Es macht einfach zu viel Spaß, in ein paar Minuten das Werk von hochqualifizierten Fachleuten ad absurdum führen zu dürfen. Was ich meine? Nun "Jung und Naiv" hat mal gefragt, ob das Außenministerium die Information den Medien entnommen hätte, worauf die konsternierte Dame antwortete, dass das Ministerium über hervorragende Spezialisten verfüge. Nun dann wollen wir mal sehen, was diese "Spezialisten" vergessen haben, bei Beantwortung der 3. Behauptung.
Also da war ein "Staatsnotstand" entstanden, und diejenigen, die ihn erzeugt hatten, konnten dann eben außerverfassungsmäßige Mittel benutzen, um sich und andere zu neuen Machthabern wählen zu lassen.
Sie sagen, dass es nicht stimmt, dass die Gewalt gar nicht von den jetzigen Machthabern ausgegangen wäre? Wirklich? Da muss ich Sie leider enttäuschen. Denn nicht nur die Demonstrationen, sondern sogar die Schüsse auf dem Maidan, sind mehreren unabhängigen Untersuchungen zu Folge, dem jetzigen Regime in Kiew anzulasten.
Dass dann in den östlichen Provinzen diese Putschregierung nicht anerkannt wurde, zeigt weiter, dass es keine Revolution war. Denn eine solche wäre vom ganzen Volk gegen eine Elite geführt worden. In Kiew aber führte sie eine Gruppe von Oligarchen und Neo-Nazis, gegen eine gewählte Regierung. Sie hatte das Momentum einer legalen Demonstration gegen Korruption und Oligarchenmacht genutzt, um mit Gewalt die Macht im Staat zu erlangen. Und sie wollten nicht auf den ungewissen Ausgang demokratischer Wahlen warten.
Bewaffnete Kräfte haben sowohl auf Polizisten als auch auf Demonstranten geschossen. Unliebsame Politiker wurden verfolgt, verprügelt, mit dem Tode bedroht. Da der Präsident sich verpflichtet hatte, keine Gewalt einzusetzen, und dies auch nicht tat, besetzten radikale Kräfte öffentliche Gebäude. Und diejenigen, die das Chaos verursacht hatten, ließen dann von den verbliebenen RADA-Mitgliedern passend abstimmen.
So was nennt der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland: "Es enthob dabei den Präsidenten nicht durch ein förmliches Impeachment-Verfahren nach Art. 111 der Verfassung seines Amtes, sondern stellte einen Staatsnotstand aufgrund von dessen Unfähigkeit zur Amtsausübung fest,..."
P.S.
Gerade gesehen, dass Geolitico auch von einem Putsch spricht. (War das wirklich ernst gemeint, dass der Maidan kein Putsch sein sollte?)
-------------------------
UPDATE:
"3. Behauptung: Die Absetzung von Präsident Janukowitsch und die Einsetzung der Übergangsregierung waren ein Staatsstreich.Also das Außenministerium sagt, dass ja alles seine Ordnung habe. Schuld sind nicht die gewalttätigen Auseinandersetzungen, die Schüsse auf dem Maidan, und die Horden mordender Nazis, sondern Präsident Janukowitsch, der sich nicht ermorden lassen wollte, der ist einfach geflohen. Weshalb es logisch ist, dass dann diejenigen, die die Gewalt ausgeübt haben, das Recht hätten, im Parlament einen neuen Premierminister zu wählen.
