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Donnerstag, 9. Mai 2013

Findet BuVo der Piratenpartei lügenden Versammlungsleiter akzeptabel?

Wie ich in meinem letzten Blogpost berichtete, hatte Mike Nolte am 5. Mai behauptet, dass ein Parteiaustrittsverfahren gegen mich eingeleitet wäre. Am 8. Mai hatte mir aber das Landesschiedsgericht bestätigt, dass kein Parteiausschlussverfahren beantragt wäre. Demnach hatte Mike Nolte am 5. Mai die Unwahrheit gesagt. Außerdem hatte er dies als einziges Argument für die Ablehnung genannt, um Mitglieder zu beeinflussen, gegen Anträge zu stimmen, die von fünf Antragsstellern eingebracht worden waren. Da ich gehört hatte, dass geplant wäre, Mike Nolte für die Versammlungsleitung des BPT einzusetzen, hatte ich den BuVo darauf hingewiesen. Ich wollte verhindern, dass der BPT durch einen umstrittenen Versammlungsleiter schon zu Beginn in schlechtes Fahrwasser gerät oder sogar angreifbar wird.

Im Namen des BuVo antwortete –kp:

Guten Tag Jo Menschenfreund,

also mal davon abgesehen, dass es das Recht jedes Menschen ist, für oder gegen Anträge zu werben: Die Geschäftsordnung wird die Möglichkeit vorsehen, die Ablehnung von Versamlungsleiterhelfer zu beantragen. Das genaue Prozedere erklärt dir die VL.

Die Versammlung stimmt dann über diesen Antrag ab.

-kp (sic)
Was will der BuVo damit sagen? Ich interpretiere es so, dass die von mir oben erläuterte Information vom BuVo nicht für wichtig erachtet wird und das beschriebene Vorgehen der Verbreitung von Unwahrheiten als nicht erwähnenswert angesehen wird.

SZENENWECHSEL

Heute bin ich von Frankreich nach Hause gefahren und hatte genügend Zeit, um mit meiner Frau über die neuesten Entwicklungen zu reden. Ich erzählte ihr über neue Beleidigungen, die mir Freunde wieder mitgeteilt hatten, und wie entlarvend sie sein würden, wenn ich sie kommentiere. Ich brannte darauf heute Abend den Blogbeitrag zu schreiben.

Ich hatte in den letzten 12 Jahren gelernt, auf meine Frau zu hören. Und ich weiß, dass sie durchaus streitbar ist. Aber ihre Reaktion überraschte mich dann doch. Sie antwortete mit einem Sprichwort ihrer chinesischen Großmutter:
„………………..Wer ständig den Stall ausmistet, der wird nach gewisser Zeit den Geruch nicht los ………….“
Sie erklärte mir zwei Dinge.
  1. Dass nach einer gewissen Zeit niemand mehr danach fragt, wer Recht oder Unrecht hat, sondern man nur noch an den Schmutz denkt, der aufgewühlt wurde. Und mit diesem Schmutz der Name desjenigen in Verbindung gebracht wird, der genau dagegen vorgehen wollte.
  2. Dass der Kampf gegen die anonymen Anrufe, die frauenfeindlichen Beleidigungen (1), Verleumdungen und Lügen zwar ehrenhaft ist, ich aber aufpassen muss, in meinem Engagement dagegen meine Aktionen nicht in erster Linie zu meiner eigenen Profilierung voran zu treiben, um Recht zu bekommen …  und sie dabei zu vergessen.
„………………….. Lass uns einen Stall suchen, in dem man die Pferde reitet und nicht den Mist wegmachen muss ………….“
... War dann ihre Bitte.

FAZIT

Die Gespräche während der über sechs Stunden Fahrzeit haben mich nachdenklich gemacht. Und wir vereinbarten schließlich, dass wir am Sonntagabend unsere Austrittserklärung an den BuVo senden werden. Dann, wenn alle Beschlüsse abgeschlossen sind, und wir durch unseren Austritt keinem unserer Freunde in der Partei, mit denen wir gemeinsam Anträge eingereicht haben, schaden können. (Damit keiner der fünf geforderten Antragsteller fehlt.).

