Schlammschlacht und Lügen im Vorfeld des BPT2013.1

Noch war die Resonanz auf meinen Artikel über Anspruch und Wirklichkeit in der Piratenpartei (1), der insbesondere die Piraten-Partei-Basis aufrütteln sollte nicht verklungen, da eröffnen sich schon wieder neue Tore der Unglaublichkeiten. Obwohl ich noch in Frankreich unterwegs bin, will ich dem nach Popkorn süchtigen Publikum die Details nicht vorenthalten.

Als Folge auf meinen Artikel über Beleidigungen und Verleumdungen über meine Frau und mich (2) fanden es einige Mitglieder der Partei anscheinend angemessen zu recherchieren, an welchen Anträgen für den BPT 2013.1 ich mitgewirkt habe und als Antragsteller genannt werde. Und dann hat Mike Nolte erklärt, dass man diese Anträge ohne Ansehen des Inhalts ablehnen müsse, weil ich ein Antisemit wäre und ein PAV gegen mich beantragt wäre.

Dieser Mike Nolte hatte schon einmal einen Antrag durch die blanke Erklärung einer Unwahrheit auf einem Landesparteitag zu Fall gebracht. Einfach weil Mitglieder in Mitgliederversammlungen unsicher sind und im Falle von Zweifel sicherheitshalber gegen einen Antrag stimmen. (3) Nun soll aber ebendieser Mike Nolte dem Vernehmen nach als Versammlungsleiter für den Bundesparteitag kandidieren. Und genau er erklärt einen Antrag abzulehnen, weil nach seinen Aussagen gegen ein Mitglied ein PAV eröffnet wurde, weil er Antisemit wäre. Wie viele Verstöße gegen Regeln, Moral und Anstand finden sich eigentlich hier? Zählen wir einmal auf:

Egal wie es kommt, Mike Nolte hat jetzt ein echtes Problem. Egal wie es weiter geht.

Fall A) Es wird tatsächlich ein PAV gegen mich eröffnet.

1. Sollte (!) ein PAV eröffnet worden sein, besteht eine gewisse Personenschutzregelung. D.h. Mike Nolte hat etwas bekannt gemacht, das irgendjemand „geleakt“ hat. Ist ein solcher Mensch als Versammlungsleiter geeignet?
2. Bedeutet die Eröffnung eines PAV, dass der jeweilige bereits verurteilt ist? Für Mike Nolte offensichtlich schon. Das geht deutlich aus dem Tweet hervor. Ist ein solcher Mensch als Versammlungsleiter geeignet?
3. Weil einer von 5 Antragstellern ANGEBLICH mit einem PAV bedroht ist, sollen Mitglieder ohne Ansicht des Inhalts der Anträge diese ablehnen? Ist ein solcher Mensch als Versammlungsleiter geeignet?

Natürlich habe ich heute schon eine Dringlichkeitsanfrage an die Schiedskommission des Landesverbandes NRW geschickt, und um Auskunft und Einsicht gebeten, sollte eine PAV gegen mich eingeleitet worden sein.

Wird der BPT jetzt evt. anfechtbar, wenn Mike Nolte als Versammlungsleiter agiert?

Nicht, dass ich eine solche Anfechtung betreiben wollte. Ich habe noch nie daran gedacht eine PAV einzuleiten oder irgendwelche anderen rechtlichen Schritte gegen irgendjemanden zu unternehmen. Weil ich denke, dass in der Politik die Politik entscheiden muss, nicht Gerichte. Und wenn ich politisch sehe, dass ich Irrwege nicht korrigieren kann, dann verlasse ich die Politik. Das war auch der Grund, warum ich mehreren Freunden bereits erklärte hatte, nach dem BPT aus der Piratenpartei austreten zu wollen. Aber sollte nun ein PAV tatsächlich gegen mich eröffnet werden, möchte ich natürlich das Verfahren in allen Details nutzen, um den Mitgliedern und der Öffentlichkeit klar zu stellen, was in der Piratenpartei vor sich geht. Und dabei ist der Ausgang des PAV zweitrangig. Wichtig ist die mediale Öffentlichkeitswirkung.

Ich hoffe sogar darauf, dass ein PAV eröffnet wird. Ich werde dann alles daran setzen, dass das Verfahren so öffentlich und mit so viel medialer Beteiligung wie möglich stattfinden wird. Es wird mein letzter Dienst an den vielen motivierten Basispiraten sein, die vor lauter Arbeit für die Partei und gutem Glauben gar nicht sehen, was einzelne Mitglieder in der Piratenpartei versuchen als Politik durchzusetzen.

