In mehreren Artikeln hatte ich versucht klar zu machen, warum der Streit um die „richtige“ Linke Richtung, zur Zersplitterung sozialer Ideen führt. Und dass jeder Versuch von Linken, gemeinsame Minimalpositionen mit Rechtskonservativen zu definieren, als „Querfront“ zu bezeichnen, nur dazu führt, dass es niemals eine Redemokratisierung der deutschen Gesellschaft geben wird. Nun habe ich in Arbeiten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis auch eine wissenschaftliche Begründung gefunden.
Yanis beschreibt sich selbst als erratischen Marxisten. Er wird von extrem Linken verurteilt, weil er es für die Menschen für gefährlich hält, den Kapitalismus in den Untergang gehen zu lassen. Weshalb er sich bemüht, dem Kapitalismus eine Gnadenfrist zu verschaffen, um ein alternatives System im Konsens, entwickeln zu können. Denn, so Yanis, nicht nur die arbeitenden Massen, sondern auch die Kapitalisten, empfinden die Auswüchse und das Eigenleben des Kapitalismus als Bedrohung, und Gefahr für die Zivilisation. Dann schreibt er:
Die Krise des Kapitalismus geht mit einer Krise der Demokratie einher. Gerade eben erließ Deutschland ein Gesetz, dass vor 20 Jahren unmöglich erschien. Heute reichen Reisepläne in ein Land, in dem Terroristen ausgebildet werden aus, um zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden. Schon immer konnte man Ausreise verweigern, aber noch nie wurde man für etwas bestraft, was man noch gar nicht begangen hatte. Oder reden wir von der Umkehr des Briefgeheimnisses. Heute kann in den USA bestraft werden, wer verbotene Verschlüsselungsalgorithmen verwendet, um seine Briefe, die heute E-Mails sind, geheim zu halten. Reden wir nicht von den vielen anderen Einschränkungen, die unsere Verfassungen und unser Grundgesetz im Westen immer mehr zu einer Farce verkommen lässt. Yanis schreibt dazu:
Tatsächlich ist die Situation in Deutschland noch viel gravierender. In einem anderen Artikel weise ich nach, einfach anhand einer Analyse der Definition von Demokratie in Wikipedia, dass wir in einer postdemokratischen Gesellschaft leben (demnächst auch in diesem Blog). Nun geht es inzwischen darum, die letzten Reste von Freiheit zu nutzen, um eine demokratische, und den Grundsätzen des deutschen Grundgesetzes entsprechende Grundordnung Deutschlands, wieder herzustellen.
Aber es ist erstaunlich. Feministen kämpfen gegen Machos, Machos hassen Femen, Pegida Follower hassen linke Spinner, die wiederum sehen überall Neonazis, die bekämpft werden müssen. Rentner haben Angst davor, noch weniger Rente zu bekommen, wenn mehr Asylanten kommen. Der gerade zum Mittelstand aufgestiegene Akademiker hat Angst, dass zu viele Sozialleistungen sein Einkommen schmälert. ... Niemand begreift, dass wir genau das tun, was die Elite von uns erwartet. Wir streiten uns untereinander, statt den Ursachen auf den Grund zu gehen. Wir hassen uns gegenseitig, statt zu begreifen, dass WIR ALLE im gleichen Boot sitzen, nur einige wenige eben nicht.
Solange wir uns streiten, können die Politiker, Banker und Unternehmenskapitäne gut schlafen. So lange wird es Streikbrecher geben, so lange wird sich Aggression gegen die Insassen des gleichen Bootes lenken lassen. Derweil die Umverteilung des Vermögens der Welt, auf immer Weniger, fleißig weitergeht. Derweil wir immer mehr zu Sklaven eines Systems werden, in dem wir immer weniger Chance haben, etwas mitzubestimmen.
Die so genannte Demokratie ist längst als Potemkinsches Dorf entlarvt. Aber viel zu wenige wollen es wahrhaben. Um aber etwas zu verändern, müssen wir Schritt für Schritt vorgehen.