Dann werden wir genau die Wahlprogramme und Grundsätze der verschiedenen Parteien analysieren und schauen, wo wir unsere Ideale am besten vertreten finden:
  • Freiheit aus einer linken Position der Solidarität
  • Staatliche Transparenz aber mit Schutz der Privatsphäre
  • Internetfreiheit ohne Einschränkungen
  • Stärkung von direkter Demokratie und Einführung von Politikbeteiligung im Internet, aber ohne Ausgrenzung der Menschen, die noch in Politik 1.0 vernordet sind
  • Stärkung der Bürgerbeteiligung
  • Weiterführung der Diskussion über das BGE aus einer linken Position
  • Förderung von alternativen Konzepten zur Vermarktung von „geistigem Eigentum“, d.h. Neuordnung des Urheberrechtes unter Wahrung der Interessen der Urheber andererseits und der Allgemeinheit andererseits. Damit Wissen und kulturelle Beteiligung keine Frage des Geldbeutels mehr sind. 
  • Und natürlich wünschen wir uns eine Partei, die sich konsequent gegen die Re-Militarisierung Deutschlands einsetzt.
Ich bin gespannt, was dabei heraus kommt. Vielleicht hatten wir uns in letzter Zeit einfach zu stark nur noch mit der Piratenpartei beschäftigt.

DANKE

An alle Freunde in der Partei, die meine Frau und mich immer unterstützt haben, geht an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön. Und wir entschuldigen uns für unseren Ausstieg. Aber der  Ehefrieden ist uns an dieser Stelle ganz egoistisch wichtiger als alles Andere. Sorry. Solltet Ihr noch Fragen haben über, oder Dokumente suchen, die wir in den letzten 2 Jahren gemeinsam bearbeitet haben, meldet Euch einfach.

Und natürlich wünsche ich Euch viel Erfolg für Eure Aktionen und Ziele in der Piratenpartei.

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(1) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2013/05/kann-ein-rassist-auch-antifaschist-sein.html

Kommentare:

  1. Und tschüss. Viel Spaß bei DIE LINKE.

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  2. Hallo,

    Sie müssen nicht warten bis Sonntag Abend, die 5 Antragsteller müssen zum Zeitpunkt des Einreichens des Antrages erfüllt sein.

    Insofern können Sie der Partei jetzt schon einen Gefallen tun. Keinen Fuß breit.

    -Florian

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  3. Hallo Jo,
    ich bin wahrlich kein Freund von tarzun, aber nicht der BuVo bestimmt nicht den Versammlungsleiter und ich sehe auch keinen Hinweis darauf, dass es schon abgemacht sei, dass jemand, der gegen Gläubige das Wort führt ("Katholiban") als Versammlungsleiter ausgemacht wäre. Insofern finde ich die Antwort von tarzun akzeptabel. Warum nun austreten (ist ja noch nicht vollzogen)?


    Mach doch erstmal gar nichts und warte den BPT oder ein Jahr ab.

    Du hast Themen, die nicht die meinen Themen sind, daher habe ich deine Initiativen immer nur am Rande verfolgt. Hatte aber immer den Eindruck, es mit einem fairen, selbstdenkenden und nicht beleidigenden Piraten zu tun zu haben.
    Da Gesinnungsschnüffler und Überwachungspiraten hier mitlesen, kommt mein Name per Mail.

    Gruß

    net...

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  4. Hallo Jo,

    wenn Du es hättest einfach haben wollen, hättest Du schon vor 2 oder 3 Jahren austreten können. Du hast statt dessen Rückgrat gezeigt. Hast viele mobilisiert, die selbst nicht so angeschossen wurden wie Du, die sich aber für Fairness einsetzen.
    Vermutlich ist wenig direkte Unterstützung bei Dir angekommen. Aber Du hast den Respekt und die Achtung vieler.

    Das wichtigste: Was Deine Frau sagt, stimmt für Pferde, aber nicht für Piraten.

    Wir sind kurz vor dem Ziel, dass die Nestbeschmutzer wirklich woanders kacken gehen. Wenn Du jetzt aufgibst, waren die Jahre, die Zeit, Dein Buch, vergeblich. Die Anstrengungen vieler werden zurück geworfen.

    Tritt jetzt nicht aus! Geduld trägt Rosen...

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    1. Sehr Richtig... tritt nicht aus!

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