UPDATE. Ach wäre es doch immer so einfach, der Bundesregierung nachzuweisen, dass sie unvollständig oder sogar falsch informiert. Aber mit seinen "Argumentationshilfen" für die Bundestagsabgeordneten, hat sie dem Internet natürlich eine Steilvorlage gegeben. Denn jetzt kennen wir endlich die Ausreden und können darauf reagieren. Hier zu Teil 2.
Aber fangen wir weiter vorne an. Die Zusammensetzung des Parlaments, der RADA.
Gehen wir noch mal zurück zum Text des Auswärtigen Amtes:
Was man dem Auswärtigen Amt nicht vorwerfen kann, ist, von der Linie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika abzuweichen. Die behaupten auch, dass es kein rechtsextremistisches Problem gäbe. Offensichtlich gibt es nicht nur "Gute Terroristen" wie in Syrien, sondern auch "Gute Nationalisten". Was denn auch allenthalben auch in den USA widerlegt wurde. Und aus diesem Huffington Post Artikel, nach 3 Sekunden Google-Suche, kann man dann auch weitere Rechtsextreme identifizieren.
"2. Behauptung: In Kiew sind Faschisten an der Macht.
Richtig ist: An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung. Diese machten zahlenmäßig jedoch nur einen kleinen Anteil an den Protestierenden (bis zu zwei Mio. gleichzeitig landesweit) aus. An der nach dem Machtwechsel am 27.2.2014 gebildeten Übergangsregierung waren diese Gruppierungen nicht beteiligt.Also sollen die Neo-Nazis keine Rolle spielen, interessante Auslegung der Aussage des Botschafters der Ukraine in Deutschland, der die rechtsextremistischen "Freiwilligenbataillone" so wichtig einschätzt, dass die ganze Armee längst zusammengebrochen wäre, gäbe es die Neo-Nazis nicht.
Die nach dem Machtwechsel an der Übergangsregierung beteiligte Partei Swoboda, die dem rechtsnationalen Spektrum zuzuordnen ist, scheiterte bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde wie der »Rechte Sektor«. An der am 27.11.2014 bestätigten neuen ukrainischen Regierung sind beide Parteien nicht beteiligt.
Bereits bei der Präsidentenwahl am 25. Mai 2014 hatte sich gezeigt, dass rechtsnationale Kräfte keine entscheidende Rolle in der ukrainischen Politik spielen. So erhielt der Kandidat der Swoboda, Tjagnibok, nur 1,16 Prozent und der Kandidat des »Rechten Sektors«, Jarosch, nur 0,7 Prozent der Stimmen."
Aber fangen wir weiter vorne an. Die Zusammensetzung des Parlaments, der RADA.
"Der rechtsradikale Populist Oleh Ljaschko der Radikalen Partei, ist neu im Parlament und ein Mitglieder der regierenden Koalition. Er ist Mitbegründer der Nazi-Kampfverbände Regiment Asow und Bataillon Schachtar. Ljaschko wurde bei der Parlamentswahl in der Ukraine am 26. Oktober 2014 mit seiner Radikalen Partei fünftstärkste Kraft in der Werchowna Rada.Wow, so viel Neonazis schon auf einer Seite nach 10 Sekunden Google-Suche.
Dann haben wir die beiden Anführer des Rechten Sektors, Dmytro Yarosh und Borislav Bereza, die übrigens von Interpol steckbrieflich gesucht werden. Sie wurden direkt gewählt und vertreten ihren Wahlbezirk als Parlamentarier. Dazu der Nazi und Anführer der Asow, Andriy Biletsky, der auch direkt gewählt wurde und ein Teil der Koalition mit "Jaz die Ratz", Victoria Nulands Auswahl als Regierungschef und Washingtons Marionette, Arsenij Jazenjuks seiner Volksfront ist.
Dazu noch Andriy Parubiy, Gründer der ukrainischen NSDAP, Sozial-Nationale Partei der Ukraine, die sich in Swoboda umgetauft hat, um damit weniger offensichtlich Nazi auszusehen. Er ist auch Abgeordneter im Parlament und sogar Vizevorsitzender der Rada. Der Hammer ist, er steckt mutmasslich hinter den Scharfschützen, die genau vor einem Jahr auf die Demonstranten und auf die Polizei geschossen haben, und gab den Befehl dazu!"
