Die Folgen von Libyen,Syrien,Ukraine

Flughafen Donezk Jan.2015 Quelle: Wikipedia

Unter Monarchien hieß es, ein Königreich benötigte ein loyales Schwert, also dem König ergebene Streitkräfte, einen prallen Kronschatz, und eine zufriedene Aristokratie. Im 21. Jahrhundert hat sich dieses Weltbild verschoben. Heute benötigt ein Regime zum Überleben die folgenden drei Dinge: 1. Unterstützung der Massen, 2. ein autoritäres System zur Unterdrückung von durch ausländische Kräfte geschürte Aufstände, und 3. einen Verbündeten im UNO-Sicherheitsrat, der bereit ist, sein Veto gegen den Willen der USA einzusetzen. Wer das erkannt hat, begreift auch die Politik, die wir derzeit in den meisten westlichen Staaten sehen. 1. Die Hysterie, mit der man gegen alternative Medien, wie z.B. Russia Today agiert, weil die Gefahr des Wegbrechens der Unterstützung der Bürger am Horizont auftaucht. 2. Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze, die eine flächendeckende Überwachung der Bürger ermöglichen soll. 3. Die vollkommene Unterwerfung unter den Willen der USA, da sich die Politiker nicht trauen, eine Alternative anzustreben, die im Sicherheitsrat die eigene Position unterstützt. Wie kam es dazu?

Libyen

Muammar al-Gaddafi hatte durchaus die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung, obwohl er wie ein autoritärer Despot agierte. Denn viele Afrikaner hatten große Hoffnungen auf seine pan-afrikanische Vision gesetzt, und vertrauten ihm, dass er in das Lage wäre, Afrika zu einigen. Er hatte auch durchaus einen Überwachungsstaat aufgebaut, und war bemüht und in der Lage, durch vom Ausland geschürte Aufstände, nieder zu schlagen. Allerdings war ihm im entscheidenden Moment die Unterstützung Russlands weggefallen, das sich im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatte. Damit war der Untergang des Regimes besiegelt.

Als sich Deutschland, auf Grund der damals noch geltenden grundgesetzlichen Verpflichtung, der Stimme im Sicherheitsrat enthalten hatte, wurden die Kritiker der Bombardierung des Landes als Feinde der Freiheit geschmäht, als Verräter der Ideale der westlichen Welt. Seit aber klar wurde, dass die Voraussagen eintrafen, und das Land im Chaos versinkt, d.h. die menschenrechtliche Situation sich dramatisch und langfristig verschlechtert hatte, verstummten plötzlich jene, die Libyen als Musterbeispiel für erfolgreiche Politik R2P (Responsability to Protect) so hoch gelobt hatten.

 

Syrien

Baschar al-Assad (2010)
Quelle: Wikipedia

Präsident Assad genießt die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung. Und diese ist im Laufe des Krieges ausländischer Mächte gegen das kleine Land sogar noch gewachsen. Das bestätigen sogar Umfragen, die von einem Umfrageinstitut, ansässig in der Hauptstadt seines Hauptgegners, dem Gasemirat Katar, durchgeführt wurden. Seine Zustimmung hat demnach Traummarken erreicht, von der westliche Politiker nur träumen können.

Assad hatte ebenfalls einen Überwachungsstaat eingerichtet, der wohl in der Lage war, die von ausländischen Mächten geschürten Aufstände unter Kontrolle zu halten.

Und Syrien hat die Unterstützung von Russland und China, die aus dem Fall Libyens gelernt hatten. Aus diesem Grund kann sich das Land seit Jahren gegen zehntausende von durch ausländische Mächte wie Katar, Saudi Arabien und den USA finanzierte Terroristen zur Wehr setzen. Ohne die diplomatische und Veto-Unterstützung im Sicherheitsrat, wäre das Land längst wie Libyen, im Bombenhagel der NATO und damit im Chaos versunken.

 

Ukraine

Wiktor Janukowytsch 2011
Quelle:Wikipedia

In der Ukraine hatte das Regime einen Teil der Unterstützung durch die Mehrheit der Menschen verloren, weil man ihnen mit 5 Mrd US-Dollar, Glauben gemacht hatte, dass durch einen Beitritt zur EU und zur NATO Wohlstand und Freiheit wie durch Wunderhand entstehen würden. Das erlaubte es extremistischen Kräften, einen bewaffneten Umsturz gegen die gewählte und legale Regierung mit über 100 Toten zu provozieren. Da das Regime in Person von Präsident Janukowytsch nicht unmoralisch genug war, das Militär gegen die bewaffneten Aufständischen einzusetzen, also kein wirklicher Überwachungsstaat vorhanden war, konnte der Umsturz gelingen.

Das heißt es hatten die ersten beiden Bedingungen für den Erhalt der Macht, wie im ersten Absatz erläutert, gefehlt. Die neuen Machthaber haben weniger Skrupel, wie das Beispiel des Flughafens von Donezk belegt. D.h. sie verfügen inzwischen über einen Überwachungsstaat und setzen massiv Militär gegen die eigene Bevölkerung ein, und das unter dem Schutz des Imperators USA.

 

Entwicklungen im Westen

Westliche Mächte können sich, außer in Fällen wie Griechenland, Spanien und Italien, auf die Unterstützung der Massen stützen, da außer in den genannten Ländern, die Macht der Medien ausreicht, eine entsprechende Unterstützung aufrecht zu erhalten. Aber wir wissen aus dem Beispiel des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, dass Medien, wird ein Politiker oder ein System zum Abschuss frei gegeben, auch den Niedergang verursachen können. D.h. die Unterstützung der Massen in den westlichen Ländern, ist vollständig von transatlantisch infiltrierten Medien, sowie der ungeheuren US-amerikanischen weltweiten Propaganda abhängig.

