://wiki.piratenpartei.de/AG_Kriegswaffenrecht

(9) http://www.mediashop.at/typolight/index.php/buecher/items/zuckermann-moshe-antisemit

(10) http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik#Menschenrechte.2C_milit.C3.A4rische_Interventionen.2C_Krisengebiete

(11) http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik/Positionspapier#08_Menschenrechte_und_milit.C3.A4rische_Missionen

(12) http://www.pottblog.de/2012/10/08/klaus-hammer-der-geschasste-politische-geschaftsfuhrer-der-piraten-nrw-ausert-sich-zur-angelegenheit-hammergate/  

(13) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/06/verschworungstheorien.html

(14) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/08/die-bankenkrise-mal-anders-gesehen.html 

(15) http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=3526

(16) http://jomenschenfreund.blogspot.de/search/label/Antideutsche

(17) http://www.sueddeutsche.de/digital/meinungsfreiheit-im-internet-ich-moechte-dass-alle-plattformen-nazi-propaganda-loeschen-1.1501232

(18) http://de.wikipedia.org/wiki/Silvio_Gesell