Stattdessen doktern wir an den Symptomen, geraten uns dabei in die Haare, lassen uns gegenseitig aufhetzen, und erreichen am Ende gar nichts. Warum legen wir nicht die ideologischen und lebensanschaulichen Unterschiede beiseite und bekämpfen zunächst die Ursachen ALLEN Übels? So wie Yanis vorhat, die moderne Zivilisation zu retten, die nicht nur nach seiner Meinung, in Gefahr ist, wenn der Kapitalismus von heute auf Morgen zusammenbricht?
Vergessen wir doch mal die lächerlichen Diskussionen über Genderismus, Überfremdung oder Islamisierung. Dagegen zu sein hilft überhaupt nichts mehr, wenn auch die letzten Reste unserer Freiheit, der Demokratie, verloren gegangen sind. Vergessen wir die ideologischen Grabenkämpfe und entscheiden wir uns, zuerst einmal das System wieder aufzubauen, das unsere Elite in den letzten 50 Jahren zuerst ausgehöhlt hat, und demnächst zugrunde richten wird.
Ohne Gewaltenteilung gibt es keine Kontrolle und zur Rechenschaft Ziehung der Eliten. Dass unser Justizsystem den Ansprüchen einer dritten Gewalt in keiner Weise gerecht wird, dürfte nicht erst seit Mollath oder der Begründung der Staatsanwaltschaft, warum keine Anklagen von Regierungsvertretern wegen Verletzung des Grundgesetzes stattfinden, bekannt sein. Wer die theoretischen Begründungen im Einzelnen nachlesen will, mag die Seite www.gewaltenteilung.de besuchen.
1. Es muss eine absolute und funktionierende Gewaltenteilung geschaffen werden. Richter müssen ein eigenes Budget haben und vom Volk gewählt werden. Sie müssen vollständig unabhängig von der Exekutive bleiben.
Die Art und Menge der Verdrehungen von Nachrichten in Bezug auf Themen wie z.B. Ukrainekrise, Syrienkrieg oder Bankenkrise, hat ein Maß erreicht, das an das während des DDR-Regimes heranreicht. Nur mit dem Unterschied, dass die Menschen in der DDR wussten, wie sie ihre Medien einzuschätzen hatten. Jeden Tag kann man in Internet-Blogs der ruhelosen Sucher nach Wahrheit in den Medien, neue Lügen, Halbwahrheiten, Unterlassungen oder Fehler, entlarvt finden. Ohne aber eine neutral und pluralistisch informierende Medienlandschaft, gibt es einfach keine Demokratie. Denn Informationen sind die Basis für Wählerentscheidungen.
2. Die Rechte eines Medien-Tendenzbetriebes, der eine gewisse Größe hat, muss in das Gegenteil verkehrt werden, nämlich in die Verpflichtung, neutral und pluralistisch zu berichten. Es gibt einige Denkansätze wie die Situation verbessert werden könnte. Von einer Medienkonvention bis zu einer paritätischen Vertretung von Lebensanschauungen in den Redaktionen.
Gerade in Zeiten der großen Koalition wird offensichtlich, wie klein die Möglichkeiten der Opposition sind, die Regierung zu kontrollieren, und Fehler offenbar zu machen. Informationen werden Abgeordneten einfach verweigert, immer öfter mit dem Hinweis auf „Nationale Sicherheit“ oder „Geschäftsgeheimnisse“. Abgesehen davon, dass im Fall einer großen Koalition die Redezeiten so verteilt sind, dass die Opposition nicht gleichberechtigt wahrgenommen wird. Und wenn z.B. die einzige Partei im Bundestag, die noch keine Regierungsverantwortung getragen hat, und daher als einzige wirkliche Opposition gewertet werden kann, „Die Linke“, in öffentlichen Medien weniger oft auftraten, als die Satire-Partei „Die Partei“, zeigt das, welchen Stellenwert der Opposition beigemessen wird.
3. Stärkung der Rechte der Opposition im Parlament ist unabdingbar. Wir leben in einem System, in dem der Sieger alles bekommt und der Verlierer als "Loser" angesehen wird. Deshalb wollen alle unbedingt siegen, und dafür bezahlen sie oft einen hohen Preis. Sie passen sich nämlich den Spielregeln jener viel zu sehr an, die über dem politischen System stehen. Niemand wird vergessen, wie es hieß, man müsse die Parlamente "marktkonform" machen!