Einerseits unterstützen westliche Länder den Terrorismus, der gegen ihre Gegner gerichtet ist, um sie zu schwächen, andererseits nutzten sie es aber inzwischen auch, selbst Überwachungssysteme immer perfekter zu installieren. Der Fall Charlie Hebdo in Paris hat zu einer Welle neuer, die persönliche Freiheit und Selbststimmung einschränkender Gesetzesvorlagen, nicht nur in Frankreich, geführt. Wie der Fall der Spionage des BND im Auftrag der NSA gegen Frankreich zeigt, gilt außerdem das Motto im Westen: Jeder gegen jeden, vertraue niemanden. Niemand im Westen kann heute sicher sein, morgen nicht das Opfer eines RegimeChanges, ausgelöst durch das Imperium in den USA, zu werden. Und niemand im Westen wagt sich, zu versuchen, diesen Weg zu gehen. Damit wird durch Selbstbeschränkung der dritte Punkt, einen mutigen Fürsprecher gegen die USA im Sicherheitsrat zu haben, hinfällig. Niemand wagt diesen Weg zu betreten. Und angesichts der derzeitigen Kriegshysterie in den USA und der NATO ist auch Russland nicht daran interessiert, ein Land aus dem Einflussgebiebt der USA heraus zu brechen.

Konsequenzen

Die Konsequenzen sind eindeutig. Russland und China versuchen erfolgreich, durch Kooperation statt Unterwerfung, jene Länder zu überzeugen, die sich im möglichen Fokus eines durch die USA ausgelösten RegimeChanges sehen. Mit anderen Worten: China und Russland sind dabei einen neuen Block aufzubauen, der dazu gedacht ist, ein Gegengewicht gegen die Übermacht der USA und des Westens zu schaffen. Wodurch der globale Machtanspruch der USA in Frage gestellt wird.

Ob und wie erfolgreich dieser Versuch ist, wird sich im Juli zeigen. Dann treffen sich Länder, die in die BRICS-Staatengruppe und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) streben, in Russland, zu einer möglicherweise historischen Sitzung.

Während also der Teil der Welt, der sich nicht dem uneingeschränkten Herrschaftsanspruch der USA unterwerfen will, zunehmend zu kooperativen Bündnissen zusammen schließt, wird im Westen das Bündnis immer brüchiger. Je lauter die Betonung der Einheit und Bündnistreue innerhalb der NATO herausposaunt wird, desto fragwürdiger wird die dahinter verbleibende Überzeugung.

Im Westen kämpft derzeit jeder gegen jeden. Und mit Argusaugen beobachtet man den jeweils Anderen, ob er wohl der erste sein wird, der den Absprung aus dem Bündnis wagt. Denn es ist klar: Wird ein Ausstieg erfolgreich demonstriert, tritt die Domino-Theorie in vollem Ausmaß ein.

Wenn sich Griechenland aus dem Euro, dann vielleicht sogar der NATO verabschiedet, wird Spanien und auch Italien folgen. Und die rechtspopulistische Front National könnte 2017 einen der wichtigsten Stützpfeiler der NATO, die Atom- und Veto-Macht Frankreich, in Europa, dem Zugriff durch die USA entziehen.

Dass solche globalpolitischen Umwälzungen nicht ohne Kollateralschäden vonstatten gehen, dürfte logisch sein. Beobachten Sie, welche Politiker plötzlich von Medien nieder gemacht werden, welche Vereinbarungen wie TTIP und TPP versuchen, den letzten Rest von Souveränität der Länder zu rauben, um ein Ausbrechen unmöglich zu machen. Nicht umsonst erklärt ein Pentagon Chef, dass für die US-Streitkräfte TTIP mindestens so wichtig ist wie ein neuer US-Flugzeugträger. Und Sie verstehen, in welchem Stadium des globalen Machtkampfes: USA gegen den Rest der Welt, wir gerade stehen.

Ist es ein Kampf der USA?

Eigentlich ist es aber kein Kampf der USA, sondern ein Kampf des Kapitalismus. Da wir wissen, dass IWF und Weltbank von den USA beherrscht werden, und wenn wir sehen, wie diese Organisationen Länder förmlich versklaven und undemokratische und unsoziale Politik aufzwingen, begreift man, dass es nicht die Politik eines Landes ist, sondern die Politik einer Klasse.

Haben Sie sich niemals gefragt, warum der IWF ausgerechnet vom Armenhaus Griechenland verlangt, die Löhne weiter abzusenken und die nur noch rudimentär vorhandenen Sozialleistungen weiter zu senken, statt eine stärkere Heranziehung der Profiteure der Krise, bestehend aus den Mega-Reichen dieser Welt, zu fordern?

Deshalb ist der Kampf gegen die Vormachtstellung der US-amerikanischen Politik nicht ein Kampf gegen ein Land, sondern ein Kampf gegen unsoziale Verhältnisse, Ausbeutung und Neo-Kolonialismus. Ein Kampf, der wenn er gewonnen wird, langfristig, also nach einer der größten Finanzkrisen in der Geschichte der Menschheit, auch den Massen in den USA zum Vorteil gereichen wird.