Richtig ist: Nach der Gewalteskalation auf dem Maidan zeichnete Präsident Janukowitsch ein durch Vermittlung von Frankreich, Polen, Deutschland und Russland zustande gekommenes Memorandum zur friedlichen Beilegung der Krise. Nach der Zeichnung ist Präsident Janukowitsch in der Nacht vom 21. auf den 22.2.2014 aus Kiew geflohen. Auch die Mehrzahl der Minister hatte die Hauptstadt verlassen, so dass es keine handlungsfähige Regierung und kein handlungsfähiges Staatsoberhaupt gab. Parlamentssprecher Rybak legte sein Amt nieder. In dieser Situation stimmte das Parlament als de facto einzig handlungsfähiges und demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan am 22.2.2014 mit 328 Stimmen ohne Gegenstimme dafür, Neuwahlen für das Präsidentenamt für den 25.5.2014 anzusetzen. Es enthob dabei den Präsidenten nicht durch ein förmliches Impeachment-Verfahren nach Art. 111 der Verfassung seines Amtes, sondern stellte einen Staatsnotstand aufgrund von dessen Unfähigkeit zur Amtsausübung fest, da er sich »in verfassungswidriger Weise seinen Amtspflichten entzogen habe«. Eine solche Situation ist in der ukrainischen Verfassung nicht explizit geregelt, so dass das Parlament als de facto einzig handlungsfähiges Verfassungsorgan die Notlage in Analogie zu Art. 108 (2) der Verfassung, der die krankheitsbedingte Amtsunfähigkeit regelt, behob. In der Folge wählte das Parlament am 23.2.2014 den neuen Parlamentspräsidenten Turtschinow mit 285 Stimmen zum amtierenden Übergangspräsidenten. Am 27.2.2014 wählte das Parlament dann Arseni Jazenjuk zum Ministerpräsidenten der Übergangsregierung."
Also da war ein "Staatsnotstand" entstanden, und diejenigen, die ihn erzeugt hatten, konnten dann eben außerverfassungsmäßige Mittel benutzen, um sich und andere zu neuen Machthabern wählen zu lassen.
Sie sagen, dass es nicht stimmt, dass die Gewalt gar nicht von den jetzigen Machthabern ausgegangen wäre? Wirklich? Da muss ich Sie leider enttäuschen. Denn nicht nur die Demonstrationen, sondern sogar die Schüsse auf dem Maidan, sind mehreren unabhängigen Untersuchungen zu Folge, dem jetzigen Regime in Kiew anzulasten.
- Da ist Dokumentarfilm "Wer waren die Todesschützen?" Teil 1 und Teil 2
- Eine ARD Produktion vom 10. April 2014
- Die Untersuchung von Stefan Korinth, vom Dezember 2014 bei Heise veröffentlicht
- Eine BBC-Dokumentation vom 12. Februar 2015, in der deutlich wurde, wer das Schießen auf dem Maidan bewusst provozierte, und dass der CIA ein Rolle spielte.
- Eine Untersuchung von Ivan Katchanovski "The 'Snipers' Massacre' on the Maidan", erschienen als wissenschaftliches Papier bei academica.edu.
WARUM DIE ABSTIMMUNG AM 22. FEBRUAR ILLEGAL WAR
erklärt nach 5 Sekunden Suchanfrage eintippen, die Seite: www.was-die-massenmedien-verschweigen.de:
"Nachdem die Sicherheitskräfte schon am Freitag Abend abgezogen wurden, wurde das ukrainische Parlament von bewaffneten rechtsextremen Banden umzingelt und eingenommen. Kaum waren die Polizisten in Kiew weg, gab es für die Schlägerbanden des rechten Sektors kein Halten mehr. Sie haben das Regierungsviertel und das Parlament unter ihre Kontrolle gebracht, und wenn man den letzten öffentlichen Aussagen Janukovich’s glaubt, so hat es zwar aus der Regierungsfraktion ein paar Überläufer gegeben, aber viele würden mit ihren Familien erpresst und bedroht Parlarmentarier, die nicht dem rechten Sektor angehören und ins Parlament gehen wollen, werden vor dem Parlament verprügelt und verschwinden. Beispiel: der Abgeordnete Vitali Gruschewski auf dem Weg ins Parlament. Der Saaldiener bei der Arbeit.
Der Vorsitzende des Ukrainischen Parlaments Volodymyr Rybak tritt unter Bedrohung zurück. Nachdem er trotzdem verprügelt und weiter bedroht wird flüchtet er aus dem Parlament, wobei sein Auto von Maskierten beschossen wurde
Und hier ein Videodokument, aus dem klar hervor geht, wie die Sache zuletzt gelaufen ist - jedenfalls nach Janukowytsch Version vom 22. Januar in Charkow; Interview zur Lage der Parlarmentarier des Ukrainischen Parlarments nach der Vereinbarung; insbesondere ab Min. 7:00 aufpassen u. danach ab Min. 8:00 verstärkt aufpassen, ab 9:00 sieht man wie das Parlarmentsgebäude von „Demonstranten“ umzingelt wurde.