Und nun für die Popkornpiraten, die auch mehr als 140 Zeichen bereit sind zu lesen, hier noch mal der Link auf mein Buch, das man für 1 Euro downloaden kann, und das unter einer CC-BY-SA gerne auch kopiert werden kann. (4) Wenn Sie nach Antisemitismus suchen, seien sie bitte sorgfältiger bei der Beurteilung als Tobias Raff, der einen Literaturhinweis, der von einer jüdischen Menschenrechtsorganisation stammt und auch in sich nicht antisemitisch war,  nicht von einer eigenen Aussage durch mich unterschied. (2) 

Es ist übrigens erstaunlich, dass (ehemalige) Vorsitzende der Piratenpartei sich mit Verlegern zusammen tun, um durch ihre Berühmtheit möglichst schnell möglichst viel Geld zu verdienen, während Basispiraten versuchen alternative Vermarktungswege außerhalb der üblichen Geschäftsmodelle der von der Partei doch so stark kritisierten Urheberrechtsvermarktung zu bewerben und zu nutzen.

B) Es gibt gar keinen PAV-Antrag

Sollte gar kein PAV beantragt worden zu sein, und das ganze wieder ein reiner Bluff sein, ähnlich wie bei dem LPT NRW 2012.2 der Hinweis auf einen angeblichen Bundesbeschluss, wird sich sicher ein Mitglied finden, der dies in diesem Fall nicht auf sich beruhen lassen wird. Ich denke, in diesem Fall hat Mike Nolte noch schlechtere Karten. Denn falls sich dies heraus stellen sollte, drängt sich die Frage auf, ob ein solcher Mensch für überhaupt eine Rolle in der Piratenpartei geeignet erscheint.

FAZIT

Ein befreundetes Mitglied schrieb mir in der Angelegenheit:

„……………………….ich würde vorschlagen, eine unparteiische Mediation zu versuchen, also mit geschulten polit-mediatoren. ich finde diese schlammschlacht auch so peinlich. mir fehlen die Worte …………………………“ (sic)

Ich antwortete, dass es zu spät wäre. Genau diesen Vorschlag hatte ich im vergangenen Jahr mehrmals gemacht. Einmal hatte ich auch Marina Weisband (@afelia) in einer E-Mail gebeten, zu moderieren. (5) Aber schon im Juni 2012 war von keiner Seite des Piraten-Establishments irgendein Interesse zu erkennen, auf Verleumdungen und Beleidigungen zu reagieren. Im Gegenteil wurden entsprechende Protagonisten unterstützt.

................. LAST MINUTE MELDUNG ……..



Und dann trat Fall B schneller ein als erwartet.

Gerade wollte ich meinen Artikel abschließen, da flattert eine E-Mail, unerwartet schnell, in den Postkasten, in dem mir verbindlich erklärt wird, dass kein Parteiausschlussverfahren gegen mich anhängig ist.

ich nehme Bezug auf Ihre Eilanfrage vom 08.05.2013.
Bezüglich der Anfrage einer gegen Sie vorliegenden Parteiausschlussverfahrens
am LSG NRW, teile ich Ihnen hiermit mit, dass derzeit kein solcher Antrag ihrer
Person zugeordnet werden kann.
Mit freundlichem Gruß
Melano S. Gärtner
Vorsitzender Richter
am Landesschiedsgericht NRW

Ich hoffe, der Herr Gärtner sieht mir nach, dass ich seinen Namen in der E-Mail veröffentlicht habe.


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(1) http://jomenschenfreund.blogspot.fr/2013/05/die-piratenpartei-im-wahrheitscheck.html
(2) http://jomenschenfreund.blogspot.fr/2013/05/kann-ein-rassist-auch-antifaschist-sein.html
(3) http://jomenschenfreund.blogspot.fr/2012/04/sind-die-ideen-der-vater-des.html Es gab keinen Entschluss auf Bundesebene, gegen den der Antrag verstoßen hätte, obwohl Mike Nolte das vor der Mitgliederversammlung behauptet hatte.
(4) http://www.xinxii.com/en/mein-leben-in-der-piratenpartei-2012-p-340142.html
(5) http://jomenschenfreund.blogspot.fr/2012/06/keine-intoleranz-intransparenz.html