Schon seit vielen Jahren wird die nicht repräsentative Zusammensetzung des deutschen Bundestages bemängelt. Aber niemand denkt an eine Beseitigung der Ursachen. Ohne eine repräsentative Vertretung, kann man aber nicht von einer „repräsentativen Demokratie“ reden!
4. Schaffung von Chancengleichheit für alle Bewerber um ein politisches Mandat, in dem Sinne, dass alle Menschen die gleichen Chancen erhalten wie Beamte.
Die Nachkriegsphase ist überstanden. Im Grundgesetz wird uns, dem Souverän eine Verfassung in Aussicht gestellt, wenn es zur Wiedervereinigung kommt. Wenn wir davon ausgehen, dass das deutsche Grundgesetz eines der besten „Verfassungen“ ist, die man sich heute vorstellen kann, ist die allererste Aufgabe eines Verfassungskonventes, festzustellen, inwieweit unser Grundgesetz überhaupt noch dem Geist und Buchstaben der Gründer und Verfasser entsprechen. Natürlich umgesetzt in die heutige moderne Zeit, aber aus der Sicht des Schutzes des Bürgers. Denn DAS ist der Grund für eine Verfassung: Sie soll den Bürger vor dem Staat schützen, und nicht den Staat vor dem Bürger, wie es heute scheint.
5. Ein Gremium zur Überprüfung des Zustandes des Grundgesetzes. Nachdem immer mehr Gesetze erlassen wurden, die das Grundgesetz aushöhlen, ist es Zeit alle Gesetze auf den Prüfstand zu stellen. Und das kann nur vor einem Tribunal des Souverän erfolgen, als eines Gremiums, in dem die Menschen des Landes direkt vertreten sind. Denn die Verfassung soll in erster Linie die Menschen schützen. Es macht keinen Sinn, die Situation durch jene prüfen zu lassen, also die Politiker, die die Situation erzeugt haben, oder durch Richter, die entweder selbst Politiker waren, oder von der Politik abhängig sind.
Diese fünf Forderungen sind grunddemokratisch und losgelöst von irgendwelchen Ideologien. Sie sollen den Menschen wieder die Macht zurückgeben, Herrschaft auszuüben. Denn das wird ihnen inzwischen verwehrt. Was die Große Koalition lebhaft vor Augen führt.
Linke und Rechte, Progressive und Konservative, soweit sie wirklich an Demokratie interessiert sind, müssen aufhören, sich gegenseitig zu beschimpfen, zu verleugnen, ja sogar zu diffamieren, und statt dessen einen Waffenstillstand vereinbaren. Die derzeit geführten Auseinandersetzungen sind Luxusprobleme solange die Demokratie insgesamt in Frage steht. Sie sollten die fünf Ziele als gemeinsame Ziele vereinbaren, die mit gemeinsamen Maßnahmen und Aktionen angestrebt werden. DANN werden die Eliten aufhören zu lachen.