Die Faschisten-Para-Militärs stehen am Maidan Garde, sie flankierten die Eingänge des Parlaments, sie bestimmen wer rein darf und wer nicht. Sie haben Menschen auch dort zusammengeschlagen und “unliebige” Nicht-Faschistische aus dem Parlament entfernt. Sie stellen nun die “Ordnung-Kräfte” auf. Ihre rechte Anhängerschaft ist groß, die Kirche marschiert mit…
Neo-Nazis machen Gefangenen und händigen sie anderen Faschisten aus.
An diesem Tag, den 22. Februar mussten alle anwesenden Abgeordnete im Parlaments-Gebäude verbleiben, bis alle „notwendigen“ Gesetzte verabschiedet werden konnten, andernfalls drohte ihnen draußen die Verprügelung und schlimmeres. Abgeordnete sind auf dem Weg ins Parlament verschwunden, manche wurden gefangengenommen, manche vertrieben. Ihre Ausweise, die auch Stimmkarten sind, werden ihnen weggenommen und für die Abstimmung "benutzt".
Den meisten Weggefährten Janokowitschs wurde mit Tod und Gefängnis gedroht! Es gibt Fahndungslisten und es wird sogar Kopfgeld angeboten, kein Wunder das mittlerweile viele Abgeordnete übergelaufen sind. Das Verfassungsgericht wurde ebenfalls ausgetauscht…
Hier: die Bänke der linken Abgeordneten im Parlament sind leer .
Hier ein ukrainischer Paralmentabgeordnete bei der demokratischen Abwahl des Präsidenten.
Unter der Aufsicht und in Anwesenheit von US-Diplomaten hat das ukrainische Parlament, die Rada Verkhvna am 22. und 23. Februar 2014 einen illegitimen Staatsstreich ausgeführt.
Die Bildung einer neue “Regierung” ist illegal und verstößt gegen Geist und Buchstaben des am Freitag, den 21. Februar geschlossenen Abkommens zur Bildung einer nationalen Einheitsregierung in grober Weise. ... "
Warum hat das Außenministerium in seiner "Argumentationshilfe" nichts von der Gewalt geschrieben, mit der die, sowieso illegale, Abstimmung in der Rada erzwungen worden war? Warum nichts von den Manipulationen bei der Abstimmung, bei den fraglichen Mehrheiten, usw.
In allen Berichten der Maidaner "Revolution" wird die Gewalt, die von Demonstranten und insbesondere den Neonazis ausging, ausgeblendet. Tatsächlich aber war die Gewalt das tragende Element der Machtergreifung. Kann es legal sein, wenn eine Minderheit mit Waffengewalt die Macht an sich reißt. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass demokratische Neuwahlen, zum Ersatz eines demokratisch gewählten Systems, bereits vereinbart waren, und eine Machttransition ohne Blutvergießen hätte stattfinden können?
In allen Berichten der Maidaner "Revolution" wird die Gewalt, die von Demonstranten und insbesondere den Neonazis ausging, ausgeblendet. Tatsächlich aber war die Gewalt das tragende Element der Machtergreifung. Kann es legal sein, wenn eine Minderheit mit Waffengewalt die Macht an sich reißt. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass demokratische Neuwahlen, zum Ersatz eines demokratisch gewählten Systems, bereits vereinbart waren, und eine Machttransition ohne Blutvergießen hätte stattfinden können?
Dass dann in den östlichen Provinzen diese Putschregierung nicht anerkannt wurde, zeigt weiter, dass es keine Revolution war. Denn eine solche wäre vom ganzen Volk gegen eine Elite geführt worden. In Kiew aber führte sie eine Gruppe von Oligarchen und Neo-Nazis, gegen eine gewählte Regierung. Sie hatte das Momentum einer legalen Demonstration gegen Korruption und Oligarchenmacht genutzt, um mit Gewalt die Macht im Staat zu erlangen. Und sie wollten nicht auf den ungewissen Ausgang demokratischer Wahlen warten.