Gehen wir noch mal zurück zum Text des Auswärtigen Amtes:
"So erhielt der Kandidat der Swoboda, Tjagnibok, nur 1,16 Prozent "Mal sehn was Wikipedia dazu sagt:
"Bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2014 stimmten landesweit 1,16 Prozent der Wähler für Oleh Tjahnybok, den Parteivorsitzenden und Kandidaten der Swoboda."Aha, also ging es nicht um Parlamentswahlen, sondern um Präsidentschaftswahlen. Wie sieht es mit Wahlen um Parlamentsmandate aus?
"Bei der Parlamentswahl 2012 erreichte die Partei mit 10,4 % der Wählerstimmen ein überraschend hohes Resultat. Damit zog sie mit 37 Mandaten erstmals in die Werchowna Rada ein. Bei der Parlamentswahl 2014 erzielte sie lediglich 4.71% und verfehlte damit die 5% Hürde, konnte aber 6 Direktmandate gewinnen. ... In den vorgezogenen Regionalwahlen im Gebiet von Ternopil am 15. März 2009 erreichte „Swoboda“ 35 Prozent der Stimmen und erlangte im Gebietsparlament 50 der insgesamt 120 Sitze."
"2014 war die Partei an der Übergangsregierung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk beteiligt." ....
DIE USA WISSEN MEHR?
Was man dem Auswärtigen Amt nicht vorwerfen kann, ist, von der Linie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika abzuweichen. Die behaupten auch, dass es kein rechtsextremistisches Problem gäbe. Offensichtlich gibt es nicht nur "Gute Terroristen" wie in Syrien, sondern auch "Gute Nationalisten". Was denn auch allenthalben auch in den USA widerlegt wurde. Und aus diesem Huffington Post Artikel, nach 3 Sekunden Google-Suche, kann man dann auch weitere Rechtsextreme identifizieren.
"Für Anfänger: Andriy Parubiy, der neue Generalsekretär des Ukrainischen Sicherheitsrates, war einer der Gründer der Neo-Nazi-Partei "Sozial Nationale Partei der Ukraine" (SNPU), auch als "Svoboda" bekannt...."
Das wird das Auswärtige Amt sicher interessieren. Da es offensichtlich nicht weiß, dass man auch Neo-Nazi sein kann, wenn man aus einer rechtsextremistischen Partei ausgetreten (und in eine andere eingetreten) ist. Weiter mit der Huffington Post:
"Und sein Stellvertreter, Dmytro Yarosh, ist der Anführer einer Partei mit dem Namen Rechter Sektor, der nach Aussagen des Historikers Timothy Stanley, "die alten Fahnen der Ukrainischen Nazi-Kollaborateure bei seinen Demonstrationen wehen lässt."
Also liebes Auswärtige Amt, auch hohe Beamte, die Neo-Nazis sind, haben politischen Einfluss, nicht nur Abgeordnete der Rada.
"Der ranghöchste Rechtsextrimist ist der stellvertretende Premierminister Oleksandr Sych, der auch ein Mitglied der Svoboda ist, und der glaubt, dass Frauen "einen Lebensstil pflegen sollten, der das Risiko, vergewaltigt zu werden reduziert, d.h. keinen Alkohol zu trinken und sich nicht in fragwürdiger Begleitung zu bewegen."....."
Also noch mal Sych... Ein stellvertretender Premierminister wird als Neo-Nazi bezeichnet, aber die Bundesregierung behauptet, Rechtsextreme hätten keinen Einfluss auf die Regierung.
Nun kommt aber www.telesurTV.net zu der Auffassung, dass die Regierung nicht nur beeinflusst wird, sondern sogar von den rechtsextremistischen Elementen abhängig ist. OK, das ist ein Venezolanischer Fernsehsender, der keine Verbindungen zur NATO hat. Was sagen denn deutsche Zeitungen mit einer Redaktion, von der man seit der Satire-Sendung "Die Anstalt" weiß, dass sie erhebliche Verbindungen zu NATO- und transatlantischen Lobbygruppen unterhält?