DIE KRISE DES KAPITALISMUS
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| Quelle: Wikipedia |
Yanis beschreibt sich selbst als erratischen Marxisten. Er wird von extrem Linken verurteilt, weil er es für die Menschen für gefährlich hält, den Kapitalismus in den Untergang gehen zu lassen. Weshalb er sich bemüht, dem Kapitalismus eine Gnadenfrist zu verschaffen, um ein alternatives System im Konsens, entwickeln zu können. Denn, so Yanis, nicht nur die arbeitenden Massen, sondern auch die Kapitalisten, empfinden die Auswüchse und das Eigenleben des Kapitalismus als Bedrohung, und Gefahr für die Zivilisation. Dann schreibt er:
„….Wenn ich vor unterschiedlichem Publikum, das von radikalen Aktivisten bis Hedge-Managern variiert, Vorträge halte, entwickle ich die Idee von strategischen Allianzen, auch mit rechten Kräften, soweit wir mit ihnen ein gemeinsames Interesse teilen: Das Interesse, die Auswirkungen der negativen Kreisläufe zwischen Austerität und Krise, zwischen dem Bankrott von Staaten und ihrer Unterstützung, zu beenden. Denn durch diese Auswirkungen werden sowohl jede kapitalistische als auch jedes progressive Programm zu seinem Ersatz, untergraben. Damit verteidige ich die Bemühungen, meine Erklärungen des Ursprungs, der Ursache und meinen bescheidenen Vorschlag zur Lösung, vor Bloomberg und New Your Times Journalisten vorzutragen, vor Tory Mitgliedern des britischen Parlaments, ebenso wie vor Investoren, die sich um den prekären Zustand der europäischen Staaten Sorgen machen…..“
DIE KRISE DER DEMOKRATIE
Die Krise des Kapitalismus geht mit einer Krise der Demokratie einher. Gerade eben erließ Deutschland ein Gesetz, dass vor 20 Jahren unmöglich erschien. Heute reichen Reisepläne in ein Land, in dem Terroristen ausgebildet werden aus, um zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden. Schon immer konnte man Ausreise verweigern, aber noch nie wurde man für etwas bestraft, was man noch gar nicht begangen hatte. Oder reden wir von der Umkehr des Briefgeheimnisses. Heute kann in den USA bestraft werden, wer verbotene Verschlüsselungsalgorithmen verwendet, um seine Briefe, die heute E-Mails sind, geheim zu halten. Reden wir nicht von den vielen anderen Einschränkungen, die unsere Verfassungen und unser Grundgesetz im Westen immer mehr zu einer Farce verkommen lässt. Yanis schreibt dazu:
“…. Immer in Erinnerung wird die kollektive Schuld der Linken, einen industriellen Feudalismus verursacht zu haben, zu dem wir Millionen Menschen über Jahrzehnte verdammt haben, und das im Namen einer … progressive Politik. Trotzdem muss ich eine Parallele zwischen der Sowjetunion und der Europäischen Union ziehen. Trotz der großen Unterschiede, haben sie doch eine Sache gemeinsam: Die einheitliche „Parteimeinung“ die scheinbar unangefochten von der Spitze (dem Parteibüro oder der Kommission) bis zum letzten Mandatsträger reicht (bis zu jungen Minister in allen Mitgliedsländern, oder bis zum letzten Kommissar, die dieselben Unsinnigkeiten nachplappern). Sowohl die Sowjetunion, als auch die EU Apparatschiks teilen eine Überzeugung in der Art einer christlichen Sekte, Fakten nur anzuerkennen, wenn sie in Übereinstimmung mit ihren Prophezeiungen und den geheiligten Texten stehen. Mr. Olli Rehn z.B., der Kommissar der EU mit Verantwortung über die wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten ist, hatte die Dreistigkeit den Internationalen Währungsfond zu beschuldigen, Fehler in der Berechnung des Hebesatzes der Eurozone veröffentlich zu haben, da ein solche Enthüllung „… das Vertrauen der europäischen Menschen in ihre Institutionen unterminiert…..“. Nicht einmal Leonid Breschnew http://de.wikipedia.org/wiki/Leonid_Iljitsch_Breschnew hätte jemals öffentlich eine solche Erklärung abgegeben. ….“Um die Explosivität dieser Äußerung zu verstehen, muss man wissen, dass inzwischen ca. 80% der deutschen Gesetzesinitiativen auf Vorlagen durch die EU basieren.
WIR HABEN GAR KEINE WIRKLICHE DEMOKRATIE MEHR
Tatsächlich ist die Situation in Deutschland noch viel gravierender. In einem anderen Artikel weise ich nach, einfach anhand einer Analyse der Definition von Demokratie in Wikipedia, dass wir in einer postdemokratischen Gesellschaft leben (demnächst auch in diesem Blog). Nun geht es inzwischen darum, die letzten Reste von Freiheit zu nutzen, um eine demokratische, und den Grundsätzen des deutschen Grundgesetzes entsprechende Grundordnung Deutschlands, wieder herzustellen.