NOCH MAL ZUM MITSCHREIBEN
Bewaffnete Kräfte haben sowohl auf Polizisten als auch auf Demonstranten geschossen. Unliebsame Politiker wurden verfolgt, verprügelt, mit dem Tode bedroht. Da der Präsident sich verpflichtet hatte, keine Gewalt einzusetzen, und dies auch nicht tat, besetzten radikale Kräfte öffentliche Gebäude. Und diejenigen, die das Chaos verursacht hatten, ließen dann von den verbliebenen RADA-Mitgliedern passend abstimmen.
So was nennt der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland: "Es enthob dabei den Präsidenten nicht durch ein förmliches Impeachment-Verfahren nach Art. 111 der Verfassung seines Amtes, sondern stellte einen Staatsnotstand aufgrund von dessen Unfähigkeit zur Amtsausübung fest,..."
P.S.
Gerade gesehen, dass Geolitico auch von einem Putsch spricht. (War das wirklich ernst gemeint, dass der Maidan kein Putsch sein sollte?)
Nach einer Befragung vom 2.12. gaben nur 28% der Demonstranten als Grund ihres Protestes die Ablehnung des EU-Vertrages an, von denen auch nur die wenigsten die Inhalte kannten. Verschiedene Videos zeigen große Mengen ukrainischer Jugendlicher, die Schlange stehen, um sich als Demonstranten gegen 20 Dollar pro Tag anheuern zu lassen.[18] Von Anfang an waren die Demonstrationen nicht nur friedlich. Videos zeigen, wie Polizisten-Mannschaften, die sich völlig defensiv verhielten, mit Pfefferspray, Faustschlägen, Schlagstöcken, Pflastersteinen und Molotowcocktails unentwegt angegriffen und (vergeblich) provoziert wurden.[19]
Die Verschwörung der USA und der EU zum Sturz der prorussischen Regierung Janukowitsch wurde vollends an das Licht der Weltöffentlichkeit gezogen, als Russland am 6. Februar 2014 ein abgehörtes Telefonat zwischen Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew Geoffrey R. Pyatt ins Netz stellte. Darin klärten beide ab – also während Janukowitsch noch im Amt war! – dass nicht der von der EU, insbesondere Deutschland, aufgebaute Boxer Wladimir Klitschko in die künftige Regierung solle, sondern dass Jazenjuk Ministerpräsident werden müsse. Pyatt wurde beauftragt, die Dinge entsprechend in die Wege zu leiten.[20]Es lohnt sich den ganzen Artikel zu lesen.
-------------------------
UPDATE:
Zur Punkt 3:
Artikel 110/111 regelt genau die Amtsenthebungsverfahren:
Es erfolgt durch 2 Instanzen, also das Parlament(Rada) und das Oberste Gericht
Die 2 Instanz wurde aber nicht gefragt.
http://www.ukraine-business.de/Gesetze/Gesetze_Ukraine/Verfassung_der_Ukraine_gesamt.htm
Artikel 108UPDATE Ende
Der Präsident der Ukraine übt seine Tätigkeit bis zur Amtsübernahme durch einen neu gewählten Präsidenten aus.
Die Amtsgewalt des Präsidenten der Ukraine endet vorzeitig bei:
Artikel 109Rücktritt; gesundheitlich begründeter Unfähigkeit zur Amtsausübung; Amtsenthebung im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens; Tod.
Der Rücktritt des Präsidenten von Ukraine tritt mit persönlicher Erklärung innerhalb der Sitzung der Obersten Rada der Ukraine in Kraft.
Artikel 110
Die gesundheitlich begründete Amtsausübungsunfähigkeit des Präsidenten der Ukraine muß durch Entscheidung der Mehrheit der verfassungsmäßigen Zahl der Abgeordneten der Ukraine festgestellt und eine entsprechende Petition an das Oberste Gericht der Ukraine zur Entscheidung unter Einholung eines ärztlichen Gutachtens weitergeleitet werden.
Artikel 111
Der Präsident der Ukraine kann durch die Oberste Rada der Ukraine im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen begangen hat.
Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert.
Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht.
Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden in einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine berücksichtigt.
Gegebenenfalls beantragt die Oberste Rada mit wenigstens 2/3 ihrer verfassungsmäßigen Abgeordnetenstimmen die Anklage des Präsidenten der Ukraine.
Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muß von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren.