Nun kommt aber www.telesurTV.net zu der Auffassung, dass die Regierung nicht nur beeinflusst wird, sondern sogar von den rechtsextremistischen Elementen abhängig ist. OK, das ist ein Venezolanischer Fernsehsender, der keine Verbindungen zur NATO hat. Was sagen denn deutsche Zeitungen mit einer Redaktion, von der man seit der Satire-Sendung "Die Anstalt" weiß, dass sie erhebliche Verbindungen zu NATO- und transatlantischen Lobbygruppen unterhält?
"Diese problematische Beziehung zwischen dem Innenministerium und den Neonazis untergräbt die Glaubwürdigkeit der neuen ukrainischen Regierung, sowohl international als auch in der Ukraine."
Muss Herr Joffe und das Auswärtige Amt wohl übersehen haben.
"Unter Trojan als Chef der Kiewer Polizei wird die Verfolgung von hate crimes kaum effizienter werden. Und die hartnäckige Tradition der Vetternwirtschaft ist dem Aufbau einer starken Demokratie nicht zuträglich."
Wollen wir noch sehen, was der von Frau Hillary Clinton mit Hitler verglichene Putin bzw. sein Propagandasprachrohr "Russia Today" zu dem Thema beizutragen haben? Nicht? Nun dann
schauen wir mal, was die BILD zu Neo-Nazis in der Ukraine sagt:
schauen wir mal, was die BILD zu Neo-Nazis in der Ukraine sagt:
"Doch die politisch akzeptierte und finanzierte Rechtsaußen-Miliz hat eigene Pläne, stieß schon Wochen vor den gespenstischen Fackelzügen eine finstere Drohung aus: Sobald der Krieg im Osten des Landes zu ende sei, werde ihr „Kampf um Kiew“ beginnen."
Deutlicher werden die "Deutsche Wirtschafts Nachrichten":
"Die Regierung in Kiew setzt in ihrem Kampf gegen die Rebellen auf eine gefürchtete Neonazi-Truppe. Es ist unklar, ob finanzielle Hilfe aus der EU auch beim Asow-Bataillon ankommt. Dessen Kämpfer fordern ganz unverhohlen die Errichtung einer Diktatur. "
Liebes Auswärtige Amt: Man muss nicht Abgeordneter der Rada sein, um politischen Einfluss auszuüben, bzw. "an der Macht zu sein".
Aber ab hier wird es langweilig. Denn überall wo man recherchiert, stößt man am Ende auf eine einhellige Meinung:
Aber ab hier wird es langweilig. Denn überall wo man recherchiert, stößt man am Ende auf eine einhellige Meinung:
"Rechtsextremisten beherrschen weite Teile der Polizei, des Militärs, der Justiz, und ihr Einfluss ist so groß, dass die Regierung ohne ihre Unterstützung, nicht mehr existieren würde."
Und so waren rechtsextremistische Kräfte auch schon 2x erfolgreich damit, der Regierung ein Ultimatum zu stellen.
Also, liebe Bundestagsabgeordnete, bevor Sie demnächst einer "Argumentationshilfe" der Bundesregierung vertrauen, fragen Sie lieber die Suchmaschine Ihres Vertrauens im Internet.
UPDATE:
Also, liebe Bundestagsabgeordnete, bevor Sie demnächst einer "Argumentationshilfe" der Bundesregierung vertrauen, fragen Sie lieber die Suchmaschine Ihres Vertrauens im Internet.
UPDATE:
 |
| Quelle: Kommentar in https://propagandaschau.wordpress.com/2015/02/20/staatspropaganda-auswartiges-amt-veroffentlicht-argumentationshilfen/ |
Natürlich gibt es klare faschistische Umtriebe in der Ukraine , die Seite hier beweisst es http://de.ukraine-human-rights.org/ . Dort kann man ein Video sehen wie Krim-Russen auf der Rückfahrt zur Krim von rechten Banden in den Bussen angezündet und brutal mißhandelt werden. http://de.ukraine-human-rights.org/das-pogrom-von-korsun/ .
Quelle: https://propagandaschau.wordpress.com/2015/02/20/staatspropaganda-auswartiges-amt-veroffentlicht-argumentationshilfen/