Aber es ist erstaunlich. Feministen kämpfen gegen Machos, Machos hassen Femen, Pegida Follower hassen linke Spinner, die wiederum sehen überall Neonazis, die bekämpft werden müssen. Rentner haben Angst davor, noch weniger Rente zu bekommen, wenn mehr Asylanten kommen. Der gerade zum Mittelstand aufgestiegene Akademiker hat Angst, dass zu viele Sozialleistungen sein Einkommen schmälert. ... Niemand begreift, dass wir genau das tun, was die Elite von uns erwartet. Wir streiten uns untereinander, statt den Ursachen auf den Grund zu gehen. Wir hassen uns gegenseitig, statt zu begreifen, dass WIR ALLE im gleichen Boot sitzen, nur einige wenige eben nicht.
WENN BÜRGER SICH UNTEREINANDER STREITEN, FREUT SICH DIE ELITE
Die so genannte Demokratie ist längst als Potemkinsches Dorf entlarvt. Aber viel zu wenige wollen es wahrhaben. Um aber etwas zu verändern, müssen wir Schritt für Schritt vorgehen.
- Wir müssen begreifen, warum unsere Demokratie nicht funktioniert
- Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Mängel behoben werden.
DIE WIRKLICH WICHTIGEN DEMOKRATIEPROJEKTE
GEWALTENTEILUNG
1. Es muss eine absolute und funktionierende Gewaltenteilung geschaffen werden. Richter müssen ein eigenes Budget haben und vom Volk gewählt werden. Sie müssen vollständig unabhängig von der Exekutive bleiben.
MEDIENNEUTRALITÄT UND -PLURALITÄT
2. Die Rechte eines Medien-Tendenzbetriebes, der eine gewisse Größe hat, muss in das Gegenteil verkehrt werden, nämlich in die Verpflichtung, neutral und pluralistisch zu berichten. Es gibt einige Denkansätze wie die Situation verbessert werden könnte. Von einer Medienkonvention bis zu einer paritätischen Vertretung von Lebensanschauungen in den Redaktionen.
STÄRKUNG DER OPPOSITION
3. Stärkung der Rechte der Opposition im Parlament ist unabdingbar. Wir leben in einem System, in dem der Sieger alles bekommt und der Verlierer als "Loser" angesehen wird. Deshalb wollen alle unbedingt siegen, und dafür bezahlen sie oft einen hohen Preis. Sie passen sich nämlich den Spielregeln jener viel zu sehr an, die über dem politischen System stehen. Niemand wird vergessen, wie es hieß, man müsse die Parlamente "marktkonform" machen!
PLURALISIERUNG DER ABGEORDNETENZUSAMMENSETZUNG
4. Schaffung von Chancengleichheit für alle Bewerber um ein politisches Mandat, in dem Sinne, dass alle Menschen die gleichen Chancen erhalten wie Beamte.
VERFASSUNGSKONVENT
5. Ein Gremium zur Überprüfung des Zustandes des Grundgesetzes. Nachdem immer mehr Gesetze erlassen wurden, die das Grundgesetz aushöhlen, ist es Zeit alle Gesetze auf den Prüfstand zu stellen. Und das kann nur vor einem Tribunal des Souverän erfolgen, als eines Gremiums, in dem die Menschen des Landes direkt vertreten sind. Denn die Verfassung soll in erster Linie die Menschen schützen. Es macht keinen Sinn, die Situation durch jene prüfen zu lassen, also die Politiker, die die Situation erzeugt haben, oder durch Richter, die entweder selbst Politiker waren, oder von der Politik abhängig sind.
„QUERFRONT“
Diese fünf Forderungen sind grunddemokratisch und losgelöst von irgendwelchen Ideologien. Sie sollen den Menschen wieder die Macht zurückgeben, Herrschaft auszuüben. Denn das wird ihnen inzwischen verwehrt. Was die Große Koalition lebhaft vor Augen führt.
Linke und Rechte, Progressive und Konservative, soweit sie wirklich an Demokratie interessiert sind, müssen aufhören, sich gegenseitig zu beschimpfen, zu verleugnen, ja sogar zu diffamieren, und statt dessen einen Waffenstillstand vereinbaren. Die derzeit geführten Auseinandersetzungen sind Luxusprobleme solange die Demokratie insgesamt in Frage steht. Sie sollten die fünf Ziele als gemeinsame Ziele vereinbaren, die mit gemeinsamen Maßnahmen und Aktionen angestrebt werden. DANN werden die Eliten aufhören zu lachen.
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